Kategorie-Archiv: persönlich

Mitten im November: Frühstück im Freien

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Wiener Neudorf: November 2015, Frühstück im Garten Janschka

Normal wären in der Wiener Gegend in der ersten Novemberhälfte Temperaturen um 8 Grad Celsius und nasskaltes Nebelwetter. Normalerweise frühstücken wir um diese Jahreszeit im geheizten Zimmer. Normalerweise sind die Gartenmöbel längst verstaut, die Blätter gehäckselt am Komposthaufen und alle Bäume kahl. Heuer geht es sich berufsbedingt nicht aus, aber normalerweise verbringen wir im November ein paar Tage in Venedig, um am Campo Santo Stefano (und nicht nur dort) noch einen Nachmittagstee im Freien zu trinken. Aber wozu nach Venedig fahren, wenn es in Wiener Neudorf sogar noch ein paar Grade wärmer ist – und der Himmel mindestens genauso blau?

Aber möglicherweise freuen wir uns über das Wetter zu früh und das dicke Ende kommt noch auf uns zu. Ein Blick in den Bauernkalender lässt mich trotz Frühlingstemperaturen im November ein wenig frieren. Denn dort heißt es: Wenn’s Laub nicht vor Martini fällt, kommt eine große Winterkält‘!

Normalerweise stimmt der Bauernkalender. Aber was ist heuer wettermäßig schon normal. Und vielleicht fallen ja noch heute Nachmittag alle Blätter ab und der Winter wird halb so wild, ich meine: halb so kalt!

Über die Richtigkeit des politischen Kompromisses

 

In den letzten Wochen bis hin zur gestrigen Flüchtlingshilfe-Veranstaltung im Freizeitzentrum wurde ich immer wieder darauf angesprochen. „Warum geht da nicht rascher etwas weiter?“ „Warum entscheidest Du nicht rascher – so wie bei anderen Themen auch?“ „Ich kenne Dich lange genug – die Haltung, die Du vertrittst, ist nicht ganz Deine!“ ………

Ich habe einmal vor vielen Jahren, als ich noch nicht in der Politik tätig war, den Satz in einem Buch veröffentlichen dürfen: Ein Kompromiss reimt sich auf wenig und vor allem nicht auf das Richtige.

Als ich dann etwas später in der Politik tätig war, kam ich bald darauf, dass es einen Unterschied zwischen journalistischen oder literarischen Wunschformulierungen und der politischen Realität gibt. Natürlich ist ein Kompromiss zumeist nur etwas, mit dem diejenigen gut leben können, die ihn verhandelt haben, die auf einander zugegangen sind, die auf Teile ihrer ursprünglichen Forderung verzichtet haben. Nicht-Teilnehmer an dieser Kompromiss-Arbeit, die nach wie vor auf der einen oder anderen ursprünglichen Position verharren, können zumeist wenig mit dem Kompromiss anfangen. Den einen geht der Kompromiss zu weit, den anderen zu wenig weit.

Es gibt einen legendären Sager: Die Wahrheit liegt meistens dazwischen. Liegt sie meistens – aus meiner Erfahrung – aber nicht. Was ist das Ergebnis von 1 und 1? Der eine sagt: 2. Der andere sagt: 3. Beide haben viele Anhänger ihrer Antworten. Der Kompromiss ist 2,5. Beide geben sich die Hände und stimmen schweren Herzens zu. Ein Kompromiss ist gefunden – die Wahrheit nicht. Die Anhänger beider sind unzufrieden, weil sie alle der Meinung sind: das ist falsch und ein fauler Kompromiss. Die einzigen halbwegs Zufriedenen sind die beiden, die den Kompromiss gefunden haben und aufeinander zugegangen sind.

