So spannend die Bundespräsidentenwahl im Hinblick auf das Gesamtergebnis in Österreich auch ist, so eindeutig war das Ergebnis in Wiener Neudorf.
2.586 Stimmen (55,85 %) – Dr. Alexander Van der Bellen
2.044 Stimmen (44,15 %) – Ing. Norbert Hofer
Wahlberechtigt waren 7.127 Wiener Neudorfer/-innen
Abgegebene Stimmen: 4.798 ( 67,3 % Wahlbeteiligung), davon 168 ungültig.
„Anningerpark“: In 5 Monaten wird aus dieser Baustelle eine Grünoase werden.
Bekanntlich entsteht an der Ortsgrenze zu Mödling bei der AGES (frühere: Tierseuchenanstalt) ein 14.000 Quadratmeter großer Grün-Erholungsraum mit einem Festplatz, einem Brunnen, einem Kinderspielplatz, Toiletten, Tischtennistischen, Wiesen, Beerenhecken, Spazierwegen, einer Hundezone und vielem mehr.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden alle noch notwendigen Aufträge beschlossen und die Angebote der bestbietenden Firmen mittlerweile angenommen. Selbstverständlich werden alle bereits vorhandenen und bezahlten Elemente der Vorplanung (geschwungene gelbe Mauerbank etc.) beibehalten. Mit dem Wegebau wurde bereits begonnen. Alle anderen Arbeiten mussten, vor allem aufgrund des nassen und kalten Wetters, ein wenig nach hinten verschoben werden. Aber gleich nach Pfingsten werden die Arbeiten so richtig beginnen.
In knapp 5 Monaten sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Wir planen Mitte Oktober ein großes Eröffnungsfest.
Den Arbeitstitel „Generationenpark“ haben wir gestrichen, nachdem wir meinen, dass jeder Park ein „Generationenpark“ sein soll, in dem sich alle, jung und alt, gerne aufhalten. Die Grünanlage heißt ab sofort „Anningerpark“, die neue Wohnhausanlage daneben: „Am Anningerpark“.
In Wiener Neudorf werden die Radargeräte ab Herbst wieder scharf sein.
Nach Jahren der Diskussionen hat der Gesetzgeber wieder die Möglichkeit geschaffen, dass auf Gemeinde- und Landesstraßen die Radargeräte wieder scharf gemacht werden. In Wiener Neudorf haben wir uns dafür entschlossen, die Radargeräte wieder in Betrieb zu nehmen. Im Vorfeld mussten wir detaillierte Verkehrserhebungen durchführen lassen. Nur dort, wo jetzt – ohne, dass die Radargeräte scharf sind – auch schnell gefahren wird, gibt es eine realistische Chance, dass die Bezirkshauptmannschaft die Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme gibt. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Die Geschwindigkeitsvorgaben werden auf etlichen Straßen in Wiener Neudorf nicht eingehalten. Die Wahrnehmungen, die wir von vielen Anrainern erhalten haben, sind damit bestätigt.
Wir haben der Bezirkshauptmannschaft ein umfangreiches Konzept vorgelegt und wie mir der Herr Bezirkshauptmann diese Woche in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat, wird unser Konzept weitestgehend akzeptiert werden. Wir haben um Wiederinbetriebnahme bestehender Radargeräte ergänzt um neue Anlagen auf der B17 und der B11 angesucht.
Nach erfolgter Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft, werden wir bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Juni die Anschaffung von zwei neuen Radarkameras (Kosten ca. € 80.000,-) beschließen, die dann von der Polizei abwechselnd in den jeweiligen Radarkabinen eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung des Fristenlaufes und der Lieferzeit schätze ich, dass unsere Radargeräte ab September, spätestens Oktober wieder scharf sein werden.
Akzeptieren viele Autofahrer dann die Geschwindigkeitsgrenzen weiterhin nicht, dann werden wir die Anschaffungskosten – leider – in einigen Monaten wieder eingespielt haben. Denn eigentlich sollten die Radargeräte abschreckend wirken und zum Langsamfahren animieren und nicht als Einnahmequelle dienen.
Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (rechts) hat den vielseitigen gut fundierten Antrag nunmehr im Namen der Gemeinde und Hunderter Bürger/-innen beim Ministerium eingebracht.
