Die “fetten” Jahre sind ab 1.1.2016 vorbei

 

Die Steuerreform ist de facto beschlossen und damit soll jedem von uns doch ein größerer Betrag im Börserl bleiben. Aber bezahlen muss das auch irgendwer. Und irgendwer sind die Länder. Und die Länder müssen es sich auch von irgendwoher holen. Und irgendwoher sind die Gemeinden. Und die Gemeinden? Den Letzten beißen die Hunde – besagt ein Sprichwort.

Was heißt das jetzt für Wiener Neudorf? Es gab eine Besprechung in St. Pölten und dabei wurden die Gemeinden auf bevorstehende Einschnitte ab kommendem Jahr vorbereitet.

Jede Gemeinde beteiligt sich bislang an den Kosten der Jugendwohlfahrt, an der Erhaltung von Pflegeeinrichtungen, an der Erhaltung der Krankenhäuser. Das kostet die Gemeinde Wiener Neudorf jährlich einen Millionenbetrag. Dem gegenüber stehen Rückführungen, Bedarfszuweisungen etc.

Bislang haben sich Rückführungen die Bezahlungen die Waage gehalten, waren viele Jahre sogar höher. Das wird sich ab 2016 dramatisch ändern. Es werden einerseits die Kosten der Gemeinden für Landeseinrichtungen mit Sicherheit deutlich angehoben und andererseits die Rückführungen empfindlich weniger werden. Insgesamt wird dies einen Verlust für die Gemeinde Wiener Neudorf von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten.

Viele Gemeinden haben deshalb schon angedeutet, die Gebühren erhöhen zu müssen. Ich möchte schauen, dass wir so viel wie möglich in der Verwaltung einsparen, sinnlos teure Vorhaben (wie z.B. Generationenpark) deutlich abspecken und einige Maßnahme verschieben, damit die Wiener Neudorf/-innen so wenig wie möglich von diesem finanziellen Einschnitt spüren. Auch der Wöhrleitner-Idee der Verlegung des Gemeindeamtes in einen Neubau des Versteigerungshauses habe ich sofort ein Ende bereitet. Das können wir uns nie und nimmer leisten.

Leider wurde in den letzten Jahren nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geachtet, der Schuldenstand in die Höhe getrieben, was sich natürlich auf die jährliche Kreditratenhöhe auswirkt. Alleine um die von der Wöhrleitner-Regierung begonnenen Projekte fertigstellen zu können, sind wir gezwungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einige Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Die Vor-Regierung hat den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde so eingeschränkt, dass wir uns de facto fast keine außerordentlichen Projekte (außer der laufenden Verwaltung) ohne Darlehensaufnahme mehr leisten können.

Jedenfalls sind schon jetzt alle Ressortverantwortlichen aufgerufen, sich finanzielle Maßnahmen für die Budgeterstellung 2016 zu überlegen.

5 Gedanken zu „Die “fetten” Jahre sind ab 1.1.2016 vorbei

  1. Wolfgang

    Tja, wenn ich das richtig verstanden habe, ist kein Geld für außerordentliche Projekte vorhanden. Der Bund muss sparen, um die Steuerreform zu finanzieren, das Land holt sich das Geld bei den Gemeinden, entweder durch höhere Umlagen oder durch geringere Ertragsanteile – oder Beides. Scheint so, als wäre damit der B17-Tunnel auch nicht mehr finanzierbar.

  2. Herbert Janschka

    Lieber Wolfgang,
    das muss es nicht unbedingt heißen. Und wird es auch nicht. Der Staat – welche Ebene auch immer – wird und muss weiterhin vernünftige und wichtige Projekte finanzieren. Ich zähle den B17-Tunnel unbedingt dazu. Die finanziellen Verhandlungen werden durch die beschriebene Situation allerdings klarerweise nicht einfacher. So wie es derzeit aussieht, wird bei den fixen – immer wiederkehrenden – Umlagen bzw. Ertragsanteilen angesetzt, aber nicht rigoros bei den Projekten.
    Ich denke, man muss jetzt auch einmal abwarten, wie sich die Steuerreform auswirkt. Ein Aspekt sollte sein, dass mit dieser Maßnahme auch der Konsum angekurbelt wird und damit wieder Geld (Mehrwertsteuer etc.) zurück in die Staatskassen zurückgespült wird.
    Aufpassen müssen wir selbstverständlich, dass nicht nur die Länder und Gemeinden an den Ausgaben, die die Steuerreform verursacht, beteiligt werden, sondern auch an den Einnahmen.
    Und zusätzlich sind wir natürlich als Gemeinde zusätzlich gefordert, finanziellen Platz zu schaffen und Maßnahmen zu setzen, die ein Jahrhundertprojekt, wie die B17-Untertunnelung, möglich macht. Da muss es uns gelingen, die Gemeinde kurzfristig auf komplett neue finanzielle Beine zu stellen und uns auch hier eine neue Einnahmen-Ausgaben-Politik zu überlegen.

