Wiener Neudorf TV hat die gestrige Pressekonferenz über die neue Reformpartnerschaft komplett gefilmt. Sehen Sie den Beitrag unter: youtube.com/user/wienerneudorftv
Sichtlich haben mich sowohl Wahlkampf auch die nachfolgenden Verhandlungen ein wenig „geschlaucht“. Deshalb müsste ich mich über die Verlegung der Konstituierenden Sitzung eigentlich sogar freuen. Jetzt habe ich ein paar Tage Zeit, um mich für die neuen Aufgaben ordentlich zu erholen. Und genau das werde ich tun.
Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)
Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.
Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.
Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.
Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.
Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art „Bürgermeister-Tagebuch“. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.
Obwohl der Termin der konstituierenden Sitzung für den 23. Februar zwischen allen 4 Fraktionen im neuen Gemeinderat ausgemacht und fix vereinbart war, wurde dieser von Bgm. Wöhrleitner im Alleingang kurzfristig abgesagt und verschoben (siehe Homepage der Gemeinde). Der bisherige Bürgermeister ist lt. NÖ Gemeindeordnung alleine berechtigt, zu dieser Sitzung einzuladen.
Der letztmögliche Termin ist – gemäß den geltenden Bestimmungen – Montag, der 9. März. Wenn Herr Wöhrleitner bis dahin keine Sitzung einberuft, dann ist die NÖ Landesregierung verpflichtet, diese Aufgabe sofort zu übernehmen und für eine Sitzung innerhalb von 4 Wochen zu sorgen.
Ich habe meine Blogbeiträge vor knapp 14 Tagen vorläufig eingestellt, um die laufenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen nicht zu kompromittieren. Gerüchteweise sind Ergebnisse trotzdem nach außen gedrungen. Wie sehr diese Gerüchte stimmen oder nicht, wird eine für morgen angesetzte Pressekonferenz zeigen.
Danach werde ich Sie wieder laufend über wichtige Ereignisse in Wiener Neudorf „brandaktuell“ und exklusiv informieren.
Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?
Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?
Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?
Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.
Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.
Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.
Die Sitzung ist öffentlich.
Manchen Gesprächen entnehme ich, dass bezüglich des sogenannten „Volkshilfe-Hauses“ im Klosterareal ein großer Irrtum vorliegt, den wir schon mehrmals versucht haben, richtig zu stellen.
Das Haus gehört nicht der Gemeinde, sondern der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft). Die Gemeinde hat allerdings den Grund zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen im 1. Stock des roten Gebäudes und im weißen Nebengebäude sind weder Alterswohnungen noch werden sie betreut. Es handelt sich um ganz normale Genossenschaftswohnungen, die ausschließlich von der WNG vergeben werden.
Das Erdgeschoss des roten Gebäudes hat nichts mit der Gemeinde zu tun und wurde von der WNG an die SPÖ-nahe Volkshilfe vermietet, die dort eine „private“ Kurzzeitpflege und eine „private“ Tagesbetreuung betreibt. Die SPÖ hat im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf eine 100 %ige Ausfallshaftung übernimmt und damit das komplette Kostenrisiko trägt.
Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, den die Patienten bezahlen ist beträchtlich. Alleine im Jahr 2014 wurden dafür € 600.000,- budgetiert. Momentan übernimmt die Gemeinde auch die Differenzbeträge all jener, die nicht in Wiener Neudorf wohnen. Das kostet uns jährlich mehrere Hunderttausend Euros. Mit diesem Geld könnten wir vieles machen, das den Wiener Neudorfer/-innen zugute kommt.
Würde es sich um eine Landeseinrichtung handeln, dann würde das Land NÖ für die Differenzkosten aufkommen (wie es beispielsweise in Mödling der Fall ist).
Am 31. März 2015 läuft der für Wiener Neudorf so ungünstige Vertrag aus. Meine Fraktion und ich sind sehr dafür, dass die Gemeinde die Volkshilfe weiter unterstützt, aber nur mehr mit dem Differenzbetrag, den die Wiener Neudorfer verursachen. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde für die Kosten für auswärtige Patienten des Bezirks und anderer Bezirke weiterhin aufkommt. Da muss sich die Volkshilfe schon das Geld von den Gemeinden holen, in denen diejenigen wohnen, die die Dienste der Volkshilfe in Anspruch nehmen.
Die gute Nachricht: Alle reden mit allen. Und zwar ernsthaft. Das, was jahrelang nicht möglich war, hat das Wahlergebnis praktisch über Nacht erzwungen. Dass in Hinkunft nicht einer allein oder eine Fraktion alleine machen kann, was er/sie will, war ganz sicher eine sehr weise Entscheidung der Wiener Neudorfer/-innen.
Durch das Wahlergebnis gibt es – mathematisch betrachtet – einige Varianten. Ein paar davon scheinen realistischer als andere. Wir haben jetzt die Aufgabe jede einzelne dieser Varianten genau durchzudenken und dann wird hoffentlich die beste den Vorrang bekommen.
Wichtig wird es sein, dabei einzig und allein an die Zukunft Wiener Neudorfs zu denken. Persönliche Interessen, persönliche Schwierigkeiten untereinander, Ideologien oder etwaige offene Rechnungen haben dabei keine Rolle zu spielen.
Ich versuche derzeit mit vielen Wiener Neudorfern zu sprechen und mir ein Feedback zu holen. Danke in diesem Zusammenhang auch für die zahlreichen E-Mails (herbert.janschka@kabsi.at), die ich erhalte. Da gehen die Meinungen durchwegs auseinander. Von „Ihr müsst eine 3-er-Koalition zustande bringen“ über „Bleib in der Opposition“ bis zu „In Deiner Haut möchte ich nicht stecken“ höre ich ziemlich alles. Aber es zeichnet sich doch ein gewisser Mehrheits-Trend ab. Mehr möchte ich im Moment nicht sagen, weil ich die Verhandlungen nicht beeinflussen möchte.
Für mich geht es um viele Fragen – unter anderen:
In welcher Zusammenarbeit ist eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität am besten möglich?
In welcher Zusammenarbeit ist die Lärm- und Schadstoffbelastung am besten reduzierbar?
In welcher Zusammenarbeit werden die vorrangigen Umweltthemen am ehesten angegangen?
In welcher Zusammenarbeit ist eine Ortsentwicklung am besten möglich, die die Bewahrung der letzten Reste unseres dörflichen Charakters zum Inhalt hat?
In welcher Zusammenarbeit schaffen wir am besten ein Verkehrsentlastungskonzept?
In welcher Zusammenarbeit ist eine Reduktion des Schuldenstandes am wahrscheinlichsten?
In welcher Zusammenarbeit ist ein Ende der Freunderlwirtschaft am besten erreichbar?
In welcher Zusammenarbeit schaffen wir die meiste Ruhe in der politischen Arbeit?
Welche Zusammenarbeit entspricht dem Wahlergebnis und dem Wählerwillen?
Welche Zusammenarbeit ist so stabil und gefestigt, dass sie aller Voraussicht nach 5 Jahre hält?