Am Montag, den 23. November, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes die nächste Gemeinderatssitzung statt. Es ist dies das vorletzte Zusammentreffen der Gemeinderäte im heurigen Jahr. Am 14. Dezember folgt ab 18.00 Uhr noch die Debatte über das Budget 2016. Der Budgetentwurf ist fertig und wird bereits ab nächster Woche im Finanzausschuss diskutiert. Danach werde ich ausführlich darüber berichten. Eines vorweg: Es wird gelingen, den Schuldenstand trotz vieler Vorhaben im Jahr 2016 nahezu gleich zu belassen. Die Sanierung und Gesundung des Gemeindebudgets habe ich mir zu einer der absolut wichtigsten Hauptaufgaben gemacht.
Folgende Punkte werden am 23. November unter anderem behandelt:
- Kinderbetreuungseinrichtung Mühlgasse: Nachdem die Volkshilfe diese Betreuungseinrichtung nicht mehr betreiben möchte, soll das Kinderhaus für 1 bis 2,5jährige Kinder ab Jänner 2016 als Gemeindeeinrichtung geführt werden.
- Die Abhaltung und großzügige finanzielle Unterstützung des Gemeinde-Osterschikurses vom 19. bis zum 26. März 2016 für ca. 80 Kinder und Jugendliche soll beschlossen werden. Die Anmeldungen dafür sind von Anfang Dezember bis Ende Jänner im Gemeindeamt möglich.
- Die Semesterschitage (Anfang Februar) 2016 von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden.
- Der Selbstverteidigungskurs für Frauen soll um 4 Wochen verlängert und abgeschlossen werden.
- Ein Grundsatzbeschluss zur notwendigen Sanierung des Gemeindewohnhauses Linkegasse 16 steht zur Debatte – Kostenschätzung: € 550.000,-.
- Die Brücken über den Mödlingbach bekommen eine Namensbezeichnung.
- Im Freizeitzentrum soll statt der Fußballkantine ein Restaurantbetrieb entstehen. Ab Jänner soll mit einem neuen Pächter ein diesbezüglicher Neuvertrag abgeschlossen werden.
- Diverse Subventionen an einige Wiener Neudorfer Vereine sollen beschlossen werden. Da dieses Konto bereits überzogen ist, muss eine sogenannte „Umwidmung“ dafür vorgenommen werden.
- Im Nicht-öffentlichen Teil werden Wohnungsvergaben, Personalangelegenheiten und Auszahlungen aus dem Sozialfonds behandelt.