Nun ist es so weit. Rechtsanwalt Dr. Richard Krist, Mödling, hat für die Gemeinde, namentlich vertreten durch mich als Bürgermeister, unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern beim Verkehrsministerium einen Antrag auf Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2 im Bereich unseres Ortsgebietes (Kilometer 7,0 bis 9,0) eingebracht.
Bekanntlich sind Tausende Wiener Neudorfer/-innen von einer gesundheitsgefährdenden Lärmsituation und nahezu der gesamte Ort von Schadstoffen und Feinstaub betroffen. Die nationalen Grenzwerte werden oft (was Lärm anbelangt: fast immer) überschritten, die strengeren EU-Grenzwerte noch viel öfter.
Lärmkarte Wiener Neudorf – Beispiel Friedenssiedlung/Mitterfeldsiedlung: Nur wenige (grün eingefärbte) Liegenschaften sind nicht negativ betroffen. Die blau, violett und rot eingefärbten Bereiche liegen über den erlaubten gesetzlichen Grenzwerten.
Das Ministerium hat nun lt. Gesetz maximal 6 Monate Zeit, um über den Antrag zu befinden. Alle Antragsteller müssen also bis Anfang November 2016 einen Bescheid erhalten, entweder einen positiven oder einen begründet negativen. Stellt das Ministerium keine Bescheide aus, dann wäre das ein glatter Amtsmissbrauch. Dass das passiert, davon gehen wir nicht aus.
Ist der Bescheid positiv, dann haben wir Tempo 80 endlich erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann muss die Ablehnung gut begründet sein, sprich: Das Ministerium muss beweisen, dass wir keine Lärm- und Schadstoffprobleme haben und dass die nachgewiesenen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte völlig egal sind. Das Ministerium müsste also mit einem negativen Bescheid de facto befürworten, dass Gesetze nicht einzuhalten bzw. nicht zu beachten sind. Das wäre eine äußerst interessante Meinung einer Behörde. Einen negativen Bescheid würden wir deshalb mit sehr guten Chancen auf Erfolg gerichtlich beklagen.
Ein Auszug aus dem 29-seitigen-Antrag:
II. ANTRAG AUF ERLASSUNG EINER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG
„TEMPO 80“
AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0
IN EVENTU
III. ANTRAG AUF ERLASSUNG VON SONSTIGEN GEEIGNETEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0 ZUR EINHALTUNG DER IMMISSIONSGRENZWERTE FÜR UMGEBUNGSLÄRM UND FEINSTAUB IM GEBIET DER MARKTGEMEINDE WIENER NEUDORF
….. Aus den erwähnten Gründen wird seitens der Antragsteller durch ihre ausgewiesene Vertreterin gestellt der
ANTRAG,
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge gemäß § 43 Abs 2 StVO im Bereich der A2 Südautobahn ASt Mödling – ASt Wiener Neudorf, in Fahrtrichtung Graz von Überkopfwegweiser nach km 6,0 bis Überkopfwegweiser nach km 9,0, in Fahrtrichtung von Süden Richtung Wiener Stadtgrenze von Überkopfwegweiser nach km 9,7 bis Überkopfwegweiser nach km 6,5, auf beiden Richtungsfahrbahnen eine Verordnung über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung im Zeitraum 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, mit einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h für alle Fahrzeuge erlassen,
in eventu
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge auf dem antragsgegenständlichen Bereich der Südautobahn durch Verordnung eine Verkehrsbeschränkung in Form einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen, sodass von den Antragstellern eine Gesundheitsgefährdung bzw. Belästigung durch Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm abgewendet wird, jedenfalls in der Form, dass die festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm durch Kraftfahrzeugverkehr auf der A2 Südautobahn im antragsgegenständlichen Bereich für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wiener Neudorf gesichert nicht überschritten werden können.
Die in der Rubrik angeführten Antragsteller
Marktgemeinde Wiener Neudorf
i.V. Bürgermeister Herbert Janschka
Sorry, dieser Blogbeitrag ist viel zu lang – ich weiß. Aber ich wollte mir das – endlich – von der Seele schreiben.
