Wiener Neudorf: Gymnasiumsidee und frühere Kammfabrik: Die Fakten!

An ein Gymnasium am früheren Kammfabrikgelände wurde zu keiner Zeit wirklich ernsthaft gedacht, zumal das Grundstück nie im Gemeindebesitz war.

Ich habe schon vor mehr als einem Jahr darüber berichtet, dass Bund und Land den Ausbau der bestehenden Gymnasialstandorte in Mödling Keimgasse und Perchtoldsdorf in Angriff nehmen wird. Es mussten nur die Budgetmittel endgültig bereitgestellt und ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Nunmehr ist es offiziell: Das Mödlinger Gymnasium wird um 18 Klassen erweitert. Die Medien haben in den letzten Wochen ausführlich drüber berichtet. Von der SPÖ Wiener Neudorf wurde das immer dementiert und behauptet, dass ein Standort in Wiener Neudorf – und kein Ausbau des Mödlinger Gymnasiums – überlegt wird. Das hat nur insofern gestimmt, als von Bundesseite gehofft wurde, dass eine Gemeinde die finanzielle Last übernimmt und ein Gymnasium errichtet. Die geschätzten Kosten für einen Neubau in Wiener Neudorf würden ca. € 30 Millionen betragen.

  • Ich sehe überhaupt keine Veranlassung dazu, Kosten zu übernehmen, die der Bund tragen muss. Noch dazu haben wir keine 30 Millionen Euros und der Gemeinderat müsste für ein derartiges Projekt alle anderen Vorhaben einstellen, entweder den derzeitigen Schuldenstand nahezu verdoppeln oder sämtliche Gebühren drastisch erhöhen. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Teil der Ausgaben vom Bund eventuell und möglicherweise irgendwann später übernommen wird – oder aber auch nicht. Definitiv steht dies erst fest, wenn der Schulbetrieb einige Jahre läuft. Tut mir leid, aber dieses Risiko kann und will ich nicht und kann auch die Gemeindeführung nicht eingehen. Und wenn die SPÖ ehrlich ist, dann wird auch sie zugeben, dass das keine ernsthafte Überlegung war, sondern nur ein vages Wahlversprechen bei der letzten Gemeinderatswahl mit der Hoffnung, damit den Bürgermeistersessel zu retten.
  • Persönlich halte ich einen 2 bis 3,5 Kilometer langen Schulweg (kommt darauf an, wo man in Wiener Neudorf wohnt) ins Mödlinger Gymnasium für zumutbar.
  • Das immer wieder ins Spiel gebrachte Grundstück der früheren Kammfabrik hat nie der Gemeinde gehört, sondern war immer im Privatbesitz und wurde, nachdem selbst Ex-Bgm. Wöhrleitner einen Ankauf dezidiert abgelehnt hat, vor über 2 Jahren vom Raiffeisen-Konzern angekauft. Die Vertreter des heutigen Grundeigentümers haben mir versichert, dass an keinen Schulbau, sondern an die Errichtung von Wohnungen gedacht wird. Gemäß einer angeblichen Zusicherung von Ex-Bgm. Wöhrleitner (Aussage Raiffeisen) will man dort bis zu 120 Wohnungen errichten. Diesbezügliche Unterlagen liegen dem Gemeindeamt allerdings nicht vor. Unser neues Generalverkehrskonzept spricht aufgrund der gegebenen Verkehrssituation von maximal 60 Wohnungen. Derzeit kann nicht gebaut werden, weil über das Grundstück eine Bausperre verhängt wurde.

Bei einer Pressekonferenz wurde vor wenigen Tagen „die Katze aus dem Sack gelassen“. Nähere Informationen über den Gymnasiumausbau sehen Sie auf der Webseite http://www.keimgasse.at

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.

Wiener Neudorf: Hauptstraßen-Neugestaltung

Planstudie: So in etwa könnte die Hauptstraße im Teilbereich „Schloßmühlgasse – Mühlfeldgasse“ in 9 Monaten aussehen.

Vor ca. 13 Jahren durfte ich in meiner 1. Bürgermeister-Ära mit dem Neubau der Hauptstraße vom Abfallwirtschaftszentrum bis zur Schloßmühlgasse beginnen. Mein Nachfolger hat dann die geplante Weiterführung der Neugestaltung gestoppt. Die nunmehrige Gemeinderegierung hat das Projekt „Neugestaltung der Hauptstraße“ wieder aufgenommen. Bis Ende 2019 wollen wir die Hauptstraße komplett bis zur Badner-Bahn-Station sanieren.

