3. Flughafenpiste darf nicht gebaut werden: Gut für Wiener Neudorf!

Das war das Titelbild der Gemeindenachrichten vom September 2004. Die Flughafen Wien AG hat im März 2004 praktisch über Nacht die Hauptabflugschneise direkt über das Ortsgebiet von Wiener Neudorf verlegt. Die positive Unterschriftenaktion hat damals meine Verhandlungsposition sehr gestärkt und die Flugroute wurde nördlich des Palmers-Hochhauses verlegt. Gleichzeitig ist Wiener Neudorf dem Widerstand zum bereits damals angedachten Baus der 3. Piste beigetreten. Nach 13 Jahren ist dieses Verfahren nun vorerst beendet.

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.

Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.

Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.

Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.

Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.

Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.

Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.

Reiner Wasserdampf

Korrektur: In der heutigen Eile habe ich mich bei der Überschrift verschrieben: Es soll natürlich Wasserdampf und nicht Wasserstoff heißen. Würde reiner Wasserstoff frei werden, dann würden wir schön ausschauen – in Wiener Neudorf. Sorry!

 

Weil ich darauf angesprochen wurde: Der Ausstoß aus dem Rauchfang auf dem Palmers-Areal ist reiner Wasserdampf. Es handelt sich um eine Fernwärmeanlage der EVN, die auch einige Objekte in Wiener Neudorf beheizt.

Je kälter das Wetter ist, umso deutlicher und intensiver wird der Ausstoß wahrgenommen.

Der Ausstoß wird durch eine Messanlage am oberen Ende des Rauchfanges permanent überprüft und ich kann bestätigen, dass es sich um völlig ungefährlichen Wasserdampf handelt, von dem keinerlei Gesundheitsgefährdung ausgeht.

Radarstrafen: Ungewöhnlich viele Anzeigen

So war das nicht gedacht. Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen und Erwartungen. Eigentlich haben wir gehofft, dass sich durch die wochenlangen Vorankündigungen in den verschiedensten Medien, dass die Radargeräte in Wiener Neudorf ab November 2016 wieder in Betrieb genommen werden, die Autofahrer an die Geschwindigkeitsgrenzen halten werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wie uns die Bezirkshauptmannschaft Mödling mitteilt, kommt es in Wiener Neudorf derzeit täglich zu durchschnittlich ca. 60 Überschreitungen, die zu Anzeigen und Strafen führen. Gerechnet haben wir mit 20 bis 25.

Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten wir bisher in der Schloßmühlgasse feststellen, obwohl dort beispielsweise nur etwa 1/5 des Verkehrs der Hauptstraße stattfindet, wo es auch eine hohe Straffrequenz gibt.

Aufgrund der Tatsache, dass es doch etliche Verkehrsteilnehmer gibt, die in den ersten Wochen 10 und mehr Anzeigen erhalten haben, macht deutlich, dass seit 8 Jahren (seit die Radargeräte abgeschaltet werden mussten) sich einige sehr sehr oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben dürften. Das bestätigt den Eindruck, den uns die Anrainer mitgeteilt haben.

Ich kann nur hoffen, dass diese ungewöhnlich vielen Anzeigen in den kommenden Wochen und Monaten deutlich zurückgehen, sich die Autofahrer an die Vorschriften halten und damit mehr Sicherheit auf unseren Straßen entsteht.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2017

Im Zuge der Öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2017 wurde beschlossen:

