Wichtiger Termin in Wiener Neudorf: Dienstag, 8. März

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Wiener Neudorf: Die Gemeindeführung (Bgm-Stv. Robert Stania, Bgm. Herbert Janschka und Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner) kämpfen mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Mödling) für Tempo 80 auf der A2. Unterstützen auch Sie dieses für unsere Gemeinde so wichtige Vorhaben.

Nachweislich sind die Auswirkungen der A2 für die Wiener Neudorfer Bevölkerung (aber auch die etlicher anderer Gemeinden) gesundheitsgefährdend und auch maßgeblich schuld an den Atemwegserkrankungen vor allem unserer Kinder. Auch die Lärmsituation ist für Tausende Menschen krankmachend und verursachend für Bluthochdruck und letztlich Infarkte und Schlaganfälle.

Tempo 80 gegenüber Tempo 130 heißt: Ein Drittel weniger Feinstaub, 80 % weniger Abgase und eine Halbierung des Lärms!

Meine Gespräche und Verhandlungen, die ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG geführt habe, waren unbefriedigend und sind letztlich im Sand verlaufen. Für mich ist es erschütternd, wie egal einer Behörde die Gesundheit von Menschen sein kann. Ich lasse mich nicht mehr hinhalten, vertrösten, beschwichtigen und an andere Behörden verweisen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Diese Vorgehensweise des Ministeriums wurde auch schon bei meinem Amtsvorgänger erfolgreich angewendet. Bei mir funktioniert diese Methode nicht.

Ich habe deshalb gemeinsam mit der Gemeindeführung und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (darüber freue ich mich sehr) beschlossen, dass wir ab sofort alles daran setzen werden, diesem Missstand ein Ende zu setzen. Wenn es sein muss, werden wir den Rechtsweg beschreiten und unser Recht auf Gesundheit einklagen.

Als ersten Schritt werden wir an das Ministerium einen Antrag auf Verhängung von Tempo 80 richten. Das Ministerium hat 6 Monate Zeit zu reagieren. Wird uns ein positiver Bescheid ausgestellt, dann haben wir in kürzester Zeit Tempo 80. Erfolgt ein negativer Bescheid, dann werden wir eine diesbezügliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof – mit sehr hohen Chancen auf Erfolg – einbringen.

Es ist von großem Vorteil, wenn sich viele Betroffene als Privatpersonen der Aktion der Gemeinde – ohne Kosten – anschließen. Darüber werden wir am Dienstag, den 8. März um 18.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Festsaal des Freizeitzentrums abhalten, um alle Interessierten und Betroffenen eingehend zu informieren.

Ich möchte Sie/Dich schon heute bitten, diesen Termin freizuhalten und gemeinsam mit mir und dem Gemeinderat für unsere Gesundheit zu kämpfen. Je mehr Personen kommen und das Ansuchen der Gemeinde auch persönlich mitunterstützen, umso mehr Gewicht hat unser berechtigtes Anliegen. Jetzt haben wir eine große Chance auf Erfolg, wenn wir zusammenstehen und genauso „laut“ sind, wie vor 20 Jahren die Brunner und Gießhübler, die auch Tempo 80 erreicht haben.

Unser Motto lautet: Wir geben erst Ruhe, wenn wir eine haben!

 

 

50.000 beim Faschingsumzug in Mödling

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(Foto Willy Kraus): Ministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, LH Dr. Erwin Pröll, Bgm. Hans-Stefan Hintner (Mödling) und Bgm. Herbert Janschka (Wiener Neudorf) beim Small-Talk und Zuwarten auf den Beginn des Umzuges.

Frühlingstemperaturen Anfang Februar brachten dem Faschingsumzug in Mödling wieder einen neuen Besucherrekord (geschätzte 50.000) – darunter habe ich auch (mindestens) Hunderte  Wiener Neudorfer erspähen dürfen. Auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (wie immer) und Innenministerium Mag. Mikl-Leitner (erstmalig) ließen heuer das närrische Treiben in unserer Bezirkshauptstadt nicht aus. Es waren Gilden aus ganz Österreich – bis Vorarlberg – und selbst aus Berchtesgaden vertreten.

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Die Wiener Neudorfer Faschingsgilde – als Musketiere getarnt – machte der Ehrentribüne die Aufwartung!

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Unüberhörbar lautstark präsentierte sich die „Weinbau Langecker“ Rocky Horror Show

Wiener Neudorf: Neue Hausbank für die Gemeinde

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Wiener Neudorf: Nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale wird die ERSTE die neue Hausbank der Gemeinde.

Jahrzehntelang war die Zentralsparkasse und danach die Bank Austria die Hausbank der Marktgemeinde Wiener Neudorf. Als der Bankkonzern im letzten Jahr beschlossen hat, die Filiale auf der Hauptstraße zu schließen, war für mich sofort klar, dass das das Ende der Zusammenarbeit sein würde.

Eine Bankfiliale ist auch immer ein Nahversorger, vor allem für ältere Personen. Deshalb ist es verständlich,dass viele Wiener Neudorfer/-innen über den Schritt der Bank Austria entsetzt und verärgert waren und noch immer sind. Der Landesdirektor hat mir gegenüber die Beweggründe erklärt, die vor allem in der Zentrale in Italien entschieden wurden. Die Bank Austria hat natürlich gehofft, die Gemeinde als Kunde behalten zu können. Ich habe von vorne herein klargemacht, dass dem nicht so sein wird.

