Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Generationenpark: Wir „specken“ ab!

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Die letzte Aussendung der SPÖ, dass die Errichtung des Generationenparks „gestoppt“ wurde, ist falsch. Wir werden die Gestaltung der 14.000 m2-Grünfläche zwischen der neuen Wohnanlage Anningerpark und der Mödlinger Ortsgrenze nur nicht derart aufwendig weiterführen. Wir werden nicht jeden Quadratmeter – wie vorgehabt – durchstylen und durchplanen. Wir werden einen Grünraum errichten, in dem sich jeder wohlfühlen wird. Wir haben den Rollrasen (ca. 8.000 Quadratmeter?????) und  sonstige unnötige Ausgaben gestrichen. Wir werden auch nicht wie geplant, zig LKW-Ladungen vorhandenen Humus wegführen (nur weil dort möglicherweise Unkrautsamen beinhaltet sind) und neuen (bereinigten) Humus herankarren lassen. Wir werden die Gehwege auch nicht so (unnotwendig) aufwendig wie geplant errichten. Wir werden Hunderttausende Euros einsparen, ohne die Parkfläche auch nur um einen Quadratmeter zu verkleinern. Damit ist es auch nicht nötig, den von der Vor-Regierung geplanten Kredit für die Weiterführung der Parkerrichtung aufzunehmen. Manches, wie die Unterflurbewässerung, ist bereits verwirklicht. Das hätten wir mit Sicherheit auch anders gelöst. Aber wir werden selbstverständlich nichts, was bereits geliefert, bezahlt und vorhanden ist, nicht verwenden.

Wir wollen eine Grünfläche, auf der man auf Decken unter heimischen Bäumen liegen kann. Es wird einen Kinderspielbereich geben, genauso wie eine Hundeauslaufzone. Wir werden auch einen Platz schaffen, an dem sich Jugendliche zwanglos treffen können u.s.w. Wir wollen einfach einen Freiraum für alle – und der muss nicht hundertprozentig durchgestaltet sein und unnötig viel Geld kosten.

Erwachsenentaufe: Meine meistbewegte Osternacht seit langem!

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Ich war sehr überrascht, als mir eine meiner Mitarbeiterinnen bei der Niederösterreichischen Versicherung vor Monaten anvertraute, dass sie sich in der Osternacht taufen lassen werde. Ihre Überlegung und Überzeugung von der orthodoxen Glaubensrichtung zum Katholizismus konvertieren zu möchten, hatte sich in den Monaten und Jahren zuvor deutlich manifestiert. Ein mutiges und deutliches Zeichen in einer Zeit, in der es eher in ist, Glaubensgemeinschaften die Türe zuzuschlagen, als durch diese freiwillig eintreten zu wollen.

So habe ich die Osternacht in diesem Jahr nicht in der Maria-Schnee-Kirche in Wiener Neudorf, sondern in Brunn am Gebirge in der Pfarrkirche der Hl. Kunigunde gefeiert.

Es war die für mich sicher meistbewegte Osternacht seit langem, als meine Kollegin vor Pfarrer Mag. Adolf Valenta und Diakon Mag. Wolfgang Kommer das Glaubensbekenntnis ablegte. Nicht, wie bei Kindern üblich, stellvertretend durch eine Patin oder einen Paten, sondern selbst mit der so spürbaren tiefsten Überzeugung und dem sichtbaren Glauben, das absolut Richtige zu tun.

Ich durfte einer von Hunderten Zeugen dieses für mich so seltenen Ereignisses einer Erwachsenentaufe sein. Zugeben muss ich, dass für mich der Besuch der Auferstehungsmesse oftmals Tradition ist, die zum Ablauf des Karsamstages für mich seit meinen Ministranten-Tagen in der Pfarre St. Othmar/Mödling einfach dazugehört. Natürlich ist gerade diese Messe mit der Prozession und der Rückkehr des Lichtes und der Orgelmusik immer wieder ein Erlebnis, aber selten zuvor war ich dabei so innerlich ruhig, zufrieden und bewegt wie gestern.

Volkshilfehaus: Kurz- und Tagespflege gehen (vorerst) bis Jahresende weiter!

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Gemäß Gemeinderatsbeschluss, den Ex-Bgm. Wöhrleitner noch im Dezember 2014 verabschieden ließ, wäre die Kurzzeit- und Tagespflege mit heutigem Tag beendet. Praktisch wirklich in letzter Sekunde ist es gelungen, diese Einrichtung vorerst bis 31. Dezember 2015 weiterzuführen. Vielen Dank von meiner Seite an den neuen Sozialreferenten, Robert Stania (FPÖ), der stellvertretend für die Reformpartnerschaft (ÖVP, UFO, FPÖ) die Verhandlungen führte.

Der Reihe nach.

Die Gemeinde stellte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) ein Grundstück im Klosterareal zur Verfügung. Dort hätte ein „Betreutes Wohnen“ errichtet werden sollen. Zu dem kam es leider nicht. Es wurden allerdings Genossenschaftswohnungen gebaut und ein Bereich wurde der Volkshilfe vermietet, die sowohl eine Kurzzeitpflege- als auch eine Tagespflegestation installierte.

