Was ein Blog bewirken kann! – Volkshilfe-Vertrag abgesetzt

Das rote Volkshilfe-Haus im Klostergarten

Die Zugriffe zu meinen letzten Beitrag über den „Volkshilfe-Vertrag“ waren überraschend hoch. Dass bei diesem Thema die SPÖ letztlich „kalte Füße“ bekam, ist überraschend, aber für Wiener Neudorf sehr positiv. Offenbar hat mein Blog-Beitrag seine Wirkung nicht verfehlt. Obwohl Herr Wöhrleitner betonte, dass das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat.

Der von Rechtsanwälten als ungesetzlich eingestufte neue Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe (der bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember beschlossen hätte werden sollen) wurde plötzlich abgesetzt, obwohl Herr Wöhrleitner noch ein paar Tage zuvor verlauten ließ, ihm wären die Gutachten und das Gesetz egal – er werde den vorliegenden Vertrag in jedem Fall mit seiner SPÖ-Mehrheit beschließen lassen.

Der „alte“ Vertrag mit der Volkshilfe, der bereits zum 31.12.2014 gekündigt wurde, wird bis zum 31.03.2015 verlängert. Bis dahin soll eine Ausschreibung für alle interessierten Betreiber (also nicht nur die Volkshilfe) stattfinden. Nachdem die Einrichtung überwiegend von Auswärtigen genützt wird, die Gemeinde aber alle Kosten – auch für die Ortsfremden – trägt (heuer belastet dies das Budget mit immerhin € 600.000,-) kam es bei der Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte.

Die Selbstkosten der Kunden der Kurzzeitpflege- und Tagesbetreuungseinrichtung liegen deutlich unter den wirklich anfallenden Kosten. Für die Differenz kommt derzeit alleine die Gemeinde Wiener Neudorf auf.

Während die SPÖ weiterhin darauf besteht, sämtliche Kosten (auch die für auswärtige Gäste) zu bezahlen, vertritt die Opposition die Meinung, dass Wiener Neudorf in Hinkunft nur mehr für die Wiener Neudorfer bezahlen soll.

Letztlich wurde ein Beschluss verabschiedet, dass die Fraktionsführer beim Ausschreibungstext mitreden dürfen. Ich werde in jedem Fall darauf bestehen, dass die Kostenverpflichtung der Gemeinde Wiener Neudorf ausschließlich für Wiener Neudorfer gilt. Es kann nicht angehen, dass die Gemeindeführung einerseits ständig Gebührenerhöhungen von den eigenen Bürgern verlangt, weil das Gemeindebudget vorne und hinten nicht mehr zusammengeht, und andererseits einen 6-stelligen Eurobetrag für Auswärtige bezahlt. Herr Wöhrleitner sieht das, und hat das bei der Gemeinderatssitzung mehrfach betont, als „unsere“ soziale Verpflichtung gegenüber Menschen anderer Gemeinden.

PS: Wenn Sie die weiteren Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1.12.2014 interessieren, dann: www.oevp-wienerneudorf.at

 

Am Montag soll ein ungesetzlichen Vertrag „durchgepeitscht“ werden!

Das rote Volkshilfe-Haus im Klostergarten

Die Wiener Neudorfer sind in dieser Kurzzeitpflegeeinrichtung im Klosterpark eine Minderheit von nicht einmal 20 %. Aber die Gemeinde zahlt lt. bestehendem Vertrag (den die SPÖ beschließen ließ) für alle. Während wir für Gäste aus anderen Bezirken zahlen, musste eine Wiener Neudorferin, die eine Kurzzeitpflege gebraucht hätte, nach Lanzendorf ausweichen. Alleine heuer beträgt die Differenz zwischen „Kundenbeiträgen“ und effektiven Kosten, die die Gemeinde zu zahlen hat: € 600.000,-. Die Gemeinde zog vor Monaten die „Reißleine“ und hat den Vertrag mit Wirksamkeit 31.12.2014 gekündigt. Nun soll ein für die Gemeinde noch ungünstigerer Vertrag beschlossen werden, der darüber hinaus gegen das Gesetz verstößt.