  3. Josef Lobowski

    Es mutet aber schon sehr seltsam an, dass im Grundartikel mit DEUTLICHEN Einsparungen für Gemeinden argumentiert wird und hier unter “Lieber Wolfgang …” gesagt wird, man muss jetzt einmal abwarten wie sich die Steuerreform auswirkt.
    Da dreht sich doch der neue BGM die Argumentation wie sie ihm passt.
    Denn als BGM müsste er schon wissen, dass nicht nur die Ausgaben (NÖKAS, Jugendwohlfahrt usw.) steigen sondern immer auch dazu die Einnahmen die ja über die Ertragsanteile ausbezahlt werden. Rückläufig ist dies nur in Gemeinden wo die Einwohnerzahl sinkt, dies ist jedoch in Wr. Neudorf NICHT der Fall.
    Und ganz ehrlich, wenn es für das Wahnsinnsprojekt (im Sinne der Kosten) B17-Untertunnelung endlich einmal bindende Kostenvoranschläge gibt, wird jeder einzelne Wr. NeudorferIn sehen was wirklich ein Prestigeprojekt ist. Und nein, wer wirklich glaubt Land und Bund zahlen dieses Projekt, wir eines besseren belehrt. Aber dazu kommt es erst sicher nach 2020 weil bis dahin erzählt der neue BGM allen die Märchen von den unbezahlbaren Vorhaben der Vorgängerregierung und redet sich 2020 noch immer darauf aus.
    Seien Sie ehrlich Hr. Janschka (obwohl ich glaube Sie können so was gar nicht) und reden Sie sich nicht immer auf andere aus!
    MfG Josef Lobowski

  4. Herbert Janschka Artikelautor

    Keine Ahnung, was ich Ihnen getan habe, dass Sie mich derart verbal angreifen. Ich habe im Moment kein Gesicht zu Ihrem Namen. Aber ich habe zu akzeptieren, dass manche das Projekt der B17-Untertunnelung als Wahnsinnsprojekt oder Prestigeobjekt bezeichnen. Aber dann hätte ich gerne dieselbe Akzeptanz, dass es auf der anderen Seite viele gibt – und ich zähle mich da dazu – die eine deutliche Entlastung der Lärm- und Schadstoffauswirkungen – auf der B17 fordern. Unter anderem. Das mehrjährige Masterplanverfahren hat gezeigt, dass es zum Tunnel keine gleichwertige Alternative gibt. Und meine Aufgabe als Bürgermeister ist es – zumindest verstehe ich mein Amt derart – dass ich für das Beste für die Bevölkerung einzutreten und zu kämpfen habe. Einen Plan B gibt es für mich grundsätzlich erst immer, wenn Plan A – aus irgendwelchen Gründen auch immer – nicht verwirklichbar ist. Diese Situation sehe ich allerdings derzeit nicht.

  5. Oliver W.

    Man könnte auch nur eine Spur in beide Richtungen untertunneln und sich zwischen den beiden Spuren im Tunnel einen Pannenstreifen teilen. Tempo 50 im Tunnel.
    Vom Reisenbauerring bis zum Ikano Gebäude.
    Die meisten würden so ohne Ampel/Stau direkt ins IZ Süd oder weiter nach Guntramsdorf gelangen.

    Man müsste halt mal messen wie viele Autos an der B17 Hauptkreuzung aktuell straight “durch Neudorf fahren”. Dann wüsste man auch mit welcher Entlastung zu rechnen ist.

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