Der 1. Teilbereich zwischen der Schloßmühlgasse und der Einfahrt zur Mühlfeldgasse soll 2017 erfolgen. Die erforderlichen finanziellen Mitteln sind im Budget 2017 eingearbeitet. Bürgerversammlungen und Anrainerbesprechungen haben stattgefunden und konnten mittlerweile positiv abgeschlossen werden. Für Detailfragen (wo genau die Parkplätze bzw. die Straßenlampen situiert werden) werden mit den Anrainern noch gesondert besprochen. Ich freue mich darüber, dass die Planstudie bei einer NÖN-Umfrage eine 90 %ige Zustimmung gefunden hat.

Von Biedermannsdorf kommend wird auf der linken Seite neben der Klostermauer ein Gehweg entstehen, der durch eine Grünfläche mit Bäumen bzw. Parkplätze von der Straße getrennt werden wird. Auf der rechten Seite (von Richtung Biedermannsdorf aus) wird es ebenfalls Längsparker-Flächen geben, die von Grünflächen mit Bäumen unterbrochen werden werden. Daneben wird eine ca. 4 Meter ausreichend breite Fläche sowohl für Fußgeher als auch für Radfahrer entstehen.

Unser Straßenplanungsbüro „kosaplaner GmbH., Leobersdorf“ ist bereits dabei, die notwendigen Einreichpläne auszuarbeiten. Dann erfolgen die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke und die Beschlüsse durch den Gemeinderat. Wenn alles gut geht, dann können die Arbeiten ab dem Juni 2017 beginnen.

Leider müssen wir de facto alle Bäume in diesem Bereich der Hauptstraße im Zuge der Umbauarbeiten entfernen und durch neue ersetzen. Die derzeitigen Bäume haben mittlerweile ein hohes Alter erreicht und müssen seit einigen Jahren immer öfter „behandelt“ werden. Abgesehen davon, dass sie wahrscheinlich innerhalb der kommenden 3 bis 4 Jahren sowieso komplett ersetzt werden müssten, werden die meisten von Ihnen möglicherweise die Arbeiten nicht überleben (Wurzeln etc.). Also werden wir das in diesem Zuge miterledigen.

2018 soll der Bereich zwischen der „Einfahrt Mühlfeldgasse“ bis zum Europaplatz gestaltet werden und 2019 der letzte Abschnitt vom Europaplatz bis zur Badner-Bahn-Station, wobei geplant ist, vor dem Badner-Bahn-Gebäude einen schönen Platz zu errichten. Das derzeitige, sehr baufällige Gebäude des Jugendzentrums, soll in diesem Zuge abgerissen und in dem noch heuer entstehenden „Neuen Jugendplatz“ in der Tennisstraße integriert werden.

Unterführung B17: Dieser “ vermeintliche Radweg“ war immer nur ein Fußweg!

Unterführung B17 – Westseite des seit über 20 Jahren verordneten Gehweges: Radschieben erlaubt, Radfahrer verboten!

Ich muss einen oft kolportierten Irrtum aufklären. Vor ca. 20 Jahren wurde in Wiener Neudorf unter der B17 eine Unterführung genehmigt und errichtet. Die Wasserrechtsbehörde, die für die Belange des Mödlingbaches zuständig ist, hat nur eine sehr schmale Unterführung in Form eines Gehweges zugelassen. Auf einem Gehweg darf man ein Rad schieben, aber nicht darauf fahren. Das ist an dieser Stelle seit über 20 Jahren so. Es gibt Gerüchte, dass die Gemeinde erst vor kurzem das Radfahren verboten hätte. Nein. Diese Situation ist seit über 20 Jahren so.

Einige Radfahrer meinen, dass ihnen diese Unterführung in erster Linie gehört und dass sie ein gewisses Recht hätten, nicht abzusteigen und durchzufahren. Da kommt es zwangsläufig zu komplizierten Situationen mit Fußgängern. Viele Radfahrer meinen, es genüge zu klingeln und die Fußgänger hätten zur Seite zu gehen. Es tut mir leid: Nein!

Als Bürgermeister kann ich nur sagen: Diese Unterführung ist ein seit über 20 Jahren ein verordneter Gehweg. Und auf Gehsteigen und Gehwegen ist Radfahren ist der Längsrichtung grundsätzlich gesetzlich verboten. Jetzt können wir herrlich darüber sinnieren und philosophieren, ob das sinnvoll ist oder nicht – es ist so!

So wie es Autofahrern zuzumuten ist, dass es manchmal zu Umleitungen kommt und dass man bei roten Ampeln stehen bleiben muss, so gibt es Teilbereiche, in denen ein Radfahrer absteigen, schieben und wieder aufsteigen muss. Ich weiß: unangenehm, aber – glauben Sie mir – es gibt Schlimmeres im Leben.

