Wiener Neudorf als Beispiel für Österreich

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Sorry, dieser Blogbeitrag ist viel zu lang – ich weiß. Aber ich wollte mir das – endlich – von der Seele schreiben.

Die früheren Großparteien ÖVP und SPÖ scheinen derzeit irgendwie ratlos. So schlecht geht es Österreich im Vergleich zwar auch wieder nicht – aber …!  Gut, wir sind überreglementiert und überbürokratisiert. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Wichtige Parameter, wie Arbeitslosigkeit etc. zeigen nach unten. Euphorisch präsentierte Ergebnisse wie z.B. die Bildungsreform sind keine. Gefühlt ist die Bundesregierung wirklich kein guter Wurf. Da haben sich sichtlich zwei gefunden, die eigentlich nicht miteinander können, die völlig unterschiedliche Werte vermitteln, die in unterschiedliche Richtungen wollen und die eine Koalition eingegangen sind, weil …. ja warum eigentlich?

Die Umfragewerte auf Bundesebene sind konstant katastrophal. Niemand scheint genau zu wissen, was jetzt zu tun ist. Vielleicht könnte das Beispiel „ÖVP Wiener Neudorf“ ein gewisses Vorbild sein, wie es gehen könnte. Natürlich weiß ich, dass Gemeinde- und Bundespolitik zwei verschiedene Paare Schuhe sind – aber vielleicht auch wieder nicht.

Rückblick – Herbst 2009. Die ÖVP Wiener Neudorf lag bei Wahlen und Umfragen konstant bei ca. 10 %. Die Gemeinderatswahl im März 2010 stand vor der Tür. Es gab eine gute Struktur, ein engagiertes Team, gute Kontakte zur Landesregierung, ein gutes vierteljährlich erscheinendes Informationsblatt, das Ansprechen notwendiger Themen – und trotzdem war kein Aufwärtstrend erkennbar.

Die damalige „Klein-Ortspartei“ stand vor der Entscheidung, entweder so weitertun oder eine grundlegende Veränderung versuchen und sich komplett in Frage stellen. Man entschied sich für die zweite Variante, denn viel zu verlieren hatte man nicht. Zuerst wurde ein Spitzenkandidat gesucht. Neben anderen wurde auch ich ins Spiel gebracht. Immerhin war ich schon zwischen 2000 und 2005 Bürgermeister einer Bürgerinitiative (UFO), habe viele Themen angegangen, aus meiner Sicht einiges weitergebracht, aber am Ende meiner Periode zwei, drei entscheidende Fehler gemacht, verlor dann knapp aber doch gegen Christian Wöhrleitner (SPÖ), fiel beim UFO in Ungnade und habe mich aus der Gemeindepolitik weitestgehend zurückgezogen. Ein Risiko! Wie würde die Bevölkerung darauf reagieren? Gab es überhaupt eine Chance auf Sehnsucht nach einem gewesenen Bürgermeister? Egal. Es wurde Kontakt zu mir aufgenommen. Viele Wochen später hatte man sich angenähert und zu einer gemeinsamen Kandidatur entschieden.

Die Ortspartei beschloss, sich zu öffnen. Die Werte der ÖVP sollten weiter entscheidend sein, aber nicht mehr das Parteibuch oder die Zugehörigkeit zu einem der ÖVP-Bünde war wichtig, sondern die Person, das Engagement und der Wille, etwas für Wiener Neudorf zu tun. Es wurden interessante Persönlichkeiten angesprochen, die Ziele für Wiener Neudorf neu definiert, der Außenauftritt überarbeitet und eine neue Marketingstrategie überlegt. Die Partei wurde von „ÖVP Wiener Neudorf“ auf „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ umbenannt. Die interne Aufbruchsstimmung wurde nach außen vermittelt.

Gemeinderatswahl 2010: Ein Erdrutsch. Die ÖVP Wiener Neudorf erhielt statt der gewohnten 10 % mit einem Schlag über 30 % der Stimmen und Mandate. Für die Mitbestimmung reichte es noch immer nicht, denn die SPÖ hielt knapp aber doch die absolute Mehrheit und lehnte jede Mitarbeit anderer Gruppierungen entschieden ab.

