Die Steuerreform ist de facto beschlossen und damit soll jedem von uns doch ein größerer Betrag im Börserl bleiben. Aber bezahlen muss das auch irgendwer. Und irgendwer sind die Länder. Und die Länder müssen es sich auch von irgendwoher holen. Und irgendwoher sind die Gemeinden. Und die Gemeinden? Den Letzten beißen die Hunde – besagt ein Sprichwort.

Was heißt das jetzt für Wiener Neudorf? Es gab eine Besprechung in St. Pölten und dabei wurden die Gemeinden auf bevorstehende Einschnitte ab kommendem Jahr vorbereitet.

Jede Gemeinde beteiligt sich bislang an den Kosten der Jugendwohlfahrt, an der Erhaltung von Pflegeeinrichtungen, an der Erhaltung der Krankenhäuser. Das kostet die Gemeinde Wiener Neudorf jährlich einen Millionenbetrag. Dem gegenüber stehen Rückführungen, Bedarfszuweisungen etc.

Bislang haben sich Rückführungen die Bezahlungen die Waage gehalten, waren viele Jahre sogar höher. Das wird sich ab 2016 dramatisch ändern. Es werden einerseits die Kosten der Gemeinden für Landeseinrichtungen mit Sicherheit deutlich angehoben und andererseits die Rückführungen empfindlich weniger werden. Insgesamt wird dies einen Verlust für die Gemeinde Wiener Neudorf von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten.

Viele Gemeinden haben deshalb schon angedeutet, die Gebühren erhöhen zu müssen. Ich möchte schauen, dass wir so viel wie möglich in der Verwaltung einsparen, sinnlos teure Vorhaben (wie z.B. Generationenpark) deutlich abspecken und einige Maßnahme verschieben, damit die Wiener Neudorf/-innen so wenig wie möglich von diesem finanziellen Einschnitt spüren. Auch der Wöhrleitner-Idee der Verlegung des Gemeindeamtes in einen Neubau des Versteigerungshauses habe ich sofort ein Ende bereitet. Das können wir uns nie und nimmer leisten.

Leider wurde in den letzten Jahren nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geachtet, der Schuldenstand in die Höhe getrieben, was sich natürlich auf die jährliche Kreditratenhöhe auswirkt. Alleine um die von der Wöhrleitner-Regierung begonnenen Projekte fertigstellen zu können, sind wir gezwungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einige Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Die Vor-Regierung hat den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde so eingeschränkt, dass wir uns de facto fast keine außerordentlichen Projekte (außer der laufenden Verwaltung) ohne Darlehensaufnahme mehr leisten können.

Jedenfalls sind schon jetzt alle Ressortverantwortlichen aufgerufen, sich finanzielle Maßnahmen für die Budgeterstellung 2016 zu überlegen.