Gemeindebudget: 2016 ist gut gelaufen

Im Voranschlag wird der zu erwartende Überschuss geschätzt. Für 2016 haben wir € 1,5 Mio. angenommen – € 3,3 Mio. sind es geworden.

Mit diesem Überschuss bei Gesamteinnahmen von ca. € 32 Millionen ist das Jahr 2016 äußerst gut gelaufen. Es ist dies das beste Ergebnis der letzten 13 Jahre. € 1,5 Mio. davon haben wir – wie oben angeführt – angenommen und bereits im letzten Jahr für außerordentliche Vorhaben verwendet, die restlichen € 1,8 Mio. werden wir teilweise aufheben, für den Schuldenabbau verwenden und teilweise für zusätzliche wichtige Investitionen verplanen. Die Gemeinderegierung wird sich dafür zu einem Intensivtag Anfang April in Klausur begeben.

Darüber hinaus konnte der Gesamtschuldenstand um  € 900.000,- (auf € 27,8 Mio.) gesenkt und die Rücklagen um € 200.000,- (auf € 1,1 Mio.) erhöht werden. Auch das war in diesem Ausmaß nicht geplant.

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Gemeinderäten aller Fraktionen bereits zugestellt, wird in der nächsten Woche den Finanz- und Prüfungsausschuss passieren und am 3. April im Gemeinderat besprochen werden. Auch diese Sitzung werden wir für Sie von Neudorf TV aufnehmen und über Youtube ins Netz stellen.

Wir werden den Weg der behutsamen Finanzverwaltung unserer Gemeinde unbeirrt weitergehen und auch in Zukunft sehr sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Wir dürfen bei aller Euphorie nicht vergessen, dass alleine die Anhebung des Zinssatzes um einen einzigen Prozentpunkt die Gemeinde € 300.000,- pro Jahr kosten könnte.

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das „Kaufmann-Gutachten“ beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.

Alles Gute Guntramsdorf

Artikel „Kronen-Zeitung“ 11.3.2017

Es war ein Paukenschlag, der am letzten Freitag unsere Nachbargemeinde Guntramsdorf traf und durch alle Medien ging. Natürlich kennen wir aus der Distanz keine Hintergründe und dürfen uns keine voreilige Meinung bilden.

Ich kenne sowohl Bgm. Robert Weber als auch die bisherige Vize-Bgmin. Elisabeth Manz nur von ihren positiven Seiten und kann über die letzten zwei Jahre nur Gutes über die Zusammenarbeit zwischen Wiener Neudorf und Guntramsdorf berichten. Ich hätte wahrscheinlich das eine oder andere Finanzgeschäft, auf das sich Guntramsdorf in früheren Zeiten eingelassen hat, nicht gemacht bzw. wäre Projektfinanzierungen anders angegangen. Aber ich bin in diesen Dingen konservativ erzogen, habe eine sehr konservative Bank- und Wirtschaftsausbildung und agiere auch heute noch wahrscheinlich konservativer als andere Bürgermeister. Natürlich habe ich nicht diesen detaillierten Einblick, aber für mich ist die Koalitionstrennung sehr überraschend gekommen.

Es kann einem ganz einfach nicht gut gehen, wenn es einer befreundeten Nachbarsfamilie schlecht geht. Es geht mich natürlich überhaupt nichts an, aber ich hoffe, dass sich die politischen Fraktionen in unserer südlichen Nachbargemeinde zum Wohl der Guntramsdorfer/-innen (immerhin bin ich ja ein gebürtiger Eichkogelsiedler – also interessiere ich mich natürlich auch sehr für diese Gemeinde) auf einen gemeinsamen Weg verständigen.

Der Gemeinderat wird sich ab sofort bei jedem Tagesordnungspunkt gesonderte Mehrheiten suchen müssen. Natürlich ist so eine Situation für einen Bürgermeister keine leichte, aber ich denke, dass derartige Mehrheitsfindungen demokratiepolitisch auch sehr spannend sein können.