  • Der Gemeinderat hat die vom Land NÖ verfügte Erhöhung der Kindergartenbeiträge sozial abgefedert. Bei einem monatlichen Familiennettoeinkommen bis € 1.800,- (inkl. Kinderbeihilfe) kann um eine monatliche Reduktion um € 20,- für jedes Kindergartenkind angesucht werden. Liegt das Familieneinkommen darüber, kann um dieselbe monatliche Reduktion ab dem 2. Kindergartenkind angesucht werden. Voraussetzung: Hauptwohnsitz Wiener Neudorf.
  • Die Fa. Bösmüller, Stockerau, wird (zumindest) die nächsten 12 Ausgaben des Gemeindeblattes layouten und drucken. Die Kosten des Billigst- und Bestbieters bewegen sich pro Ausgabe zwischen € 2.380,- und  € 2.980,- (das kommt auf die Seitenanzahl an). Gegenüber der bisherigen Situation bedeutet das nahezu eine Halbierung der Kosten.
  • Die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 6. März und 3. April 2017 werden wieder von Neudorf TV in voller Länge aufgenommen und  zwei bis drei Tage danach (solange dauert die Bearbeitung) über das Internet bereitgestellt.
  • Vom 2. bis 15. Juli 2017 findet wieder die traditionelle Ferialaktion für ca. 70 Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren im JUFA-Sportcampus Leibnitz statt. Der Kostenanteil für Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf beträgt € 100,-. Nähere Information erfolgen über das Gemeindeblatt.
  • Vom 24. Juli bis 11. August 2017 findet wieder das traditionelle Ferienspiel im Rahmen einer Ganztagesbetreuung mit einem vielfältigen Programm in Wiener Neudorf statt. Die Kosten dafür übernimmt die Gemeinde bis auf einen Beitrag in Höhe von € 50,- pro Woche.
  • Die Kosten für die Tagesmiete des Festsaales im Freizeitzentrum wurde mit € 1.600,- neu festgelegt. Damit können zwar die Fixkosten noch immer nicht gedeckt werden, aber die Preise wurden damit, obwohl noch immer in der Region die vergleichbar günstigsten, den Beträgen für die Säle der Nachbargemeinden ein wenig angenähert. Bei einer karitativen Veranstaltung kann der Bürgermeister den Mietpreis um bis zu 50 % senken. Wie bisher besteht die Möglichkeit des Ansuchen um Mietsubvention.
  • Mit Taxi-Stern, Wiener Neudorf, Reisenbauer-Ring, wurde eine Vereinbarung hinsichtlich einer Verbilligung der Taxifahrten mit der Wiener-Neudorf-Card beschlossen.
  • An 7 Vereine bzw. Institutionen wurden Subventionen in der Höhe von insgesamt € 66.400,- beschlossen.
  • Aufgrund der Vielzahl an neuen Wohnungswerbern und weil sozial Benachteiligte vorrangig behandeln werden sollen, wurden Einkommensobergrenzen beschlossen: Für eine Person € 25.200,- netto pro Jahr, für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: € 35.000,- netto pro Jahr, zuzügl. € 500,- für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird. Ist man volljährig, österreichischer Staatsbürger oder rechtlich gleichgestellt (EU-Bürger ..) und verdient man weniger als die Einkommensobergrenzen kann ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung gestellt werden.
  • Für den Wirtschaftshof muss ein 28 Jahre alter LKW dringend ausgetauscht werden. Deshalb wurde beschlossen, bei der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, ein geeignetes Fahrzeug im Wert von ca. € 270.000,- anzuschaffen und über Leasing zu finanzieren. Das alte Fahrzeug wird im Gegenzug um € 12.000,- an die Fa. Pappas verkauft.
  • Für die Betreuung bzw. Entleerung der zahlreichen Müllbehälter auf Geh- und Radwegen sowie in den Parkanlagen wurde ein Fiat Doblo inkl. Sonderumbau beim Lagerhaus Guntramsdorf zum Preis € 36.000,- exkl. Mwst. bestellt.

Die neuesten Wiener Neudorfer Archivnachrichten erschienen

Die ersten druckfrischen Exemplare durfte ich gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner, Josef Stoik, Dr. Peter Csendes und meiner Gattin GR Gabriela Janschka stolz der Presse präsentieren. Einen ausführlichen Filmbericht über die Präsentation sehen Sie wie gewöhnlich in „Wiener Neudorf TV“ bzw. „N1TV“.

Gestern, Donnerstag, durfte ich das aktuelle Heft des Wiener Neudorfer Archives gemeinsam mit unserem Archivleiter, Dr. Peter Csendes, im Migazzihaus präsentieren, an dem auch wieder Archivmitarbeiter Josef Stoik mitgearbeitet hat.

Eigentlich wurde das Heft bereits im Dezember 2016 fertig. Aufgrund der vielen Termine in der Adventszeit  haben wir uns allerdings entschlossen, die Präsentation in den Jänner 2017 zu verschieben.

Auf 52 Seiten erfährt man wieder Interessantes aus der Geschichte von Wiener Neudorf. Darunter ist ein Bericht über die Beschlüsse des Gemeinderates in der Biedermeierzeit. Es wird über ein Ehedrama eines Society-Paares vor 120 Jahren im Linkehof berichtet, genauso wie über den letztjährigen Georgsumzug. Sie erfahren Hintergründe über das „Hackl-Wappen“, das frühere Wiener Neudorfer Kino, die Maikäferplage 1894 und das Gemeindehaus  in der Laxenburger Straße.

Hauptstück der Veröffentlichung ist aber ein umfassender Beitrag und Bildbericht über die Geschichte und Entwicklung des Mödlingbaches, an dem Wiener Neudorf entstanden ist.

