Im Gemeindeamt ist es ruhiger geworden. Das hat nicht nur mit der Semesterferienwoche zu tun, aber auch. Die Gemeinderatswahl ist vorüber. Bei manchen ist auch eine gewisse Müdigkeit eingetreten, bei mir darf das nicht sein. Denn es gilt die Konstituierende Sitzung am 24. Februar vorzubereiten. Es gilt intern abzustimmen, welche Voraussetzungen für die kommenden 5 Jahre getroffen werden müssen und welche personellen Weichenstellungen es geben soll und geben wird. Weil es abermals eine absolute Mehrheit meiner Liste gibt, müssen die Abstimmungen vorerst dort erfolgen und natürlich auch mit den anderen Fraktionen in den nächsten Tagen besprochen werden.

Noch ist nicht zur Gänze geklärt, wer welche Ressorts behalten oder neu bekommen und wie die Besetzung der Fachausschüsse aussehen wird.

Was längst geklärt ist, ist die Faschingszeit und dass immer am Rosenmontag der traditionelle Faschingsausklang unserer Liste im Genossenschaftshaus stattfindet, wozu ich Sie hiermit herzlich einlade.

Der Eintritt zur neuen Produktion des „Gaby-Stur-Ensembles“ unter dem Titel: Herz ist Trumpf ist wie immer gratis. Für Bewirtung und gute Laune ist gesorgt. Sie können ab sofort bei Luise Mahlberg unter 0664/736 11 503 Ihre Plätze reservieren.

Nach dem Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber (1.440) und dem Brunner Bürgermeister Andreas Linhart (1.405) erhielt ich mit 1.320 die drittmeisten Vorzugsstimmen im Bezirk Mödling. Nach mir folgen Andrea Kö (Perchtoldsdorf, 1.129) und Johann Zeiner (Maria Enzersdorf, 971).

Die anderen Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidaten haben in Wiener Neudorf folgendes Ergebnis erreicht: Wolfgang Tomek (SPÖ, 452), Robert Stania (FPÖ, 311) und Timon Schiesser (NEOS, 97).

Dass ich aber alleine mit meinen Vorzugsstimmen fast so viele Stimmen erzielen konnte wie die gesamte zweitplatzierte SPÖ hat mich allerdings schon sehr überrascht – und natürlich gefreut.

Denn das ist ein schönes Zeichen, dass meine Arbeit und mein Engagement als Bürgermeister anerkannt wird. Das gibt viel Kraft und Energie für die kommenden Jahre, auch weil es ein Beweis ist, dass die im Wahlkampf gemachten Unterstellungen und Falschmeldungen nur von wenigen geglaubt wurden.

Es ist auch ein Beweis dafür, dass für die Mehrzahl der Wähler/-innen Sachpolitik doch noch wichtiger als Populismus ist. Das ist bei dem Wahlergebnis auch der einzige Wermutstropfen, dass gerade mit der FPÖ die Partei Stimmen und Mandate zulegen konnte, die in den letzten Jahren im Gemeinderat keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat und nur durch Destruktivität und inhaltsleerer Kritik aufgefallen ist. Angeblich, so wird mir gesagt, ist das halt der Trend und ist das halt der Stil, der bei immer mehr Wählern ankommt. Da müssen sich alle anderen die Frage stellen: Warum?

Ich werde mit meinem Team jedenfalls den konstruktiven Weg nach dem Motto: „Steigerung der Wohn- und Lebensqualität“ weiterhin unbeirrt weitergehen. In der kommenden Woche werden wir in unserer Gruppe die fachlichen und personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode stellen. Danach folgen die bereits vereinbarten Gesprächstermine mit den anderen gewählten Fraktionen. Die Absolute Mehrheit heißt nicht, dass wir alles alleine machen wollen und werden, sondern dass wir sowohl der SPÖ als auch der FPÖ wichtige Ressorts in der Gemeinderegierung anvertrauen möchten.

Die feierliche Konstituierung des Gemeinderates mit der Wahl des „neuen“ Bürgermeisters und aller Gremien findet in drei Wochen, am Montag, den 24. Februar um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Dazu darf ich Sie bereits heute einladen.

Schön, dass unsere Liste in allen 6 Sprengeln mit deutlichem Abstand vorne liegt. Das ist ein Beweis für die gute Arbeit in den letzten Jahren, aber natürlich auch ein großer Vertrauensvorschuss, den es zu erfüllen gilt. Die vielen persönlichen Vorzugsstimmen (1.320), die ich erhalten habe, geben mir viel Kraft und Rückhalt für die zukünftigen Aufgaben.

Es waren dieses Mal deutlich weniger Wahlberechtigte als noch vor 5 Jahren. Natürlich hatte es einen großen Einfluss, dass die vielen Zweitwohnsitzer (in Wiener Neudorf knapp 1.500 Personen) erstmalig nicht mehr mitwählen durften. Im Vorfeld wusste niemand, wie sich das auf das Ergebnis auswirkt.