Ich wünsche unserer Nachbargemeinde Guntramsdorf alles, alles Gute zur Bewältigung dieser Situation. Für die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat ist das eine Zeit, in der es noch mehr darauf ankommt, weniger auf den eigenen Parteivorteil, sondern noch mehr auf das Wohl der Gemeinde zu schauen – was auch immer dabei letztlich herauskommt und welche Maßnahmen letztlich notwendig erscheinen.

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Wiener Neudorf: Gymnasiumsidee und frühere Kammfabrik: Die Fakten!

An ein Gymnasium am früheren Kammfabrikgelände wurde zu keiner Zeit wirklich ernsthaft gedacht, zumal das Grundstück nie im Gemeindebesitz war.

Ich habe schon vor mehr als einem Jahr darüber berichtet, dass Bund und Land den Ausbau der bestehenden Gymnasialstandorte in Mödling Keimgasse und Perchtoldsdorf in Angriff nehmen wird. Es mussten nur die Budgetmittel endgültig bereitgestellt und ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Nunmehr ist es offiziell: Das Mödlinger Gymnasium wird um 18 Klassen erweitert. Die Medien haben in den letzten Wochen ausführlich drüber berichtet. Von der SPÖ Wiener Neudorf wurde das immer dementiert und behauptet, dass ein Standort in Wiener Neudorf – und kein Ausbau des Mödlinger Gymnasiums – überlegt wird. Das hat nur insofern gestimmt, als von Bundesseite gehofft wurde, dass eine Gemeinde die finanzielle Last übernimmt und ein Gymnasium errichtet. Die geschätzten Kosten für einen Neubau in Wiener Neudorf würden ca. € 30 Millionen betragen.

  • Ich sehe überhaupt keine Veranlassung dazu, Kosten zu übernehmen, die der Bund tragen muss. Noch dazu haben wir keine 30 Millionen Euros und der Gemeinderat müsste für ein derartiges Projekt alle anderen Vorhaben einstellen, entweder den derzeitigen Schuldenstand nahezu verdoppeln oder sämtliche Gebühren drastisch erhöhen. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Teil der Ausgaben vom Bund eventuell und möglicherweise irgendwann später übernommen wird – oder aber auch nicht. Definitiv steht dies erst fest, wenn der Schulbetrieb einige Jahre läuft. Tut mir leid, aber dieses Risiko kann und will ich nicht und kann auch die Gemeindeführung nicht eingehen. Und wenn die SPÖ ehrlich ist, dann wird auch sie zugeben, dass das keine ernsthafte Überlegung war, sondern nur ein vages Wahlversprechen bei der letzten Gemeinderatswahl mit der Hoffnung, damit den Bürgermeistersessel zu retten.
  • Persönlich halte ich einen 2 bis 3,5 Kilometer langen Schulweg (kommt darauf an, wo man in Wiener Neudorf wohnt) ins Mödlinger Gymnasium für zumutbar.
  • Das immer wieder ins Spiel gebrachte Grundstück der früheren Kammfabrik hat nie der Gemeinde gehört, sondern war immer im Privatbesitz und wurde, nachdem selbst Ex-Bgm. Wöhrleitner einen Ankauf dezidiert abgelehnt hat, vor über 2 Jahren vom Raiffeisen-Konzern angekauft. Die Vertreter des heutigen Grundeigentümers haben mir versichert, dass an keinen Schulbau, sondern an die Errichtung von Wohnungen gedacht wird. Gemäß einer angeblichen Zusicherung von Ex-Bgm. Wöhrleitner (Aussage Raiffeisen) will man dort bis zu 120 Wohnungen errichten. Diesbezügliche Unterlagen liegen dem Gemeindeamt allerdings nicht vor. Unser neues Generalverkehrskonzept spricht aufgrund der gegebenen Verkehrssituation von maximal 60 Wohnungen. Derzeit kann nicht gebaut werden, weil über das Grundstück eine Bausperre verhängt wurde.

Bei einer Pressekonferenz wurde vor wenigen Tagen „die Katze aus dem Sack gelassen“. Nähere Informationen über den Gymnasiumausbau sehen Sie auf der Webseite http://www.keimgasse.at

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.