Ich denke, irgendwie so einfach ist es zu verstehen, dass heute so viele mit der Politik unzufrieden sind. Eine politische Partei hat Standpunkte und Anhänger für diese Standpunkte. Eine andere Partei hat andere Standpunkte und genauso viele Anhänger dafür. Beide haben nicht die Mehrheit bei einer Abstimmung. Also heißt es aufeinander zugehen. Und irgendwo zwischen den beiden Standpunkten trifft man sich, stimmt ab und beschließt. Die Anhänger beider Parteien sind unzufrieden und fühlen sich irgendwie verraten. Die Kompromiss-Verhandler können gerade noch mit diesem Kompromiss leben, sind zufrieden und verstehen die Unzufriedenheit ihrer Anhänger nicht. Das ist der Nachteil von Regierungsparteien, wenn sie in einer Koalition einen gemeinsamen Weg finden müssen/wollen.

Am leichtesten tut sich die dritte Partei, die sich an der Kompromiss-Arbeit nicht beteiligt, auf ihrem Standpunkt beharrt und sich bei einem Beschluss vom Kompromiss der beiden anderen niederstimmen lässt. Ihre Anhänger sind zufrieden. Sie haben zwar ihre Position nicht durchgebracht, aber ihren Standpunkt beibehalten. Das ist der Vorteil einer Oppositionspartei.

Zum ersten Absatz zurück: Ja, ich würde rascher entscheiden, wenn ich das alleinige Sagen hätte. Genauso wie jeder andere, der das alleinige Sagen hätte. Ja, ich würde anders entscheiden, wenn ich keinen Kompromiss eingehen müsste/wollte. Genauso wie jeder andere, der keinen Kompromiss eingehen muss/will. Ob mein rascheres und anderes Entscheiden letztlich auch richtig wäre kann bestenfalls gehofft und nicht gewusst werden.

Zurück zu den Tatsachen in Wiener Neudorf: Die Bevölkerung hat keiner Partei  und damit keinem Standpunkt – die absolute Mehrheit gegeben und damit den Wunsch nach einer Koalition dezidiert ausgesprochen. Und damit den Wunsch nach Zusammenarbeit und Aufeinander-Zugehen. Und das bedingt manchmal einen Kompromiss. Manchmal einen wohlriechenden. Manchmal einen faulen.

Ich habe eine ganz besondere Vorliebe für eine gut riechende Umgebung.

Hochzeit im Hause Janschka

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Joachim und Michaela

Mit Freude und Stolz gebe ich die Vermählung meiner Tochter Michaela mit Joachim Berthold bekannt. Die beiden gaben sich am letzten Wochenende im Rahmen einer wunderschönen Feier in der Burg Perchtoldsdorf (Bertholdsdorf – wo sonst?) das Ja-Wort.

Nach einer intensiven Testphase von über 12 Jahren gilt für die beiden das abgewandelte Sprichwort: Drum binde, wer sich ewig prüfet.

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Noch ein allerletzter Schnappschuss mit meiner unverheirateten Michaela, wenige Minuten vor dem Beginn der Zeremonie

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Das Euro(pa)-Problem: Meine Aufgabe ist es, Wiener Neudorf krisenfest zu machen!

Es war in meiner Schulzeit bald klar, dass die Welt der Buchstaben und der Zahlen meine Welt sein würde. Nicht, weil ich dafür eine besondere Neigung, sondern für alles andere eine überschaubare Begabung hatte. Warum ein Auto funktioniert, wenn ich einen Schlüssel umdrehe, verstehe ich bis heute nicht. Was sich unter einer Motorhaube oder einem Schaltkasten versteckt, lasse ich dort versteckt. Wenn mein Computer nicht funktioniert oder irgendein Lämpchen leuchtet, rufe ich meine Töchter oder Schwiegersöhne (hoffentlich demnächst bald meine Enkeltochter) zur Hilfe.

Wenn es gilt, einen Buchbeitrag oder einen Aufsatz zu schreiben oder das schwierigste Sudoku-Rätsel zu lösen dann fühle ich mich wohl. Zahlen und Ziffern sind für mich zu treuen Freunden geworden. Ich bin als Kind noch extra negativ aufgefallen, wenn ich wusste, die Bestrafung war: Staffelrechnungen. Dass ich damit eher für die Handelsakademie als für die HTL und in weiterer Folge eher für Finanzunternehmen als für eine Technikfirma geeignet war, lag auf der Hand. Glücklicherweise hat auch das Bürgermeisteramt eher mit dem einen als mit dem anderen zu tun.

