Geplante “Krawall-Gemeinderatssitzung” ist anders verlaufen

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Wiener Neudorf: Rathaus. Hier hätte gestern lt. Regie von SPÖ-Chef Wöhrleitner der Showdown stattfinden sollen. Aber wie schon ein Sprichwort sagt: Angesagte Revolutionen finden selten statt!

Ich werde bei diesem Blog-Beitrag vielleicht zu emotional werden (zu lang sowieso) und vielleicht auch eine Spur zu angriffig, was ein Bürgermeister eigentlich nicht sollte. Dafür entschuldige ich mich im voraus, denn normalerweise bin ich hoffentlich dafür bekannt, Ruhe und Nerven zu bewahren. Aber es gibt Augenblicke, bei denen ein Bürgermeister aufstehen muss und sagen: Stopp – bis hierhin und nicht weiter. Gestern war so ein Augenblick.

Sondersitzung der SPÖ

Die SPÖ hat zu einer Sondersitzung zu den Themen “Volkshilfehaus Klosterareal” und “Gymnasium” eingeladen. Viele Spatzen haben es von vielen Dächern gepfiffen: Geplant war, mit den Themen dieser Sitzung die Gemeindeführung (Reformpartnerschaft) in die Enge zu treiben und mit viel Tamtam danach den Gemeinderat aufzulösen und eine Neuwahl in Wiener Neudorf zu erzwingen. Glücklicherweise wurden wir von mehreren Seiten gewarnt und waren deshalb gut darauf vorbereitet. Dass die SPÖ das vehement bestreiten wird, ist mir klar.

Warum zum Thema “Volkshilfehaus Klosterareal” eine Sondersitzung einberufen wurde, hat niemand verstanden, weil am kommenden Montag eine entsprechende Ausschuss-Sitzung zu diesem Punkt (noch dazu unter der Leitung der SPÖ) stattfinden wird und für die nächsten Schritte immer die kommende offizielle Gemeinderatssitzung am 28. September geplant war. Dementsprechend kurz wurde dieses Thema abgehandelt.

Dasselbe gilt für das Thema “Gymnasium”. Einmal hat es geheißen: Wir kaufen dafür das Kammfabrik-Gelände. Dafür gab es sogar einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Die SPÖ hat dann beschlossen, das Gelände nicht zu kaufen. Es gehört seit vielen Monaten der Raiffeisen-Leasing. Dann hat es geheißen: Alle Unterlagen liegen vor. In Wirklichkeit haben wir bei Amtsantritt nicht einmal einen Akt vorgefunden. Dann  hat es seitens der SPÖ geheißen: Das für den (geschätzt) 32-Millionen-Bau des Gymnasiums zustände Ministerium zahlt selbstverständlich alles. Dann hat es geheißen: 10 Millionen muss die Gemeinde zahlen. Dann wieder: 8 Millionen. Auch andere, weit höhere Ziffern stehen im Raum. Ich habe vor exakt 3 Monaten den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat Ing. Wöhrleitner (Bgm.a.D.) beauftragt, ein Machbarkeitskonzept zu erstellen und ihm auch einen Budgetposten von € 40.000,- dafür zur Verfügung gestellt. Gestern hat er 2 halbseitig beschriebene Seiten Papier vorgelegt (offenbar in einer Stunde heruntergeschrieben) und wollte dies als Konzept und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat verkaufen. Zusammengefasst: 3 Monate nichts getan. Das ärgert mich zutiefst und zeigt mir, dass das Gymnasium-Thema in Wahrheit nichts anderes gewesen ist, als der Versuch der SPÖ vor der Wahl mit irgendeinem Thema zu punkten. Bei der Diskussion wurden seitens der SPÖ Dinge behauptet, die überhaupt nicht mit dem Kenntnisstand der Gemeinde übereinstimmen. Ich habe die Gemeinderatssitzung unterbrechen müssen, werde selbst einiges abklären und danach die Sitzung wieder aufnehmen.

Wichtige Beschlüsse

Die Sitzung hatte aber seine guten Seiten. Wir haben den Termin genützt, um einstimmig die ersten Schritte bei der Flüchtlingsfrage zu setzen. Die Pfadfinder werden in ihrem “Pfadi-Heim” eine Flüchtlingsfamilie betreuen. Ein herzliches Dankeschön für diese engagierte Idee. Gemeindebedienstete (das macht mich als Chef ganz besonders stolz) werden in ihrer Freizeit eine sanierungsbedürftige (und nicht an Wiener Neudorfer Wohnungswerber zu vergebende) Wohnung sanieren, wo das SOS-Kinderdorf “unbegleitete Minderjährige” betreuen wird. Es wird im Oktober eine breite Informationsveranstaltung geben. Der Inklusionsausschuss wird Vorschläge erarbeiten etc.

