Wenn jemand vor – sagen wir – 10 Jahren ins Ausland gezogen ist und jetzt wieder zurückkehrt, dann wird sie/er sich gehörig wundern, wie sich Wiener Neudorf in dieser kurzen Zeit verändert hat. Es ist schön, dass diesbezüglich die Gemeindepolitik, die Gemeindeverwaltung, der Beraterstab und die Bauherren (in diesem konkreten Fall: Die Herzfelder’sche Stiftung) gemeinsam an einem Strang ziehen und großteils ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Besonders wichtig ist mir persönlich der Bereich um die Kreuzung bei der Badner-Bahn-Station Ecke Hauptstraße/Bahnstraße/B11. Irgendwie ist dies der geografische Mittelpunkt unserer Gemeinde geworden, dort, wo man immer wieder vorbei muß und dort, wo auch viele Durchfahrende Wiener Neudorf am ehesten wahrnehmen und vielleicht auch bewerten und einschätzen. Zugegeben: Das Erscheinungsbild des alten Versteigerungshauses war keine allzu große Hürde für den Architekten (Büro Cserni) des neuen Herzfelderhofes. Aber für mich ist die Planung gerade dieses Gebäudekomplexes sehr gelungen und ich denke, dass dieses Haus noch etliche Architektur-Preise einbringen wird.

Der Herzfelderhof wird im Zusammenspiel mit der Pfarrkirche und unserem Wahrzeichen, dem Alten Rathaus, zu einer markanten und bekannten Zone werden.

Wir warten jetzt noch auf die Abwicklung eines leider dazwischen gekommenen Erbschaftsfalles, dann können wir mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes diesen Bereich noch weiterentwickeln.

Ich freue mich, wenn viele Nicht-Wiener-Neudorfer die gestalterische Neuentwicklung unseres Ortes positiv beurteilen und vor allem, dass mich immer wieder Mitbürger/-innen ansprechen, wie stolz sie mittlerweile auf den sichtbaren Fortschritt sind. Das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen bereit sind, viel (eigentlich: sehr viel) Geld auszugeben, um Eigentum in Wiener Neudorf zu erwerben und hier leben zu können.

Es geht nur mehr um die letzten Fertigstellungsarbeiten. In 14 Tagen werden die knapp 80 Wohnungen – am früheren Kammfabriksgelände Europaplatz 8 – an die neuen Eigentümer übergeben.

Vor einigen Jahren habe ich etliche Monate mit der Grundeigentümerin, der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd, verhandelt, diskutiert und auch ein wenig konfrontiert. Das ursprüngliche Konzept mit weit mehr als 100 Wohnungen war mir zu groß. Es gab von Wien-Süd auch keine Überlegungen, wie der Autoverkehr reduziert werden kann. Es gab Momente, da stand das ganze Projekt an der Kippe und wir sahen uns schon in einem Rechtsstreit. Dann haben wir uns noch einmal zusammengesetzt und ein – wie ich meine – wirklich gelungenes und zukunftsorientiertes Projekt in gemeinsamer Abstimmung konzipiert.

Es wurden die Wohnungsanzahl deutlich reduziert und die Freiflächen vergrößert. Es wurde ein Mobilitätskonzept entwickelt, das Zuschüsse zu Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr genauso beinhaltet, wie großzügige Radabstellplätze, einen E-Car-Sharingstandort und weitere Maßnahmen, die zum Verzicht des Zweit- und Drittautos geeignet sind.

Die Wohnungen der Anlage waren bald vergeben und wie mir die Projektbetreiberin verraten hat, hätten drei Mal mehr Wohnungen verkauft werden können. Die Anlage liegt auch sehr zentral, gleich neben den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, in Gehweite zu Badner-Bahn und Bus-Stationen. Das Kultur- und Sportzentrum ist ebenfalls gleich in der Nähe, genauso wie Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Apotheke und Gemeindeamt.

