Traurig und arg zugleich: Für Orts-FPÖ ist Partei wichtiger als die eigene Bevölkerung!

Vor Jahren hat mir der Gemeinderat den einstimmigen Auftrag gegeben, für eine Temporeduktion auf der A2 zu kämpfen. Wenn es um ein Foto geht, dann hält der Orts-FPÖ-Parteichef Stania (links im Bild) natürlich mit mir die 80er-Tafel in die Kamera. Er weiß natürlich, dass die Temporeduktion – was Lärm und Abgase anbelangt – für die Gesundheit der Wiener Neudorfer absolut notwendig ist. Aber nachdem die Landes-FPÖ gegen die Temporeduktion Sturm läuft, muss er aus parteitaktischen Gründen in den Sozialen Medien ebenfalls dagegen agitieren und fälschlicherweise behaupten, dass das nichts bringt. Parteigehorsam steht halt bei der FPÖ offensichtlich sogar über der Gesundheit der Bevölkerung. Irgendwie traurig!

Anderes Beispiel gefällig: Die Mödlinger Parteien haben vor Jahren beschlossen, keine Plakatständer in Mödling zuzulassen, weil dies das Ortsbild verschandelt. Statt dessen gibt es einige größere Holztafeln, die im Mödlinger Ortsgebiet verteilt sind, auf denen die wahlwerbenden Parteien Plakate kleben dürfen. Jetzt finden aber einige Parteien in Mödling, dass Plakatständer gut wären. Aber weil diese das Ortsbild von Mödling verschandeln, dann – so die Überlegung – weichen wir halt einfach in Nachbargemeinden aus, weil dort ist das Ortsbild aus deren Sicht „eh wurscht“. Tut mir leid, ich sehe das anders. Keiner einzigen Fraktion aus Wiener Neudorf würde es einfallen, in einer Nachbargemeinde Plakatständer aufzustellen. Ich habe deshalb Plakatständer von Mödlinger Parteien, weil diese in Wiener Neudorf klarerweise nicht wahlwerbend sind, entfernen lassen. Es geht einfach nicht, dass man in Mödling Plakatständer untersagt und diese dann einfach in Nachbargemeinden aufstellt. Ich bin sehr beruhigt, dass auch der Wiener Neudorfer SPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Tomek meine Meinung diesbezüglich teilt.

Die FPÖ hat jetzt zu einem hinterlistigen Trick gegriffen. Die Mödlinger FPÖ hat wieder große Plakatständer mit ihrem Spitzenkandidaten in Wiener Neudorf aufgestellt und die Wiener Neudorfer FPÖ hat ein kleines Wahlplakat darauf befestigt. Ich könnte jetzt das große Mödlinger FPÖ-Wahlplakat entfernen lassen, müsste aber gleichzeitig das kleine Wiener Neudorfer FPÖ-Plakat mitentfernen, was ich nicht kann, weil ich sonst eine Ortsgruppe bei der Wahlwerbung behindern würde. Das kann ich nicht und das will ich auch nicht. Wiener Neudorfs FPÖ-GR Malanik freut sich ganz offensichtlich hämisch darüber, der Mödlinger FPÖ geholfen zu haben, „Wiener Neudorf eins auszuwischen“ – wie auf dem Bild zweifelsfrei zu erkennen ist. Schade dass für manche zuerst die Parteidisziplin kommt und irgendwo nachrangig die eigene Gemeinde. Für mich kommt, so wie ich es plakatiert habe, immer Wiener Neudorf zuerst – und an erster Stelle. Das nachstehende Foto hat mir übrigens der Anwalt der FPÖ zukommen lassen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt von Gesprächspartnern „Ehrlichkeit und keine Tricks“. Aha! Interessant. Man sollte aber von anderen nur das verlangen, wozu man selber auch bereit ist. So schaut halt der Kurs aus, auf den die FPÖ Wiener Neudorf bringen will. Nicht mein Kurs.

SCS-Radweg nunmehr endgültig fix

Nach dem finalen Gespräch mit der ASFINAG, letzte Woche im Gemeindeamt, ist der Radweg in die SCS nicht weiter mehr nur ein Plan, eine Absichtserklärung oder ein Wahlversprechen, sondern endgültig fix. Wir haben die anteiligen Kosten der Gemeinde seit einigen Jahren im Budget, nur leider hat die ASFINAG die Umsetzung dieses Projektes immer wieder verschoben. Nun ist es aber so weit.

Ab Herbst 2025 wird die Autobahnanschluss-Stelle Mödling mit den Zu- und Abfahrten zur A2 (im Bild: unterhalb von 4) von der ASFINAG komplett erneuert – inklusive dem Brückenbauwerk. Insgesamte Baudauer: Bis Sommer 2026. Im Zuge der Sanierung der Brücke (vorletzter Strich im roten Pfeilbereich) wird diese um einen Geh- und Radweg verbreitert. Ab dem Spätsommer/Frühherbst 2026 kommt man dann gefahrlos mit dem Rad oder zu Fuß zum Multiplex und damit sicher ins SCS-Gelände.