Egal! Weitermachen! Die Richtung stimmte! Noch mehr die Ärmel hochkrempeln! Noch mehr interessante Persönlichkeiten zur Mitarbeit gewinnen. Noch mehr die Strukturen aufweichen. Noch mehr öffnen. Noch mehr die wichtigen Themen ansprechen und dran bleiben. Noch mehr informieren. Noch mehr die Bevölkerung einbeziehen. Eine konstruktive und positive Opposition sein. Hoffnung machen – auf uns. Die Zeit nützen. 5 Jahre lernen, vorbereiten, besser werden.

Gemeinderatswahl 2015: Nach der Wahl wurden die Karten neu gemischt. Jede Gruppierung brauchte einen oder mehrere Partner. Bei den Verhandlungen war bald klar, dass sich drei Fraktionen (ÖVP, UFO, FPÖ) bei den Themen und den Zielen einig waren. Die entscheidende Frage: Soll man das Experiment einer 3-er-Koalition eingehen? Da die Chemie der handelnden Personen stimmte, haben wir uns letztlich dafür entschieden. Es muss doch von Vorteil sein, je mehr Personen und je mehr Fraktionen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das geht aber nur, wenn Personen wirklich miteinander wollen und wirklich miteinander können. Und wenn sie sich gegenseitig genug Luft zum atmen lassen. Die ersten 14 Monate der Zusammenarbeit geben uns recht. Und eine frühere Kleinpartei wie die ÖVP Wiener Neudorf stellt plötzlich den Bürgermeister. Etwas, das vor 7 Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Es geht also, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen oder auch zurückzuholen. Dafür muss aber viel passieren. Da muss man sich viel trauen. Die Zeiten von dicken Parteiprogrammen, von Bünden, von Parteiorganisationen, von Parteibüchern ist vorbei. Es geht um Persönlichkeiten. Es geht um Themen. Es geht um Ziele. Es geht um ernsthafte Zusammenarbeit. Es geht natürlich auch nach wie vor um Werte. Aber es geht auch um Öffnung. Es geht um Abgrenzung und niemals um Ausgrenzung. Und es geht auch darum, Neues, Unerwartetes und vielleicht auch Experimente zu versuchen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung weder politik-, noch politikermüde ist. Das ist eine ganz billige Ausrede. Die Bevölkerung ist Konsument und möchte eigentlich kaufen. Ein Konsument kauft gerne etwas Neues, etwas Interessantes, etwas, das gefällt, das anspricht, das man jetzt, aber hoffentlich auch noch in einer gewissen Zeit brauchen kann. Alles andere bleibt im Regal stehen und wird zum Ladenhüter. Da geht es der Politik nicht anders als der Marillenmarmelade. Wer keine Marillenmarmelade mag, wem sie nicht schmeckt, wer keinen Hunger darauf hat, der wird sie nicht zur Kassa tragen. Der Hersteller wird sich etwas überlegen müssen – oder er verliert Marktanteile. Da geht es dem Marillenmarmeladeunternehmen nicht anders als einer Partei.

Wir haben in Wiener Neudorf Hunger auf uns gemacht. Jetzt gilt es unseren Geschmack noch mehr zu verbessern – und unsere Wähler/-innen noch mehr von uns zu begeistern. Und daran arbeiten wir – täglich.

Ich will unsere Gruppe nicht wichtiger machen als wir sind, aber vielleicht könnte Wiener Neudorf für die Bundespolitik doch ein Beispiel sein.

9 Gedanken zu „Wiener Neudorf als Beispiel für Österreich

  1. Heinz Moser

    Sie machen es sich sehr einfach Herr Janschka.

    Das die ÖVP und das UFO kommunizierende Gefäße sind, wissen sie schon. Vergleichen Sie die Ergebnisse von 1990 bis 2015, da sehen sie schon den Zusammenhang zwischen UFO-Gewinnen und ÖVP-Verlusten und umgekehrt.

    UFO und ÖVP hatten nur 2000-2005 eine eigene Mehrheit. Und diese wurde ja 2005 eindeutig abgewählt.

