Die SPÖ wird zusehends aggressiver! Gemeinderatssitzung musste abgebrochen werden!

Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!

Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.

Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.

Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.

Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.

Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.

Montag, 3. Juli 19:00 Uhr – Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Einladung zur Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Über diese Tagesordnungspunkte wird im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes diskutiert und abgestimmt:

1) 1. Nachtragsvoranschlag 2017
2) Genehmigung Beschlüsse KG
3) Osterschikurs 24.3. bis 30.3. 2018 – Beauftragung Didi Pflug
4) Subventionen an Vereine und Organisationen
5) Miet-Refundierungen an Vereine und Organisationen
6) Begabtenförderung Musikschule
7) Rotes Kreuz – Ankauf EKG-Gerät für Einsatzfahrzeuge der Rettungsstelle Wiener Neudorf
8) Gaslieferverträge Wienenergie – Kostensenkung
9) Gasliefervertrag EVN – Kostensenkung
10) Generalverkehrsplan – Zusatzleistungen
11) Änderung Bebauungsplan 2017-1
12) Grünflächengestaltung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
13) Öffentliche Beleuchtung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
14) Öffentliche Beleuchtung Planung – Auftrag
15) Brandmeldeanlage für Rathaus – Auftrag
16) Elektronische Schließanlage für Rathaus – Auftrag
17) Erneuerung der haustechnischen Steuerungen in der Sporthalle
18) Fertigstellung Parkanlage Anningerpark
19) Neugestaltung Spielplätze Volksschule, Gaswerkgasse und Reisenbauer-Ring
20) Griesfeldstraße – Querungshilfe für Fußgeher und Radfahrer in der „Kargl-Kurve“
21) Punktesystem Wohnungsvergabe – Verbesserung der Transparenz
22) Personalangelegenheit – Funktionsdienstpostenverordnung
23) Dringlichkeitsanträge

Hauptpunkt der Sitzung ist gleich Tagesordnungspunkt 1). Die mittlerweile wieder gute finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt es uns, Projekte (die wir in den kommenden Jahren vorgehabt haben) vorzuziehen.

Dazu gehört eine großangelegte Spielplatzoffensive, der Austausch von großen veralteten Fahrzeugen, die hohe Reparaturkosten verursacht haben, den Ankauf eines Heißwasser-Unkrautvernichters, die Gestaltung des „Antl-Spitzes Ecke Europaplatz/Eumigweg), eine Machbarkeitsstudie einerseits für die Instandsetzung der Klosterkirche und andererseits für eine optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes, ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber, eine großzügige zusätzliche Unterstützung für die Pfarre, Organisationen und Vereine – und vieles andere mehr.

Trotzdem werden wir am Ende des Jahres einen hohen 6-stelligen Rücklagenstand haben (vielleicht sogar einen 7-stelligen) und den Gesamtdarlehensstand um weitere € 700.000,- senken können.

Kommen Sie und informieren Sie sich über die Vorgänge in der Gemeinde.

 

So schnell kann es gehen: Wiesenbrand mitten in Wiener Neudorf

Wir lesen und hören von derzeit erhöhter Brandgefahr in 12 Bezirken Niederösterreichs (darunter der Bezirk Mödling) und kommen gar nicht auf den Gedanken, dass auch wir in Wiener Neudorf davon betroffen sein könnten. Gestern war es allerdings so weit. Am frühen Nachmittag entstand entlang der B17/Badner-Bahn vis-à-vis der Pfarrkirche auf einer privaten, völlig ausgetrockneten Wiese ein Brand, der sich rasch ausbreitete und letztlich eine Fläche von über 1.200 m2 betraf.

Das rasche Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf die Häuser entlang der B17 und auf die Hauptstraße gerade noch verhindern.

Aufgrund der starken Rauchentwicklung und der notwendigen Löschangriffe musste der Verkehr auf der Hauptstraße und für knapp 40 Minuten sogar der Zugsverkehr auf der Badner-Bahn-Trasse eingestellt werden.

Durch das heiße und trockene Wetter sind viele Flächen komplett ausgedörrt. Ein kleiner Funken oder eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe können zur Zeit ausreichen, um zu einer Katastrophe zu führen, die gestern gerade noch verhindert werden konnte.

Durch das anhaltend tropische Klima sind unsere Böden bis zu 40 cm tief ausgetrocknet. Da nützt ein einmaliges Regenereignis, wie am letzten Sonntag, überhaupt nichts.

Nach der Wiener Neudorfer Woche folgen intensive Arbeitswochen

Über 1.200 begeisterte Zuschauer wohnten der Lasershow am Samstag Abend bei.

Bis auf den heutigen letzten Nachmittag, der den ersehnten Regen brachte, war die 47. Wiener Neudorfer Woche von strahlendem Wetter begleitet. Viele Veranstaltungen, überwiegend gut angekommene Musikbands, gutes Essen, gutes Trinken und eine ausgelassene Stimmung kennzeichnete unsere Festwoche.

Viele Veranstaltungen und Ehrungen, wie hier die Meisterehrung der U11 und U15 unseres Fußballvereines waren Höhepunkte der 47. Wiener Neudorfer Woche.

