Gemeindebudget: Eine knapp 2-jährige Durststrecke liegt vor uns!

Nachdem bereits in den letzten Monaten diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Wiener Neudorf gesetzt wurden, ist das Budget für das kommende Jahr 2016 weitestgehend fertig. Auch der mittelfristige Finanzplan bis 2020 ist nahezu ausgearbeitet. In den nächsten Wochen werden wir noch feinjustieren. In zwei bis drei Wochen möchte ich diese Arbeiten erledigt haben, dann wird der Budgetentwurf öffentlich für 14 Tage aufgelegt und wird Mitte Dezember den Gemeinderat passieren.

Wiener Neudorf ist die Gemeinde der Region mit den höchsten Kommunalsteuereinnahmen – pro Einwohner betrachtet. Das ist die mit Abstand höchste Einnahmenposition von mehr als 13 Millionen € pro Jahr. 3 % der Bruttolohnsumme müssen die ortsansässigen Unternehmen an die Gemeinde als Kommunalsteuer Monat für Monat abliefern. Bei ca. 12.000 Arbeitsplätzen (bei 9.000 Einwohnern) steht Wiener Neudorf hier unangefochten an der Spitze. Normalerweise müsste eine Gemeinde unter diesen Voraussetzungen hochweiß dastehen. Das war auch bis vor 10 Jahren so. Leider hat es die Vorregierung geschafft, die Gemeinde – trotz dieser so positiven Tatsache – abzuwirtschaften. Die verantwortungslose Ausgaben- und Verschuldungspolitik der letzten Jahre hat Wiener Neudorf ordentlich zugesetzt. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist absolut unnötig. Da braucht man sich auf keine Krise oder Sonstiges ausreden, das ist hausgemacht! Man kann als Person, als Unternehmen oder als Gemeinde noch so hohe Einnahmen haben: Wenn die Ausgaben jahrelang deutlich höher als die Einnahmen sind, dann ergibt dies zwangsläufig irgendwann ein Problem. Und irgendwann ist in Wiener Neudorf: jetzt! Jahr für Jahr haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. Jahr für Jahr wurden wir belehrt, dass die Verschuldungspolitik der politische Wille und das Programm der SPÖ Wiener Neudorf wäre.

Die gute Nachricht ist: Es gab den Regierungswechsel in Wiener Neudorf noch rechtzeitig und wir werden dieses Problem lösen! Wir werden die begonnene Budgetsanierung unbeirrt fortsetzen, werden trotz alledem kostenbewusst investieren und notwendige Renovierungsarbeiten erledigen. Wir werden das Budget in erster Linie ausgabenseitig sanieren und nur geringfügige Gebührenanpassungen einpreisen.

Wenn keine unvorhergesehenen Dinge passieren, dann sollten wir ab dem Jahr 2019, wahrscheinlich aber schon 2018, wieder einen größeren finanziellen Handlungsspielraum haben.

 

8 Gedanken zu „Gemeindebudget: Eine knapp 2-jährige Durststrecke liegt vor uns!

  1. Gerhard MIKO

    Bravo! Dann können wir ja in 2 Jahren – mit Landesunterstützung von Onkel Pröll – zu graben beginnen, für die Tieflegung der Hauptverkehrsader der B 17!

  2. Karl

    Statt ewig die (den) Vorgänger zu kritisieren, solltet ihr endlich soweit sein euch mal alle an einen Tisch zu setzen und wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. És kann ja nicht sein, das ihrer Meinung nach alles was von der Opposition kommt immer schlecht für das Wohl der Gemeinde ist. Umgekehrt (SPÖ-Regierung) war das leider auch schon so. Da war alles von Oppositionsseite schlecht. Solange Herr W. und sie das nicht in den Griff kriegen, wird das nie was. Die Bevölkerung hat es sich verdient, das sie alle die im Gemeinderat sitzen, das Beste für die Gemeinde GEMEINSAM erwirken, denn, sie sind ALLE gewählt worden uns zu vertreten.

    1. Wiener Neudorfer

      Danke Karl, auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht hilft beiden Herren eine Mediation.

    2. Herbert Janschka

      Glauben Sie mir, dass ich mit der Situation im Reinen bin und ich denke, dass dies auch für Herrn W. gilt. Es ist in einer Demokratie auch die Aufgabe der Opposition das Handeln der Regierenden sehr kritisch zu verfolgen – auf konstruktive Art und Weise. Mit dem kann ich und muss auch jeder in der Politik Tätige leben können.
      Das GEMEINSAME Vorgehen ist halt leider meistens nur der Wunsch der jeweiligen Regierung, weil Ruhe und Zusammenarbeit zumeist nur dieser zugute kommt. Zumeist hat die Opposition nur die Möglichkeit (oder glaubt sie zu haben) mit Kritik Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Und was die Medien anbelangt, ist es auch leider so.
      Das, was wir ALLE wollen, ist – hoffentlich – das Beste für die Gemeinde zu erwirken. Da gibt es aber verständlicherweise andere Zugänge, andere Wichtigkeiten, ein anderes Angehen – aus persönlichen Motiven, aus Weltanschauungsgründen et cetera.
      Was wir dabei nie verlieren dürfen, ist die Bereitschaft Zuzuhören und bereit zu sein, eigene Standpunkte zu hinterfragen und eventuell auch andere Standpunkte zu übernehmen.

      Zum konkreten Beispiel der Finanzen: Ich habe das immer so gehalten und werde es auch immer so halten: Ich versuche nicht nur zu erklären, was ich tue, sondern auch warum ich es tue. Und wenn die Regierung, der ich vorstehe, zur Auffassung kommt, dass wir den finanziellen Gürtel enger schnallen müssen, dann müssen wir auch sagen (dürfen) warum. Sonst versteht es ja keiner.