Sie erhalten die neuesten Archivmitteilungen im Gemeindeamt – eine Pflichtlektüre für alle, die sich für die Geschichte Wiener Neudorfs interessieren und mehr über die Entwicklung unseres Ortes erfahren möchten.

Die Archivmitteilungen gibt es seit dem Jahr 2000, in der „neuen Reihe“ ist soeben das Heft 6 erschienen.

Die Fotos stammen wie zumeist aus der Kamera von Willy Kraus.

Bürgermeister-Neujahrsempfänge ab sofort online: Der erste offizielle Auftritt der neuen Landeshauptfrau fand in Wiener Neudorf statt

Sichtbare Freude unter Freunden: Der erste offizielle Auftritt der neuen Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner fand am Freitag im Freizeitzentrum in Wiener Neudorf anlässlich meines Bürgermeisterempfanges statt. Persönlich verbindet mich mit der neuen Landeschefin seit über 15 Jahren eine sehr sehr gute Bekanntschaft.

Es sind zwei Neujahrsempfänge, zu denen ich heuer wieder eingeladen habe. Einen im Namen der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“ im Migazzihaus, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen wurden.

Einen ausführlichen Bildbericht über den „offenen“ Empfang sehen Sie auf der Webseite der ÖVP-Liste Wiener Neudorf unter http://www.oevp-wienerneudorf.at

Auch zum zweiten Bürgermeister-Neujahrsempfang am letzten Freitag, zu dem ich im Namen der Gemeinde eingeladen habe, gibt es einen ausführlichen Bericht – und zwar auf der Homepage der Gemeinde unter http://www.wiener-neudorf.gv.at

Zu diesem „geschlossenen“ Empfang waren Persönlichkeiten geladen, die sowohl jetzt als auch früher viel für die Gemeinde geleistet haben, darunter u.a. die katholischen und evangelischen Pfarrer, Abgeordnete, Bürgermeisterkollegen des Bezirks Mödling, Gemeinderäte, Alt-Gemeinderäte, Vertreter der Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft, der Flüchtlingshilfe, Vereinsfunktionäre und die Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung.

Ich habe in meiner Festansprache versucht, auf die wichtigsten Zukunftsthemen in Wiener Neudorf einzugehen. Breiten Raum habe ich dabei meinen Vorstellungen über die kommunale Bildungspolitik gelassen. Ich habe auch berichtet, dass das Generalverkehrskonzept nach Monaten der Vorbereitung vor wenigen Tagen mit dem Land NÖ endbesprochen wurde und über die Beweggründe des alternativlosen Verlangens nach Tempo 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf, das mittlerweile zur Feinstaubhochburg Österreichs geworden ist. Die Situation von Tausenden Einwohnern hinsichtlich der Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubbelastung ist mittlerweile extrem gesundheitsbedrohlich geworden und bedarf einer umgehenden Verbesserung, die das Verkehrsministerium aus völlig diffusen und nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert.

Bauamtsleiter Ing. Fritz Hudribusch und unser Verkehrsplaner Wolfgang Aujesky (Raumplanungsbüro DI Friedmann und Aujesky OG) beantworteten in einer Interviewrunde mit dem Moderator des Abends, GfGR Mag. Patrick Lieben-Seutter, aktuelle Fragen zum soeben fertiggestellten Generalverkehrskonzept und dem Ortsentwicklungsplan, an dem derzeit bereits eifrig gearbeitet wird.

Der ultimative Höhepunkt des Abends war der erste offizielle Auftritt von Mag. Johanna Mikl-Leitner nach Bekanntwerden ihrer Nominierung zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich zwei Tage zuvor. Neben Landes- und Europathemen ging die zukünftige Landeschefin auch auf die Problemthemen von Wiener Neudorf ein und versprach mir ihre volle Unterstützung bei der Lösung der Verkehrsprobleme unseres Ortes.

Schön, dass so viele Ehrengäste meiner Einladung gefolgt sind, darunter NR Hannes Weninger, L-Abg. Bgm. Hans-Stefan Hintner (Mödling), GR DI Otto Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania, Pfarrer Pater Josef Denkmayr, Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner, ev. Pfarrer Markus Lintner, designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, L-Abg. Bgm. Martin Schuster (Perchtoldsdorf), Bgm. Arnold Bauernfried (Bärnkopf), GR Gabriela Janschka, Bgm. Rainer Schramm (Gaaden), Bgm. Ferdinand Köck (Gumpoldskirchen). Dass fast alle Gemeinderäte von Wiener Neudorf anwesend waren, ist ein schönes Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen.