Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 5./12. September 2022

Die Sitzung war durch den Auszug der Gemeinderäte von SPÖ, FPÖ und NEOS am 5. September nach der Hälfte der Tagesordnung nicht mehr beschlussfähig und wurde am 12. September fortgesetzt.

Einstimmig wurde beschlossen, das neue Restaurant in der renovierten Sporthalle ab 1. Oktober 2022 an die Schärf GmbH. (Oliver Andersch) zu vermieten. Das Unternehmen betreibt im Zentrum von Wiener Neustadt das bekannte traditionelle Lokal Witetschka und wird das Restaurant in Wiener Neudorf als Filialbetrieb führen.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Ansuchen des Vereins „Project Eggs“ nachzukommen, den Nutzungsvertrag bezüglich des Jugendtreffs neben der Badner-Bahn-Station zu kündigen. Die Vermietung des Objekts obliegt damit b.a.w. dem Gemeindeamt (Kulturabteilung) direkt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass eine landwirtschaftliche Fläche im Maximalausmaß von 10 Hektar zwischen der A2 und der Kläranlage für eine großflächige Photovoltaikanlage genützt werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen im Bereich Reisenbauer-Ring-Ost (beim Durchgang zur B17) eine neue Bücherzelle aufzustellen. Die dafür notwendigen Gesamtkosten in Höhe von ca. € 6.000,- wurden freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Wunsch des Taxiunternehmens Haustaxi Time, Wiener Neudorf, nachzukommen und den im Juni 2020 beschlossenen Taxivertrag einvernehmlich zu kündigen.

Aufgrund einer vor einem Jahr durchgeführten Überprüfung der Prenningerbrücke (Mödlingbachbrücke Verlängerung Linkegasse) müssen Sanierungsarbeiten am Tragwerk durchgeführt werden. Einstimmig wurde die Fa. KBB/Meissl, Fischamend, zum Preis von € 62.937,37 beauftragt.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von 3 SPÖ-Gemeinderäten) wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 633.900,- bei der Hypo Noe (6 Monatseuribor, Aufschlag 0,35 %) für die Sanierungen diverser Wasserversorgungsanlagen im Ort beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Schaukasten, 1120 Wien, mit der Lieferung von digitalen Amtstafeln und digitalen Schaukästen zum Preis von € 23.580,31 zu beauftragen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde die zwischen dem Land NÖ, der Volkshilfe und der Gemeinde vereinbarte Schließung der privaten Kurzzeitpflegestation im Klosterareal zum 31.12.2022 beschlossen. Diese von der Gemeinde finanzierte Station wird nur von 10 bis 20 % Wiener Neudorfern genutzt und von 80 bis 90 % Auswärtigen. Die auflaufenden Kosten für alle Patienten, egal wo diese wohnhaft sind, von mehreren Hunderttausend Euros pro Jahr muss die Gemeinde Wiener Neudorf aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2009 tragen. Die Kurzzeitpflege-Patienten werden deshalb ab 2023 – wie überall anders auch üblich – in Landespflegeheimen untergebracht. Die Tagespflegestation soll allerdings mit der Volkshilfe weiter betrieben und ausgebaut werden. Das eingesparte Geld wird in Hinkunft für Pflegeleistungen nur für Wiener Neudorfer/-innen verwendet werden. Ein diesbezügliches Konzept ist bereits in Ausarbeitung.

Einstimmig wurde beschlossen, das Förderangebot des Landes NÖ für die Geh- und Radwege Wirtschaftshof bis Biedermannsdorf und Europaplatz/Eumigweg sowieso für die neue barrierefrei Geh- und Radwegbrücke beim Migazzihaus in Höhe von € 305.871,- anzunehmen. Das Land NÖ fördert unsere diesbezüglichen zukunftsweisenden Initiativen seit Jahren sehr großzügig.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Anträge für Personal- und Wohnungsangelegenheiten sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

Ein Gedanke zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 5./12. September 2022

  1. Andrea Hirschlehner

    Sg Hr Bürgermeister, bezüglich. Altenpflege, es wäre schön wenn die Gemeinde für Ortsansässige sogenannte SeniorenWGs machen könnte. Ich glaube dies wäre Zeitgemäß und der Bedarf ist auch gegeben. Es gibt genug ältere Personen in Wr Neudorf, die nicht in ein Pflegeheim möchten, aber in eine SeniorenWG schon. Dort wären sie selbstbestimmt und könnten einander helfen ohne sich eingesperrt zu fühlen.
    Bitte mal drüber nachdenken.
    Vielen Dank

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