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Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: So gut wie fertig!

Radwegekonzept

Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: Plan erstellt von unserem Verkehrsreferent gfGR DI Norman Pigisch. In den nächsten Tagen finden Sie diesen Plan großformatig in allen ÖVP-Schaukästen. Machen Sie einen Blick darauf!

Wir arbeiten mit Hochdruck am Generalverkehrskonzept für ganz Wiener Neudorf. Es soll und wird ein Konzept werden mit einem ganz besonderen Augenmerk auf den öffentlichen und den nicht-motorisierten Individualverkehr. Wir werden ein Fußgängerkonzept haben. Es muss uns gelingen, dass wir von allen Wohngebieten gut und sicher zu den neuralgischen Punkten (Kinderbetreuungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Gastronomiebetrieben, Veranstaltungsstätten etc.) gehen können. Dieser Plan wird in einigen Wochen fertig sein. Bereits heute so gut wie fertig ist das versprochene Radwegekonzept. Wir wollen, dass das Radfahren noch attraktiver wird, aber nicht nur im Ort, sondern auch im Zusammenhang mit den Nachbargemeinden.

Als erste konkrete Maßnahmen werden wir noch heuer den Teilbereich „Badner-Bahn-Station entlang der Bahnstraße bis zum Grenzgraben“ angehen und Vorbereitungen für einen Radweg in die SCS treffen.

Derzeit haben wir innerörtlich ein Radwegenetz von ca. 4 km. Dieses soll mittelfristig auf 9 km ausgebaut werden. Wir haben selbst Möglichkeiten erarbeitet, wie es gelingen könnte, an der Nordseite der kompletten Hauptstraße einen durchgängigen Radweg anzulegen. Dazu bedarf es allerdings der Unterstützung einiger Privatpersonen, mit denen ich in den nächsten Tagen diesbezügliche Gespräche führen möchte.

Badner-Bahn-Fahren wird deutlich billiger!

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Neu verhandelt: Ab 1. Mai 2016 fahren die Wiener Neudorfer/-innen mit der Wiener-Neudorf-Card zwischen „Griesfeld“ und „Vösendorf-Siebenhirten“ in beiden Richtungen an Sams-, Sonn- und Feiertagen gratis und von Montag bis Freitag zum Halbpreis. Wichtig ist das Dabeihaben der Wiener-Neudorf-Card, die nur für Personen mit Wohnsitz in Wiener Neudorf ausgestellt werden kann. Die Neuausstellung der Karte kostet € 5,-, die Verlängerung für 12 Monate € 3,-.

Für Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr die eine Wiener-Neudorf-Card haben, ist – wie bisher – die Strecke zwischen „Baden“ und „Vösendorf-Siebenhirten“ an alle Schultagen (inkl. Samstagen) ab 13.00 Uhr und ganztägig an allen Sonn- und Feiertagen – sowie in den Schulferien – gratis. Wichtig ist es, einen gültigen Schüler-, Lehrlings- bzw. Studentenausweis dabei zu haben.

A2 – Tempo 80: Das Video zur Veranstaltung

 

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Ich freue mich über das große Interesse bei der Bürgerversammlung am 8. März im Freizeitzentrum. Ich freue mich auf den so großen Zuspruch und auch dafür, dass sich die Stadt Mödling und die Gemeinde Maria Enzersdorf unserem Anliegen vollinhaltlich angeschlossen haben.

Sollten Sie die Veranstaltung versäumt haben, aber Sie wären gerne dabei gewesen bzw. es interessiert Sie, was dort gesprochen wurde, dann haben Sie die Möglichkeit, sich ein Video darüber anzusehen: https://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Die nächsten Schritte:

Unser Anwalt bereitet in den nächsten Wochen die Eingabe an das Verkehrsministerium vor, dem sich nach letztem Stand mehrere Hundert Betroffene anschließen werden. Noch im April werden wir ein fundiertes  Ansuchen an das Ministerium richten, in dem wir um die Verhängung von Tempo 80 auf dem Abschnitt „Ortsgebiet Wiener Neudorf“ ansuchen werden.

Dann heißt es: Warten. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid innerhalb von 6 Monaten. Alle Fakten machen eine Temporeduktion auf 80 km/h notwendig – ich denke, das ist auch durch den Vortrag klar geworden. Ist der Bescheid, der also bis ca. Ende Oktober 2016, erfolgen muss, positiv, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ein negativer Bescheid gibt uns die Möglichkeit, dies rechtlich beim Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen – mit sehr guten Aussichten auf Erfolg.

Wenn Sie sich in dem Video die Ausführungen der vortragenden Ärztin anhören, dann wird es – auch für die Gegner von Tempo 80 – hoffentlich verständlich, warum ich als Bürgermeister alleine aus Gesundheitsgründen diese Maßnahmen setzen muss und warum eine Temporeduktion, vor allem für unsere Kinder, kranke und älteren Mitbürger/-innen so wichtig ist.

Und: Eine längere Fahrzeit von knapp einer Halben Minute (um mehr geht es da nicht) wird uns doch die Gesundheit von Tausenden Menschen wert sein! Alleine dass wir darüber diskutieren müssen, fehlt mir jedes Verständnis.