    Und 2015 haben UFO und ÖVP keinen eigenen Wählerauftrag bekommen. Gerade Ihr persönliches Ergebnis mit den Vorzugsstimmen war kein berauschendes. Aber man sieht ja auch Wolfgang Schüssel wurde als 3 Kanzler obwohl er sagte er geht in Opposition wenn er nicht 2 wird. Aber natürlich, gewählt ist der, der besser verhandelt 😉

    Und Sie selbst haben erst ein paar Einträge vorher selbst geschrieben, dass ihre Koalition so gut funktioniert weil sie jeden Partner halt ein bisschen etwas machen lassen. Heißt also, sie bestimmen was geschieht und lassen die anderen auch leben solange sie ihnen die Mehrheit sichern.

    Sie wissen selbst, dass die FPÖ auch in Wr. Neudorf gerade in der Flüchtlingsfrage sehr “potschert” reagiert hat und sie eigentlich deutlicher reagieren hätten müssen. Man hört auch aus ihrem innersten Kreis dass Ihnen da etwas zu weit ging. 😉

    Also lassen Sie die Kirche in Wr. Neudorf.

  2. Herbert Janschka Artikelautor

    Lieber Herr Moser,

    naja, wenn 7 Stimmen im Jahre 2005 eine eindeutige Abwahl bedeuten, dann ja: dann wurde ich eindeutig abgewählt.

    2015 hat niemand einen eigenen Wählerauftrag bekommen, deshalb ging es darum, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu erarbeiten und die Mehrheit im Gemeinderat hat die nunmehrige Koalition der 3 bekannten Gruppierungen und ihr Arbeitsprogramm gewählt.

    Nachdem ich nahezu dieselbe Anzahl an Vorzugsstimmen wie der damals noch regierende Bürgermeister erhalten habe, bin ich über das Ergebnis nicht unzufrieden – aber Sie haben recht: Mehr ist immer besser.

    Da habe ich mich dann Ihnen gegenüber nicht so ausgedrückt, wie ich es gerne hätte. Nein, ich lasse nicht jeden Partner ein Bisschen etwas machen, jede/r in der Partnerschaft erbringt ein gewaltiges Arbeitspensum und übernimmt einen sehr großen Teil der Verantwortung. Ich bin einer von 33 Gemeinderäten und die Mehrheit – also mindestens 17 – bestimmt, was geschieht. Weder in meiner Gruppierung, noch in den anderen gibt es Ja-Sager, die tun, was einer will bzw. bestimmt. Natürlich hat ein Bürgermeister ein “gewichtiges Wort”, aber da kennen Sie mich zu wenig, ich umgebe mich nicht mit Menschen, die nur das tun, was ich bestimme. Wir erarbeiten sehr vieles gemeinsam. Dass es meine Aufgabe ist, mehr als andere zu arbeiten, vorzubereiten und zu überlegen, das bringt das Amt mit sich.

    Ich weiß nicht, was Sie unter “potschert” in der Flüchtlingsfrage meinen. Wir haben uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, die ich damals vertreten habe und die ich noch immer vertrete. Ich bin überzeugt davon, dass unser Weg der kleinen betreuten Einheiten, von so engagierten Gruppierungen wie die Pfadfinder, die Pfarre und das SOS-Kinderdorf – auch die Feuerwehr – und vielen private Persönlichkeiten der richtige war. Ich weiß, dass es von einer Fraktion größere Überlegungen gab, wie die Anmietung des “Palmers-Hochhauses” oder den Ankauf von Containern oder eines großen Fertigteil-Flüchtlingshauses. Dem stand ich und mit mir die Mehrheit im Gemeinderat immer distanziert gegenüber.

    Und das verspreche Ihnen zum Schluss: Die Kirche bleibt garantiert in Wiener Neudorf und zwar dort, wo sie seit 236 Jahren steht.

  3. Wiener Neudorfer

    Eigentlich sollte es in einer Demokratie vollkommen egal sein, wer gerade den Job macht. Hauptsache, er macht ihn, und das möglichst gut. Schon die alten Griechen haben sich die wahrlich klugen Köpfe zerbrochen, wie man die Demokratie gegen alle parasitären Angriffe wie Machtrausch, Bereicherung – Korruption, Wuchern von Seilschaften und letztendlich das Abgleiten in totalitäres Verhalten, schützen könnte. Ja, da kann man vieles nachlesen!