Wir haben auch ein Konzept zur Erhebung des Sicherheitszustandes in Wiener Neudorf in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der Polizei soll hier erarbeitet werden, ob und was hier eventuell noch getan werden könnte. Und: Wir haben uns als Gemeinde zu einem Grünraumkonzept entschlossen, das im ganzen Ort zu einer ökologischen und sehr umweltbewussten Grünraumgestaltung führen wird, was die Gemeindeflächen betrifft.

“Neuwahl-Traum” des Herrn Wöhrleitner vorerst geplatzt

Der Ablauf der Sitzung war dann so, dass die SPÖ offenbar erkannt hat, dass ein Niederlegen der Mandate doch keine so gute Idee gewesen wäre. Mir ist zugetragen worden, dass etliche in der SPÖ den “Wöhrleitner-Wunsch” nach einer Neuwahl des Gemeinderates sowieso nicht für gut befinden. Herr Wöhrleitner ist nach wie vor durch seine Abwahl tief gekränkt und der Meinung, dass das alles ein nicht-gewollter Irrtum der Bevölkerung war. Ich kann nur hoffen, dass sich die konstruktive Abteilung innerhalb der SPÖ Wiener Neudorf durchsetzen wird. Weil die Sitzung letztlich nicht nach seiner erhofften Regie abgelaufen ist, hat mir Herr Wöhrleitner am Ende in seinem Zorn noch das “Du-Wort” entzogen.

Ich bedanke mich auf diesem Weg bei allen Gemeinderäten der ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ, die sich durch die teilweisen unqualifizierten Äußerungen nicht aus der Ruhe bringen ließen und die immer versuchten sachlich und wertschätzend zu argumentieren.

Wir werden unser eingeschlagenes Ziel für mehr “Wohn- und Lebensqualität” in Wiener Neudorf unbeirrt weiter verfolgen. Der Zug ist in Bewegung und abgefahren. Noch fahren wir mit einer geringeren Geschwindigkeit – aus verschiedensten Gründen – auch, um der SPÖ die Chance zu geben, aufzuspringen und mitzufahren. Unsere Hände sind ausgestreckt und warten.  Trotz alledem.

15 Gedanken zu „Geplante “Krawall-Gemeinderatssitzung” ist anders verlaufen

  1. Karl

    Vielen Dank für diese ausführliche Schilderung. Der Entzug des Du-Wortes durch Herrn Wöhrleitner ist hoffentlich verkraftbar.
    Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihre Tätigkeit.

  2. Jungneudorferin

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

    Ich war gestern zum ersten Male als neugierige Zuhörerin bei der Sitzung. Dabei stellen sich mir doch einige Fragen:

    1. Meines Wissens hat die Gemeinde bisher die HP selbst betreut. Warum wird jetzt Geld für externe Tätigkeiten ausgegeben? Ich bin mit der jetzigen Lösung sehr zufrieden!

    2. Verstehe ich nicht, wozu wir in Wiener Neudorf einen Sicherheits-/Ordnerdienst benötigen. Wenn schon an eine Beratung gedacht ist, dann wird auch sicher ein solcher Dienst kommen. Die Argumentation der SPÖ war für mich sinnig. Wird da einem Wunsch der FPÖ nachgekommen (=Preis für die Zustimmung zur Reformpartnerschaft?)!

    3. Bildungsstandort: Soweit ich das verstanden habe, wird für eine Evaluierung vom Ministerium eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderates benötigt. Das ist doch noch nicht mit Kosten für die Gemeinde verbunden, einfach eine Willenserklärung. Oder sehe ich das falsch? Und wie kann man von einem Laien verlangen, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen? Nonsens sage ich nur. Abgesehen davon, dass Sie mit 40K Euro keine professionelle Studie erhalten werden.

    4. Aufgeregt war für mich eigentlich nur dieser Hr. Gredler, mit seinem “auf den Tisch hauen”.

    In Summe fand ich diese Sitzung sehr gehässig, ohne jeden Stil (bzw. schlechtem), einer öffentlichen Institution unwürdig und für mich nicht Wert, nochmals zu kommen.
    Der vorletzte Absatz ihres Blogs ist überhaupt der Hammer. Gerade das Gegenteil habe ich empfunden.

    mit schwindender Wertschätzung

  3. Erhard Gredler

    Für meinen “Ausbruch” bei der doch recht emotionalen Diskussion möchte ich mich entschuldigen. Was mich zu dieser Heftigkeit getrieben hat war die Tatsache das Hr. Wöhrleitner ungerührt zu verstehen gibt:” Es gibt zwar einen Gemeinderatsbeschluss aber ich mache was ich will” Da frage ich mich dann wozu dieses demokratisch gewählte Gremium gut sein soll und dort Stundenlang beraten und diskutiert wird wenn dann der Bürgermeister tut was ihm einfällt. In Summe bin ich immer mehr davon überzeugt, und das habe ich in mehreren Gemeinderatssitzungen schon gesagt, das ein Gymnasium nur ein Luftschloss und Wählertäuschung ist.

