In der Vor-Coronazeit trafen sich die Bürgermeister des Bezirks unter der Leitung unseres Bezirkshauptmannes 2 bis 3 Male im Jahr, um wichtige regionale Themen zu besprechen. In den letzten 2 1/2 Jahren fanden diese Besprechungen im Rahmen von Video-Konferenzen statt. Nun endlich konnten wir wieder persönlich zusammentreffen. Ich freue mich, dass meine Einladung, diese Konferenz am 20. September im Gemeindeamt Wiener Neudorf abzuhalten, angenommen wurde.

Landesrat Dr. Martin Eichtinger (ÖVP) informierte uns über die neuesten Arbeitsplatzzahlen. Schön, dass die Arbeitslosenzahl in NÖ auf 5,6 % gefallen ist, im Bezirk Mödling sogar auf 4,7 %. Dennoch haben wir im Bezirk nach wie vor 2.200 offene Stellen, die die Unternehmen noch nicht besetzen konnten, niederösterreichweit sogar über 21.000.

In den nächsten Jahren werden u.a. 9.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Immerhin konnten in den letzten 18 Monaten bereits über 1.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit für Pflegeberufe umgeschult werden.

Weitere Themen, die besprochen und diskutiert wurden, war die Katastrophenschutzplanung und das Krisenmanagement im Falle eines Blackouts. Diesbezüglich verweise ich auf unsere Veranstaltung am Mittwoch, den 28. September um 19:00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums, anlässlich der wir speziell auf die Maßnahmen in Wiener Neudorf eingehen werden.

Die eNu (Energie- und Umweltagentur NÖ) hat ihr äußerst interessantes Schwerpunktangebot an die Gemeinden vorgestellt und das Militärkommando NÖ die Aufgaben des Verbindungsoffiziers zu den einzelnen Gemeinden. Aufgrund der immer verstärkter auftretenden Waldbrände (zumeist von unvorsichtig agierenden Menschen verursacht) präsentierte der Bezirksförster sein diesbezügliches Präventionsprogramm für den Wienerwald, das gemeinsam mit den betreffenden Feuerwehren ausgearbeitet wurde.

Sehr erfreulich, dass wir der erste Bezirk in Niederösterreich sind, in dem alle Gemeinden bereits „Natur im Garten – Gemeinden“ sind. D.h. alle 20 Gemeinden des Bezirks Mödling haben sich verpflichtet, die Gestaltung und Pflege der Grünräume unter besonderen Bedingungen zu erledigen, darunter den Verzicht auf Torf sowie chemisch-synthetische Pestizide und Dünger. Die „Natur-im-Garten-Gemeinden“ verpflichten sich durch Gemeinderatsbeschlüsse möglichst naturnahe und lebenswerte Grünräume zu schaffen, ökologisch wertvolle Elemente wie Streuobstwiesen zu erhalten und die Pflanzen- und Tiervielfalt zu fördern sowie Gemeinschaftsgärten und frei zur Ernte zugängliche Obstbäume und -sträucher zu ermöglichen.

Eine Frage beschäftigt mich schon: Was ist, wenn Alexander Van der Bellen vor dem 9. Oktober etwas passiert und er nicht mehr antreten kann?

Allein um in Wiener Neudorf die Bundespräsidentenwahl ordentlich abwickeln zu können, braucht es am 2. Oktobersonntag etwa 150 bis 160 Helfer, die sich zumindest stundenweise in den 13 Wahllokalen abwechseln oder für sonstige Arbeiten verfügbar sind. Es war noch nie so schwer, diese Anzahl aufzustellen. Wir werden deshalb bereits für die nächste Wahl (Landtagswahl im Jänner 2023) die Anzahl der Wahllokale deutlich reduzieren, um nicht mehr als maximal 100 Personen dafür zu benötigen. Auch noch immer eine große Zahl und eine große Herausforderung.

Ich hoffe sehr, dass wir die Bundespräsidentenwahl in 3 Wochen in einem Wahlgang über die Bühne bringen und es schaut glücklicherweise auch ganz danach aus. Auch wenn der Vorsprung des derzeitigen Bundespräsidenten ein wenig schmilzt und sich angeblich tatsächlich knapp 40 % der Wähler/-innen einen der sechs anderen für dieses Amt vorstellen können.

