Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.

Wiener Neudorf: Hauptstraßen-Neugestaltung

Planstudie: So in etwa könnte die Hauptstraße im Teilbereich „Schloßmühlgasse – Mühlfeldgasse“ in 9 Monaten aussehen.

Vor ca. 13 Jahren durfte ich in meiner 1. Bürgermeister-Ära mit dem Neubau der Hauptstraße vom Abfallwirtschaftszentrum bis zur Schloßmühlgasse beginnen. Mein Nachfolger hat dann die geplante Weiterführung der Neugestaltung gestoppt. Die nunmehrige Gemeinderegierung hat das Projekt „Neugestaltung der Hauptstraße“ wieder aufgenommen. Bis Ende 2019 wollen wir die Hauptstraße komplett bis zur Badner-Bahn-Station sanieren.

Der 1. Teilbereich zwischen der Schloßmühlgasse und der Einfahrt zur Mühlfeldgasse soll 2017 erfolgen. Die erforderlichen finanziellen Mitteln sind im Budget 2017 eingearbeitet. Bürgerversammlungen und Anrainerbesprechungen haben stattgefunden und konnten mittlerweile positiv abgeschlossen werden. Für Detailfragen (wo genau die Parkplätze bzw. die Straßenlampen situiert werden) werden mit den Anrainern noch gesondert besprochen. Ich freue mich darüber, dass die Planstudie bei einer NÖN-Umfrage eine 90 %ige Zustimmung gefunden hat.

Von Biedermannsdorf kommend wird auf der linken Seite neben der Klostermauer ein Gehweg entstehen, der durch eine Grünfläche mit Bäumen bzw. Parkplätze von der Straße getrennt werden wird. Auf der rechten Seite (von Richtung Biedermannsdorf aus) wird es ebenfalls Längsparker-Flächen geben, die von Grünflächen mit Bäumen unterbrochen werden werden. Daneben wird eine ca. 4 Meter ausreichend breite Fläche sowohl für Fußgeher als auch für Radfahrer entstehen.

Unser Straßenplanungsbüro „kosaplaner GmbH., Leobersdorf“ ist bereits dabei, die notwendigen Einreichpläne auszuarbeiten. Dann erfolgen die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke und die Beschlüsse durch den Gemeinderat. Wenn alles gut geht, dann können die Arbeiten ab dem Juni 2017 beginnen.

Leider müssen wir de facto alle Bäume in diesem Bereich der Hauptstraße im Zuge der Umbauarbeiten entfernen und durch neue ersetzen. Die derzeitigen Bäume haben mittlerweile ein hohes Alter erreicht und müssen seit einigen Jahren immer öfter „behandelt“ werden. Abgesehen davon, dass sie wahrscheinlich innerhalb der kommenden 3 bis 4 Jahren sowieso komplett ersetzt werden müssten, werden die meisten von Ihnen möglicherweise die Arbeiten nicht überleben (Wurzeln etc.). Also werden wir das in diesem Zuge miterledigen.

2018 soll der Bereich zwischen der „Einfahrt Mühlfeldgasse“ bis zum Europaplatz gestaltet werden und 2019 der letzte Abschnitt vom Europaplatz bis zur Badner-Bahn-Station, wobei geplant ist, vor dem Badner-Bahn-Gebäude einen schönen Platz zu errichten. Das derzeitige, sehr baufällige Gebäude des Jugendzentrums, soll in diesem Zuge abgerissen und in dem noch heuer entstehenden „Neuen Jugendplatz“ in der Tennisstraße integriert werden.

Unterführung B17: Dieser “ vermeintliche Radweg“ war immer nur ein Fußweg!

Unterführung B17 – Westseite des seit über 20 Jahren verordneten Gehweges: Radschieben erlaubt, Radfahrer verboten!

Ich muss einen oft kolportierten Irrtum aufklären. Vor ca. 20 Jahren wurde in Wiener Neudorf unter der B17 eine Unterführung genehmigt und errichtet. Die Wasserrechtsbehörde, die für die Belange des Mödlingbaches zuständig ist, hat nur eine sehr schmale Unterführung in Form eines Gehweges zugelassen. Auf einem Gehweg darf man ein Rad schieben, aber nicht darauf fahren. Das ist an dieser Stelle seit über 20 Jahren so. Es gibt Gerüchte, dass die Gemeinde erst vor kurzem das Radfahren verboten hätte. Nein. Diese Situation ist seit über 20 Jahren so.

Einige Radfahrer meinen, dass ihnen diese Unterführung in erster Linie gehört und dass sie ein gewisses Recht hätten, nicht abzusteigen und durchzufahren. Da kommt es zwangsläufig zu komplizierten Situationen mit Fußgängern. Viele Radfahrer meinen, es genüge zu klingeln und die Fußgänger hätten zur Seite zu gehen. Es tut mir leid: Nein!

