Wahlkampf ist Wahlwerbung. Wahlkampf ist Information. Wahlkampf ist für manche aber auch das Verbreiten von Falschinformationen, in der Hoffnung, diese würden geglaubt werden und das würde Stimmen bringen.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass Wiener Neudorf angeblich eine Rekordverschuldung hätte. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Der Schuldenstand ist seit 15 Jahren in etwa gleich, die entscheidende Schuldendienstquote ist extrem niedrig. Dass Wiener Neudorf eine finanziell gut dastehende Gemeinde ist, ist – (ich glaube, ich übertreibe nicht) – österreichweit bekannt. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass in Wiener Neudorf angeblich Gemeindwohnungen auch an Nicht-Wiener-Neudorfer vergeben würden. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Gemeindewohnungen werden seit vielen Jahren nur an Wiener Neudorfer mit einem mindestens 5-jährigen Hauptwohnsitz vermietet. Deshalb wurde auch noch nie eine Gemeindewohnung an Flüchtlinge vermietet. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass der 80er auf der Autobahn keine Verbesserung für die Wohnbevölkerung bringt. Das ist natürlich ein absoluter Blödsinn. Natürlich bringen Temporeduktionen Verbesserungen von Lärm, Schadstoffen und Feinstaub. Sonst würde das ja nicht überall auf der Welt gerade deshalb gemacht werden. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf angeblich in Zukunft überall Tempo 30 geben soll. Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Wir haben zwar schon auf 90 % unserer Straßen Tempo 30. Aber wir haben einige Landesstraßen (B17, Steinfeldstraße, Bahnstraße). Auf Landesstraßen sind Tempo 30 gar nicht möglich. Aber weil dort auch Anrainer mehr Ruhe haben wollen, sind wir in Verhandlungen das Tempo von 50 auf 40 km/h zurückzunehmen. Warum wird das aber dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Bevölkerung hat erfahren, dass es in Wiener Neudorf bei Beschlüssen keine Transparenz gäbe. Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Alle Gemeinderäte können bei allen Gemeinderatsbeschlüssen alle Unterlagen, die sie für ihre Abstimmung benötigen, im Gemeindeamt einsehen. Die Mühe machen sich allerdings nur wenige. Warum wird das dann behauptet? Ganz einfach, weil man hofft, dass es Wählerstimmen bringt.

Die Liste könnte man fortführen.

Es ist bei Wahlen immer so. Wenn eine Partei keine eigenen Ideen hat, dann werden halt Falschinformationen in die Welt gesetzt, von denen man hofft, dass sie einem „abgekauft“ werden. Man hofft darauf, dass die Wähler wenig informiert sind und diese Falschinformationen glauben. Gerade populistische Gruppierungen arbeiten so – und leider heutzutage mit immer größerem Erfolg.

In diesem Sinne ist es gut, dass der Wahlkampf in den nächsten Stunden zu Ende geht und wieder Sachpolitik einkehrt und das Verbreiten von Falschinformationen aufhört. Schade, dass das für einige offenbar zum politischen Geschäft dazugehört. Manche nützen es schamlos aus, dass das Verbreiten von Falschinformationen im Wahlkampf erlaubt ist. Es gibt keine Sanktionen, weil verlangte Entgegnungen und Richtigstellungen lange dauern. Bis dahin ist der Wahlkampf längst vorbei. Schauen wir einmal, ob das auch in Wiener Neudorf zu einem Erfolg führt. Am Sonntag Abend werden wir es wissen.