Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

SPÖ lässt Gemeinderatssitzung platzen

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Weil die neue Gemeinderegierung (ÖVP, UFO, FPÖ) nicht bereit ist, Wöhrleitners Millionen-Prestigeprojekt „Generationenpark“ so wie geplant weiterzuführen und wieder einen Kredit über € 500.000,- aufzunehmen, verließen die SPÖ-Mandatare die Gemeinderatssitzung. Damit war die Sitzung nicht mehr beschlussfähig und musste abgebrochen werden. Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte die Gemeinderatssitzung verlassen, kann diese nicht mehr weitergeführt werden. Wichtige Punkte konnten deshalb nicht behandelt werden. Ich werde die Sitzung in der kürzestmöglichen Zeit, das ist Montag, der 4. Mai 2015 um 19.00 Uhr wieder aufnehmen. Gemäß Gemeindeordnung ist es dann egal, ob die SPÖ an der Sitzung teilnimmt oder nicht, weil bei einer Wiederholungssitzung 50 % der Gemeinderäte ausreichen.

Was ist bisher geschehen? Die ABB verkaufte ihre Liegenschaft an die AURA, die darauf Wohnbauten errichten wollte, aber nicht knapp 200 Wohnungen, wie von mir in meiner ersten Bürgermeister-Zeit geplant, sondern mehr. Aus bestimmten Gründen (Verkehr, sowie benötigte großzügige „Puffer-Flächen“ zwischen dem neuen Wohnbau und dem bestehenden Betriebsgebiet u.a.) waren die 200 Wohnungen eine Obergrenze. Die Wöhrleitner-Regierung verzichtete auf die Puffer-Flächen, erklärte das Verkehrsproblem für gering und verdoppelte bekanntlich die Anzahl der Wohnungen. Zur „Tierseuchenanstalt“ muss trotzdem ein Abstand eingehalten werden, eine Fläche, die nicht mit Wohnbauten verbaut werden darf. Die ABB wollte die Fläche trotzdem verkaufen, die AURA diese aber absolut nicht kaufen, weil wertlos. Also sprang die Gemeinde ein und erwarb die Fläche um insgesamt 1 Million € (der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass damit auch die Fläche des neuen Kindergartens erworben wurde).

Bislang wurden über € 500.000,- für die Gestaltung der 12.000 m2 Fläche ausgegeben, vor allem für Planungskosten, für die Errichtung der sogenannten „Goldenen Bank“ und der Unterflur-HighTech-Bewässerungsanlage. Alles Ausgaben, die aus unserer Sicht entbehrlich gewesen wären und für die es wichtigere Verwendungsmöglichkeiten gäbe. Der Großteil musste mit Krediten finanziert werden. Für heuer waren weitere knapp € 700.000,- geplant, davon € 500.000,- mit Krediten. Und die Fertigstellung hätte dann noch einen weiteren 6-stelligen Betrag gekostet. Dann hätten wir einen völlig „durchgestylten“ Park bekommen. Platz zum Fußball- oder Frisbee-Spielen hätte es beispielsweise keinen gegeben.

Wir haben das Projekt deshalb gestoppt und werden es deutlich „abspecken“. Wir wollen, dass sich auf dieser Fläche jeder wohlfühlen kann  und es soll möglich sein, sich eine Decke zu nehmen und sich hinzulegen. Und wenn zwischen den Grashalmen Gänseblümchen und Löwenzahn wachsen, dann sollen sie wachsen. Aber genau um das zu verhindern, wurden von der Gesamtfläche 30 cm Humuserde abgetragen (weil sich darin möglicherweise Unkrautsamen befinden könnten) und es hätte neue Humuserde als Ausgleich herangeschafft werden sollen. Damit der Rollrasen in jedem Fall grün bleibt und nichts anderes durchwachsen kann. Sorry, aber wir haben da einen anderen Zugang. Uns geht es um eine naturbelassene Grünfläche. Alles weitere können Sie auf meinem Blog-Beitrag vom 9. April lesen.