Wenn die Bank Austria der Gemeinde und ihren Bewohner/-innen die Treue nach vielen Jahrzehnten aufkündigt, dann werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen und in Hinkunft einem Bankinstitut vertrauen, das auch einen Sitz in unserem Ort hat.

Ich habe den Auftrag an unsere Buchhaltung gegeben, mit den Bankinstituten Kontakt aufzunehmen, die in Wiener Neudorf eine Filiale betreiben, um einen Bankenwechsel voranzutreiben und die Konditionen zu erheben.

Es haben sich alle eingeladenen Institute äußerst bemüht und nunmehr steht fest: Die Gemeinde Wiener Neudorf wird zur ERSTE-Bank wechseln. Die Umstellung erfordert einige Vorbereitungsarbeit, sodass die Änderung aller Voraussicht nach mit 1. April 2016 vollzogen werden kann.

Wiener Neudorf: Die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

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Bräustüberl Wiener Neudorf: Weil das Logo dem offiziellen Wappen der Gemeinde ähnlich sieht, ist eine Genehmigung des Gemeinderates notwendig. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen. Die Mehrheit des Gemeinderates (Liste ÖVP, Umweltforum und FPÖ) findet es allerdings gelungen.

Genehmigung des Logos für das „Bräustüberl“: Dem Bräustüberl „WieNeuBräu“ in der Parkstraße 35 (Inhaber: Helmut Dobritzhofer) wurde die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens in abgeänderter Form mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimmen: SPÖ).

Antragstellung Tempo 80 auf A2: Das Rechtsanwaltsbüro Krist/Bubits-Mödling, wurde einstimmig mit dem Verfassen der Antragstellung für eine Temporeduktion auf der A2 (Tempo 80) beauftragt. (Nähere Informationen: Blogbeitrag vom 27. Jänner 2016)

B17: Einstimmig wurde unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg GmbH, mit einem Ampel-Konzept zur Verringerung des Durchzugsverkehrs auf der B17 beauftragt. Dieses Konzept soll kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich machen, weil die Umsetzungsplanung für die  Unterführung der B17 sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Wiener Neudorfer Woche 2016: Diese findet von Samstag, den 18. Juni bis Sonntag, den 26. Juni statt. Bitte merken Sie den Termin vor.

Subventionen: An 8 Vereine wurden einstimmig Zuwendungen von insgesamt € 51.000,- beschlossen (davon: Tischtennisverein: € 36.000,-, Kickboxverein: € 10.000,-).

Zusammenarbeit mit Ö-Ticket: Einstimmig wurde beschlossen, eine Zusammenarbeit beim Verkauf von Tickets für Gemeindeveranstaltungen mit der Fa. Ö-Ticket (www.oeticket.com) einzugehen.

Sanierung Hauptstraße: Die Firma Zieritz + Partner GmbH. wurde mit der weiterführenden Planung der Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße (Bereich Linkegasse bis Badner-Bahn-Station) einstimmig beauftragt. Die Arbeiten sollen im Sommer durchgeführt wurden. 2017 erfolgt die Oberflächengestaltung.

Grünflächenpflege: Ein Großteil der Grünflächenpflege wird ab heuer vom Wirtschaftshof durchgeführt. Dafür wurde ein Fahrzeug angekauft und eine Leasing-Finanzierung beschlossen (1 Gegenstimme: SPÖ).

2 Flüchtlingsfamilien: Mit zwei syrische Familien wurden einstimmig Bittleiheverträge für die Benützung des Mobiki (Anningerstraße) beschlossen. Die insgesamt 5 Erwachsenen und 4 Kinder werden von der Pfarre Wiener Neudorf betreut.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 11. April 2016 um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.

 

Eindeutiges Wahlergebnis in Wiener Neudorf

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Verwalter Ferdinand Pleininger, Kommandant-Stv. Markus Schock, Bgm. Herbert Janschka, Kommandant Walter Wistermayer, Abschnittskommandant Günther Stift, Bezirkskommandant-Stv. Christian Giwiser

Die 5-jährige Amtsperiode unseres Feuerwehrkommandos (Kommandant Walter Wistermayer und Stv. Markus Schock) ist zu Ende gegangen und so kam es am Donnerstag, den 28. Jänner zu einer Neuwahl, zu der alle Mitglieder der Wiener Neudorfer Feuerwehr geladen wurden.

Als einzige Kandidaten wurden wieder Walter Wistermayer und Markus Schock namhaft gemacht. Die Wahlhandlung führt gemäß gesetzlichen Bestimmungen der Bürgermeister durch.

Von den 69 anwesenden Wahlberechtigten entschieden sich 65 (94,2 %) für Walter Wistermayer als neuen/alten Kommandanten und 59 (85,5 %) für Markus Schock als neuen/alten Kommandant-Stellvertreter. Dieses eindeutige Wahlergebnis und dieses überwältigende Vertrauen beweist, dass die beiden in den letzten 5 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet haben.

Zum Leiter des Verwaltungsdienstes wurde zum mittlerweile bereits 5. Mal Ferdinand Pleininger bestellt.

Ich gratuliere den Gewählten und freue mich auch persönlich über dieses Wahlergebnis mit einem stolzen: Gut Wehr!

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.