Meine Meinung zum Misstrauensantrag gegen Bgm. Wöhrleitner

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Das UFO hat Ende Oktober im Gemeindeamt einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eingebracht. Laut Gemeindeordnung muss dieser Antrag nun bis spätestens 27. November behandelt werden. Die Medien, wie beispielsweise das Bezirksblatt in seiner Ausgabe vom 5. November (siehe oben), hat dieses Thema dankbar aufgenommen.

Natürlich wurde auch ich von einigen Medien zu diesem Thema befragt und dazu, wie wir (also meine Fraktion) sich verhalten wird. Wir werden das in gewohnter Art und Weise im Team eingehend besprechen. Aber natürlich habe ich vorweg eine persönliche Meinung dazu.

Das UFO-Thema des Misstrauensantrages ist, dass Herr Wöhrleitner nichts für eine Temporeduktion auf der A2 getan hat und darüber hinaus einen Gemeinderatsbeschluss missachtet hat. Das kommt für mich nicht überraschend. Man muss einfach akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wöhrleitner für Verkehr und für Verbauung steht. Er steht einfach auf der Seite von Großprojektanten und er unterstützt eben lieber die Wünsche des Durchzugsverkehrs als die der belasteten Anrainer. Das ist seine Politik und das weiß jeder und das wusste auch jeder, der ihn damals gewählt hat. Und er hat, wenn auch nur denkbar knapp, im Jahr 2010 eine absolute Mehrheit erreicht und nützt diese dazu, seine Politik beinhart durchzusetzen. Dass da auch Parkanlagen nicht tabu sind, ist auch bekannt.

Ein Bürgermeister kann durch einen Misstrauensantrag nur dann abgesetzt werden, wenn dies 2/3 der Gemeinderäte wollen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass neben der gesamten Opposition auch 6 SPÖ-Gemeinderäte dem UFO-Antrag Folge leisten und damit ihren eigenen Frontmann absägen. Das käme 2 Monate vor einer Gemeinderatswahl einem politischen Selbstmord gleich.

Also ist dieser Antrag eine politische Möglichkeit auf Verfehlungen hinzuweisen. Und so verstehe ich diesen Antrag auch. Wir tun uns dabei als Fraktion etwas leichter als das UFO. Wir haben bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2010 Herrn Wöhrleitner – im Gegensatz zum UFO – nicht zum Bürgermeister mitgewählt und ihm damit schon damals nicht das Vertrauen gegeben. Was wir ihm nicht gegeben haben, können wir ihm auch nicht entziehen. Uns war damals schon bewusst, welche Politik auf uns zukommt. Dass das UFO nun den Schritt setzt und ihm das damalige Vertrauen mit dieser Vorgehensweise öffentlich entzieht, kann ich nachvollziehen und halte es auch für richtig. Der Misstrauensantrag hat darüber hinaus aber keine Chance auf Erfolg.

Meine Anstrengungen konzentrieren sich eher auf den 25. Jänner 2015 – nächste Gemeinderatswahl. Da wäre es wichtig, dass die Bevölkerung die verfehlte Politik des Herrn Wöhrleitner erkennt und ihm das Misstrauen in der Wahlzelle ausspricht. Das wird für Wiener Neudorf wichtig und entscheidend sein!

Typisch Wöhrleitner: Tempo 80 auf der A2 – Die anderen sind schuld!

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Auszug Kronen Zeitung, 1.11.2014

Ich bin ja ein bekannt notorischer Frühaufsteher. Aber offenbar manche andere auch. SMS von heute 06.00 Uhr: Kronen-Zeitung kaufen. E-Mail: Unbedingt Krone kaufen. E-Mail: Anbei heutiger Kronenzeitungs-Artikel (übrigens von meinem Gemeinderatskollegen Karl Endl).

Nein, das ist keine Werbung für ein Boulevardblatt (das ich nur sehr gelegentlich selber lese). Meine ständigen Medienbegleiter sind Der Standard, das profil und die Zeit.

Zum heutigen Kronen-Zeitungs-Artikel: Es geht wieder einmal um das Thema der Tempobeschränkung auf der A2. Bgm. Wöhrleitner hat einen Beschluss des Gemeinderates ganz offensichtlich negiert. Nachdem jahrelang bei dem Thema nichts weitergegangen ist, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Wie Herr Wöhrleitner darauf reagiert ist bekannt. Er attackiert, haut wild um sich und diffamiert. So war das bei der Initiative zur Rettung des Klosterparks. So war das bei der Initiative zur Rettung des Freizeitparks Reisenbauer-Ring. „Die haben alle in der Keksdose geschlafen. Kurz vor der Gemeinderatswahl werden sie munter.“ Das ist sein Statement an den Redakteur des heutigen Artikels. Typisch. Die anderen tun nichts. Die anderen sind schuld.