Ab sofort bestimmt wieder die Politik das Geschehen. Gleich am Montag findet eine Gemeindevorstandssitzung mit über 20 Tagesordnungspunkten statt. Es folgen in den nächsten Tagen wichtige Ausschuss-Sitzungen und am Montag, den 3. Juli die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung mit über 25 wichtigen Tagesordnungspunkten.

In den Tagen darauf fällt die Entscheidung, wer mein engster Mitarbeiter als Amtsleiter in der Gemeindeverwaltung werden wird und wir werden in der Koalition bis Mitte Juli die wichtigsten Vorhaben für 2018 definiert haben. Danach beginne ich mit den Arbeiten am Budget 2018.

Auf das bereits fertige Generalverkehrskonzept, das Sie sich über die Gemeindehomepage http://www.wiener-neudorf.gv.at  herunterladen können, werden wir bis August das Ortsentwicklungskonzept für die nächsten Jahrzehnte fertig haben.

Alles weitere Wichtige und Interessante entnehmen Sie bitte dem Juli-Gemeindeblatt, das in den nächsten Tagen verteilt und auf der Homepage veröffentlicht wird.

Endspurt der Wiener Neudorfer Woche

Eine bislang vom Programm und dem Wetter hervorragende 47. Wiener Neudorfer Woche geht in die letzten Tage. Der Regen und die Abkühlung der letzten Nacht war eine lang ersehnte Wohltat von oben.

Heute Freitag haben Sie die Möglichkeit unsere Tennisdamen 55 + ab 15:00 Uhr live im Wettkampf zu bewundern. Ab 16:00 Uhr treiben sich im Pfadi-Heim Wichtel und Wölflinge herum. Um 18:30 Uhr gibt es Tanzaufführungen der Sportunion am Festgelände, wo uns musikalisch „Die Specky’s“ unterhalten werden und ab 19:00 Uhr gibt es ein Alternativprogramm mit der Sing-Mit-Runde im Volksheim.

Morgen, Samstag findet ab 8:00 Uhr das traditionelle Stockschützenturnier statt. Um 10:00 Uhr lade ich Sie zu einem Vortrag über Pflegegeldleistungen und einer Beratung über alle Angebote der Volkshilfe ins Volkshilfe-Haus im Klosterpark zu einem Tag der Offenen Tür ein. Um 18:00 Uhr haben die Sie Gelegenheit im Festsaal des Freizeitzentrums eine Bauchtanzshow zu bewundern. Im Festgelände spielt „Mike’s Crew“, das Eumigmuseum öffnet ab 17:00 Uhr seine Pforten und um 22:00 Uhr beginnt unsere Lasershow, das ultimative Spektakel anstatt eines Feuerwerks.

Am Sonntag gibt es ab 11:00 Uhr einen Frühschoppen mit der Lyra. Und am Abend lassen wir die 47. Wiener Neudorfer Woche mit einem Konzert von „Templertrain“ ausklingen.

 

Sensationell: Wiener Neudorf ist im Finale! Mit Ihrer Unterstützung können wir gewinnen!

Es geht um den Wettbewerb der Saubersten Region Österreichs. Es geht darum, die Gemeinde, die Stadt, die Region zu finden, die ganz besondere Anstrengungen hinsichtlich der Sauberkeit macht. Teilnahmeberechtigt waren über 2.000 Städte und Gemeinden und darüber hinaus auch gesamte Regionen.

Dass wir in Wiener Neudorf unter den besten 7 (!!!!) – und damit im Finale – sind, erfüllt mich als Bürgermeister mit großer Freude und enormen Stolz. Es zeigt mir, dass wir mit den gesetzten Maßnahmen und dem Engagement vieler Beteiligter auf dem richtigen Weg sind. Ich bedanke mich bei der gesamten Gemeindeverwaltung, beim Wirtschaftshof, bei allen sonstigen Bediensteten der Gemeinde, bei so vielen Privaten, die mitgeholfen haben und bei denjenigen Gemeindefunktionären, die ebenfalls tatkräftig mitgedacht und mitbeschlossen haben.

Ein besonderer Dank gilt Vize-Bgmin. Dr. Kleissner, die die Wettbewerbsunterlagen unter dem Titel „Wiener Neudorf – picobello“ eindrucksvoll und perfekt zusammengestellt hat.

Es gewinnt die Region bzw. die Gemeinde, die bei einem Online-Voting die meisten Stimmen bekommt. Abstimmen kann jeder mit einer E-Mail-Adresse 1 x.

Bitte machen Sie mit, informieren und animieren Sie Ihre Familienangehörigen, Ihre Bekannten, Ihre Firma, Ihre Vereinskollegen, einfach alle – und unterstützen Sie Wiener Neudorf.

Abgestimmt werden kann ab sofort bis einschließlich 21. Juli – also noch einen knappen Monat –

unter www.reinwerfen.at

bzw. unter http://facebook.com/reinwerfen

Viele kennen uns nur als Autobahnanrainergemeinde oder als Wirtschaftsstandort oder als Feinstaubhochburggemeinde. Wiener Neudorf ist mehr. Wiener Neudorf ist viel, viel mehr. Alleine, dass wir bei diesem Wettbewerb im Finale sind, ist für mich ein wichtiges Zeichen, dass wir mit unserem Motto zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität gut unterwegs sind.

Und wenn wir jetzt schon im Finale sind, dann reicht uns das nicht, dann wollen wir doch gleich auch mehr – oder?