Unser Vorschlag war und bleibt, diesen Betrag ausschließlich Wiener Neudorfern zugute kommen zu lassen und damit eine „Pflege-daheim“ auch für Personen unterstützend zu ermöglichen, die sich das nicht leisten können.

Aber der Reihe nach: Vor der letzten Gemeinderatswahl hat Herr Wöhrleitner ein Altersheim versprochen. Daraus wurde nichts. Dann hat er ein „betreutes Wohnen“ versprochen. Daraus wurde auch nichts.  Dann hat die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) auf Gemeindegrund ein Haus gebaut und Genossenschaftswohnungen errichtet. Im Untergeschoss wurde eine Kurzzeitpflegestation und eine Tagesbetreuung für Senioren eingerichtet. Die SPÖ-nahe Volkshilfe hat diese Institutionen – ohne Ausschreibeverfahren – übernommen, aber nur, wenn die Gemeinde eine „Ausfallshaftung“ übernimmt. Nicht zustande kam die angedachte und sinnvolle Vor-Ort-Betreuung der Bewohner der im selben Komplex untergebrachten Wohnungen. Das hat die Volkshilfe abgelehnt. Etwa € 100.000,- bis maximal € 150.000,- werde die Gemeinde jährlich „die Ausfallshaftung“ kosten und es würden dort vorrangig und nahezu ausschließlich Wiener Neudorfer/-innen betreut werden – behauptete die SPÖ. Wichtig für den SPÖ-Bürgermeister war es, dass eine SPÖ-nahe Organisation zum Zug kommt. Koste es, was es wolle! Heuer, wie schon erwähnt: € 600.000,- – überwiegend für Auswärtige.

Nun will am kommenden Montag die SPÖ neuerlich einen Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe zur Weiterführung beschließen lassen. Und weiterhin will die SPÖ für Auswärtige bezahlen???? Dieser Vertrag ist für die Gemeinde noch ungünstiger als der mittlerweile gekündigte und verstößt darüber hinaus gegen bestehendes Recht (Die Begründung dazu aufzulisten würden Platz sprengen). Alleine die Anwälte der Volkshilfe durften lt. Wunsch von Herrn Wöhrleitner das Vertragswerk errichten. Unser Gemeindeanwalt durfte bei der Vertragsgestaltung nicht mitreden. Ein einmaliger und eigenartiger Vorgang. Wir haben deshalb einen eigenen Anwalt für eine Stellungnahme beauftragt. Ergebnis: Der Vertrag darf so nicht beschlossen werden. Wir haben diese Expertise sofort Herrn Wöhrleitner zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat dieser nur lapidar gemeint, dass ihm dies egal wäre und der vorliegende Vertrag von seiner Fraktion so und so beschlossen werden würde. Die  SPÖ, so sinngemäß, hätte die absolute Mehrheit und die anderen hätten sich dem zu beugen. Die SPÖ Wiener Neudorf will, dass eine SPÖ-nahe Organisation weiterhin zum Zug kommt. Gesetz hin oder her!

Mittlerweile hat unser Gemeindeanwalt den „Volkshilfe-Vertrag“ doch prüfen dürfen und hat ebenfalls grobe rechtliche Bedenken geäußert. Daraufhin wurde es gestern, Freitag, im Gemeindeamt hektisch. Angeblich haben mittlerweile einige SPÖ-Mandatare „kalte Füße bekommen“ und sind nicht mehr bereit, dem Verlangen von Herrn Wöhrleitner, den unrechtmäßigen Vertrag abzusegnen, nachzukommen.

Montag, 1. Dezember – 19.00 Uhr Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht.

Wehe, wenn Du nicht richtig wählst – dann kriegst Du Kickbox!