Schulisch aufgewachsen bin ich mit den Thesen von John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek, auch wenn beide unterschiedliche Positionen vertreten, wobei ich mit den Ansichten beider einiges anfangen kann. Mitten in meiner wirtschaftspolitischen Ausbildung bekam Milton Friedman den Nobelpreis und seither verfolgen mich dessen Ausführungen. Bei Einführung des Euro sagte Friedman voraus, dass der Euro innerhalb kürzester Zeit den Kontinent Europa durcheinander bringen und wahrscheinlich spalten werde.

Wie kam Friedman zu dieser Vermutung? Es kann nicht gutgehen, traditionelle Hart- und Weichwährungsländer unter einen Hut zu bekommen – meinte Friedman. Die Länder, die gelernt haben, ihre Probleme mit dem Spielen mit den Wechselkursen zu lösen, werde man nicht kurzfristig auf einen Hartwährungskurs umfunktionieren können – und umgekehrt. Das werde zu Problemen führen, so Friedman damals, die mit der Zeit unbewältigbar werden. Auch das oft zitierte Vorbild USA benötigte fast 200 Jahre, um das finanzielle Miteinander zwischen dem Zentralstaat und den Bundesstaaten halbwegs in den Griff zu bekommen.

Friedman hat prophezeit, dass sich der Euro als eine riesengroße wirtschaftspolitische Fehlentscheidung herausstellen werde, wenn die falschen Rahmenbedingungen (nämlich die, die wir jetzt haben) zugrunde gelegt werden. Friedman hatte damals Recht und hat heute Recht. Sein Beweis sind auch die Wirtschaftsdaten der europäischen Länder, die nicht im Euro sind. Beispiele: Schweiz, England, Ungarn etc. Dort ist die Wirtschaftsleistung in den letzten 10 Jahren gestiegen, in vielen Euro-Ländern nicht. Und viele Länder, wie z.B. Spanien haben sich ja nur oberflächlich mit bestimmten Daten aus der Krise gemogelt – bei einem gefährlich hohen Zuwachs der Arbeitslosenzahlen.

Für viele Länder, wie beispielesweise Deutschland oder Österreich hat sich der Euro weitestgehend bewährt, auch weil wir seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit einer harten Währung umzugehen und da ist es egal, ob diese Währung Schilling, Mark oder Euro heißt. Für ein Land, wie Griechenland, das nebenbei eine Reihe von wirtschafts- und fiskalpolitischen Fehlern gemacht hat, ist der Euro, wie er heute verstanden wird, der ganz sichere Weg in eine unaufhaltsame Negativspirale.

Ich verstehe bis heute nicht, warum den Europäern vorgemacht wird, ein Grexit würde Griechenland oder Europa in Gefahr bringen, irgendetwas würde zerfallen oder irgendetwas müsse man unbedingt abwenden. Ich denke, dass der deutsche Finanzminister Schäuble den richtigen Ansatz gewählt hat – und zu unrecht dafür geprügelt wurde und wird. Griechenland kann sich nicht im Euro mit den Sanktionen und Auflagen (die allerdings für eine Hartwährungsunion unabdingbar und notwendig sind) erholen. Griechenland wird auch trotz der nunmehr beschlossenen 86-Milliarden-Finanzhilfe nicht auf die Beine kommen. Und ich behaupte, dass dies viele wissen. Was natürlich nicht geht, ist der Wunsch Griechenlands im Euro zu bleiben, nichts zu verändern und die anderen sollen zahlen. Mittelfristig, da braucht man kein begabter Prophet zu sein, wird es Griechenland nicht schaffen, im Euro zu bleiben. Da versuchen manche, offenbar Zeit zu gewinnen nur weiß ich nicht wofür. Damit es den Griechen insgesamt noch schlechter geht? Damit wir noch mehr hineinbuttern?