  4. Herbert Janschka Artikelautor

    Tja, da gehe ich doch davon aus, dass Kollege Gredler mit “wenn dann der Bürgermeister tut was ihm einfällt” nicht mich gemeint hat, sondern die Vorgehensweise meines Vorgängers. GfGR Gredler hat sich – zurecht – darüber emotional geärgert, weil der Gemeinderat – damals – einen Grundsatzbeschluss zum Erwerb des Kammfabrik-Geländes gemacht hat, den dann der damalige Bürgermeister ganz einfach nicht umgesetzt hat. Das Grundstück wurde danach an die Raiffeisen-Immobilien-Leasing verkauft.

  5. NSFWN

    Wie krank und abartig ist das denn?
    Wie soll ein Gemeinderat eine Absichtserklärung abgeben und beschließen, wenn folgende Details oder Fakten nicht vorhanden sind:
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde, ist aber allen Ernstes im Glauben, sich selbst das Recht herauszunehmen zu können, nach frühestens 4 – 8 Jahren zu entscheiden, ob überhaupt oder wie viel die Gemeinde rückerstattet bekommt. Sprich die Gemeinde könnte theoretisch und wahrscheinlich (aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation im Bildungsministerium) praktisch alleine auf 32 Mil. Euro sitzen zu bleiben.
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde auf einem Grundstück, welches nicht einmal der Gemeinde gehört.
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde, weiß aber selbst nicht einmal genauere wichtige Hintergrundinformationen (benötigte Klassenanzahl und Nebenräume, Schulform (die Bildungsreform ist ja noch immer nicht durch) etc.,
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde, obwohl es kein Verkehrskonzept gibt. (Logisch wenn man nicht einmal eine Klassenanzahl usw. geplant hat)
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde, obwohl man nicht einmal weiß ob der tatsächliche Grundeigentümer dies auch wirklich haben möchte oder ob auch die entsprechende Bauklasse ausreicht.
    – Das Ministerium und die SPÖ WN möchten eine Absichtserklärung für ein Projekt um grob geschätzte 32 Mil. Euro von unserer Gemeinde, ohne jeglichen Konzepten, denn die vorhandenen eineinhalb Seiten, kann man maximal als Schummel Zettel und Gedächtnisstütze betrachten.

    Jetzt ist klar warum unsere Schulden in den letzten 10 Jahren, auf bereits über 29 Millionen Euro wachsen konnten und man kann nur hoffen, dass zukünftig ein bedeutend verantwortungsbewussterer Umgang mit Steuergeldern vollzogen wird.

    Diese Umstände haben nichts gegen einen Bildungscampus zu tun, sondern zeigen eindeutig auf, dass dieses Projekt wirtschaftlich und finanziell derzeit grob fahrlässig und verantwortungslos wäre.

    Liebes Team der Reformpartnerschaft, im Interesse der gesamten Bevölkerung, erteilen sie bitte solchen skandalösen Umgangsformen mehr als nur eine deutliche Abfuhr, die zukünftigen Generationen werden es Ihnen danken.

    1. Wiener Neudorfer

      Lieber Moedlinger!

      Sie sagen ja selbst: Ihre Meinung – Meine Meinung – Die Meinung der Anderen – Unsere Meinung……….

  6. Ein entsetzter Neudorfer

    Bedauerlich finde ich, dass Politikerinnen und Politiker immer weniger an zielgerichteter Arbeit interessiert sind, sondern sich gegenseitig damit beschäftigen, einander “schlecht” zu machen. Konstruktive Lösungen für Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, respektloser Umgang untereinander zeugt aus meiner Sicht von schlechten Manieren.
    Zeigen Sie als Politikerinnen und Politiker, dass Sie die Sorgen und Probleme der Bevölkerung respektieren und lösen, dann wird auch die Wahlbeteiligung aus Respekt vor Ihrer Leistung steigen und Politikerinnen und Politiker werden wieder Vorbilder sein.

    1. Erhard Gredler

      Bei der Gemeinderatssitzung und der Diskussion über ein Gymnasium habe ich mehrere Probleme gehabt. Grundsätzlich halte ich Bildung für Wichtig. Zuständig für die Errichtung von Gymnasien ist der Bund. Wenn jetzt Herr Wöhrleitner und seine SPÖ einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Gymnasiums vom Gemeinderat haben wollen halte ich das für eine Farce. Er hatte 10 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert und hätte jede Möglichkeit gehabt so einen Beschluss vom Gemeinderat fassen zu lassen. Aber wie wir in der Sitzung erfahren haben hat er ja nichteinmal den Gemeinderatsbeschluss zum Ankauf des Kammfabrikareals umgesetzt. Da will ich niemanden “schlecht” machen nur stellt sich die Vorgangsweise für mich so dar.