Mein Team trifft sich heute zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, die höchstwahrscheinlich am Montag, den 24. Februar stattfinden wird. Bis dahin müssen viele Fragen geklärt und danach auch mit den anderen Fraktionen besprochen werden. Da aufgrund des Wahlergebnisses auch die SPÖ und die FPÖ in der Gemeinderegierung Sitz und Stimme haben werden, gilt es auch die Verantwortungsbereiche abzustimmen. Gerade bei der FPÖ darf man gespannt sein, ob die bislang an den Tag gelegte Destruktivität weiter anhält. Mir geht es da in Wiener Neudorf nicht anders als Landeshauptmann Doskozil im Burgenland, dem – genauso wie mich – sehr gestört hat, dass die FPÖ im Wahlkampf Unwahrheiten mit Falschmeldungen verbreitet hat, um die Bevölkerung zu verunsichern. Schade, dass so eine Taktik leider immer wieder zu Mandatsgewinnen führt.

Meine „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ hat die bisherigen 17 Mandate verteidigt und damit die absolute Mehrheit gehalten. Es handelt sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis, weil morgen vormittag alle Vorzugsstimmen ausgezählt werden. Es sollte aber zu keinen Mandatsverschiebungen kommen.

Schön, dass wir darüber hinaus erstmalig in allen 6 Wahlsprengeln den 1. Platz erreichen konnten:

Bürgermeisterliste Herbert Janschka – 17 Mandate

SPÖ Wiener Neudorf – 10 Mandate

FPÖ Wiener Neudorf – 5 Mandate

NEOS Wiener Neudorf – 1 Mandat

Vielen Dank an alle, die uns ihr Vertrauen gegeben haben.

Sie entscheiden am Sonntag, wie es in Wiener Neudorf politisch weitergeht. Mit meiner Frau Gaby und einem enorm starken, kompetenten und engagierten Team bin ich bereit, auch in den nächsten Jahren mein bestes für Wiener Neudorf zu geben!

Wir haben versucht, in den letzten Jahren die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf für alle sichtbar zu verbessern. Wir haben versucht, einen sachlichen Wahlkampf zu machen und Ihnen ein ambitioniertes Zukunftsprogramm anzubieten.

Jetzt sind Sie an der Reihe zu entscheiden, ob Ihnen der Weg gefällt, den wir eingeschlagen haben.

Wahlkampf ist Wahlwerbung. Wahlkampf ist Information. Wahlkampf ist für manche aber auch das Verbreiten von Falschinformationen, in der Hoffnung, diese würden geglaubt werden und das würde Stimmen bringen.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass Wiener Neudorf angeblich eine Rekordverschuldung hätte. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Der Schuldenstand ist seit 15 Jahren in etwa gleich, die entscheidende Schuldendienstquote ist extrem niedrig. Dass Wiener Neudorf eine finanziell gut dastehende Gemeinde ist, ist – (ich glaube, ich übertreibe nicht) – österreichweit bekannt. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass in Wiener Neudorf angeblich Gemeindwohnungen auch an Nicht-Wiener-Neudorfer vergeben würden. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Gemeindewohnungen werden seit vielen Jahren nur an Wiener Neudorfer mit einem mindestens 5-jährigen Hauptwohnsitz vermietet. Deshalb wurde auch noch nie eine Gemeindewohnung an Flüchtlinge vermietet. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass der 80er auf der Autobahn keine Verbesserung für die Wohnbevölkerung bringt. Das ist natürlich ein absoluter Blödsinn. Natürlich bringen Temporeduktionen Verbesserungen von Lärm, Schadstoffen und Feinstaub. Sonst würde das ja nicht überall auf der Welt gerade deshalb gemacht werden. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf angeblich in Zukunft überall Tempo 30 geben soll. Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Wir haben zwar schon auf 90 % unserer Straßen Tempo 30. Aber wir haben einige Landesstraßen (B17, Steinfeldstraße, Bahnstraße). Auf Landesstraßen sind Tempo 30 gar nicht möglich. Aber weil dort auch Anrainer mehr Ruhe haben wollen, sind wir in Verhandlungen das Tempo von 50 auf 40 km/h zurückzunehmen. Warum wird das aber dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf bei Beschlüssen keine Transparenz gäbe. Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Alle Gemeinderäte können bei allen Gemeinderatsbeschlüssen alle Unterlagen, die sie für ihre Abstimmung benötigen, im Gemeindeamt einsehen. Die Mühe machen sich allerdings nur wenige. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Liste könnte man fortführen.

Es ist bei Wahlen immer so. Wenn eine Partei keine eigenen Ideen hat, dann werden halt Falschinformationen in die Welt gesetzt, von denen man hofft, dass sie einem „abgekauft“ werden. Man hofft darauf, dass die Wähler wenig informiert sind und diese Falschinformationen glauben. Gerade populistische Gruppierungen arbeiten so – und leider heutzutage mit immer größerem Erfolg.

In diesem Sinne ist es gut, dass der Wahlkampf in den nächsten Stunden zu Ende geht und wieder Sachpolitik einkehrt und das Verbreiten von Falschinformationen aufhört. Schade, dass das für einige offenbar zum politischen Geschäft dazugehört. Manche nützen es schamlos aus, dass das Verbreiten von Falschinformationen im Wahlkampf erlaubt ist. Es gibt keine Sanktionen, weil verlangte Entgegnungen und Richtigstellungen lange dauern. Bis dahin ist der Wahlkampf längst vorbei. Schauen wir einmal, ob das auch in Wiener Neudorf zu einem Erfolg führt. Am Sonntag Abend werden wir es wissen.