Die Zusammenarbeit funktioniert

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Der erste Monat der neuen Gemeinderegierung ist Geschichte. Er war geprägt von vielen, vielen Gesprächen – mit Beratern, Professionisten, Mitarbeitern. Mein Terminkalender war erwartungsgemäß – und ist es noch immer – völlig ausgebucht. Viele kommen zu einem Antrittsbesuch, viele zu einem Vorstellungsgespräch. Viele erhoffen sich eine Weiterbeschäftigung, viele eine neue Zusammenarbeit.

Wir sind dabei, bei den unterschiedlichen Projekten und Vorhaben den Ist-Zustand zu erheben. Natürlich hilft mir persönlich die Erfahrung meiner ersten Bürgermeisterzeit – und zwar mehr als ich erhofft habe. Es wird kürzer dauern, den Wissensvorsprung der Vor-Regierung (leider kam es zu keiner geregelten Übergabe) aufzuholen, als ich angenommen habe. Ich denke, dass wir diesen Zeitpunkt spätestens in einem Monat erreicht haben werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen ÖVP, UFO und FPÖ funktioniert aus meiner Sicht derzeit absolut friktionsfrei. Aber auch zum SPÖ-Klubobmann Dr. Messogitis besteht eine gute und korrekte Gesprächsbasis. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber das gehört zu einer gelebten Demokratie dazu. Die Frage ist nur, wie man mit unterschiedlichen Meinungen umgeht. Es gab in den ersten Wochen mehr Gespräche zwischen allen Fraktionen als in den letzten Jahren zusammen. Das ist für mich auch ein Hauptweg in die richtige Richtung. Ich habe die Geheimhaltungspolitik meines Vorgängers umgehend beendet. Zu den obersten Prinzipien meines Amtsverständnisses – und da weiß ich mich in Übereinstimmung mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner (UFO) und Bgm.-Stv. GfGR Stania (FPÖ) – gehören Offenheit und Information.

Wir haben – und da möchte ich nicht müde werden das zu betonen – ein äußerst engagiertes und ambitioniertes Team von Gemeindebediensteten vorgefunden. Natürlich hat jeder Chef individuelle Vorstellungen von Führung und hat unterschiedliche Führungsgrundsätze. Ich habe diese meinem Team während einer Mitarbeiter-Vollversammlung bereits nahebringen dürfen. Ich werde da und dort an der Ablauf- und Aufbauorganisation behutsame Veränderungen vornehmen. Aber das Allerwichtigste ist, dass die Einstellung, die Motivation und die Freude an der Arbeit vorherrschen. Wie in jedem Betrieb sind das Betriebsklima und der Zusammenhalt die Grundlagen für gute Leistungen.

Wenn wir (Politiker und Gemeindebedienstete) diesen „Drive“ beibehalten und noch ein wenig ankurbeln können, dann stehen wir vor einer guten Zeit für Wiener Neudorf.

Die „fetten“ Jahre sind ab 1.1.2016 vorbei

 

Die Steuerreform ist de facto beschlossen und damit soll jedem von uns doch ein größerer Betrag im Börserl bleiben. Aber bezahlen muss das auch irgendwer. Und irgendwer sind die Länder. Und die Länder müssen es sich auch von irgendwoher holen. Und irgendwoher sind die Gemeinden. Und die Gemeinden? Den Letzten beißen die Hunde – besagt ein Sprichwort.

Was heißt das jetzt für Wiener Neudorf? Es gab eine Besprechung in St. Pölten und dabei wurden die Gemeinden auf bevorstehende Einschnitte ab kommendem Jahr vorbereitet.

Jede Gemeinde beteiligt sich bislang an den Kosten der Jugendwohlfahrt, an der Erhaltung von Pflegeeinrichtungen, an der Erhaltung der Krankenhäuser. Das kostet die Gemeinde Wiener Neudorf jährlich einen Millionenbetrag. Dem gegenüber stehen Rückführungen, Bedarfszuweisungen etc.

Bislang haben sich Rückführungen die Bezahlungen die Waage gehalten, waren viele Jahre sogar höher. Das wird sich ab 2016 dramatisch ändern. Es werden einerseits die Kosten der Gemeinden für Landeseinrichtungen mit Sicherheit deutlich angehoben und andererseits die Rückführungen empfindlich weniger werden. Insgesamt wird dies einen Verlust für die Gemeinde Wiener Neudorf von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten.

