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Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen “gespielt wird”. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Wir können “Demo” – wenn es sein muss jederzeit wieder!

Wir haben in den letzten Wochen intensiv an einem “Demo-Konzept” mit einem umfassenden “Sicherheitskonzept für die Teilnehmer, aber auch für die Autofahrer” gearbeitet. Wir haben ein “Verpflegungskonzept” und ein “Shuttlekonzept” erstellt. Wir haben intensiv im Vorfeld mit den Blaulichtorganisationen zusammengearbeitet. Das hat dazu geführt, dass die Kundgebung auf der A2 geordnet, friedlich und perfekt abgelaufen ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen des Rathauses, des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die wieder einmal ihr überdurchschnittliches Engagement bewiesen haben.

Jetzt haben wir ein umfassendes Konzept, das wir weiter verfeinern und auf das wir jederzeit zurückgreifen können und werden. Diese Demo war der erste Schritt auf einem Weg mit dem Ziel “Tempo 80” auf dem meistbelasteten Autobahnabschnitt Österreichs (O-Ton des zuständigen Lärmsachverständigen). Nirgendwo sonst fahren mehr Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo sonst ist die Bevölkerung mehr gesundheitlich belastet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand, auf der krebserregende Asbestwolle frei liegt und bei jedem Wind in die Lungen der Bevölkerung geblasen wird. Die anwesenden Vize-Bürgermeister von Mödling und Maria-Enzersdorf-Südstadt  bekundeten ihre Unterstützung im Namen ihrer betroffenen Bevölkerung. Es waren weiters auch Abordnungen aus Biedermannsdorf, Laxenburg und Guntramsdorf anwesend.

Ebenfalls anwesend war der Obmann des “Transitforum Austria-Tirol” Fritz Gurgiser. Die Gemeinde Wiener Neudorf wird sich dieser Organisation anschließen und damit werden wir in Hinkunft auf seine Erfahrung und seine Erfolge hinsichtlich Temporeduktionen und Einhausungen zurückgreifen können.

Für mich ist die ganze Situation schade. Ich habe gehofft, dass die ASFINAG am Verhandlungstisch bleibt und wir die bekannten, nachweislichen und unbestrittenen Probleme in Ruhe gemeinsam lösen können.

Möglicherweise führt unsere Kundgebung aber zu einem Umdenken: Die ASFINAG-Führung hat noch am Tag derDemo einen Gesprächstermin für den 3. Juli angeboten, den ich angenommen habe. Den Ausgang dieses Termines möchte ich für die weiteren Schritte abwarten. Wenn erforderlich, dann werden wir unser nunmehr vorhandenes “Demo-Konzept” noch im Sommer wieder abrufen – möglicherweise dann direkt auf der Autobahn.

Das ist übrigens der Bericht auf ORF-online. Vor allem die Aussagen seitens der ASFINAG am Ende geben Hoffnung.

Tempo 80: 500 Demonstranten auf A2-Auffahrt

Seit Jahren kämpft Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) für eine Tempo-80-Beschränkung auf der Südautobahn (A2) im Abschnitt der Gemeinde. Hunderte Personen demonstrierten deshalb am Freitagnachmittag auf der Auffahrt zur A2.

Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich um 16.00 Uhr bei der Auffahrt zur A2 in Richtung Wien. Laut Organisatoren nahmen etwa 500 Menschen an der Demonstration teil. Die Gemeinde fordert schon seit längerem eine Tempo-80-Beschränkungen auf der A2 bei Wiener Neudorf. Dadurch sollen die Lärm- und Abgasbelastung, die beide offenbar regelmäßig über den Grenzwerten liegen, deutlich reduziert werden.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

Gerhard Miko

Der Aufruf zum Protest erfolgte, weil weder das Verkehrsministerium noch die ASFINAG die Gemeinde bei diesem Anliegen ausreichend unterstützen würden, hieß es. Gespräche mit der ASFINAG seien bisher erfolglos verlaufen. Bei der Demonstration am Freitag wurde auch eine neue Lärmschutzwand gefordert.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

ORF

Querrillen sollen Lärm verringern

Von Seiten der ASFINAG hieß es gegenüber noe.ORF.at, dass noch heuer sogenannte Querrillen auf der Fahrbahn in diesem Abschnitt kommen sollen, um den Lärm zu verringern. Zudem soll die alte Lärmschutzwand saniert werden. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbelangt, so werde derzeit ein Gutachten erstellt.

