Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Kommender Montag: Einladung zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung

(ich werde versuchen, eigene interessante literarische Texte zu lesen und Erhard Gredler das Publikum stimmgewaltig gesanglich zu unterhalten)

Am kommenden Montag, 19. März,  lädt der NÖ Seniorenbund um 15:00 Uhr im Genossenschaftshaus (Ecke Schloßmühlgasse/Mühlfeldgasse) zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Vielleicht haben Sie Zeit.

Wann kommt es schon vor, dass ein Bürgermeister aus seinen literarischen Werken (teilweise veröffentlicht, teilweise noch nicht veröffentlicht) vorliest und gesanglich von einem geschäftsführenden Gemeinderat (gleichzeitig Gemeindeparteiobmann) begleitet wird?

So darf ich gemeinsam mit Erhard Gredler diesen Nachmittag, auf den ich mich schon sehr freue, gestalten.

Gleich darauf werden wir beide ins Gemeindeamt wechseln, wo um 19:00 Uhr eine wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Auch dazu lade ich Sie herzlich ein.

Grünschnittaktion wird im April wiederholt

Wir haben die Grünschnittaktion bereits im Jänner für das Wochenende 9. bis 11. März geplant. Wir konnten natürlich nicht ahnen, dass sich die Witterungsverhältnisse ab Mitte Februar derart verschlechtern würden.

Einige Wiener Neudorfer/-innen haben sich bei mir gemeldet und gemeint, dass der Termin für die Grünschnittaktion für sie zu früh käme, weil die Böden noch teilweise gefroren und die derzeitigen Temperaturen noch nicht für Gartenarbeiten geeignet sind.

Aus diesem Grund werden die Grünschnittcontainer zusätzlich auch am Wochenende 6.  bis 8. April  an den bekannten nachstehend angeführten Orten aufgestellt:

  • Schloßmühlgasse/Nähe Umweltinsel
  • Buchenweg / Nähe Umweltinsel
  • Beethovengasse
  • Brauhausstraße / Mühlgasse 1c
  • Schillerstraße / Kreuzung Bründlgasse
  • Ortsende / Wehrgasse
  • Parkstraße / Alte Feuerwehr
  • Parkplatz Kindergarten Anningerpark / Mobiki

 

Caprises Festival: Belebung des Alten Rathauses

Für viele Veranstaltungen in Wiener Neudorf ist der wunderschöne Festsaal des Alten Rathauses zu klein geworden. Das Gebäude wurde im letzten Jahr kaum mehr „bespielt“. Mit einem neuen Festival mit ganz besonderen „Schmankerln“ für Klassikfans bieten wir in den nächsten 10 Tagen hochkarätige, interessante und kapriziöse Konzerte an. Es würde mich freuen, wenn etwas für Sie dabei ist.

Was Sie erwartet, können Sie auch auf einer Vorschau von Neudorf-TV erfahren: https://youtu.be/93jRzW3aVoU

Freitag, 9.März, 18:00 Uhr: Wir starten das Festival mit einer Ausstellungseröffnung unseres FOTOKREIS SÜD mit neuen passenden „Festival“-Fotografien.

Freitag, 9. März, 19:30 Uhr: TERZETTO ARIOSO: Hören Sie ein Konzert für Violine, Klavier und Sopran zu Texten z.B. von Christian Morgenstern.

Dienstag, 13. März, 19:30 Uhr: MOBILIS SAXOPHONQUARTETT: Ein „Muss-Abend“ für Saxophonliebhaber. Das Quartett der jungen Künstler rund um den Wiener Neudorfer Michael Krenn ist bereits Träger namhafter Preise.

Freitag, 16. März, 19:30 Uhr: ENSEMBLE TRIADE AULYRICA: Ein Abend für Flöte, Harfe und Sopran. Hören Sie drei Musikerinnen der Wiener Volksoper auf ihrem Streifzug durch die Stilepochen Barock, Klassik, Romantik bis zum Impressionismus und der Moderne.

Sonntag, 18. März, 16:00 Uhr: BILDER EINER AUSSTELLUNG: Dieses Konzert mit den bekannten Melodien von Modest Mussorgsky wurde für Erwachsene, aber ganz besonders für Kinder, choreografiert. Eintritt frei.

Es gibt noch Restkarten im Bürgerservice der Gemeinde, aber auch an der Abendkassa.

 

Letzte Nacht: 3 Einsätze in 16 Minuten

Zu einsatzreichen Nachstunden kam es für die Wiener Neudorfer Feuerwehr in der Nacht von Sonntag auf Montag. Zwischen 22:10 uns 22:16 wurden die Kameraden gleich zu drei Einsätzen alarmiert.