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Nachdem meine Fraktion die neuen Bewohner/-innen des Anningerparks willkommen geheißen hat, wollte da die SPÖ nicht nachstehen. Von einer betroffenen Anrainerin habe ich dieses „Willkommens-Blatt“ übermittelt bekommen. Es liegt mir fern, Aussendungen von politischen Mitbewerbern zu verbreiten und zu kommentieren, aber den beiliegenden Text der Anrainerin (den ich nach Rücksprache wiedergeben darf) möchte ich Ihnen (auszugsweise) nicht vorenthalten:

“ ….  Ich habe heute einen Flugzettel eines rötlichen gedressten Boxklubs erhalten, der anscheinend für die Gemeinderatswahl um Stimmen kämpft. Es ist dies der fünfte Ort, in dem ich mich niederlasse. Mir ist in den paar Monaten, die ich hier lebe, schon aufgefallen, dass in Wiener Neudorf Friede, Freude und Eierkuchen auf der Tagesordnung steht. ….  Mein erster Eindruck beim Lesen des Flugzettels war, dass mir der rote Boxklub sagen möchte: Wir sind ein schlagkräftiges Team. Vorsicht, was Du wählst! Und wehe, wenn Du nicht richtig wählst! Soll mir das jetzt Angst machen? Wird man in Wiener Neudorf niedergeschlagen, wenn man nicht SPÖ wählt? …“

Liebe neue Wiener Neudorferin! Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass ich bei Gemeinderatswahlen seit Jahrzehnten aus bekannten Gründen nicht SPÖ wähle (ups – jetzt habe ich mich verraten und das Wahlgeheimnis gebrochen), mich auch nächtens auf den Dorfstraßen herumtreibe, aber noch niemals – von wem auch immer – attackiert wurde. Eigentlich, das müssen Sie mir glauben, sind wir Nuwendorfer (Anm.: erster dokumentierter Name für Wiener Neudorf) ein äußerst friedliebendes Volk. Wir haben bei einigen politischen Themen unterschiedliche Ansichten – doch das ist Ihnen wahrscheinlich schon bekannt. Die Opposition ist ziemlich geschlossen der Ansicht, dass der bisherige Bürgermeister eine schlechte Arbeit abliefert, dafür ist die SPÖ geschlossen gegen die Opposition und würde sie mit ihrer absoluten Mehrheit am liebsten per Dekret abschaffen.

Es wird ziemlich sicher am 25. Jänner 2015 nicht zu einem Boxkampf kommen, obwohl am Abend dieses Tages der eine oder andere wahrscheinlich niedergeschlagen wirken wird.

Quasi die Wiener Neudorf-Hymne

Prof. Arik Brauer! Er ist Sänger, Komponist, Bildhauer, Grafiker und als Maler einer der Hauptvertreter der Wiener Schule des Phantastischen Realismus. Er hat das Mahnmal zur Erinnerung an das KZ-Außenlager Guntramsdorf/Wiener Neudorf gestaltet (siehe meinen Blog-Beitrag vom 7. September 2014 und Artikel auf der Homepage www.oevp-wienerneudorf.at vom 25. Oktober 2014).

Heuer ist irgendwie sein Jahr, auch weil viele Institutionen anlässlich seines 85. Geburtstag Ausstellungen und Events veranstalten. Als Jugendliche sind wir damals Anfang der 70er Jahre an seinen Lippen gehangen, haben seine Lieder auswendig gelernt und nachgesungen. Er war einer der erste Vertreter und Mitbegründer der Dialektwelle des Austro-Pop. 1971 hat er ein Lied geschrieben, das gut und gerne als „Wiener-Neudorf-Hymne“ gelten könnte, wenn man den Bau- und Betonierungswahn mancher Bürgermeister vor Augen hat. Viele seiner Lieder – vor allem dieses – hat nichts an Aktualität eingebüßt. Vor allem in Wiener Neudorf.