Die Erklärung der im Bild ersichtlichen Ziffern zur besseren Orientierung:

1 Bundessportzentrum Südstadt

2 Badner-Bahn-Station-Südstadt

3 Palmersstraße

4 Multiplex

5 SCS

Kurzfristige Überlegung für einen „Gratis-Punsch“-Stand

Die „Genuss-Buam“ (GfGR Stefan Michalica und Johannes Michalica) haben ein ganz besonderes Punsch-Rezept, mit dem sie selbst bei den Weihnachtsmärkten beim Wiener Rathaus und in Schönbrunn für Furore sorgten.

Wir haben uns kurzfristig dazu entschlossen am kommenden Samstag zwischen 17:00 und 20:00 Uhr einen Punschstand am Lindheimplatz aufzustellen. Dort erwartet Sie ein „Gratis-Punsch“ nach diesem besonderen Rezept.

Falls Sie sich also am Samstag zu der oben angegebenen Zeit zufällig oder absichtlich in der Nähe des Lindheimplatzes (Badner-Bahn-Station) aufhalten, dann kommen Sie vorbei.

Verkehrsberuhigung B17

Hunderte Stunden habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Pigisch und unserem Bauamt mit den zuständigen Behörden und Politikern des Landes NÖ sowie den profundesten Tunnelbau-Architekten Österreichs das Projekt „Untertunnelung B17“ verhandelt. Es gibt eine Detailplanung bis in die allerkleinsten Überlegungen und sogar einen Bauzeitenplan. Zusätzlich ist eine Menge Geld in die Planungen geflossen. Weil es sich bei der B17 um eine Landesstraße handelt betrifft das vorrangig das Land NÖ, aber auch die Gemeinde hat einen Teil der Planungskosten übernommen. Die Gesamterrichtungskosten, die natürlich auch hauptsächlich das Land NÖ hätte tragen müssen, beliefen sich am Ende auf mehr als € 150 Millionen.

Dann kamen etliche Krisen und zuletzt die Hochwasserkatastrophe, die vor allem unser Bundesland enorm betroffen hat. Hunderte Millionen mussten für die Hochwasseropfer umgehend zur Verfügung gestellt werden. Dafür mussten Geldmittel umgeschichtet, verständlicherweise vieles umgeplant und teilweise Projekte verschoben oder gar abgesagt werden. Das betraf auch unser „B17-Tunnel-Projekt“. Auch wenn mir das Land NÖ zugesagt hat, dass dieses Projekt nicht endgültig vom Tisch ist, glaube ich einfach nicht, dass das Land NÖ in absehbarer Zeit einen Geldregen erwartet.

Ich gehe davon aus, dass das „B17-Tunnel-Projekt“ nun leider auf längere Zeit nicht möglich sein wird. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, einen Plan B zu erarbeiten und möglichst zeitnahe umzusetzen. Es ist auch dem Land NÖ bewusst, dass die Situation auf der B17 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf eine sehr schwierige ist und Abhilfe geschaffen werden muss. Das Tunnel-Projekt hätte knapp 50 % des derzeitigen Verkehrs unter die Erde gebracht. Mit dem Plan B schaffen wir diese Entlastung nicht in diesem Ausmaß.

Das ist geplant und wir haben seitens der Gemeinde bereits für 2025 finanziell dafür vorgesorgt:

  • Die B17 wird in Fahrtrichtung Norden auf Höhe der Pfarrkirche um eine Spur verschmälert. Dadurch kann neben der Badner-Bahn eine Grünfläche errichtet werden, die auch gleichzeitig als Versickerungsfläche dient.
  • Die Ampelsteuerung im Bereich B17/Hauptstraße/Bahnstraße wird dahingehend verbessert, dass mehr Grünzeiten für Fußgänger, aber auch für Autofahrer aus der Haupt- und Bahnstraße kommend erreicht werden.
  • Diese Ampel wird in Verbindung mit der südlicheren Ampel (B17/Schillerstraße) und der Eisenbahnkreuzung Schillerstraße optimiert.
  • Auf Höhe des Herzfelderhofes wird ein neuer Schutzweg (im Bild rot gefärbt) errichtet.
  • Die Höchstgeschwindigkeit soll von derzeit 50 km/h auf 40 km/h zurückgenommen werden.
  • Im Zuge der Verschmälerung der B17 ab der Hauptstraße Richtung Norden wird die Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer vergrößert und der Bahnsteigbereich kann verbessert werden (Seitenbahnsteig statt Mittelbahnsteig).

Das wird zu einer Verkehrsberuhigung und besseren Querung der B17 führen und damit zu einer höheren Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Es stimmt, dass die Durchfahrtsqualität für Autofahrer, die rasch durch unseren Ort kommen wollen, damit verschlechtert wird.