  7. NSFWN

    Ich finde es schade und traurig, dass der SPÖ Wiener Neudorf, trotz enorm steigender Kriminalität und immer häufigeren Umweltsünden, Randalen etc. in unserer Gemeinde die Thematik Ordnung und Sicherheit anscheinend überhaupt nicht wichtig erscheint oder die Interessen der eigenen Bevölkerung zu dieser Thematik. Ebenso das Verständnis sowie der Versuch, unsere ohnehin fast zu Tode gesparte Polizei, wenigstens ein wenig zu entlasten, zumindest soweit dies überhaupt möglich ist.

    Man ist fast schon dazu geneigt zu behaupten der SPÖ WN fällt es anscheinend leichter und bequemer, einfach die berühmte „Rosa Brille“ aufzusetzen, oder es so zu halten wie die drei berühmten Affen – Ich habe nichts gesehen, gehört oder gesprochen -, man könnte auch Realitätsverweigerung dazu sagen. Nur ja keine unangenehm erscheinenden Maßnahmen angehen oder gar realisieren.

    Leider findet inzwischen auch der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, zuerst alles Andere ist wichtiger als unsere eigene Bevölkerung, nun auch anscheinend in unserer eigenen Gemeinde seitens der SPÖ seine Anhänger. Die Bevölkerung wird es ihnen sicherlich danken.

  8. Ein Teil belustigter und besorgter Wiener Neudorfer

    Also in meiner Jugend mussten wir für ein Kasperletheater 5 Schilling bezahlen, unsere gewählten Volksvertreter bekommen ein Vielfaches. Es tut mir Leid, aber dass der Hickhack zwischen Herrn Bgm Janschka und Herrn Wöhrleitner und wer welche Gemeinderatssitzung zum Abbruch bringt ,das Wichtigste ist, dafür fehlt mir das Verständnis. Ich denke, dass man in einer überschaubaren Gemeinde doch mit etwas Verstand und Logik die Geschicke lenken könnte. Haben wir wirklich keine anderen Sorgen im Ort ? Zum Thema Randale: Herr Bgm gehen Sie mal so zwischen 21 und 23 Uhr in den Rathauspark, vielleicht fällt Ihnen ja dabei etwas auf. Hauptsache die Hundebesitzer werden in jeder Ausgabe des Mitteilungsblattes darauf hingewiesen ein Sackerl zu verwenden, der Hundekot zersetzt sich, jedoch Glasflaschen, Bierdosen und dgl. nicht.
    Vielleicht noch ein Wort zum Flüchtlingsthema: würde jede Gemeinde in NÖ nur einen Flüchtling aufnehmen, wären Tausende untergebracht und nicht unmenschlich in irgendwelchen Lagern eingepfercht. Allein Wiener Dorf könnte mehrere Familien aufnehmen!

    Aber generell sollten sich die Volksvertreter aufs Arbeiten konzentrieren, und nicht auf irgendwelche Kimdergartengebärden, das ist einfach nur peinlich.

  9. Gültige Stimme

    im 5 km entfernten Guntramsdorf wird gerade ein Bundegymnasium gebaut.
    Errichtungskosten 20 Mio.
    Keine Garantie des Bundes vorhanden, dahere trägt bis dahin die Gemeinde das volle Risiko. Ich dachte immer, der Bund ist primär für das Thema zuständig.
    Warum wird dann von einer Kommune verlangt, das Projekt vorzufinanzieren, ein Grundstück mit rund 8,500 m2 zur Verfügung zu stellen. Warum jetzt in Wr. Neudorf das gleiche Szenario gemacht werden soll, verstehe ich überhaupt nicht.

    Vielleicht haben wir für die Verbundlichung bessere Chancen, weil die Bildungsministerin aus Guntramsdorf stammt und ihr Gatte und ehemaliger Amtsleiter eine Konsulententätigkeit ausüben darf. Schriftliche Garantie gibt es aber trotzdem bisher nicht.

  10. Kalligraph

    Der Auffassung im Kommentar von “Jungneudorferin” möchte ich mich gerne anschließen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird es zunehmend unerfreulicher, hier zu wohnen. Es ist einfach nur enttäuschend, wie der Schwerpunkt “Soziales”, der viele neue Bewohner zum Zuzug in diese Gemeinde veranlasst hat, nun gekürzt oder gestrichen wird, um damit Geld für den Schwerpunkt “Eigenartiges” wie einen Tunnel oder einen Ordnerdienst zu lukrieren.

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