Für mich ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf unbestimmte Zeit die einzige Chance. Mit allen Aspekten und Auswirkungen, die damit verbunden sind und die auszuführen zu lange dauern.

Warum beschäftigt sich jetzt ein Dorf-Bürgermeister mit diesem Thema und warum erlaubt sich jemand wie ich über ein so komplexes Thema zu schreiben? Weil es nicht bei Griechenland alleine bleiben wird. Weil ich zwar an die Zukunft der Europäischen Union glaube, aber nicht mehr daran, dass mit unserer Währung die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Andere Länder – neben Griechenland – werden folgen. Und das hat Auswirkungen. Da wird es weitere Hilfspakete geben (müssen) und die werden spürbar sein, für die Staaten, die die Hilfspakete schnüren und tragen werden. Österreich wird dazu gehören. Der Bund alleine wird diese Last nicht tragen können und sie verteilen – auf die Länder und auf die Gemeinden.

Wir müssen also in Hinkunft mit unserem Gemeindebudget sehr vorsichtig umgehen. Wir dürfen und werden keinen absoluten Sparkurs fahren. Wir müssen damit kalkulieren, dass die Zuwendungen, die wir von Bund und Land bekommen, eher weniger werden. Wir müssen und werden zwar nicht jeden Euro drei Male umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, aber jeden einzelnen 100-Euro-Schein. Unsere Gemeinde ist in erster Linie abhängig von den Einnahmen der knapp 800 Unternehmen im Ort, die Kommunalsteuern zahlen. Da werden wir eine noch viel engere Partnerschaft leben. Aber alles unter der Überschrift der Verbesserung der Lebensqualität.

Ich habe viele finanzielle Wünsche der politischen Fraktionen am Tisch liegen. Manche davon werden im Budgetvorschlag an den Gemeinderat möglicherweise nicht oder nur teilweise vorkommen (können). Eine weitere übermäßige Verschuldung der Gemeinde, die dann die kommende Generation zu tragen hat, darf nicht mehr stattfinden. Und wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. Auch das, was in anderen Ländern, was in Europa passiert, wird Auswirkungen auf unser Gemeindebudget haben. Deshalb war mir das Schreiben dieses Blog-Beitrages wichtig. Damit Sie auch mein Handeln verstehen. Aber natürlich ist das meine persönliche Meinung und muss auch nicht stimmen. Aber ich befürchte, dass sie das tut.

 

Urlaub aus – ich bin wieder da!

 

Am Weissfluhgipfel

Schweiz, Graubünden: Vom Gipfel des Weissfluh ein gigantischer Blick auf die Schweizer Bergwelt

10 Tage Wanderurlaub in den Schweizer Bergen im Kanton Graubünden haben meine Lunge wieder feinstaubfrei gemacht. Bei den täglichen stundenlangen Märschen habe ich über vieles nachdenken können, habe ich über vieles reflektieren dürfen und mir über vieles Klarheit verschafft. Urlaub mit mir ist wahrscheinlich nicht einfach. Faulenzen, die Seele baumeln lassen, im Liegestuhl liegen oder dergleichen ist nicht meines. Nach einem Urlaubstag mit mir fällt man normalerweise nach dem Abendessen völlig erledigt ins Bett. Meine Frau hat sich in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt, dass sie nach einem gemeinsamen Urlaub ein paar Zusatztage Urlaub vom Urlaub braucht.

Ich habe nur die wichtigsten und dringendsten Entscheidungen der Gemeindeverwaltung per E-Mail zwischendurch erledigt – soferne ich eine Verbindung hatte. Alles andere werde ich in den nächsten Tagen nachholen.

Ich bitte um Verständnis, dass deshalb viele E-Mails und Anrufe unbeantwortet geblieben sind. Ich bin bemüht, alle Ihre Anfragen und Anregungen binnen einer Woche zu erledigen. Die allermeisten Reaktionen betreffen den Unfall unserer Venessa Sahinovic. Insgesamt über 11.600 Zugriffe hatte mein diesbezüglicher Blogeintrag – und viele wollen helfen.