Es gibt einen einzigen, der dieses Thema in den letzten Jahren „versemmelt“ hat – und der heißt: Christian Wöhrleitner.

Ich selbst habe als damaliger Bürgermeister im Jahre 2003 mit Land NÖ, Ministerium und ASFINAG eine provisorische Temporeduktion auf 80 km/h herausverhandelt – allerdings nur zeitlich begrenzt auf 18 Monate. In dieser Zeit mussten wir Untersuchungen und Unterlagen erstellen, die die Wirksamkeit dieser Maßnahme beweist. Das haben wir getan. Bis zu 70 % weniger Lärm und Abgase. Nur leider kam es vor Ablauf der „Probezeit“ zum Bürgermeisterwechsel. Und Herr Wöhrleitner hat generös auf eine definitive Temporeduktion auf 80 m/h im Bereich „Wiener Neudorf/Biedermannsdorf/Laxenburg“ verzichtet. „Wir leben ja auf keiner Alm“ ist einer seiner bekanntesten Stehsätze.

Traurig und beschämend ist allerdings die Feststellung des SPÖ-Bürgermeisters, dass ihn seine Parteigenossin SPÖ-Ministerin Bures angeblich „wie im Hamsterradl rennen hat lassen.“ Sein gestörtes Verhältnis zum Landeshauptmann ist sowieso bekannt. Herr Wöhrleitner gibt damit selbst zu, dass er offenbar keine Kontakte zu wichtigen Stellen hat und dass er offenbar nicht einmal von seinen Parteikollegen ernst genommen wird. Traurig! Traurig für ihn! Traurig für so wichtige Themen! Traurig für Wiener Neudorf!

Großeltern: Ein Beitrag zum Schmunzeln!

 

Gaby und ich bekommen nach wie vor Glückwünsche zu unserem ersten Enkelkind Elisabeth. Natürlich sind da auch humoristische Beiträge dabei, die auf die Tatsache des Älterwerdens hinweisen – obwohl wir uns beide für sehr junge Großeltern halten.

Technisch sind wir beide in den 60er Jahren eben in einer Zeit aufgewachsen, als „Vierteltelefone“ oder der Schwarzweiß-Fernseher schon als Luxusgüter galten. Die damaligen Aussagen in den späten 70er Jahren, dass wahrscheinlich in ein paar Jahrzehnten in jedem Haushalt ein PC stehen würde, war für uns genauso absurd und futuristisch wie die Vorstellung, dass in Bälde jeder mit einem Telefon herumspazieren würde. Mein erstes Handy hat dann in den 90er Jahren sage und schreibe (aus heutiger Sicht unglaubliche) 25.000 Schillinge (1.800 €) gekostet.

Und natürlich kommt es heute vor, dass ich, wenn ich eine falsche Taste bei meinem Apple erwische und plötzlich passiert etwas, mit dem ich nicht gerechnet habe, schon mal zum Handy greife und um Hilfe rufe.

Aber so wie auf dem Bild dargestellt geht es uns beileibe nicht. Das möchte ich schon festhalten – aber trotzdem finde ich die Bildmontage für so gelungen, dass ich sie weitergeben möchte.

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Sind Wähler/-innen grundsätzlich dumm und vergesslich?

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Vor wenigen Jahren war hier noch eine Wiese im Klosterpark!

Es ist zwar noch 3 Monate bis zur Gemeindewahl, aber gestern habe ich schon die erste Wahlbroschüre der SPÖ Wiener Neudorf erhalten. Beim Durchlesen habe ich mir gedacht: Für wie blöd und vergesslich halten eigentlich manche Politiker die Wähler/-innen?

Da werden beispielsweise Klosterpark und Freizeitpark Reisenbauer-Ring als Vorzeigeprojekte für Ruhe und „Loslassen-Können“ gelobt, die erhaltenswert wären. Wer, außer der SPÖ, hat denn begonnen den Klosterpark zuzubauen? Und hätten nicht alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann wären noch mehr Wiesenflächen verschwunden. Wer, außer der SPÖ, wollte denn einen Teil des Freizeitparks Reisenbauer-Ring als Zufahrtsstraße zum IZ-Nord umwidmen? Hätte sich nicht eine engagierte Bürgerbewegung gebildet und hätten nicht wieder alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann würden zur Stunde bereits Baufahrzeuge die jetzigen Grünflächen umpflügen.

Immer vor einer Gemeindewahl wird auch der „80er“ auf der A2 zum SPÖ-Thema erklärt. Wie wir alle wissen, hatten wir den 80er bereits. Zwischen NÖ Landesregierung, ASFINAG und mir als damaligem Bürgermeister wurde nach Beendigung der offiziellen Umbauarbeiten auf der A2 im Frühjahr 2004 eine 18-monatige Probezeit für Tempo 80 vereinbart. In dieser Zeit wurde gemessen und errechnet, dass sich durch die Temporeduktion sowohl Lärm- als auch Schadstoffbelastung gravierend reduzieren – der Lärm in Teilen unseres Ortes, die Schadstoffe im ganzen Ortsgebiet. Diese Probezeit ist im Herbst 2005 abgelaufen. Dazwischen lag der Bürgermeisterwechsel. Und Herr Wöhrleitner hat generös auf Tempo 80 verzichtet.