Für mich bleibt diese Damokles-Schwert-Frage was sein würde, wenn Alexander van der Bellen vor dem 9. Oktober etwas passiert und er nicht mehr antreten kann. Dann wird zwangsläufig einer der sechs anderen zum Österreichischen Bundespräsidenten gewählt, wahrscheinlich in einem zweiten Wahlgang in einer Stichwahl. Und ich müsste die 150 bis 160 Helfer für einen zweiten Wahlsonntag motivieren. Na bravo.

Nicht, dass ich nicht gerne manchmal ein Glas Bier trinke oder mir hin und wieder Schuhe kaufe oder mich nicht gerne manchmal mit schrägen Vögeln unterhalte oder ich mir nicht manchmal Situationen mit Spaßfaktoren herbeiwünsche – aber eine Bundespräsidentenwahl ist halt schon etwas anderes. Auch wenn ein guter – und für mich zu großer – Teil der Bevölkerung das offenbar anders sieht. Im heutigen „profil“ wird im Leitartikel die Frage gestellt, ob jeder Kasperl bei einer Bundespräsidentenwahl kandidieren darf. Die demokratiepolitische Antwort ist ein klares: Ja. Eine Beifügung möchte ich dennoch anbringen. Kandidieren: Ja, gewinnen: Nein.

In diesem Sinne wünsche ich Herrn Van der Bellen, dass er vor allem in den nächsten Wochen sehr auf sich aufpasst und dass er bitte diese Wahl im ersten Wahlgang gewinnen möge.

Einstimmig wurde beschlossen, das neue Restaurant in der renovierten Sporthalle ab 1. Oktober 2022 an die Schärf GmbH. (Oliver Andersch) zu vermieten. Das Unternehmen betreibt im Zentrum von Wiener Neustadt das bekannte traditionelle Lokal Witetschka und wird das Restaurant in Wiener Neudorf als Filialbetrieb führen.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Ansuchen des Vereins „Project Eggs“ nachzukommen, den Nutzungsvertrag bezüglich des Jugendtreffs neben der Badner-Bahn-Station zu kündigen. Die Vermietung des Objekts obliegt damit b.a.w. dem Gemeindeamt (Kulturabteilung) direkt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass eine landwirtschaftliche Fläche im Maximalausmaß von 10 Hektar zwischen der A2 und der Kläranlage für eine großflächige Photovoltaikanlage genützt werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen im Bereich Reisenbauer-Ring-Ost (beim Durchgang zur B17) eine neue Bücherzelle aufzustellen. Die dafür notwendigen Gesamtkosten in Höhe von ca. € 6.000,- wurden freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Wunsch des Taxiunternehmens Haustaxi Time, Wiener Neudorf, nachzukommen und den im Juni 2020 beschlossenen Taxivertrag einvernehmlich zu kündigen.

Aufgrund einer vor einem Jahr durchgeführten Überprüfung der Prenningerbrücke (Mödlingbachbrücke Verlängerung Linkegasse) müssen Sanierungsarbeiten am Tragwerk durchgeführt werden. Einstimmig wurde die Fa. KBB/Meissl, Fischamend, zum Preis von € 62.937,37 beauftragt.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von 3 SPÖ-Gemeinderäten) wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 633.900,- bei der Hypo Noe (6 Monatseuribor, Aufschlag 0,35 %) für die Sanierungen diverser Wasserversorgungsanlagen im Ort beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Schaukasten, 1120 Wien, mit der Lieferung von digitalen Amtstafeln und digitalen Schaukästen zum Preis von € 23.580,31 zu beauftragen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde die zwischen dem Land NÖ, der Volkshilfe und der Gemeinde vereinbarte Schließung der privaten Kurzzeitpflegestation im Klosterareal zum 31.12.2022 beschlossen. Diese von der Gemeinde finanzierte Station wird nur von 10 bis 20 % Wiener Neudorfern genutzt und von 80 bis 90 % Auswärtigen. Die auflaufenden Kosten für alle Patienten, egal wo diese wohnhaft sind, von mehreren Hunderttausend Euros pro Jahr muss die Gemeinde Wiener Neudorf aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2009 tragen. Die Kurzzeitpflege-Patienten werden deshalb ab 2023 – wie überall anders auch üblich – in Landespflegeheimen untergebracht. Die Tagespflegestation soll allerdings mit der Volkshilfe weiter betrieben und ausgebaut werden. Das eingesparte Geld wird in Hinkunft für Pflegeleistungen nur für Wiener Neudorfer/-innen verwendet werden. Ein diesbezügliches Konzept ist bereits in Ausarbeitung.

Einstimmig wurde beschlossen, das Förderangebot des Landes NÖ für die Geh- und Radwege Wirtschaftshof bis Biedermannsdorf und Europaplatz/Eumigweg sowieso für die neue barrierefrei Geh- und Radwegbrücke beim Migazzihaus in Höhe von € 305.871,- anzunehmen. Das Land NÖ fördert unsere diesbezüglichen zukunftsweisenden Initiativen seit Jahren sehr großzügig.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Anträge für Personal- und Wohnungsangelegenheiten sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

Natürlich redet man sich von außen leicht – oder leichter. Ich bin ja nicht ÖVP-Mitglied, sondern nur unabhängiger Spitzenkandidat der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“. Aber alleine in dieser Funktion arbeite ich selbstverständlich eng mit der Orts-ÖVP zusammen und natürlich verspüre ich eine gewisse Nähe zur ÖVP, begründet durch meine christlich-soziale Erziehung und meine dadurch geprägte Weltanschauung und durch die Werte, die ich versuche zu leben.

Den türkisen Schwenk, diese sichtbare Umfärbung der ÖVP und die offenbar gewollte Drehung dieser Partei in eine rechtspopulistische Bewegung hat mich doch einigermaßen irritiert. Es war mir aber ein Anliegen, niemand dieser Partie zu irgendeinem Anlass nach Wiener Neudorf einladen zu müssen.

Es gibt viele positive Wähler/-innen in anderen Gruppierungen, die ich gerne für die Ideen meines Teams und für mich gewinnen wollte und noch immer gewinnen möchte. Diesbezüglich versuche ich mich auch ordentlich ins Zeug zu legen. Aber der Versuch der Bundes-ÖVP, auch für weit rechts stehende und andere eigenwillige Wählerschichten wählbar sein zu wollen, führte für mich dazu, dass diese Partei für mich auf Bundesebene nicht mehr wählbar war. Aus meiner Sicht ist die Bundes-ÖVP, indem sie einer vermeintlichen Sonnenkönigs-Truppe, die zugegeben einige Zeit sehr erfolgreich war, hündisch nachgelaufen ist, vor einigen Jahren falsch abgebogen. Karl Nehammer, den ich persönlich kenne und schätze, hat da mit einer notwendigen Kurskorrektur eine Mammutaufgabe übernommen, um die ich ihn alles andere als beneide.

Generalsekretäre müssen sehr pointiert auftreten. Das gehört zu Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung. Aber die Aussagen der Frau Sachslehner waren für mich stets ein wenig eigenartig und oft habe ich mir gedacht, warum sie nicht gleich eine Stellenbewerbung bei der FPÖ abgibt. Ihren wahrscheinlich nicht ganz freiwilligen Rücktritt (sonst hätte sie eine andere Abschiedsrede gehalten) sehe ich als große Chance für die Bundes-ÖVP in die Spur zurückzufinden. Ich halte es für nachhaltig besser, auf den einen oder anderen momentanen zusätzlichen Wählerprozentpunkt zu verzichten und seiner Linie, seinem Weg und seinen Werten treu zu bleiben. Bei aller Notwendigkeit für Evaluierungen und Flexibilität. Und so eine verkehrte Linie, so einen falschen Weg und so grundfalsche Werte hatte die ÖVP nicht.

Es kommt ja nicht ursächlich auf die Besetzung des Generalsekretariates an. Aber es ist schon ein gewisses Zeichen, wohin sich eine Partei, eine Bewegung, eine Fraktion hinbewegen möchte. Ich würde mich freuen, wenn sich die Bundes-ÖVP endlich mehr um die Wähler/-innen, wie mich, bemühen würde, die eher leicht zurückzugewinnen wären, wenn an einigen Schrauben gedreht wird. Man kann ja auch Schrauben lockern, man muss ja nicht ständig versuchen sie weiter zuzudrehen oder zu überdrehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dem Karl Nehammer jemand anderer als der Herr Hanger für die freie Position im Generalsekretariat einfällt.

Nachdem es in den letzten Tagen vermehrt Falsch- und Halbinformationen zum Thema „Kurzzeitpflegestation Wiener Neudorf“ gab, möchte ich Sie aus erster Hand und möglichst umfassend informieren.