Die Installierung unserer 7-KWpeak-Anlage hat zwar durch die derzeit weltweiten Lieferengpässe um einige Wochen länger gedauert als ursprünglich angedacht, aber ab sofort sollte die Sonne bzw. das Tageslicht den Großteil der Stromversorgung unseres Haushaltes übernehmen. Die Anschaffung müsste sich – auch durch die Bundes- und Gemeindeförderung – innerhalb der nächsten 8 Jahre amortisieren.

Ein wenig werden wir unser Verhalten ändern, weil es einfach sinnvoller ist, ab sofort untertags die Wäsche und das Geschirr zu waschen oder das Auto zu betanken. Wir hätten auch gerne eine Batterie installiert, die den untertags nicht benötigten Strom speichert, aber die Anschaffung ist derzeit zu teuer und vor allem wird sie – aus meiner Sicht unverständlicherweise – derzeit finanziell vom Bund nicht gefördert.

Dieses Mal ist es nicht der Kahrteich, dieses Mal sind es die geschlossenen Warteräume entlang der Badner-Bahn-Strecke, die mir eine Einladung ins ORF-Studie zu Peter Resetarits und Volksanwalt Werner Amon einbrachten. Eine Bürgerin hat sich am Beispiel der Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf beschwert, dass diese geschlossen sind.

Dazu muss gesagt werden, dass die Badner-Bahn-Stationen und damit sämtliche Warteräume im Eigentum und Einflussbereich der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahnen) stehen und nichts mit den Gemeinden zu tun haben. Es stimmt aber natürlich, dass die Warteräume und vor allem die WC-Anlagen verdreckt und ruiniert wurden, dass die Warteräume auch für Drogengeschäfte verwendet wurden und zu Aufenthaltsräumen von Obdachlosen wurden. Das waren auch die eigentlichen Gründe für die Schließungen.

Die Gemeinde Wiener Neudorf hat deshalb in der Wintersaison 2019/2020 das Auf- und Zusperren des Warteraumes für die Wiener Lokalbahnen übernommen und auch einen stundenweisen Sicherheitsdienst organisiert und bezahlt – obwohl es nicht unsere Aufgabe und Verantwortung war. Wir wären auch bereit gewesen, einen Teil der Kosten weiterhin zu übernehmen, aber es ist zu akzeptieren, dass die Badner-Bahn-Betreiberin anders entschieden hat.

Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon, sich mit den Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Badner-Bahn-Linie gemeinsam mit den Wiener Lokalbahnen zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden, damit die Warteräume wieder geöffnet werden. Gerade jetzt, wo der öffentliche Verkehr forciert werden soll, dürfen wir den Personen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht auch noch das Leben erschweren.

Gefordert ist in erster Linie jedoch die Badner-Bahn. Wir als Gemeinden können nur Hilfestellung geben. Ich kann nur für Wiener Neudorf sprechen. Wir jedenfalls sind bereit für eine gemeinsame Lösung und werden diese auch gerne in einem angemessenen Rahmen unterstützen

Etwa 25 ausgewählte Vertreter/-innen aus der Wirtschaft, den Blaulichtorganisationen, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Institutionen trafen am Mittwoch zu einem Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Münchendorfer Drei-Mäderl-Haus zusammen. Gemeinsam wurde analysiert, wie unser Bezirk durch die letzten 18 Monate gekommen ist.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass wir in einem nahezu perfekten Zusammenspiel aller Kräfte die Corona-Situation bislang relativ gut gemeistert haben. Es ist in den Schulen weitestgehend Ruhe eingekehrt, der Arbeitsmarkt hat sich mehr als nur beruhigt. Es gibt derzeit sehr viele freie Stellen, die nicht besetzt werden können. Die Maßnahme der Kurzarbeit hat in unserem Bezirk gut gegriffen und viele Betriebe vor unlösbaren Problemen bewahrt. Natürlich könnten wir noch weiter sein und würde die Pandemie schneller beendet werden können, wenn sich noch mehr Menschen impfen ließen. Dass derzeit viele ungeimpfte Corona-Erkrankte Intensivbetten belegen, führt leider auch in unserem Gebiet zur Verschiebung dringend notwendiger Operationen.