Als Bürgermeister kann ich nur sagen: Diese Unterführung ist ein seit über 20 Jahren ein verordneter Gehweg. Und auf Gehsteigen und Gehwegen ist Radfahren ist der Längsrichtung grundsätzlich gesetzlich verboten. Jetzt können wir herrlich darüber sinnieren und philosophieren, ob das sinnvoll ist oder nicht – es ist so!

So wie es Autofahrern zuzumuten ist, dass es manchmal zu Umleitungen kommt und dass man bei roten Ampeln stehen bleiben muss, so gibt es Teilbereiche, in denen ein Radfahrer absteigen, schieben und wieder aufsteigen muss. Ich weiß: unangenehm, aber – glauben Sie mir – es gibt Schlimmeres im Leben.

Aber: Wir sind in Gesprächen mit den zuständigen Behörden, um diese Unterführung zu verbreitern und einen gemeinsamen Geh- und Radweg zusammen zu bringen. Ich denke, es ist uns gelungen, ein auch ein hinsichtlich des Wasserrechtes interessantes Projekt zu erstellen, das eine Genehmigung möglich machen könnte. Die ersten positiven Signale habe ich bereits erhalten.

Die vor über 20 Jahren genehmigte Unterführung ist für einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu schmal. Wir arbeiten an einem Projekt zur Verbreiterung.

Ich bin also guten Mutes, dass wir an dieser Stelle den bisherigen Gehweg zu einem Rad- und Gehweg ausweiten können. Bis dahin gilt, wie seit über 20 Jahren: Radfahrer, bitte absteigen und das Rad schieben. Es ist ein Gehweg und darauf ist Radfahren nicht erlaubt.

 

Die Erste Bank in Wiener Neudorf sperrt im April zu!

Ich bin enttäuscht, erbost, wütend, zornig, empört, auf gut wienerisch „ang’fressen“ und ich fühle mich bewusst betrogen.

Die Gemeinde war jahrzehntelang Kunde bei der Uni-Credit (Bank Austria) bzw. ihrer Vorgängerunternehmen. Als die Zweigstelle in der Hauptstraße geschlossen wurde und die Gemeinde damit eine Bankfiliale als Nahversorger verloren hat, sind wir im April 2016 mit unserem Hauptkonto (worüber wir knapp 30 Millionen € jährlich abwickeln) zur ERSTE-Bank gewechselt. Damals wurde mir hoch und heilig versprochen, dass der Standort in Wiener Neudorf-Reisenbauer-Ring erhalten bleibt und nie und nimmer an eine Schließung gedacht ist. Das war, neben der guten Konditionen, die uns angeboten wurde, der Hauptgrund des Bankenwechsels der Gemeinde.

Ich habe Verständnis, dass Unternehmen (auch Banken) einsparen müssen, dass Zweigstellen geschlossen werden müssen, dass Synergien gesucht werden müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass ich in den Verhandlungen angelogen wurde. Und das muss ich annehmen. Denn die Idee zur Schließung einer Zweigstelle erfolgt nicht (und immerhin bin ich ausgebildeter Banker und maße mir hier eine gewisse Kenntnis an) durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion oder durch kurzfristige Überlegungen. Da gehen in einem seriösen und gut geführten Unternehmen, und das ist die ERSTE-Bank zweifelsfrei, langfristige Strategiepläne voraus. Ich habe zur Bedingung gemacht, dass die Hausbank der Gemeinde einen Sitz in Wiener Neudorf haben muss und nicht daran denkt, abzusiedeln. Ich behaupte, dass die ERSTE-Bank bei Vertragsabschluss gewusst hat, dass es zu einer Konzentration am Mödlinger Standort und zu einer Schließung der Filiale in Wiener Neudorf kommen wird und mich damit bewusst hinters Licht geführt hat.

Die Schließung der ERSTE-Bank-Filiale am Reisenbauer-Ring ist nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale ein großes Problem, weniger für die Gemeinde als für viele Privatpersonen, gerade ältere Mitbürger, die eine Bankfiliale in der Nähe brauchen. Stolz wurde mir berichtet, dass zahlreiche Wiener Neudorfer/-innen nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale zur ERSTE-Bank gewechselt sind. Was machen diese zahlreichen Wiener Neudorfer/-innen jetzt? Viele sind deshalb gewechselt, weil sie einen Bank-Nahversorger in unmittelbarer, sprich: fußläufiger Nähe brauchen.

Ich werde der Bitte der ERSTE-Bank-Delegation, die mich gestern aufgesucht hat, nach einer weiteren Zusammenarbeit ganz sicher nicht nachkommen. Eine Bank, für die eine finanzielle und wirtschaftliche Hochburg wie Wiener Neudorf mit über 9.000 Einwohnern und knapp 800 Betrieben nicht attraktiv genug ist, ist für mich nicht attraktiv genug. Und ein Geschäftspartner, der aus meiner Sicht in den Verhandlungen nicht ehrlich zu mir ist und mich dann vor vollendete Tatsachen stellt, ist für mich kein interessanter Geschäftspartner. So gut können die Konditionen gar nicht sein. Für mich zählen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handschlagqualität mehr als ein paar Euros weniger Ausgaben.