Nach der Alarmierung um 22:10 Uhr zu einer Brandmelderauslösung in der Palmersstraße gefolgt von Auspumparbeiten  in einer Wohnhausanlage in der Anningerstraße folgte um 22:26 Uhr die Alarmierung zu einem Schuppenbrand in einem Garten der Reihenhausanlage am Buchenweg.

Bei Ankunft der Feuerwehr am Buchenweg stand eine Gartenhütte in Vollbrand und drohte auf benachbarte Objekte überzugreifen. Durch die Besatzung des Hilfeleistungsfahrzeugs wurde eine Löschleitung aufgebaut und der Brand durch einem Atemschutztrupp mit einem C- Rohr bekämpft.

Aufgrund der Tatsache, dass sich in der Gartenhütte brennbare Flüssigkeiten befanden, welche auch bereits brennend ausflossen wurde durch den zweiten Atemschutztrupp zusätzlich ein Schaumrohr verlegt.

Gegen Mitternacht wurde ich benachrichtigt, dass alle drei Einsätze beendet werden konnte. Eine Nachkontrolle des Schuppenbrandes fand in regelmäßigen Abständen in den Nachtstunden statt. Insgesamt stand die Freiwillige Feuerwehr mit 30 Mann und sechs Fahrzeugen im Einsatz.

Besonderer Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr Mödling für die Unterstützung beim zeitgleichen Einsatz in der Anningerstraße.

Dessen nicht genug wurden Feuerwehr, Gemeinde und die Fa. Streit knapp nach Mitternacht zur Palmerstraße geholt, weil hier ein Wasserleitungsrohr geplatzt ist. Die Arbeiten werden bis zum späten Vormittag andauern.

Das Ergebnis der Landtagswahl wird von den Grünen nicht angefochten

Heute Nachmittag erklärte die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer, dass die Landtagswahl in Niederösterreich nicht angefochten wird (Foto ORF).

Den Bürgermeistern wurde im Sommer 2017 das alleinige Recht zugesprochen, Nebenwohnsitzer in der Wählerevidenz zu belassen oder nicht. Dazu mussten alle Zweitwohnsitzer mit Fragebögen angeschrieben werden, die danach ausgewertet und von den Bürgermeistern bewertet wurden.

Während einige meiner Amtskollegen dazu tendierten, viele Nebenwohnsitzer aus den Wählerlisten zu streichen, habe ich mich für Wiener Neudorf dazu entschieden, niemand zu streichen – außer jemand hat mitgeteilt, dass sie/er mit Wiener Neudorf „nichts mehr am Hut hat“ und ausdrücklich aus der Wählerliste gestrichen werden möchte.

Bei einer nationalen Wahl gibt es sowieso nur die Möglichkeit dort zu wählen, wo der Hauptwohnsitz begründet ist. Bei einer Landtagswahl dürfen nur nebengemeldete Personen wählen, die in einem anderen Bundesland den Hauptwohnsitz haben – sonst würde jemand zwei Male wählen dürfen. Also trifft es in erster Linie nur Gemeindewahlen.

Wir haben in Wiener Neudorf mehr als 1.500 Personen, die in unserem Ort einen Nebenwohnsitz begründet haben, sei es weil sie bei den Eltern oder Kindern nebengemeldet sind, sei es weil sie nach wie vor eine Beziehung zu unserer Gemeinde haben, sei es weil sie eine Zweitwohnung haben, die sie dann und wann benützen, sei es weil sie ein berufliches Interesse in Wiener Neudorf haben et cetera.

Warum habe ich mich entschieden, die Zweitwohnsitzer in der Wählerevidenz zu belassen? Ich habe mir gedacht, dass jemand, der Zweitwohnsitzer ist, aber keine besondere Beziehung zum Ort hat, sowieso nicht zur Wahl geht (egal ob sie/er in einer Liste steht oder nicht) und wenn jemand als Nebenwohnsitzer bei einer Wahl mitentscheiden möchte, weil Wiener Neudorf für sie/ihn wichtig ist, dann soll sie/er es tun. Ich habe keine Veranlassung gesehen, jetzt mit dem Rotstift tätig zu werden. Und dass durch die Zweitwohnsitzer eine Wahl total verfälscht würde, glaube ich einfach nicht.

Die Grünen haben diese Ungleichbehandlung von Zweitwohnsitzern (in manchen Gemeinden sind sie  großteils gestrichen worden, in anderen – wie Wiener Neudorf – nicht) zum Anlass genommen, über eine Anfechtung der vergangenen Landtagswahl nachzudenken. Heute ist diese Frist abgelaufen und ich bin froh, dass davon Abstand genommen wurde und wir somit in Niederösterreich keine Nachwahl haben.

Ob eine Wahlanfechtung überhaupt Chancen auf Erfolg gehabt hätte, weiß nicht, auch wenn ich mir persönlich eine Lösung wünschen würde, die Zweitwohnsitzer in allen niederösterreichischen Gemeinden gleich behandelt.