Wiener Neudorf: Rathaus. Hier hätte gestern lt. Regie von SPÖ-Chef Wöhrleitner der Showdown stattfinden sollen. Aber wie schon ein Sprichwort sagt: Angesagte Revolutionen finden selten statt!
Ich werde bei diesem Blog-Beitrag vielleicht zu emotional werden (zu lang sowieso) und vielleicht auch eine Spur zu angriffig, was ein Bürgermeister eigentlich nicht sollte. Dafür entschuldige ich mich im voraus, denn normalerweise bin ich hoffentlich dafür bekannt, Ruhe und Nerven zu bewahren. Aber es gibt Augenblicke, bei denen ein Bürgermeister aufstehen muss und sagen: Stopp – bis hierhin und nicht weiter. Gestern war so ein Augenblick.
Sondersitzung der SPÖ
Die SPÖ hat zu einer Sondersitzung zu den Themen „Volkshilfehaus Klosterareal“ und „Gymnasium“ eingeladen. Viele Spatzen haben es von vielen Dächern gepfiffen: Geplant war, mit den Themen dieser Sitzung die Gemeindeführung (Reformpartnerschaft) in die Enge zu treiben und mit viel Tamtam danach den Gemeinderat aufzulösen und eine Neuwahl in Wiener Neudorf zu erzwingen. Glücklicherweise wurden wir von mehreren Seiten gewarnt und waren deshalb gut darauf vorbereitet. Dass die SPÖ das vehement bestreiten wird, ist mir klar.
Warum zum Thema „Volkshilfehaus Klosterareal“ eine Sondersitzung einberufen wurde, hat niemand verstanden, weil am kommenden Montag eine entsprechende Ausschuss-Sitzung zu diesem Punkt (noch dazu unter der Leitung der SPÖ) stattfinden wird und für die nächsten Schritte immer die kommende offizielle Gemeinderatssitzung am 28. September geplant war. Dementsprechend kurz wurde dieses Thema abgehandelt.
Dasselbe gilt für das Thema „Gymnasium“. Einmal hat es geheißen: Wir kaufen dafür das Kammfabrik-Gelände. Dafür gab es sogar einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Die SPÖ hat dann beschlossen, das Gelände nicht zu kaufen. Es gehört seit vielen Monaten der Raiffeisen-Leasing. Dann hat es geheißen: Alle Unterlagen liegen vor. In Wirklichkeit haben wir bei Amtsantritt nicht einmal einen Akt vorgefunden. Dann hat es seitens der SPÖ geheißen: Das für den (geschätzt) 32-Millionen-Bau des Gymnasiums zustände Ministerium zahlt selbstverständlich alles. Dann hat es geheißen: 10 Millionen muss die Gemeinde zahlen. Dann wieder: 8 Millionen. Auch andere, weit höhere Ziffern stehen im Raum. Ich habe vor exakt 3 Monaten den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat Ing. Wöhrleitner (Bgm.a.D.) beauftragt, ein Machbarkeitskonzept zu erstellen und ihm auch einen Budgetposten von € 40.000,- dafür zur Verfügung gestellt. Gestern hat er 2 halbseitig beschriebene Seiten Papier vorgelegt (offenbar in einer Stunde heruntergeschrieben) und wollte dies als Konzept und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat verkaufen. Zusammengefasst: 3 Monate nichts getan. Das ärgert mich zutiefst und zeigt mir, dass das Gymnasium-Thema in Wahrheit nichts anderes gewesen ist, als der Versuch der SPÖ vor der Wahl mit irgendeinem Thema zu punkten. Bei der Diskussion wurden seitens der SPÖ Dinge behauptet, die überhaupt nicht mit dem Kenntnisstand der Gemeinde übereinstimmen. Ich habe die Gemeinderatssitzung unterbrechen müssen, werde selbst einiges abklären und danach die Sitzung wieder aufnehmen.
Wichtige Beschlüsse
Die Sitzung hatte aber seine guten Seiten. Wir haben den Termin genützt, um einstimmig die ersten Schritte bei der Flüchtlingsfrage zu setzen. Die Pfadfinder werden in ihrem „Pfadi-Heim“ eine Flüchtlingsfamilie betreuen. Ein herzliches Dankeschön für diese engagierte Idee. Gemeindebedienstete (das macht mich als Chef ganz besonders stolz) werden in ihrer Freizeit eine sanierungsbedürftige (und nicht an Wiener Neudorfer Wohnungswerber zu vergebende) Wohnung sanieren, wo das SOS-Kinderdorf „unbegleitete Minderjährige“ betreuen wird. Es wird im Oktober eine breite Informationsveranstaltung geben. Der Inklusionsausschuss wird Vorschläge erarbeiten etc.
Wir haben auch ein Konzept zur Erhebung des Sicherheitszustandes in Wiener Neudorf in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der Polizei soll hier erarbeitet werden, ob und was hier eventuell noch getan werden könnte. Und: Wir haben uns als Gemeinde zu einem Grünraumkonzept entschlossen, das im ganzen Ort zu einer ökologischen und sehr umweltbewussten Grünraumgestaltung führen wird, was die Gemeindeflächen betrifft.
„Neuwahl-Traum“ des Herrn Wöhrleitner vorerst geplatzt
Der Ablauf der Sitzung war dann so, dass die SPÖ offenbar erkannt hat, dass ein Niederlegen der Mandate doch keine so gute Idee gewesen wäre. Mir ist zugetragen worden, dass etliche in der SPÖ den „Wöhrleitner-Wunsch“ nach einer Neuwahl des Gemeinderates sowieso nicht für gut befinden. Herr Wöhrleitner ist nach wie vor durch seine Abwahl tief gekränkt und der Meinung, dass das alles ein nicht-gewollter Irrtum der Bevölkerung war. Ich kann nur hoffen, dass sich die konstruktive Abteilung innerhalb der SPÖ Wiener Neudorf durchsetzen wird. Weil die Sitzung letztlich nicht nach seiner erhofften Regie abgelaufen ist, hat mir Herr Wöhrleitner am Ende in seinem Zorn noch das „Du-Wort“ entzogen.
Ich bedanke mich auf diesem Weg bei allen Gemeinderäten der ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ, die sich durch die teilweisen unqualifizierten Äußerungen nicht aus der Ruhe bringen ließen und die immer versuchten sachlich und wertschätzend zu argumentieren.
Wir werden unser eingeschlagenes Ziel für mehr „Wohn- und Lebensqualität“ in Wiener Neudorf unbeirrt weiter verfolgen. Der Zug ist in Bewegung und abgefahren. Noch fahren wir mit einer geringeren Geschwindigkeit – aus verschiedensten Gründen – auch, um der SPÖ die Chance zu geben, aufzuspringen und mitzufahren. Unsere Hände sind ausgestreckt und warten. Trotz alledem.