Wir haben noch Bankfilialen in Wiener Neudorf. Die Gespräche über einen neuerlichen Bankenwechsel werde ich nächste Woche starten.

In Wiener Neudorf wird wieder „gerüchtet“: Die Trump-Methode hält Einzug!

Es tut mir leid. Ich möchte eigentlich über Themen berichten, die wichtig sind für Wiener Neudorf, aber trotzdem muss ich derartige Versuche der Falschinformation ernst nehmen und entschieden dagegen auftreten. Wie z.B. dieses untenstehende Flugblatt, das die SPÖ in den letzten Tagen am Reisenbauer-Ring verteilt hat. Ich finde es in Ordnung, wenn die Opposition sachlich und fachlich Stellung bezieht. Aber wenn man sich immer wieder der bewussten Unwahrheit bedient, dann ist das für mich schon ein Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit.

Aber vielleicht sind es nur lustig gemeinte Faschingsbeiträge. Möglich. Zumindest wäre das eine Erklärung.

Abgesehen davon, dass kaum ein Satz in dem Blatt existiert, der der Wahrheit standhält, schauen wir uns den Artikel rechts oben an. Darin wird suggeriert, dass die Reformpartner gegen das neue Feuerwehrhaus gewesen wären, das im übrigen seit 7 Jahren in Betrieb ist. Seit einer Zeit, in der es die Reformpartner überhaupt noch nicht gab. Natürlich weiß die SPÖ, dass ich die Planung für das neue Feuerwehrhaus in meiner ersten Bürgermeister-Ära noch gemeinsam mit dem damaligen Vize-Bgm. Ing. Johann Grath gemacht habe. Damals haben wir das Grundstück der Neuen Feuerwehr angekauft und gemeinsam mit dem Feuerwehrkommando unter der damaligen Führung von Herrn Günther Stift das neue Haus geplant. Durch meine Abwahl im Frühjahr 2005 hat sich der Neubau leider verzögert. Natürlich weiß das die SPÖ. Aber das ist 12 Jahre her und die SPÖ spekuliert offenbar damit, dass das längst vergessen ist. Frei nach der offensichtlich derzeit um sich greifenden „Trump-Methode“: Behaupten wir es einmal, vielleicht glaubt es wer. „Fake news“, die Stimmen bringen, sind für manche offenbar „good news“. Und was in den USA geklappt hat, ….

Die sozialen Medien eignen sich überhaupt hervorragend zur Verbreitung von Gerüchten. Da behauptet ein früherer SPÖ-Gemeinderat über Facebook, dass er von dem „Großen Unbekannten“ (der dann immer herhalten muss, um Gerüchte zu untermauern) etwas gehört hätte. Dieses Mal waren es sogar mehrere „Große Unbekannte“ , im speziellen: Vertreter der Reformpartner. Die Hundeabgabe soll erhöht werden. Hört, hört. Unerhört, unerhört. Davon hat zwar noch niemand etwas gehört, aber das weiß ja niemand. Dass niemand – und schon gar nicht die Gemeinderegierung – an eine Erhöhung der Hundesteuer denkt, weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Denn geplante Gemeindesteuererhöhungen müssen im Budget aufscheinen. Hundesteuern müssen noch dazu betraglich pro Hund ausgewiesen werden. Da gibt es keine Veränderungen zu den Vorjahren. Das weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Aber er weiß auch, dass es der Durchschnittsbürger nicht weiß. Also: Lustig drauf los gerüchtet! Angeblich machen wir das, um „dringend notwendige Radwege“ zu finanzieren. Eine 50 %ige Steigerung der Hundeabgabe würden Mehreinnahmen von € 11.000,- bedeuten. Dafür könnte ich immerhin einen 60 Meter langen „dringend notwendigen Radweg“ bauen lassen. Fragt sich nur: wo? Vielleicht rund um einen Hydranten. Das würde sich ausgehen.

Achja: Nordkoreanische Dog-Watcher könnte ich mir laut dieser investigativen Info dann auch leisten. Na dann lasse ich mich gleich am Montag vormittag mit Kim Jong-un verbinden. Vielleicht kann er mir jemand empfehlen.

Die Facebook-Info im Orginal:

Walter T. Neuhauser
16. Februar um 09:11 ·
Hundeabgabe/Hundesteuer
Wie man von Vertretern der Reformpartner hört, soll die Hundeabgabe erheblich erhöht werden, um die von der VizebürgermeisterIn gewünschten Dog Watcher bezahlen zu können (Nordkorea?). Also plant man, nach der Belastung der Eltern durch die Erhöhung der Kindergarten-/Hortgebühren (auch die Erhöhung der Musikschulgebühren ist geplant) nun die Hundebesitzer erheblich mehr zu belasten. Die Erhöhung soll ca. 50 % ausmachen. Für jeden weiteren Hund soll die Erhöhung noch drastischer sein. Na ja der „dringend notwendige Radweg“ muss ja finaziert werden.