      Was aber nicht heißt, dass wir mit unserer Auffassung – bzw ich mit meiner – unbedingt richtig liegen. Meine Regierung ist mit der derzeitigen finanziellen Situation äußerst unzufrieden und wird einen anderen Weg gehen. Aber vielleicht war die bisherige Schuldenerhöhungspolitik in Wiener Neudorf gar nicht so schlecht. Vielleicht ist es egal, wie hoch der Schuldenstand einer behördlichen Institution ist und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, diese Situation an die nächste (Politiker)Generation weiterzugeben. Ich finde es sehr schlecht, andere nicht. Da prallen ganz einfach Auffassungsunterschiede aufeinander.

      ich bin überzeugt, dass unser/mein Weg der richtige ist, weiß aber, dass ich die Wahrheit nicht gepachtet habe.

      Gerade bei diesem Thema wird es schwer sein, dass der Gemeinderat einen gemeinsamen Weg findet. Durch meine Ausbildung und meine bisherigen beruflichen Positionen weiß ich, wie gefährlich eine Überschuldungspolitik für jedes Unternehmen sein kann. Die derzeitige Opposition sieht darin aber per se nichts Schlechtes und Gefährliches.

      Wie es in einer Demokratie halt so ist: Die Mehrheit entscheidet! Die letzten 10 Jahren halt so, jetzt so.

      Und ich bin froh in einem Land leben zu dürfen, in der unterschiedliche Meinungen gesagt und veröffentlicht werden dürfen. Dass sich die Bevölkerung von ihrer Politik mehr Schulterschluss wünscht, mehr Handgeben und mehr Zusammenarbeit, das kann ich nachvollziehen – denn ich gehöre ja auch zur Bevölkerung.

  3. Martin

    Interessanterweise sind es immer die älteren die Streiten und Sachen verdrehen (Janschka, Wöhrleitner, Patoschka, Gredler) — von den Damen und jüngeren hört man sowas meines Wissens nach nicht.

    Das macht Hoffnung – aber auch erst wenn diese “Herrschaften” nicht mehr im Amt sind….

  4. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janscka,

    mir ist aufgefallen, dass hier irgendjemand unter meinem Nickname postet (siehe oben).

    Abgesehen davon, das es eine Respektlosigkeit des Jemanden ist, frage ich mich, wie das technisch möglich ist.

    Damit wird die Integrität Ihres Blogs in Frage gestellt.

    Ich ersuche um dementsprechende Korrektur.

    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Lieber “Wiener Neudorfer”,
      ich habe Ihr Anliegen mit dem Administrator meines Blogs besprechen können. Ich bin mit dem Umgang des Blogs vertraut, aber nicht mit den technischen Möglichkeiten, die im Hintergrund ablaufen.

      Ich bin bei Ihnen, dass es nicht gerade fair ist, einen bereits gebräuchlichen Namen zu verwenden, weiß allerdings nicht, ob dies nun irrtümlich oder absichtlich geschehen ist. Mir persönlich wäre es auch nicht recht, wenn jemand unter “Herbert Janschka” zu posten beginnt, aber ich blogge ja unter meinem tatsächlichen Namen.

      Der Nickname “Wiener Neudorfer” ist allerdings – bitte um Verzeihung – nicht so außergewöhnlich, als dass nicht ein anderer der 9.000 Wiener Neudorfer auf dieselbe Idee kommen könnte. Die Administration des Blogs erkennt im Hintergrund jedoch selbstverständlich, dass unter denselben Nicknamen unterschiedliche Personen schreiben.

      Ich gebe Ihnen jetzt unkommentiert weiter, was mir übermittelt wurde: Sie haben die Möglichkeit einen Account anzulegen (WordPress, Gravatar). Was dies jetzt technisch genau bedeutet, entzieht sich meinem Wissen, aber vielleicht können Sie damit etwas anfangen.

      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Janschka,

        Danke für Ihre rasche Antwort!

        Dies ist jedoch ein unhaltbarer Zustand, denn die Leser dieses Blogs können nicht erkennen, wer was schreibt!

        Ich kenne bisher weltweit keinen Blog oder Forum, wo es möglich ist, das sich auch nur zwei Benutzer mit dem gleichen (Nick)namen anmelden können.

        Und wenn ich eben der erste war, der diesen Namen gewählt hat, dann war ich eben der erste, der auf diese Idee gekommen ist, und habe sozusagen Glück gehabt.

        Ich habe diesen Namen gewählt, um meine Verbundenheit mit meinem Heimatort zu dokumentieren, wer nachher kommt, muss sich eben etwas anderes einfallen lassen!

        Oder wollen Sie mehrere Janschkas, oder Wiener Neudorfer, oder Karls und so weiter?

        Da die Öffentlichkeit den Bezug zum tatsächlichen Verfasser bei Einträgen gleicher Namen nicht herstellen kann, ist Missbrauch nicht auszuschliessen.

        Ich stehe mit meiner vollen Verantwortung hinter meinen Postings, aber nicht hinter denen, die nicht von mir kommen! Aber wie soll der Leser das unterscheiden können?

        Meines bescheidenen Wissens nach, ist es kein grosser Aufwand, den Blog (oder ist es ein Forum?) so zu programmieren, das doppelte Verwendung von Namen nicht möglich ist.

        Wenn man schon auf den begehrten Namen Wert legt, dann kann das auch mit einer Durchnummerung erfolgen, dann wäre ich auf jeden Fall “Wiener Neudorfer 1”.

        Daher bitte ich Sie, auch im Interesse Ihres sehr lesenswerten Blogs, diesen Missstand korrigieren zu lassen.

        Vielen Dank und alles Gute!

        Wiener Neudorfer (das Original)

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