2009 wurde im Volkshilfe-Haus im Klostergarten eine Kurzzeitpflegestation mit 12 Betten eingerichtet. Wie mir die damals Beteiligten sagen, wurde die Gemeinde sowohl von dem Land NÖ (als dafür verantwortliche zuweisende Stelle) als auch von der Volkshilfe/Service Mensch GmbH. (Betreiberin) gewarnt, dass diese Größenordnung sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich alles andere als optimal ist. Derartige Häuser können erst ab einer Bettenanzahl von 35/36 organisatorisch und wirtschaftlich wirklich gut geführt werden.

Die damalige SPÖ-Alleinregierung hat sich dessen ungeachtet dafür entschieden. Die Volkshilfe wusste, dass die Führung einer solchen Station hoch defizitär sein wird und hat von der Gemeinde eine 100 %ige Ausfallshaftung verlangt. Entgegen allen Ratschlägen und Bedenken, auch der Opposition, ist die SPÖ namens der Gemeinde diese Ausfallshaftung eingegangen.

Das Land NÖ hat ihre Landespflegeheime mittlerweile großzügig ausgebaut und nachdem die Zuweisung zu Kurzzeitpflegestationen über die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften erfolgt, wurden verständlicherweise die Landespflegeheime bevorzugt. Nur wenn kein anderer Platz verfügbar war, wurde Wiener Neudorf zugewiesen – auch immer vermehrter von anderen Bezirken.

Erwartungsgemäß lag der jährliche Verlust bei durchschnittlich € 350.000,- jährlich, den die Gemeinde Wiener Neudorf zu tragen hatte und hat. Das Problem ist, dass immer mehr Nicht-Wiener-Neudorfer unsere Station besuchen. Derzeit sind es nur noch knapp 10 %. 90 % der Gäste/Patienten kommen von auswärts. Bezahlen müssen wir für alle. Der individuell zu zahlende Selbstkostenbeitrag ist nur ein Teil der anfallenden Kosten. Der Rest: Zahlschein an die Gemeinde Wiener Neudorf.

In den letzten 5 Jahren hat die Gemeinde bislang ca. € 1,5 Millionen gezahlt. Davon € 1,2 Millionen für Nicht-Wiener-Neudorfer/-innen.

Sowohl für das Land NÖ als auch die Volkshilfe ist es sonnenklar, dass dieses System nicht so fortgeführt werden kann. Einvernehmlich haben wir deshalb die Beendigung der Kurzzeitpflegestation Wiener Neudorf zum 31. Dezember 2022 vereinbart. Das Land NÖ wird die wenigen Patienten aus Wiener Neudorf in einem umliegenden Landespflegeheim unterbringen und die Patienten aus den anderen Bezirken werden vor Ort einen Platz finden.

Da derzeit überall Pflegepersonal sehr knapp ist, werden die Mitarbeiter/-innen von der Volkshilfe ab kommendem Jahr anders eingesetzt – möglicherweise bleiben aber einige sogar in Wiener Neudorf. Denn wir haben mit der Volkshilfe den Weiterbestand der Tagesstätte vereinbart. Auch dort werden überwiegend Auswärtige betreut und derzeit ebenfalls nur 10 % (oder 1 Person) aus Wiener Neudorf. Wir glauben aber, dass der Bedarf höher ist und dass wir mit einem besseren Angebot und einer besseren Werbung und einem absoluten Neubeginn eine bessere Auslastung erreichen können. Zumindest wollen wir (Gemeinde, Volkshilfe) das gemeinsam versuchen.

Ich bitte um Verständnis, dass wir als kleine Gemeinde nicht die Kurzzeitpflege von überwiegend Auswärtigen zahlen können. Es gibt keine Gemeinde, die das tut oder auch nur überlegen würde. Wir haben es 13 Jahre lang getan. Das ist nicht unsere Aufgabe und unser Auftrag. Jede Gemeinde hat die Verpflichtung und die Aufgabe für ihre Bürger/-innen da zu sein. Wir können nicht als kleine Gemeinde Landes- oder gar Bundesaufgaben übernehmen.

Wir schätzen, dass uns die neue Tagespflegestätte unterm Strich ca. € 100.000,- pro Jahr kosten wird. Die Differenz zu den heutigen Aufwendungen, also ca. € 250.000,- werden wir selbstverständlich nicht einsparen, sondern für Pflegeleistungen für Wiener Neudorfer/-innen umschichten und zusätzlich noch erhöhen.