Inklusive Autobahn fahren täglich mehr als 200.000 Fahrzeuge durch unsere Wohngebiete oder direkt an ihnen vorbei. Wir leisten damit für die Allgemeinheit einen enorm hohen Beitrag. Das Durchfahren durch unseren Ort soll und wird weiterhin möglich sein, aber ein wenig mehr zu unseren Bedingungen. Die Auswirkungen des Autoverkehrs gehören zu den allergrößten Gesundheitsbeeinträchtigungen in unserer Gemeinde. Es ist die Aufgabe von Gemeindevertretern für die bestmögliche Sicherheit und eine geringstmögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Lärm und Abgase zu sorgen.

Ich kann nur alle jene Autofahrer, die sich darüber beschweren, dass es schwieriger geworden ist bzw. noch schwieriger wird, rasch durch Wiener Neudorf durchzukommen (B17 et cetera) oder rasch an Wiener Neudorf vorbeizurasen (A2) um Verständnis ersuchen, dass eine Gemeindevertretung vorrangig die Sicherheit und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung im Auge behalten muss.

In Wiener Neudorf passiert nichts aus Jux und Tollerei oder gegen etwas oder gegen jemand, sondern nur für etwas und für jemand.

Planungsidee: Steinfeldstraße Neu

Unsere nördlichste Straße, die Steinfeldstraße, ist die Grenzstraße zwischen Wiener Neudorf und der Südstadt. Sie hat heute den Charakter einer reinen Durchzugsstraße. Gemeinsam mit den Gemeinden Mödling, Maria Enzersdorf und der zuständigen Straßenbauabteilung des Landes NÖ wurde bereits vereinbart, diese Straße umzugestalten, auch um damit den Autofahrern zu vermitteln, dass sie sich in einem Wohngebiet befinden.

Der Straßenbereich soll insgesamt grüner werden. Die derzeit nicht besonders gute Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer soll gesteigert werden.

Im Budget des heurigen Jahres wurde bereits eine finanzielle Vorsorge für die Umgestaltungsmaßnahmen getroffen.

In Ihrem Briefkasten: Unser Zukunftsprogramm

Alle Wiener Neudorfer Haushalte erhalten in diesen Tagen unser Zukunftsprogramm. Es ist ein sehr umfangreiches Werk, weil auch unsere Vorhaben für die nächsten 5 Jahre sehr umfangreich sind. Alle im Folgenden genannten Projekte sind in das Gemeindebudget der Jahre 2025 und Folgende bereits eingearbeitet. Leider ist dieses Budget nur mehrheitlich (gegen die Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS) beschlossen worden. Aber ich denke, dass das nur dem Gemeinderats-Wahlkampf geschuldet ist, weil man knapp vor einer Wahl aus strategischen Gründen nicht dem Budgetentwurf des Bürgermeisters zustimmen wollte. Das ist zwar eine eigenartige Logik, aber ich gehe davon aus, dass wir – wie immer – letztlich eine satte Mehrheit für die Umsetzung dieser notwendigen Projekte gewinnen werden.

Das geht von einem neuen Abfallsammelzentrum über ein neues Ärztezentrum, den Ausbau unseres Wichtelhauses (Krabblstube), der Renaturierung des Mödlingbaches, der Verkehrsberuhigung auf der B17 im Ortszentrum, der Neugestaltung der Steinfeldstraße bis hin zu Vorschlägen der Entsiegelung und der Begrünung sowie einer neuen Badner-Bahn-Station (Multiplex) bis zu einem Radweg in die SCS und der Sanierung von Gemeindehäusern.

Damit diese Projekte auch ganz sicher umgesetzt werden, ersuchen wir um eine möglichst breite Zustimmung bei der kommenden Gemeinderatswahl. Ich werde Ihnen innerhalb der nächsten 10 Tage die wichtigsten Projekte auch auf diesem Blog einzeln vorstellen.

Möglich ist dieses Programm nur, weil Wiener Neudorf eine sehr solide finanzielle Basis hat, auch wenn der politische Mitbewerb – wider besseren Wissens – versucht das Gegenteil zu erzählen. Aber auch das ist einfach nur ein weiterer billiger Versuch zu verunsichern und Stimmen zu gewinnen. Wiener Neudorf genießt als Gemeinde die allerbeste Bonität. Wir halten unseren Schuldenstand seit 15 Jahren – trotz der vielen gesetzten Maßnahmen – inflationsbereinigt auf nahezu demselben Wert und haben eine konstant niedrige Schuldendienstquote. Das führt auch dazu, dass die Banken im Falle von Darlehensgewährungen keine Sicherheiten verlangen, weil man um die finanzielle Sorgfalt der Gemeinde weiß. Wie sehr die Gemeinden, denen es noch halbwegs gut geht, allerdings in den nächsten Jahren auch zum Stopfen der Budgetlöcher des Bundes herangezogen werden, ist derzeit noch eine große Unbekannte. Dessen ungeachtet sollte die Finanzierung aller genannten Projekte gesichert sein.