Da die Volkshilfe kein unternehmerisches Risiko eingehen wollte, übernahm die Gemeinde die volle Ausfallshaftung. Ein umstrittener Beschluss, für den letztlich die SPÖ allein verantwortlich war. In Folge geschah genau das, wovor die Opposition warnte. Die Kosten explodierten. Der Volkshilfe waren die Kosten de facto egal, weil sowieso alles von der Gemeinde gemäß geltenden Vertrag übernommen werden musste. Die anfänglich prognostizierten Kosten von ca. € 100.000,- bis max. € 150.000,- pro Jahr wurden um ein Vielfaches überschritten, bis letztlich € 600.000,- budgetiert werden mussten. Auch der SPÖ wurde langsam klar, dass es so nicht weitergehen kann. Also wurde der Vertrag im März 2014 zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Bis dahin sollte eine Neuausschreibung der Tages- und Kurzzeitpflege stattfinden. Da bis Dezember 2014 nichts dergleichen passierte, wurde der Vertrag noch einmal bis 31.03.2015 verlängert. Leider blieb die Vor-Regierung auch dieses Mal untätig. Alles was von Ex-Bgm. Wöhrleitner vorgelegt wurde, war ein sogenannter „Novationsvertrag“, der für die Gemeinde noch schlechter war als der vorherige. Das wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Durch eine eiligst von mir einberufene Gemeinderatssitzung in der letzten Woche ist es gelungen, den Betrieb bis Jahresende einstimmig zu verlängern – vorausgesetzt die Volkshilfe stimmt dem zu. Nunmehr erhielt ich ein Schreiben, dass die Volkshilfe der Verlängerung im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung zugestimmt hat.

Damit haben wir jetzt ausreichend Zeit, mittels einer umfassenden Ausschreibung einen neuen (oder alten) Betreiber zu neuen Konditionen zu suchen. Laut Statistik nehmen knapp 80 % Auswärtige die Kurzzeitpflegestation in Anspruch. In jedem Fall muss für mich gewährleistet sein, dass unsere Gemeinde nicht mehr für die Kosten der Auswärtigen komplett aufkommt.

Bildungscampus: Keiner weiß nix!

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Zur großen Überraschung wurde beim Gemeindeamt vor einigen Tagen um den sofortigen Abriss aller Gebäude der früheren Kammfabrik angesucht. Aber beginnen wir am Anfang.

Im SPÖ-Wahlkampf wurde behauptet, dass der Bildungscampus auf dem Gelände der früheren Kammfabrik (Ecke Europaplatz – Eumigweg) im Anschluss an den Hort-Europaplatz errichtet werden soll. Dazu war geplant, dass die Gemeinde die Liegenschaft erwirbt. Daraus ist dann offenbar nichts geworden.  Das Projekt ist still und heimlich aus dem Gemeindebudget verschwunden. Begründung gab es vom damaligen Bürgermeister keine. Außer der Aussage: Politischer Wille. Das haben wir im übrigen öfter gehört, wenn wir etwas wissen wollten. Dann war geplant, dass die Wohnbaugenossenschaft „Wien-Süd“ die Liegenschaft erwirbt, darauf angeblich eine Schule baut und der Gemeinde möglicherweise verpachtet. Warum sollte aber eine Gemeinde eine Bundesschule – und das ist ein Gymnasium nun einmal – bauen lassen und danach anmieten??? Das wäre doch in ganz Österreich Angelegenheit des Bundes und nicht einer Gemeinde. Wir erhielten monatelang keine Antwort des früheren Bürgermeisters.

Um endlich Antworten auf die vielen Fragen der letzten Monate zu erhalten, habe ich gleich nach meinem Amtsantritt um den „Akt Bildungscampus“ ersucht. Achselzucken und betretenes Schweigen im Gemeindeamt. Es gibt keinen Akt, außer vier eher nichtssagende A-4 Zetteln. Dazu muss man wissen, dass die Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes über alles und jedes sofort einen Akt anlegen, wenn Schriftstücke vorhanden sind. Aber die Vorregierung hat doch immer behauptet, es hätten Gespräche stattgefunden und bereits 2016 würden die Schulglocken läuten???? Wieder Achselzucken. Im Gemeindeamt wäre darüber nichts bekannt. Ich bat – instinktiv – um einen neuesten Grundbuchauszug.

Dann die Überraschung: Das Grundstück der Kammfabrik wurde Anfang Februar 2015 an die „Raiffeisen-Immobilien-Leasing“ verkauft. Wenn jemand 14.000 m2 kauft, dann macht er das für gewöhnlich nicht über Nacht, sondern dann werden die Gespräche schon länger gelaufen sein. Das erklärt auch, warum die SPÖ das Bildungscampus-Thema am Ende des Wahlkampfes gar nicht mehr erwähnt hat.

Vor einigen Tagen kam dann die Mitteilung vom neuen Eigentümer, dass sämtliche Gebäude umgehend abgerissen würden. Und die Arbeiten gehen fix voran (siehe Bild oben).