Ich werde in den nächsten Tagen sowohl mit Familie Sahinovic als auch mit dem Österreichischen Olympischen Komitee die nächsten Schritte besprechen und Sie danach ausführlich informieren.

So schön die Schweiz als Land ist, so schön ist es wieder zuhause zu sein.

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Ein demokratisches Gedankenexperiment

Das griechische Volk hat also mit deutlicher Mehrheit gegen das geforderte Sparprogramm gestimmt. Das ist an sich in Ordnung. Wenn man eine Frage stellt, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, dann gibt es für das eine oder andere eine Mehrheit.

Was passiert, wenn jetzt in irgendeinem EU-Land eine Volksabstimmung stattfindet, mit der Frage: „Sollen wir Griechenland weiter finanziell helfen oder nicht?“ Es gibt Parteien, die könnten die Frage sicherlich auch populistischer formulieren: „Sollen wir unser Geld weiterhin nach Griechenland schicken oder sollen wir unser Geld nicht für unsere Pensionisten (oder: unsere Kinder, oder: unsere Bildung, oder: für eine ordentliche Steuersenkung, oder: ??? was auch immer) verwenden?“ Das Ergebnis wäre voraussehbar. Und was macht dann Griechenland mit dem gestrigen Ergebnis? Welcher Volksentscheid ist dann wichtiger, entscheidender?

Das irgendeine EU-Land könnte auch die Frage stellen: „Sollen wir das Abstimmungsergebnis des griechischen Volkes akzeptieren oder nicht?“ Das Ergebnis wäre spannend. Gehen wir kurz davon aus, dass das Volk des irgendeinen EU-Landes zum Ergebnis kommt: Nein, wir akzeptieren das Abstimmungsergebnis nicht. Dann könnte wiederum die griechische Regierung die Frage stellen, ob das griechische Volk das Abstimmungsergebnis des irgendeinen EU-Landes anerkennt oder nicht. Wir könnten dann die verschiedenen Völker solange fragend aufeinander loslassen, bis endlich die Realität Tatsachen schafft.

Vielleicht ist das auch die Taktik, die derzeit verfolgt wird.

Kein Fachmann weiß – oder sagt – was passiert, wenn Griechenland wieder auf eine andere Währung umsteigt bzw. umsteigen muss. Kein Fachmann weiß – oder sagt – ob ein weiteres Hilfspaket sinnvoll ist oder nicht. Nicht ganz richtig: Die einen Fachleute wissen oder sagen das eine, die anderen das genaue Gegenteil. Und wenn man Diskussionen bei uns am Stammtisch verfolgt, dann weiß sowieso jeder, was eigentlich getan werden müsste: „Haut sas ausse, de Griechen!“, „Die Sparpolitik von der Merkel ist schuld daran!“, „Keiner muss dort unten Steuern zahlen“, „Ich habs ja immer g’wusst!“, „Weil wir so viel Geld nach da unten überweisen müssen, wird bei uns alles teurer“. Etc.

Das wirklich Schlimme ist, dass jetzt ganz sicher niemand wirklich weiß, wie es weitergehen soll und weitergehen wird. Ein Hart-Bleiben der EU-Verantwortlichen würde bedeuten, ein ganzes Land fallen zu lassen. Ein Nachgeben der EU-Verantwortlichen ist ein Zeichen an alle anderen Länder, einfach das Volk befragen zu lassen, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist und dann bekommt man, was man haben will.

Ja, die Demokratie ist in Griechenland erfunden worden und damit die Mitbestimmung des Volkes. Und hat sich durchgesetzt – nicht überall, aber doch. Das gestrige Ergebnis in Griechenland ist für mich ein Hilfeschrei, oder auch der Versuch andere Länder oder andere Regierungschefs in eine Geiselhaft (verzeihen Sie mir den Ausdruck) zu nehmen – demokratisch legitimiert. Das allerdings geht mir demokratiepolitisch etwas zu weit! 

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