Wir haben seit einigen Jahren eine Pflegeberatung im Gemeindeamt. Diese Stelle müssen und werden wir ausbauen. Immer mehr brauchen Unterstützung, sei es bei notwendigen Kontakten, beim Ausfüllen von Pflegeformularen, bei der Suche nach geeigneten Langzeitpflegeplätzen, bei der Pflege in den eigenen vier Wänden, bei der 24-Stunden-Pflege zuhause, bei Wundbehandlungen u.s.w. Auch ein Einkaufsservice wird immer wieder nachgefragt – und vieles mehr. Wir werden durch die Umschichtungen in Hinkunft auch bei Pflegedienstleistungen – natürlich gestaffelt nach Einkommensverhältnissen – auch finanziell unterstützen können. Das Grobkonzept steht und wird in den nächsten Wochen verfeinert. Danach wird es eine umfassende Information an die Bevölkerung geben.

Für alle Wiener Neudorfer Betroffenen ist eines absolut wichtig sich zu merken: Wenn es irgendeine Frage zum Thema „Pflege“ gibt, dann wenden Sie sich bitte an das Gemeindeamt Wiener Neudorf und vereinbaren Sie einen Termin (jeden Mittwoch zwischen 16.00 und 18.00 Uhr) mit unserer Pflegeberaterin, Frau Tauschek. Sie werden dort bestmöglich beraten und umfassend über alles informiert. Selbstverständlich gratis und völlig unverbindlich.

Zum Abschluss ersuche ich Sie nicht alles zu glauben, was von irgendwelchen Seiten geschrieben und veröffentlicht wird. Manchen politisch Tätigen geht es leider offenbar nur darum, Aufmerksamkeit zu erregen und leider auch, Unsicherheiten zu verbreiten. Aber das gehört für manche offenbar zum politischen Geschäft dazu.

Mir und meinem Team in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat geht es darum, die Wiener Neudorfer/-innen bestmöglich bei diesem Thema zu unterstützen, wenn es zu einem Schicksalsschlag in der Familie kommt, der meistens noch dazu plötzlich über Nacht eintritt.

Der Umbau unserer Sporthalle geht in die Endphase. Am 16. Oktober wird diese im Rahmen eines „Tages der Offenen Türe“ wieder feierlich eröffnet. Die genauen Informationen dafür erhalten Sie zeitgerecht. Die Halle, die leider auf einer zugeschütteten Deponie steht, musste in den letzten Jahren – bei aufrechtem Spielbetrieb aller dort ansässigen Vereine – barrierefrei gemacht werden. Die Arbeiten haben sich als äußerst schwierig herausgestellt, auch weil die uns vorgelegenen Pläne aus den 80er Jahren teilweise nicht mit der heutigen Realität übereingestimmt haben. In diesem Zuge wurde jede einzelne Sportstätte aufwendig renoviert und auf den neuesten Stand gebracht.

Und: Es wurde Platz für ein neues Restaurant/Sportsbar geschaffen. Die Schwierigkeit für alle diesbezüglichen Bewerber lag darin, einen Wirtshaus-Betrieb zu überlegen, den gleichzeitig Personen besuchen, die soeben Sport betrieben haben, und andere, die einfach nur Essen kommen.

Letztlich fiel die Wahl auf jemand, der bereits bewiesen hat, dass er auf diesem Gebiet gut reüssieren kann. Herr Oliver Andersch berät nicht nur Gastronomiebetriebe, sondern betreibt auch mit seinem Team sehr erfolgreich das „Witetschka“ – ein renommiertes Café-Bar-Lokal im Zentrum von Wiener Neustadt. Nunmehr wird es in wenigen Wochen in Wiener Neudorf einen Filialbetrieb dieses renommierten Wiener Neustädter Betriebes geben, der für Regionalität steht und vorhat, für jede Geldbörse etwas anzubieten.

Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat einstimmig Herrn Andersch das Vertrauen ausgesprochen hat und hoffe, dass er mit seinem Konzept und seinen Vorstellungen nicht nur bei den zahlreichen Sportlern in der Halle, sondern auch darüber hinaus, Erfolg haben wird.

Ich höre immer wieder die Klage, dass wir zu wenig Gastronomiebetriebe im Ort haben. Jetzt haben wir demnächst einen mehr.