Aber: Wir sind in Gesprächen mit den zuständigen Behörden, um diese Unterführung zu verbreitern und einen gemeinsamen Geh- und Radweg zusammen zu bringen. Ich denke, es ist uns gelungen, ein auch ein hinsichtlich des Wasserrechtes interessantes Projekt zu erstellen, das eine Genehmigung möglich machen könnte. Die ersten positiven Signale habe ich bereits erhalten.

Die vor über 20 Jahren genehmigte Unterführung ist für einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu schmal. Wir arbeiten an einem Projekt zur Verbreiterung.

Ich bin also guten Mutes, dass wir an dieser Stelle den bisherigen Gehweg zu einem Rad- und Gehweg ausweiten können. Bis dahin gilt, wie seit über 20 Jahren: Radfahrer, bitte absteigen und das Rad schieben. Es ist ein Gehweg und darauf ist Radfahren nicht erlaubt.

 

Die Erste Bank in Wiener Neudorf sperrt im April zu!

Ich bin enttäuscht, erbost, wütend, zornig, empört, auf gut wienerisch „ang’fressen“ und ich fühle mich bewusst betrogen.

Die Gemeinde war jahrzehntelang Kunde bei der Uni-Credit (Bank Austria) bzw. ihrer Vorgängerunternehmen. Als die Zweigstelle in der Hauptstraße geschlossen wurde und die Gemeinde damit eine Bankfiliale als Nahversorger verloren hat, sind wir im April 2016 mit unserem Hauptkonto (worüber wir knapp 30 Millionen € jährlich abwickeln) zur ERSTE-Bank gewechselt. Damals wurde mir hoch und heilig versprochen, dass der Standort in Wiener Neudorf-Reisenbauer-Ring erhalten bleibt und nie und nimmer an eine Schließung gedacht ist. Das war, neben der guten Konditionen, die uns angeboten wurde, der Hauptgrund des Bankenwechsels der Gemeinde.

Ich habe Verständnis, dass Unternehmen (auch Banken) einsparen müssen, dass Zweigstellen geschlossen werden müssen, dass Synergien gesucht werden müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass ich in den Verhandlungen angelogen wurde. Und das muss ich annehmen. Denn die Idee zur Schließung einer Zweigstelle erfolgt nicht (und immerhin bin ich ausgebildeter Banker und maße mir hier eine gewisse Kenntnis an) durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion oder durch kurzfristige Überlegungen. Da gehen in einem seriösen und gut geführten Unternehmen, und das ist die ERSTE-Bank zweifelsfrei, langfristige Strategiepläne voraus. Ich habe zur Bedingung gemacht, dass die Hausbank der Gemeinde einen Sitz in Wiener Neudorf haben muss und nicht daran denkt, abzusiedeln. Ich behaupte, dass die ERSTE-Bank bei Vertragsabschluss gewusst hat, dass es zu einer Konzentration am Mödlinger Standort und zu einer Schließung der Filiale in Wiener Neudorf kommen wird und mich damit bewusst hinters Licht geführt hat.

Die Schließung der ERSTE-Bank-Filiale am Reisenbauer-Ring ist nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale ein großes Problem, weniger für die Gemeinde als für viele Privatpersonen, gerade ältere Mitbürger, die eine Bankfiliale in der Nähe brauchen. Stolz wurde mir berichtet, dass zahlreiche Wiener Neudorfer/-innen nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale zur ERSTE-Bank gewechselt sind. Was machen diese zahlreichen Wiener Neudorfer/-innen jetzt? Viele sind deshalb gewechselt, weil sie einen Bank-Nahversorger in unmittelbarer, sprich: fußläufiger Nähe brauchen.

Ich werde der Bitte der ERSTE-Bank-Delegation, die mich gestern aufgesucht hat, nach einer weiteren Zusammenarbeit ganz sicher nicht nachkommen. Eine Bank, für die eine finanzielle und wirtschaftliche Hochburg wie Wiener Neudorf mit über 9.000 Einwohnern und knapp 800 Betrieben nicht attraktiv genug ist, ist für mich nicht attraktiv genug. Und ein Geschäftspartner, der aus meiner Sicht in den Verhandlungen nicht ehrlich zu mir ist und mich dann vor vollendete Tatsachen stellt, ist für mich kein interessanter Geschäftspartner. So gut können die Konditionen gar nicht sein. Für mich zählen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handschlagqualität mehr als ein paar Euros weniger Ausgaben.

Wir haben noch Bankfilialen in Wiener Neudorf. Die Gespräche über einen neuerlichen Bankenwechsel werde ich nächste Woche starten.