Die früheren Großparteien ÖVP und SPÖ scheinen derzeit irgendwie ratlos. So schlecht geht es Österreich im Vergleich zwar auch wieder nicht – aber …! Gut, wir sind überreglementiert und überbürokratisiert. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Wichtige Parameter, wie Arbeitslosigkeit etc. zeigen nach unten. Euphorisch präsentierte Ergebnisse wie z.B. die Bildungsreform sind keine. Gefühlt ist die Bundesregierung wirklich kein guter Wurf. Da haben sich sichtlich zwei gefunden, die eigentlich nicht miteinander können, die völlig unterschiedliche Werte vermitteln, die in unterschiedliche Richtungen wollen und die eine Koalition eingegangen sind, weil …. ja warum eigentlich?
Die Umfragewerte auf Bundesebene sind konstant katastrophal. Niemand scheint genau zu wissen, was jetzt zu tun ist. Vielleicht könnte das Beispiel „ÖVP Wiener Neudorf“ ein gewisses Vorbild sein, wie es gehen könnte. Natürlich weiß ich, dass Gemeinde- und Bundespolitik zwei verschiedene Paare Schuhe sind – aber vielleicht auch wieder nicht.
Rückblick – Herbst 2009. Die ÖVP Wiener Neudorf lag bei Wahlen und Umfragen konstant bei ca. 10 %. Die Gemeinderatswahl im März 2010 stand vor der Tür. Es gab eine gute Struktur, ein engagiertes Team, gute Kontakte zur Landesregierung, ein gutes vierteljährlich erscheinendes Informationsblatt, das Ansprechen notwendiger Themen – und trotzdem war kein Aufwärtstrend erkennbar.
Die damalige „Klein-Ortspartei“ stand vor der Entscheidung, entweder so weitertun oder eine grundlegende Veränderung versuchen und sich komplett in Frage stellen. Man entschied sich für die zweite Variante, denn viel zu verlieren hatte man nicht. Zuerst wurde ein Spitzenkandidat gesucht. Neben anderen wurde auch ich ins Spiel gebracht. Immerhin war ich schon zwischen 2000 und 2005 Bürgermeister einer Bürgerinitiative (UFO), habe viele Themen angegangen, aus meiner Sicht einiges weitergebracht, aber am Ende meiner Periode zwei, drei entscheidende Fehler gemacht, verlor dann knapp aber doch gegen Christian Wöhrleitner (SPÖ), fiel beim UFO in Ungnade und habe mich aus der Gemeindepolitik weitestgehend zurückgezogen. Ein Risiko! Wie würde die Bevölkerung darauf reagieren? Gab es überhaupt eine Chance auf Sehnsucht nach einem gewesenen Bürgermeister? Egal. Es wurde Kontakt zu mir aufgenommen. Viele Wochen später hatte man sich angenähert und zu einer gemeinsamen Kandidatur entschieden.
Die Ortspartei beschloss, sich zu öffnen. Die Werte der ÖVP sollten weiter entscheidend sein, aber nicht mehr das Parteibuch oder die Zugehörigkeit zu einem der ÖVP-Bünde war wichtig, sondern die Person, das Engagement und der Wille, etwas für Wiener Neudorf zu tun. Es wurden interessante Persönlichkeiten angesprochen, die Ziele für Wiener Neudorf neu definiert, der Außenauftritt überarbeitet und eine neue Marketingstrategie überlegt. Die Partei wurde von „ÖVP Wiener Neudorf“ auf „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ umbenannt. Die interne Aufbruchsstimmung wurde nach außen vermittelt.
Gemeinderatswahl 2010: Ein Erdrutsch. Die ÖVP Wiener Neudorf erhielt statt der gewohnten 10 % mit einem Schlag über 30 % der Stimmen und Mandate. Für die Mitbestimmung reichte es noch immer nicht, denn die SPÖ hielt knapp aber doch die absolute Mehrheit und lehnte jede Mitarbeit anderer Gruppierungen entschieden ab.
Egal! Weitermachen! Die Richtung stimmte! Noch mehr die Ärmel hochkrempeln! Noch mehr interessante Persönlichkeiten zur Mitarbeit gewinnen. Noch mehr die Strukturen aufweichen. Noch mehr öffnen. Noch mehr die wichtigen Themen ansprechen und dran bleiben. Noch mehr informieren. Noch mehr die Bevölkerung einbeziehen. Eine konstruktive und positive Opposition sein. Hoffnung machen – auf uns. Die Zeit nützen. 5 Jahre lernen, vorbereiten, besser werden.