Mittlerweile hat mir der frühere Vize-Bgm. Tutschek eine 2 1/2-seitige Expertise „Interessenskundgebung der Gemeinde Wiener Neudorf bezüglich eines neuen AHS-Standortes“ vorbeigebracht. Interessanterweise ohne Datum. Angeblich wäre diese im letzten Sommer vom Gemeindeamt an den Landesschulrat für NÖ geschickt worden. Im Gemeindeamt wissen wir nichts davon. Im elektronischen Postbuch des Gemeindeamtes, in dem alle Ausgangs-Schriftstücke penibel aufgelistet sind, ist nichts ersichtlich.

Mittlerweile habe ich Termine mit der Raiffeisen-Immobilien-Leasing und mit dem NÖ Landesschulrat vereinbaren lassen. Diese Gespräche werden im April stattfinden. Wenn nötig, werde ich im Anschluss daran auch mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen. Ich hoffe, dass ich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 27. April klarer sehen werde und dem Gemeinderat über den Sachverhalt ausführlich berichtet kann.

Wie heißt es so schön im Hobellied von Ferdinand Raimund: „Am End weiß keiner nix.“ So ähnlich geht es derzeit allen, mit denen ich über das „Bildungscampus-Thema“ spreche.

Die ersten 14 Tage als Bürgermeister

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Vorweg: Die letzten 14 Tage waren spannende, interessante, ereignisreiche und intensive, aber auch äußerst schlafarme 2 Wochen.

Ich habe auf eine konstruktive und professionelle Übergabe der offenen Gemeindethemen und wichtigsten Unterlagen gehofft. Leider vergebens. Die Übergabe der Gemeindeagenden von Christian Wöhrleitner zu mir war dann auf die Übergabe des Generalschlüssels und die Überlassung des Mantels der Wiener Neudorfer Faschingsgilde sowie der Narrenkappe beschränkt.

Wenn ich etwas wissen wolle – die Gemeindebediensteten wüssten Bescheid. Und natürlich und glücklicherweise war das auch so. Derzeit geben sich Mitarbeiter, Professionisten, Planer, Berater, Gemeindeanwälte, Vertreter wichtiger Wiener Neudorfer Firmen u.s.w. nahezu ohne Unterbrechung die Türklinke zu meinem Büro in die Hand. Die Führungskräfte des Gemeindedienstes versuchen mich in kürzester Zeit auf den Ist-Stand zu bringen. Sehr hilft mir die Tatsache, dass ich diesen Job schon einmal machen durfte und mir die Einarbeitung deshalb sehr leicht fällt.

Das absolut Positivste (aber das habe ich ja bereits im Vorfeld gewusst): Ich kann auf ein engagiertes, großartiges, leistungsstarkes motiviertes und kompetentes Gemeindeteam von insgesamt über 150 Mitarbeiter/-innen zurückgreifen, das mich und meinen anderen Führungsstil sehr offen und neugierig aufgenommen hat. Vieles läuft großartig und absolut in meinem Sinne, manches werden wir gemeinschaftlich besprechen und überdenken. Denn natürlich sind meine Vorstellungen von Mitarbeiterführung, Aufbau- und Ablauforganisation ganz anders – und teilweise komplett konträr – zu den bisherigen Gepflogenheiten.

Sehr überrascht hat mich, dass Unterlagen bei gewissen Themen nicht vorhanden sind. Beispielsweise gibt es über den „Bildungscampus“ nur 4 eher nichtssagende A4-Blätter im Gemeindeamt. Netterweise hat mir gestern Alt-Vize-Bgm. Tutschek ein paar wenige zusätzliche Unterlagen gebracht. Ich lasse derzeit abklären, ob überhaupt und welche Unterlagen diesbezüglich überhaupt offiziell eingereicht wurden.

Und so kämpfe ich mich derzeit durch und versuche so rasch wie möglich einen aktuellen Wissensstand über so viele Themen wie möglich zu bekommen.

Ich ersuche Sie, wenn Sie etwas über Wichtiges und Aktuelles über Wiener Neudorf erfahren möchten, auch einen Blick auf die Gemeinde-Homepage: www.wiener-neudorf.gv.at und auf unsere Fraktions-Homepage: www.oevp-wienerneudorf.at zu werfen.

Die nächste Mödlingbach-Brücke wird erneuert

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Über 50 Jahre hat die Brücke neben der Alten Feuerwehr über den Mödlingbach zwischen der Parkstraße und der Laxenburger Straße „auf dem Buckel“.

Für Fußgeher und Radfahrer bestand zu keiner Zeit eine Gefahr, aber das Überqueren mit schwereren Fahrzeugen war aus statischen Gründen nicht mehr erlaubt.

Das Brückenprojekt wird knapp € 300.000,- kosten und barrierefrei verwirklicht. Statt der bisherigen Schräge wird die Neugestaltung in einem 90 Grad-Winkel zum Mödlingbach erfolgen. Die Arbeiten haben am 16. März begonnen und werden bis Ende Mai/Anfang Juni fertiggestellt sein – in jedem Fall rechtzeitig zum Beginn der Wiener Neudorfer Woche.

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