Nachdem bereits in den letzten Monaten diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Wiener Neudorf gesetzt wurden, ist das Budget für das kommende Jahr 2016 weitestgehend fertig. Auch der mittelfristige Finanzplan bis 2020 ist nahezu ausgearbeitet. In den nächsten Wochen werden wir noch feinjustieren. In zwei bis drei Wochen möchte ich diese Arbeiten erledigt haben, dann wird der Budgetentwurf öffentlich für 14 Tage aufgelegt und wird Mitte Dezember den Gemeinderat passieren.
Wiener Neudorf ist die Gemeinde der Region mit den höchsten Kommunalsteuereinnahmen – pro Einwohner betrachtet. Das ist die mit Abstand höchste Einnahmenposition von mehr als 13 Millionen € pro Jahr. 3 % der Bruttolohnsumme müssen die ortsansässigen Unternehmen an die Gemeinde als Kommunalsteuer Monat für Monat abliefern. Bei ca. 12.000 Arbeitsplätzen (bei 9.000 Einwohnern) steht Wiener Neudorf hier unangefochten an der Spitze. Normalerweise müsste eine Gemeinde unter diesen Voraussetzungen hochweiß dastehen. Das war auch bis vor 10 Jahren so. Leider hat es die Vorregierung geschafft, die Gemeinde – trotz dieser so positiven Tatsache – abzuwirtschaften. Die verantwortungslose Ausgaben- und Verschuldungspolitik der letzten Jahre hat Wiener Neudorf ordentlich zugesetzt. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist absolut unnötig. Da braucht man sich auf keine Krise oder Sonstiges ausreden, das ist hausgemacht! Man kann als Person, als Unternehmen oder als Gemeinde noch so hohe Einnahmen haben: Wenn die Ausgaben jahrelang deutlich höher als die Einnahmen sind, dann ergibt dies zwangsläufig irgendwann ein Problem. Und irgendwann ist in Wiener Neudorf: jetzt! Jahr für Jahr haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. Jahr für Jahr wurden wir belehrt, dass die Verschuldungspolitik der politische Wille und das Programm der SPÖ Wiener Neudorf wäre.
Die gute Nachricht ist: Es gab den Regierungswechsel in Wiener Neudorf noch rechtzeitig und wir werden dieses Problem lösen! Wir werden die begonnene Budgetsanierung unbeirrt fortsetzen, werden trotz alledem kostenbewusst investieren und notwendige Renovierungsarbeiten erledigen. Wir werden das Budget in erster Linie ausgabenseitig sanieren und nur geringfügige Gebührenanpassungen einpreisen.
Wenn keine unvorhergesehenen Dinge passieren, dann sollten wir ab dem Jahr 2019, wahrscheinlich aber schon 2018, wieder einen größeren finanziellen Handlungsspielraum haben.


