Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.
Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.
Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.
Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.
Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.
Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.
Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.
Sie schreiben, nur vorerst. Das klingt nicht so gut, oder?
Hoffentlich haben wir jetzt wenigstens ein paar Jahre Ruhe.
„Vorerst“ ist so gemeint, dass ich davon ausgehe, dass die Flughafen Wien AG den Bescheid mit Sicherheit versuchen wird, zu bekämpfen – und damit das Verfahren höchstwahrscheinlich weitergehen wird. Ich gehe allerdings aufgrund der Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht davon aus, dass die nächste Instanz das Urteil aufheben wird. Denn die nächste Instanz müsste in einer Aufhebung begründen, warum sich die 3. Piste nicht auf die Treibgasemissionen auswirken wird, was bedeuten würde, dass die 3. Piste keinen Steigerung der Flugbewegungen mit sich bringt. Und welche Bedeutung hätte eine 3. Piste sonst?
Wie zu erwarten war, ist die Maschinerie schon voll angelaufen.
Mit haarsträubenden Argumenten wird argumentiert.
Ich habe jahrelang in Schwechat gearbeitet und weiß, was es bedeutet, wenn im Minutentakt Flugzeuge übers Büro drüberfliegen.
Der Flughafen ist eine Firma, eine Firma arbeitet profitorientiert, die Verantwortlichen wohnen sicher nicht im Einzugsgebiet!
Ich bin gespannt!
Das wäre neben der A2, dem Verteilerknoten in Vösendorf und der SCS absoluter Wahnsinn!
Da hast Du vollkommen recht. Ich bin deshalb über das Urteil sehr sehr glücklich, muss aber zugeben, dass ich nicht ganz damit gerechnet habe.
Der Witz ist ja: Die Flughafen Wien AG gehört zu 40% dem Land Wien sowie dem Land NÖ, und infolge des Syndikatsvertrags dieser beiden übt die öffentliche Hand – seinerzeit zB vertreten durch den „lupenreinen“ Pröll-Gesandten Ernest Gabmann – eine unternehmensbeherrschende Stellung aus.
Es ist daher zu befürchten, dass hierbei noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird … leider.
Ich gehe auch davon aus, dass das Urteil von der Flughafen Wien AG bekämpft werden wird (würde ich, wäre ich dort Vorstand auch machen), sehe aufgrund der Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes aber keine allzu großen Chancen auf eine Aufhebung des Urteils. Außer die Flughafen Wien AG kann deutlich machen, dass eine 3. Piste keine Auswirkungen auf die Treibgasemissionen hat, sprich, dass es zu keinem Anstieg der Flugbewegungen kommen wird. Was hätte eine 3. Piste aber sonst für einen Sinn? Persönlich würde ich die Chancen auf eine 3. Piste nunmehr bei unter 10 % einschätzen. Ich gebe zu, dass meine Einschätzung (Befürchtung) vor einigen Tagen noch genau umgekehrt war.
Die Treibgasemissionen werden bagatelisiert und im Kontext zu den anderen „Argumenten“ gestellt werden.
Arbeitsplätze, Tourismusstandort (wie vertrottelt), wenns wir nicht machen, machts der Nachbar, Drehscheibe Europas (mit nach wie vor ungenügenten Anbindungen) usw.
Der Moloch des Profites wird sich schon wehren.