Wiener Neudorf, Tempo 80 auf der A2: Die unberechtigte Angst der ASFINAG

Würde Wiener Neudorf die notwendige und berechtigte Temporeduktion und eine neue hohe Lärmschutzwand auf und an der A2 bekommen, dann – so die Angst der ASFINAG – würden viele Gemeinden kommen. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Diese Annahme ist völlig unberechtigt und an den Haaren herbeigezogen.

Und zwar deshalb:

Nur in einem einzigen Bereich in ganz Österreich fahren täglich 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130: Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem einzigen Bereich in ganz Österreich gibt es eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte um bis zu 14 Dezibel (10 Dezibel heißt: Verdoppelung – 14 Dezibel bedeutet, dass die Lärmgrenzwert also um 140 % überschritten werden): Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem Bereich fahren pro Jahr 4,2 Millionen LKW auf einer Autobahn: Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem Bereich werden sämtliche Grenzwerte aller Schadstoffe und des Feinstaubes überschritten: Im Bereich Wiener Neudorf – und zwar bis zu 5 Kilometer links und rechts der Autobahn.

Nur in einem Bereich sind die Lärmschutzwände seit Jahren derart desolat und liegen wahrscheinlich sogar krebserregende Asbeststoffe frei: Im Bereich Wiener Neudorf.

Keine andere Region als der Bereich Wiener Neudorf und umliegende Gemeinden sind von der Autobahn derart betroffen. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hat bestätigt, dass derartige Zustände wie im Bereich Wiener Neudorf zwangsläufig zu u.a. Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck, erhöhtes Herzinfarktrisiko, Schlafstörungen und Kreislauferkrankungen führen. Am allermeisten betroffen sind Kinder und alte Menschen. Das alles nehmen ASFINAG und Verkehrsministerium bewusst und kühllächelnd für Tausende Betroffene in Kauf.

Vielleicht verstehen diejenigen, die die Demo am 8. Juni nicht verstehen, damit ein wenig besser, warum ich als Bürgermeister, warum die Gemeindeführung und warum die Bevölkerung gezwungen und verpflichtet sind, auf die Straße zu gehen und für unsere Gesundheit zu kämpfen. Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass ich es für absurd und empörend halte, dass man dafür eigentlich kämpfen muss und dass das in einem zivilisierten und reichen Land nicht zur Selbstverständlichkeit von Behörden (wie z.B. einem Ministerium() und dafür zuständigen Unternehmen (wie die ASFINAG) gehört, Menschen vor derartigen Gesundheitsbedrohungen zu schützen.

Es geht um eine Ausweitung der bestehenden 80 km/h Zone (die derzeit bis zur SCS geht) um ca. 2 Kilometer. Das sind im Extremfall 35 Sekunden mehr Fahrzeit. Das sind über ein Jahr gerechnet: knappe 2 Stunden. Alle Fachleute wissen, dass Tempo 80 in diesem Bereich die fast tägliche Stausituation deutlich verbessern würde und dass das den Autofahrern ein Vielfaches dieser Zeit brächte – und weniger Unfälle und damit mehr Sicherheit. Warum ist das so: Derzeit fahren die Fahrzeuge mit Tempo 130 Richtung Norden auf einer 4-spurigen Straße auf eine 3-spurige Straße mit Tempo 80 zu. Das führt klarerweise und ganz selbstverständlich zu Stausituationen. Umgekehrt beginnt Richtung Süden vor dem Wohngebiet Wiener Neudorf Tempo 130 und die Autobahn wird in diesem Bereich wo Tausende Menschen leben zu einer Beschleunigungsstrecke, was die hohen Schadstoffüberschreitungen erklärt.

Und ein Argument der Gegner, das ich immer wieder höre, ist erstens menschenverachtend und zweitens falsch: Hättet’s euch da nicht hingebaut: Das Wohngebiet stammt aus den 1940er Jahren und die Autobahn aus den 60ern – und nicht umgekehrt.

Übrigens: Würde die Autobahn heute errichtet, würde sie im Bereich Wiener Neudorf komplett eingehaust werden müssen.

 

Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Wie ernst Bundespolitiker Wahlversprechen auch nach einer erfolgreichen Wahl nehmen, können jetzt diese drei Herren (Kanzler, Vize-Kanzler, Verkehrsminister) anhand eines “Wiener-Neudorf-Beispiels” beweisen. 

Vor der Nationalratswahl habe ich alle wahlwerbenden Fraktionen angeschrieben und um ihre Meinung zum Thema 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ersucht. Ich habe eine ausführliche Stellungnahme und detaillierte Informationen beigelegt.

Von ÖVP, FPÖ und Grünen kamen positive Reaktionen, von der SPÖ (die den bisherigen Verkehrsminister stellte) eine ablehnende. Die anderen wahlwerbenden Gruppierungen (NEOS, Liste Pilz etc.) haben mir nicht geantwortet.

So lautet das Schreiben, das mir der nunmehrige Bundeskanzler Kurz über sein Sekretariat Anfang Oktober zukommen ließ:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken. Sebastian Kurz hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neudorf ist uns bekannt. Auch wir teilen Ihr Unverständnis über die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers. Es ist bestürzend, dass hier offenbar eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung angewendet wird. Wenngleich es in dieser Angelegenheit bis zur Nationalratswahl wohl keine großen Veränderungen geben wird, wird es als Teil einer größeren Diskussion über nachhaltige Verkehrslösungen für Österreich im Rahmen möglicher Regierungsverhandlungen thematisiert werden. Wir hoffen, dass somit auch Verbesserungen für die Menschen in Wiener Neudorf erzielt werden können.

 

Der nunmehrige Vize-Kanzler Strache hat mir Ende September persönlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gesundheit, Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Zielen, die uns Freiheitlichen für alle Österreicher wichtig sind.

Das Grundrecht auf Gesundheit ist ein zentrales Recht, und das umfasst auch das Recht darauf, den bestmöglichen Schutz vor krankmachenden Lebensbedingungen zu erhalten. Von der in Wiener Neudorf aktiven FPÖ-Ortspartei unter der Leitung von Bgm-Stv. GfGR Robert Stania weiß ich, dass mit einem geeigneten Lärmschutz und einer Temporeduktion der Gesundheitspegel steigen würde, weshalb ich alle Bürgerbegehren in diese Richtung aktiv unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Es ist mir unverständlich, dass die (Anm: damals aktuelle) Bundesregierung hier so wenig Interesse für diese Thematik aufbringt.

Wichtig ist mir nur, dass es zu keiner generellen und allgemeinen Geschwindigkeitsreduktion auf österreichischen Autobahnen kommt, da wir seitens der FPÖ schon der Meinung sind, dass die Freiheit der raschen Fortbewegung auf österreichischen Autobahnen nicht willkürlich beeinträchtigt werden soll.

Prinzipiell sind aber Bürgeranliegen in Österreich eine ganz andere Gewichtung zuzuteilen als derzeit, sodass hier eine stärkere Stellung gegenüber Behördenwillkür geschaffen werden kann.

Aus den oben genannten Gründen kann ich Ihnen eine Unterstützung Ihres begründeten Anliegens im Sonne der Wiener Neudorfer Bürger bei den entsprechenden Stellen zusagen.

 

In diesem Sinne werde ich die Regierungsspitze bereits Anfang Jänner an Ihre E-Mails aus dem Herbst 2017 erinnern und den nunmehrigen Verkehrsminister Norbert Hofer um die dringend notwendige Umsetzung der Wahlversprechen ersuchen.

Wiener Neudorf wird also zur ersten Nagelprobe für die neue Bundesregierung hinsichtlich Einhaltung von Wahlversprechen.

Ich bin entsetzt über das Aus für das Rauchverbot

 

 

Es ist nur meine bescheidene Meinung: Aber eine Bundesregierung, die das wichtigste Gut das wir haben – die Gesundheit – derart gering achtet, ist eigentlich von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Und das mit Berechtigung.

Ich denke, dass die Koalitionsverhandler in ihrem von der Öffentlichkeit abgeschoteten publikumsfernen Elfenbeinturm der täglichen Gespräche gar nicht mitbekommen, was sie mit dieser Entscheidung anrichten – und welches Signal sie versenden.

Gerade in diesen Wochen der Weihnachtsfeiertage und des nahen Jahreswechsels wünschen sich Menschen vor allem gegenseitig Gesundheit, weil wir wissen und spüren, dass es das Wichtigste und Lebensentscheidendste ist, das wir haben. Eine Regierung, egal auf welcher Ebene, die sich der wirklichen Bedürfnisse der Menschen nicht bewusst ist, hat die Unterstützung und das Vertrauen der Bevölkerung von vorne herein verloren.

Ich verstehe nicht, wie man mit einer derartigen politischen Erfahrung, die den Herren Kurz und Strache nicht abzusprechen ist, glauben kann, dass man mit einer derartigen Entscheidung punkten kann, außer bei ein paar unbelehrbaren Gastronomen und uneinsichtigen Raucherfreaks.

Ich finde es schade und eigentlich auch fahrlässig, wie zerstörerisch nunmehr mit der Hoffnung und der Erwartung der Bevölkerung auf eine Änderung der Politik umgegangen wird. Bei solchen Vorgehensweisen verwundert es nicht, dass sich viele kopfschüttelnd abwenden und das Interesse an der Politik zusehends schwindet.

Ich finde es absurd und grotesk, dass mit einer derart unverständlichen Einigung ein wahrscheinlich an sich gutes Koalitionsabkommen damit in den Augen vieler – auch in meinen – viel an Interesse eingebüßt hat.

Ich bin wütend. Ich bin enttäuscht. Ich bin entsetzt und irritiert.

Wiener Neudorf bleibt garantiert beim Glyphosat-Verbot!

Dieses Bild entstand vor einigen Monaten. Mittlerweile sind es bereits 523 österreichische Gemeinden, die freiwillig auf Glyphosat verzichten. Darunter Wiener Neudorf.

Ich habe viel Verständnis für die EU. Ich habe viel Verständnis für die Belange der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Ich habe viel Verständnis für Anliegen von Unternehmen.

Ich habe Null Verständnis für die nunmehrige Entscheidung der EU, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere 5 Jahre zuzulassen. Ich bin stolz darauf, dass Österreich unter den 9 Ländern ist, die gegen eine Verlängerung gestimmt haben. Ich bin sauer gerade auf Deutschland, das seine Meinung in letzter Minute geändert hat. Wenn es tatsächlich stimmt, dass der deutsche Chemiekonzert Bayer den Glyphosat-Erfinder Monsanto um (sage und schreibe) 60 Milliarden Dollar übernehmen will, dann hat der deutsche (und letztlich entscheidende) Schwenk einen sehr unangenehmen Geruch. Denn dann würden deutsche Interessen und rein unternehmerische Interessen vor die zu schützende Gesundheit von Menschen gestellt.

Bei allem Verständnis für Wirtschafts- und Unternehmenspolitik: Bei allem, was Politiker verantworten, muss die Gesundheitspolitik im Vordergrund stehen. Und wenn es ein Mittel, wie Glyphosat gibt, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, dann gibt es für mich nur eine Strategie. Und die kann nur lauten: Das Mittel muss solange verboten sein, bis nachgewiesen ist, dass es nicht gesundheitsgefährdend ist. Es kann nicht umgekehrt der Fall sein, dass das Mittel solange erlaubt ist, bis irgendwann – von allen akzeptiert – nachgewiesen ist, dass es doch gesundheitsgefährdend ist.

Aus meiner Sicht ist die Entscheidung der Mehrheit der EU eine deutliche Ignoranz gegenüber der Gesundheit von Mensch und Tier. Eine derartige Politik ist nicht nur abzulehnen, sie ist aus meiner Sicht lautstark zu verurteilen.

Wir in Wiener Neudorf haben – als eine von immerhin über 500 österreichischen Gemeinden – bereits beschlossen, auf öffentlichen Flächen kein Glyphosat zu verwenden. Die Entscheidung der EU wird garantiert an unserer Einstellung nichts ändern. Wir bleiben bei unserem selbst auferlegten Verbot, solange bis mit 100 %iger Sicherheit nachgewiesen ist, dass das Mittel nicht gesundheitsschädlich ist.