Die Meldungen in den Medien sind seit einigen Monaten diesbezüglich immer dieselben, nämlich, dass es den Gemeinden finanziell schlechter und schlechter geht. Woran liegt das, dass mittlerweile die Hälfte aller Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“ sind? Abgangsgemeinde bedeutet, dass die Fixeinnahmen die Fixausgaben nicht mehr decken. Dies liegt an steigenden Kosten für Energie, Personal (immer mehr Dienstleistungen, immer mehr Kinderbetreuung, ….), Gesundheit und soziale Aufgaben sowie an stagnierenden Einnahmen aufgrund schwacher Wirtschaft und Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung, was gezwungenermaßen zu Einsparungen und der Verschiebung von Investitionen führt.
Von der verbliebenen Hälfte der Gemeinden, die noch die Ausgaben decken können, wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr ein großer Teil davon ebenfalls zu Ausgangsgemeinden werden. Wiener Neudorf wird da wohl noch nicht dazugehören, wobei die Betonung auf „noch nicht“ liegt.
Was ist da passiert?
Ich kann es nur aus der Sicht von Wiener Neudorf erzählen. Es gibt einen sogenannten „Finanzausgleich“. Das heißt, dass Gemeinden vom Bund sogenannte „Ertragsanteile“ erhalten und davon etwas an die Länder (für den Erhalt der Krankenhäuser, für Sozialhilfe, für die Wohlfahrt, für die Jugendförderung …..) als sogenannte Umlage abgeben müssen. Mit der Differenz kann eine Gemeinde notwendige Projekte verwirklichen. In den letzten 3 Jahren sind die Zuschüsse des Bundes für Wiener Neudorf nur um 8 % gestiegen, die Zahlungen an das Land NÖ aber um knapp 50 % (!!!!!). Wir reden dabei von Millionen. Das bedeutet, dass wir mittlerweile (Stand 2025) mehr an das Land zahlen müssen, als wir vom Bunde bekommen. Knappe 10,6 Millionen erhalten wir vom Bund, etwa 11,3 Millionen zahlen wir an das Land. Wir zahlen also nicht nur einen Teil des Bundeszuschusses an das Land, sondern alles und müssen noch einiges drauflegen. Uns wird damit die Luft, die wir bis vor kurzem noch hatten, einfach abgeschnitten. Mir ist schon klar, dass wir alle mithelfen müssen, die aus dem Ruder gelaufenen Bundes- und Landesbudgets zu sanieren, dass wir das Bundesheer nachrüsten müssen und dergleichen mehr. Aber so kann das nicht weitergehen.
Und: Wir haben in Wiener Neudorf glücklicherweise überdurchschnittliche Kommunalsteuereinnahmen, auch wenn diese derzeit stagnieren. Die Kommunalsteuer ist aber der Grund, warum das Land die Umlagen für die Gemeinde Wiener Neudorf so drastisch erhöht hat, weil andere Gemeinden einfach bereits am Ende sind und nicht mehr beitragen können. Wir bekommen, weil wir hohe Kommunalsteuern haben, jedoch keine Bedarfszuweisungen für Projekte, weil dieses Geld für die Gemeinden benötigt wird, die sich sonst nichts mehr leisten können.
Es wird in dieser Tonart weitergehen. Die wenigen Gemeinden, die sich noch ein wenig rühren können (zu denen wir glücklicherweise noch gehören) werden weiterhin deutlich zur Kassa gebeten werden, einfach weil es nicht anders geht, die Spitalsdichte, die Gesundheitsversorgung und unseren Wohlfahrtsstaat am Leben zu erhalten. Aber das wird so oder so nicht mehr lange so weitergehen können. Da bedarf es weitreichender Maßnahmen, auch wenn diese extrem unpopulär sind und immer mehr die Irrmeinung haben, wenn sie FPÖ wählen, dann würde das irgendetwas ändern.
Ja, wir haben in Wiener Neudorf, das vorhandene Geld gerne der Bevölkerung für diverse Vergünstigungen zur Verfügung gestellt. Wir haben unserer Bevölkerung Dinge ermöglicht, die sich andere Gemeinden nie und nimmer leisten konnten. Wir haben nur marginale Gebührenanpassungen vorgenommen, einfach weil wir es uns leisten konnten. Wir haben unsere Vereine derart unterstützt, worüber andere Gemeinden nur unverständlich den Kopf geschüttelt haben. Wir haben das getan, weil wir es uns leisten konnten. Betonung auf: „konnten“.
Diese Zeit ist nun leider vorbei. Ab 2026 werden wir einschneidende Maßnahmen setzen müssen, die alle spüren werden. Es wird auch in Wiener Neudorf die Normalität, wie in anderen Gemeinden längst üblich, Einzug halten.
Wir wurden seitens des Landes Niederösterreich (als Oberbehörde) genauso wie Hunderte andere Gemeinden aufgefordert, ein Konsolidierungskonzept bis Jahresende zu erstellen. Das hätten wir auch ohne diese Aufforderung getan. Aber es ist auch der Bund und das Land dringend gefordert, nicht alles auf die Gemeinden abzuwälzen. Ich habe ein dementsprechendes Schreiben an das Land NÖ gerichtet, weil es nicht angeht, dass uns Gemeinden die Luft zum Atmen genommen wird und man sich dann wundert, dass wir Schnappatmung haben.