Man kann, aus meiner Sicht, für oder gegen ein Straßen- oder Bauprojekt sein, aber doch nicht gegen die Gesundheit.

Wichtiger Termin in Wiener Neudorf: Dienstag, 8. März

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Wiener Neudorf: Die Gemeindeführung (Bgm-Stv. Robert Stania, Bgm. Herbert Janschka und Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner) kämpfen mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Mödling) für Tempo 80 auf der A2. Unterstützen auch Sie dieses für unsere Gemeinde so wichtige Vorhaben.

Nachweislich sind die Auswirkungen der A2 für die Wiener Neudorfer Bevölkerung (aber auch die etlicher anderer Gemeinden) gesundheitsgefährdend und auch maßgeblich schuld an den Atemwegserkrankungen vor allem unserer Kinder. Auch die Lärmsituation ist für Tausende Menschen krankmachend und verursachend für Bluthochdruck und letztlich Infarkte und Schlaganfälle.

Tempo 80 gegenüber Tempo 130 heißt: Ein Drittel weniger Feinstaub, 80 % weniger Abgase und eine Halbierung des Lärms!

Meine Gespräche und Verhandlungen, die ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG geführt habe, waren unbefriedigend und sind letztlich im Sand verlaufen. Für mich ist es erschütternd, wie egal einer Behörde die Gesundheit von Menschen sein kann. Ich lasse mich nicht mehr hinhalten, vertrösten, beschwichtigen und an andere Behörden verweisen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Diese Vorgehensweise des Ministeriums wurde auch schon bei meinem Amtsvorgänger erfolgreich angewendet. Bei mir funktioniert diese Methode nicht.

Ich habe deshalb gemeinsam mit der Gemeindeführung und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (darüber freue ich mich sehr) beschlossen, dass wir ab sofort alles daran setzen werden, diesem Missstand ein Ende zu setzen. Wenn es sein muss, werden wir den Rechtsweg beschreiten und unser Recht auf Gesundheit einklagen.

Als ersten Schritt werden wir an das Ministerium einen Antrag auf Verhängung von Tempo 80 richten. Das Ministerium hat 6 Monate Zeit zu reagieren. Wird uns ein positiver Bescheid ausgestellt, dann haben wir in kürzester Zeit Tempo 80. Erfolgt ein negativer Bescheid, dann werden wir eine diesbezügliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof – mit sehr hohen Chancen auf Erfolg – einbringen.

Es ist von großem Vorteil, wenn sich viele Betroffene als Privatpersonen der Aktion der Gemeinde – ohne Kosten – anschließen. Darüber werden wir am Dienstag, den 8. März um 18.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Festsaal des Freizeitzentrums abhalten, um alle Interessierten und Betroffenen eingehend zu informieren.

Ich möchte Sie/Dich schon heute bitten, diesen Termin freizuhalten und gemeinsam mit mir und dem Gemeinderat für unsere Gesundheit zu kämpfen. Je mehr Personen kommen und das Ansuchen der Gemeinde auch persönlich mitunterstützen, umso mehr Gewicht hat unser berechtigtes Anliegen. Jetzt haben wir eine große Chance auf Erfolg, wenn wir zusammenstehen und genauso „laut“ sind, wie vor 20 Jahren die Brunner und Gießhübler, die auch Tempo 80 erreicht haben.

Unser Motto lautet: Wir geben erst Ruhe, wenn wir eine haben!

 

 

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.

B17 komplett gesperrt: Ruhiges Frühstück statt Durchzugsverkehr

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Wiener Neudorf (Foto Willy Kraus): Ungewohnte Stimmung auf der B17

Im Rahmen der europaweiten Aktion „autofreier Tag“ wurde am letzten Sonntag die B17 zwischen der Kreuzung zur Hauptstraße und der Parkstraße für 2 Stunden komplett für den Autoverkehr gesperrt. Dort, wo wochentags weit über 20.000 Fahrzeuge unseren Ort durchfahren und teilen, wurde gefrühstückt, geplaudert, gemalt, Rad gefahren. Für 2 Stunden hat die Straße wieder einmal der Bevölkerung gehört.

Tags darauf fand die nächste Gesprächsrunde mit hochrangigen Beamten der NÖ. Landesregierung zum Thema „Entlastung der B17 im Ortsgebiet Wiener Neudorf “ statt. Die neuesten Erkenntnisse und Berechnungen gehen von immer positiveren Aspekten aus, die für eine Untertunnelung sprechen. Ging man bislang davon aus, dass von den ca. 24.000 Fahrzeugen täglich knapp 55 % „unter die Erde“ gebracht werden könnten, liegen die realistischen Prognosen derzeit bei deutlich über 60 %. Das würde bedeuten, dass nur mehr ca. 9.000 Fahrzeuge oberirdisch geführt würden und etwa 15.000 Fahrzeuge durch einen Tunnel unter dem Ortszentrum (zwischen Ricoweg und Tennishalle). Damit hätten wir auf der B17 nur mehr eine spürbare Verkehrsbelastung, die in etwa dieselbe ist, wie auf der Hauptstraße.