Das gesellschaftliche Leben hat im Bezirk Mödling bereits Fahrt aufgenommen und soll in den nächsten Monaten weiter intensiviert werden. Inwieweit die Impfverweigerer an diesem gesellschaftlichen Leben in Hinkunft teilnehmen können, wird noch zu besprechen sein.

Der von mir sehr verehrte Karl Valentin hat einmal den Satz geprägt: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. Also handle ich danach und gebe auch meinen Senf dazu, bevor ich dann wieder vermehrt Ortsthemen ansprechen werde.

Die Regierungskrise wurde so gelöst, wie ich es mir erhofft und eigentlich auch erwartet habe. Ich gehe davon aus, dass die entscheidenden ÖVP-Gremien Herrn Kurz letztlich glaubhaft überzeugen konnten, dass es nur einen einzigen Weg aus dieser Krise gibt. Und diese Türe aus der Krise hat Sebastian Kurz letztlich doch nach einigen Stunden des Suchens gefunden und aus eigenem geöffnet. Nicht nur viele Gläubige werden sich gedacht haben: Gott sei Dank.

Ich finde es sehr unfair – auch von diversen Medien -, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg von vorne herein als uneigenständige Marionette dargestellt wird, der an den Seilen in den Händen eines angeblichen Schattenkanzlers baumelt. So wie es eine Unschuldsvermutung gibt, muss es auch eine Handlungsvermutung geben. Lassen wir Herrn Mag. Schallenberg handeln, arbeiten und tun. Bilden wir uns in einigen Wochen ein Urteil und kritisieren wir dann, wenn es etwas zu kritisieren geben sollte.

Sebastian Kurz wird einige Zeit brauchen, um zu erkennen, was seine Worte in diversen Chatnachrichten für seine Karriere tatsächlich bedeuten und dass sie ihm in nächster Zeit keine Türen – wohin auch immer – wieder öffnen werden. Egal ob noch zusätzliche derartige deftige Aussagen gefunden werden, allein das was bis jetzt bekannt ist, reicht, um sich ein Bild machen zu können. Wie wir seit heute wissen, haben auch schon Personen aus dem sogenannten „Kurz-Umfeld“ das Feld geräumt und ihre Positionen verlassen. Vielleicht bekommt das Kanzleramt statt des von vielen so verhassten „Kurz-Systems“ ein „Schallenberg-System“ – warten wir es ab.

Persönlich bin ich froh, dass die Bundes-Koalition weitergeführt wird und ich hoffe auf umgehende Stabilität und Ruhe. Denn diese ist auch für uns als Gemeinden wichtig. Die Corona-Pandemie bedarf einer ungestörten und guten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Unsere Gemeinde steht mit einigen Projekten in Gesprächen mit dem Land Niederösterreich, aber auch mit Ministerien. Ministerwechsel oder gar eine Neuwahl hätten viele diskutierte und geplante Projekte in vielen Gemeinden wieder an den Start – und damit um Monate, wenn nicht Jahre – zurückgeworfen.

Die aus meiner Sicht von den Grünen zu Recht verlangte Reaktion der ÖVP ist erfolgt. Jetzt sollten die Mandatare wieder arbeiten, natürlich einen U-Ausschuss einsetzen, die Immunität von Herrn Kurz aufheben (was er ja bereits selbst verlangt hat), aber vor allem die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ihre Arbeit machen lassen.

In diesem Sinne wäre die morgige Sondersitzung des Nationalrates wegen des Misstrauensantrages gegen den ehemaligen Kanzler Kurz eigentlich obsolet. Aber es ist die Gelegenheit für viele Nationalratsabgeordnete vor laufender Kamera auch alles das zu sagen, was eigentlich schon alles gesagt wurde. Es gibt halt mehrere Verehrer von Karl Valentin, offenbar auch im Parlament.