Viele Gemeinden haben deshalb schon angedeutet, die Gebühren erhöhen zu müssen. Ich möchte schauen, dass wir so viel wie möglich in der Verwaltung einsparen, sinnlos teure Vorhaben (wie z.B. Generationenpark) deutlich abspecken und einige Maßnahme verschieben, damit die Wiener Neudorf/-innen so wenig wie möglich von diesem finanziellen Einschnitt spüren. Auch der Wöhrleitner-Idee der Verlegung des Gemeindeamtes in einen Neubau des Versteigerungshauses habe ich sofort ein Ende bereitet. Das können wir uns nie und nimmer leisten.

Leider wurde in den letzten Jahren nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geachtet, der Schuldenstand in die Höhe getrieben, was sich natürlich auf die jährliche Kreditratenhöhe auswirkt. Alleine um die von der Wöhrleitner-Regierung begonnenen Projekte fertigstellen zu können, sind wir gezwungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einige Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Die Vor-Regierung hat den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde so eingeschränkt, dass wir uns de facto fast keine außerordentlichen Projekte (außer der laufenden Verwaltung) ohne Darlehensaufnahme mehr leisten können.

Jedenfalls sind schon jetzt alle Ressortverantwortlichen aufgerufen, sich finanzielle Maßnahmen für die Budgeterstellung 2016 zu überlegen.

Bildungscampus: Keiner weiß nix!

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Zur großen Überraschung wurde beim Gemeindeamt vor einigen Tagen um den sofortigen Abriss aller Gebäude der früheren Kammfabrik angesucht. Aber beginnen wir am Anfang.

Im SPÖ-Wahlkampf wurde behauptet, dass der Bildungscampus auf dem Gelände der früheren Kammfabrik (Ecke Europaplatz – Eumigweg) im Anschluss an den Hort-Europaplatz errichtet werden soll. Dazu war geplant, dass die Gemeinde die Liegenschaft erwirbt. Daraus ist dann offenbar nichts geworden.  Das Projekt ist still und heimlich aus dem Gemeindebudget verschwunden. Begründung gab es vom damaligen Bürgermeister keine. Außer der Aussage: Politischer Wille. Das haben wir im übrigen öfter gehört, wenn wir etwas wissen wollten. Dann war geplant, dass die Wohnbaugenossenschaft „Wien-Süd“ die Liegenschaft erwirbt, darauf angeblich eine Schule baut und der Gemeinde möglicherweise verpachtet. Warum sollte aber eine Gemeinde eine Bundesschule – und das ist ein Gymnasium nun einmal – bauen lassen und danach anmieten??? Das wäre doch in ganz Österreich Angelegenheit des Bundes und nicht einer Gemeinde. Wir erhielten monatelang keine Antwort des früheren Bürgermeisters.

Um endlich Antworten auf die vielen Fragen der letzten Monate zu erhalten, habe ich gleich nach meinem Amtsantritt um den „Akt Bildungscampus“ ersucht. Achselzucken und betretenes Schweigen im Gemeindeamt. Es gibt keinen Akt, außer vier eher nichtssagende A-4 Zetteln. Dazu muss man wissen, dass die Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes über alles und jedes sofort einen Akt anlegen, wenn Schriftstücke vorhanden sind. Aber die Vorregierung hat doch immer behauptet, es hätten Gespräche stattgefunden und bereits 2016 würden die Schulglocken läuten???? Wieder Achselzucken. Im Gemeindeamt wäre darüber nichts bekannt. Ich bat – instinktiv – um einen neuesten Grundbuchauszug.

Dann die Überraschung: Das Grundstück der Kammfabrik wurde Anfang Februar 2015 an die „Raiffeisen-Immobilien-Leasing“ verkauft. Wenn jemand 14.000 m2 kauft, dann macht er das für gewöhnlich nicht über Nacht, sondern dann werden die Gespräche schon länger gelaufen sein. Das erklärt auch, warum die SPÖ das Bildungscampus-Thema am Ende des Wahlkampfes gar nicht mehr erwähnt hat.