Die SPÖ Wiener Neudorf setzt offenbar bei der kommenden Gemeindewahl in erster Linie auf die Vergesslichkeit der Wiener Neudorfer/-innen. Wir werden sehen, ob diese Strategie aufgeht.

Vom Buh-Projekt zum Wahrzeichen

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Was war das vor 10 Jahren für eine Aufregung, als auf Höhe des Lindenweges die neue Mödlingbachbrücke errichtet wurde. Der damalige Oppositionsführer C. Wöhrleitner hat immer und überall dagegen gewettert und versprochen, sollte er Bürgermeister werden, dann werde er diesen Schandfleck wieder abreißen lassen. Das hat er dann glücklicherweise nicht getan.

Ich gebe zu: Ich bin kein Radfahrer, aber begeisterter Fußgänger und damals noch täglicher Spaziergeher mit meinem Hund Simba, der mich immer wieder ins Rathaus begleitete. Die alte Brücke über den Mödlingbach (Höhe Lindenweg) war schon für Fußgeher beschwerlich, erst recht für Radfahrer. Mit der Holzabteilung der HTL Mödling haben wir deshalb ein gemeinsames Projekt gestartet. Die Brücke sollte behindertengerecht sein und breit genug, um sowohl Fußgehern als auch Radfahrern Platz zu bieten. Und ich wurde von den Fachleuten überzeugt, dass eine Brücke ein Dach braucht, einerseits um eine lange Lebensdauer zu gewährleisten und andererseits, um auch bei Niederschlag ein rutschfestes Überqueren zu sichern. Das waren die Gründe, weshalb schon seit dem Mittelalter Brücken immer wieder mit Dächern überzogen wurden.

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Die Diskussionen im Gemeinderat waren heftig. Übergeschnappt wäre ich geworden, den Blick für die Realität hätte ich verloren, ein Denkmal wolle ich mir setzen – das waren noch die freundlichsten Sätze der SPÖ, damals Opposition.

Heute, 10 Jahre später, schaut die Situation ganz anders aus. Kaum eine Aufzählung von positiven Projekten in Wiener Neudorf, in der nicht ein Foto dieser Brücke vorkommt und sie als eines der Wahrzeichen unseres Ortes gefeiert wird. Viele Radfahrer und Fußgeher bedanken sich noch heute bei mir für diese Konstruktion.

Angeblich hat mich diese Brücke jene 5 Stimmen gekostet, die meine Wiederwahl verhindert haben. Immer wenn ich über diese Brücke gehe, dann denke ich mir: Wenn es wirklich so war, dann war es das wert!

A2: Lärmtunnel ebenfalls möglich

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Krone-Bericht zur Einhausung der A21 im Bereich Brunn, Perchtoldsdorf, Gießhübl.

Von einigen Wiener Neudorfern wurde ich gefragt, ob nicht auch für Wiener Neudorf ein Lärmtunnel im Bereich der A2 möglich wäre, zumal dies jetzt auf der A21 im Gespräch ist (siehe Artikel Kronen-Zeitung).

Natürlich fahren auf der A2 in Bereich Wiener Neudorf/Biedermannsdorf deutlich mehr Fahrzeuge als auf der A23, was einen Tunnel aus Sicherheitsgründen schwieriger – aber nicht unmöglich – macht.

Ich werde versuchen, die im Zeitungsartikel angesprochene Studie zu bekommen und diese auf unsere Situation anpassen zu lassen. In jedem Fall ist die Studie interessant, nicht nur, weil sie grünes Licht für eine Verwirklichung gibt, denn bisher wurden diese Forderungen der Anrainergemeinden nur als reine Fantasterei abgetan. Interessant ist vor allem, dass von Kosten in Höhe von 210 Millionen gesprochen wird, was von Fachleuten als durchaus machbar angesehen wird.

Einerseits würde eine Tunnellösung auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf/Biedermannsdorf ganz sicher billiger kommen. Andererseits ist es auch ein Zeichen, dass eine Mitfinanzierung bei der notwendigen B17-Untertunnelung (die insgesamt ca. 50 Millionen kosten wird) durchaus im Rahmen des Möglichen liegen muss. Auch da sprechen einige, leider auch Herr Wöhrleitner und seine SPÖ, von einer reinen Fantasterei. Manchmal sind eben Fantasien die Träume der Realisten, die eines Tages in Erfüllung gehen.