Gemeinderatswahl 2015: Nach der Wahl wurden die Karten neu gemischt. Jede Gruppierung brauchte einen oder mehrere Partner. Bei den Verhandlungen war bald klar, dass sich drei Fraktionen (ÖVP, UFO, FPÖ) bei den Themen und den Zielen einig waren. Die entscheidende Frage: Soll man das Experiment einer 3-er-Koalition eingehen? Da die Chemie der handelnden Personen stimmte, haben wir uns letztlich dafür entschieden. Es muss doch von Vorteil sein, je mehr Personen und je mehr Fraktionen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das geht aber nur, wenn Personen wirklich miteinander wollen und wirklich miteinander können. Und wenn sie sich gegenseitig genug Luft zum atmen lassen. Die ersten 14 Monate der Zusammenarbeit geben uns recht. Und eine frühere Kleinpartei wie die ÖVP Wiener Neudorf stellt plötzlich den Bürgermeister. Etwas, das vor 7 Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.
Es geht also, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen oder auch zurückzuholen. Dafür muss aber viel passieren. Da muss man sich viel trauen. Die Zeiten von dicken Parteiprogrammen, von Bünden, von Parteiorganisationen, von Parteibüchern ist vorbei. Es geht um Persönlichkeiten. Es geht um Themen. Es geht um Ziele. Es geht um ernsthafte Zusammenarbeit. Es geht natürlich auch nach wie vor um Werte. Aber es geht auch um Öffnung. Es geht um Abgrenzung und niemals um Ausgrenzung. Und es geht auch darum, Neues, Unerwartetes und vielleicht auch Experimente zu versuchen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung weder politik-, noch politikermüde ist. Das ist eine ganz billige Ausrede. Die Bevölkerung ist Konsument und möchte eigentlich kaufen. Ein Konsument kauft gerne etwas Neues, etwas Interessantes, etwas, das gefällt, das anspricht, das man jetzt, aber hoffentlich auch noch in einer gewissen Zeit brauchen kann. Alles andere bleibt im Regal stehen und wird zum Ladenhüter. Da geht es der Politik nicht anders als der Marillenmarmelade. Wer keine Marillenmarmelade mag, wem sie nicht schmeckt, wer keinen Hunger darauf hat, der wird sie nicht zur Kassa tragen. Der Hersteller wird sich etwas überlegen müssen – oder er verliert Marktanteile. Da geht es dem Marillenmarmeladeunternehmen nicht anders als einer Partei.
Wir haben in Wiener Neudorf Hunger auf uns gemacht. Jetzt gilt es unseren Geschmack noch mehr zu verbessern – und unsere Wähler/-innen noch mehr von uns zu begeistern. Und daran arbeiten wir – täglich.
Ich will unsere Gruppe nicht wichtiger machen als wir sind, aber vielleicht könnte Wiener Neudorf für die Bundespolitik doch ein Beispiel sein.
Tolle Stimmung bei der Mutter- und Vatertagsfeier 2016 im Freizeitzentrum. Vor allem die Darbietungen von Rondo Vienna begeisterten das Publikum.
Die heurige Feier für pensionierte Mütter und Väter war ein ganz besonderes Erlebnis. Über 400 Gäste waren gekommen und wurden wie im letzten Jahr von den Mitarbeitern des Freizeitzentrums verwöhnt.
Musikalisch wurde der Nachmittag von der Musikschule mit Darbietungen aus dem Musical „Cats“ einbegleitet. Fulminanter Höhepunkt war ein Konzert von Rondo Vienna mit Bandleaderin Barbara Helfgott. Die fünf Virtuosinnen, die allesamt noch dazu blendend aussehen, begeisterten das Publikum mit Klassik, Jazz und Pop von der ersten Minute bis zu „standing ovations“ am Schluss.
Dass viele Gäste meinten, dass es die schönste Feier seit langem war, freut mich ganz besonders und zeigt mir, dass wir auch damit auf einem richtigen Weg sind.