Vor einigen Tagen kam dann die Mitteilung vom neuen Eigentümer, dass sämtliche Gebäude umgehend abgerissen würden. Und die Arbeiten gehen fix voran (siehe Bild oben).

Mittlerweile hat mir der frühere Vize-Bgm. Tutschek eine 2 1/2-seitige Expertise „Interessenskundgebung der Gemeinde Wiener Neudorf bezüglich eines neuen AHS-Standortes“ vorbeigebracht. Interessanterweise ohne Datum. Angeblich wäre diese im letzten Sommer vom Gemeindeamt an den Landesschulrat für NÖ geschickt worden. Im Gemeindeamt wissen wir nichts davon. Im elektronischen Postbuch des Gemeindeamtes, in dem alle Ausgangs-Schriftstücke penibel aufgelistet sind, ist nichts ersichtlich.

Mittlerweile habe ich Termine mit der Raiffeisen-Immobilien-Leasing und mit dem NÖ Landesschulrat vereinbaren lassen. Diese Gespräche werden im April stattfinden. Wenn nötig, werde ich im Anschluss daran auch mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen. Ich hoffe, dass ich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 27. April klarer sehen werde und dem Gemeinderat über den Sachverhalt ausführlich berichtet kann.

Wie heißt es so schön im Hobellied von Ferdinand Raimund: „Am End weiß keiner nix.“ So ähnlich geht es derzeit allen, mit denen ich über das „Bildungscampus-Thema“ spreche.

Volkshilfe-Haus: Dieses Problem müssen und werden wir gleich lösen!

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Die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) hat ein Gebäude im Kloster erreichtet und neben Genossenschaftswohnungen im 1. Stock das Erdgeschoss an die Volkshilfe vermietet. Darin befindet sich eine Kurzzeit- und eine Tagespflegestation.

Die Gemeinde hat die komplette Ausfallshaftung für diese private Einrichtung vor Jahren übernommen. Statt der budgetierten maximal € 150.000,- zahlen wir derzeit ein Vielfaches. Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat deshalb den für die Gemeinde sehr schlecht verhandelten Vertrag mit der Volkshilfe einstimmig zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Vor allem auch deshalb, weil die Statistik zeigt, dass 80 % Auswärtige diese Einrichtung nützen, aber die Gemeinde Wiener Neudorf für alle Kosten aufkommt. Statt einen Vertrag neu zu verhandeln, hat der frühere Bürgermeister Wöhrleitner nichts getan. Der Gemeinderat hat deshalb noch im Dezember 2014 beschlossen, dass die Einrichtung bis 31.3.2015 weitergeführt und finanziell unterstützt wird. Bis dahin hätte eine Neuausschreibung des Vertrages stattfinden sollen.

Leider ist das bis heute nicht passiert. Um zu retten, was zu retten ist und damit diese Sozialstation nicht zusperren muss, habe ich für kommenden Montag zu einer dringenden Gemeinderatssitzung eingeladen. Dabei soll beschlossen werden, dass wir diese Einrichtung bis zum 31.12.2015 weiterhin finanziell unterstützen (auch die Auswärtigen). Wir haben damit jetzt 9 Monate Zeit uns gut zu überlegen, wie es weitergehen soll. Wir werden Gespräche mit dem Land NÖ, den umliegenden Gemeinden und auch Fachleuten führen. Wir werden auch eine neue Ausschreibung veranlassen und damit auch anderen Betreibern von derartigen Sozialstationen die Chance geben, uns ein Angebot zur Weiterführung zu machen.

Die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates auf youtube

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Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wird der Bürgermeister aus den Reihen der Gemeinderäte in geheimer Wahl bestimmt, die Vize-Bürgermeisterin ebenfalls in geheimer Wahl aus den Reihen der geschäftsführenden Gemeinderäte.

Ebenfalls gewählt werden die Mitglieder aller Ausschüsse und im besonderen die Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Gemeinderäte, die Wiener Neudorf in den überörtlichen Schulausschüssen vertreten.

Wiener Neudorf TV (Ing. Josef Binder) hat einen ausführlichen Filmbeitrag über die konstituierende Sitzung erstellt, den Sie unter: www.youtube.com/unser/wienerneudorf.tv sehen.