14. November: Tag des Apfels

Tag des Apfels

Seit 41 Jahren wird an Jedem 2 . Freitag im November den Tag des Apfels gefeiert. Damit soll die Bedeutung dieser wichtigsten Obstart Österreichs gewürdigt werden. Man schätzt, dass es weltweit über 20.000 Apfelsorten bzw. Apfeltypen gibt. Allerdings hat nur eine relativ kleine Anzahl dieser Sorten als „Tafelapfel“ eine „wirtschaftliche“ Relevanz. Etwa 30 unterschiedliche Sorten sind in den diversen Märkten zu finden. In den letzten Jahren haben sich allerdings Interessenten gefunden, die den „Schatz“ der „alten Sorten“ mit viel Aufwand zu bewahren suchen, sodass es auch in Zukunft – zumindest für Zuchtzwecke – noch ein großes Reservoir an Apfelsorten in Österreich geben wird.

Edelborsdorfer

Die älteste bekannte Tafelapfelsorte ist übrigens der „Edelborsdorfer“ (siehe kleines Bild), der erstmalig bereits vor 840 Jahren Erwähnung fand und noch immer gezüchtet wird.

In Österreich werden jedes Jahr rd. 190.000 Tonnen Tafeläpfel geerntet und der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt bei rd. 20 kg. Österreich ist in der Lage 91% seines Apfelverbrauchs selbst zu erzeugen. Der Apfel ist nicht nur nahrhaft – ein durchschnittlich großer Apfel hat ca. 290 Kilojoule (69 kcal) sondern ist auch bekanntlich sehr gesund. Enthält er doch eine Vielzahl von wertvollen Inhaltsstoffen, wie z.B. Vitamine und die Mineralstoffe Kalium und Magnesium. Man muss beim Genuss eines Apfels allerdings bedenken, dass sich der vitamin- und mineralstoffreichste Bereich knapp unter der Schale befindet, d.h. dass durch das Schälen des Apfels genau diese wertvollen Inhaltsstoffe verloren gehen. Daneben besitzt der Apfel auch einen hohen Ballaststoffgehalt, der wichtig für eine gute Verdauung ist und dazu beiträgt, der Entstehung von Krankheiten vorzubeugen. Das Gute daran ist, dass sich all diese wichtigen Inhaltsstoffe noch dazu in einer gut schmeckenden Frucht befinden!

(Kleiner Tipp (diskret fett gedruckt) für meine Gaby, falls Du mich heute abend überraschen möchtest: „Apfelstrudel“.)

Wiener Neudorf als Filmkulisse?

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Zugegeben, da habe ich mich doch ein wenig geniert. Als wir vor ein paar Wochen mit einem auswärtigen befreundeten Ehepaar in Wiener Neudorf spazieren gingen und ihnen unseren Heimatort zeigen wollten, da kamen wir auch in die Linkegasse. Der Garagenbereich zwischen Linkegasse und Hauptstraße 26 ist ja wahrlich nicht für einen Ortsbildwettbewerb geeignet. Aber nachdem ich dort nahezu täglich vorbeikomme, ist der Gewöhnungseffekt offenbar schon so stark geworden, dass mich der Anblick nicht mehr derart stört. „Ob das eine Kulisse für einen Ostblockfilm wäre“ wollten unsere Freunde tatsächlich wissen.

Über diese Aussagen habe ich mich einerseits gewundert, andererseits geärgert und möchte mich an dieser Stelle gleich bei den Ostblockländern für diese Diffamierung entschuldigen. Wir sind sehr viel in den früheren Ostblockländern unterwegs und kennen deren liebevolle Ortsbildgestaltung.

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Vor ein paar Tagen habe ich mir den Garagenbereich genauer angeschaut. Und ich muss geben: Das ist wirklich kein Ruhmesblatt für eine Gemeinde wie Wiener Neudorf. Da müssen wir schleunigst etwas machen. Das passt überhaupt nicht ins Ortsbild und zum Stil unseres Heimatortes. Und auch wenn dieses Grundstück im Privatbesitz ist, muss und wird es der Gemeinde etwas wert sein müssen, dass dieser Bereich besser und freundlicher gestaltet wird.