    Jetzt haben wir in Wiener Neudorf ein Dreiergespann, das sich zusammengefunden hat, um den Job zu machen.

    Für mich war diese Entscheidung eine der überraschensten und gleichzeitig auch eine der “schönsten”, seit unser “Dorf” im Würgegriff der SPÖ war!

    Es war sicher nicht einfach, Herr Stania hat als Vertreter der kleinsten Fraktion offensichtlich auf den von der SPÖ offerierten Vizebürgermeister verzichtet (Hut ab dafür!), vermutlich auch das UFO und der Herr Janschka, weil sonst alles weiter unter der Führung der SPÖ gelaufen wäre.

    Jetzt gegen diese Partnerschaft wieder und immer wieder anzugehen, hat meines Erachtens nichts mit demokratischen Verständnis zu tun.

    Transparenter und öffentlichkeitsorientierter scheint die Arbeit des Triumvirats auf jeden Fall geworden zu sein.

    Wir werden sehen, wie der Job weiter gemacht wird.

    Viel Kraft und Erfolg!

  4. Oliver Woller

    … Typisch GRÜNE Ansichten …
    1980: Rettet den Baum
    1990: Rettet den Regenwald
    2000: Rettet den Eisbär
    2010: Rettet den Euro
    2013: Rettet Griechenland
    2015: Rettet die Flüchtlinge
    2020: Rette sich, wer kann…

    Auf Grund der Misserfolge und ausstehenden Steuersummen von 1000 Milliarden (Ja, Milliarden!) innerhalb der EU, alleine im Jahr 2015, wird weiterhin nur der dumme direkte Steuerzahler geschröpft (KMU, Arbeiter, Angestellte).
    Dazu zählt auch der INDIREKTE Steuerzahler (z.B. MWST)

    Lohnsteuer senken?
    Wäre absolut kein Problem, wenn man nur einen BRUCHTEIL der hinterzogenen Steuern im Jahr 2015 zur Verfügung hätte (EU).

    Es hat aber die bisherige Regierungsform (EU-WEIT!), bislang keine einzige Milliarde einfordern können.

    Das bedeutet.
    Narrenfreiheit für alle die es sich LEISTEN können und die Daumenschraube enger anlegen für Auto-Normal-Bürger.

    Das System kann so nicht funktionieren.
    So eine Regierung wähle ich nicht. Eine Regierung die NICHTS essentielles zustande bringt.
    Und das mit der massiven EU-WEITEN Steuerhinterziehung ist nicht erst seit 2015 so.

    Für mich sind Regierungen, die nichts essentielles auf die Reihe bekommen, absolut irrelevant.
    Nur eine weitere Steuergeldverschwendung.

    Untätigkeit beschreibt es wohl am besten. Jucken die 1000 Milliarden im Jahr 2015 irgendjemanden im EU Parlament? Nein.
    Gibt es schon Maßnahmen? Nein.

    Da Fragt man sich doch… hmmmm WTF? Wozu benötigt man so eine Regierung denn überhaupt?

  5. Oliver Woller

    Den EU-Staaten entgeht nach Angaben Barrosos jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung eine Billion Euro. Das ist etwa so viel wie der komplette EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 oder entspricht dem Doppelten der Haushaltsdefizite in allen 27 EU-Ländern. Der Kommissionspräsident will die neue Dynamik nutzen: „Jetzt sehen wir, dass das Interesse in den Mitgliedstaaten zunimmt. In der Vergangenheit war das nicht der Fall.“

    Es gebe viel Geld, das dem Fiskus zustehe, aber nicht eingesammelt werde, sagte Barroso. Dies sei gegenüber den Bürgern in Zeiten von Sparhaushalten nicht länger zu rechtfertigen.

    Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda äußerte sich ähnlich und bezeichnete es als „nicht akzeptabel“ und „eine Schande“, dass in der EU eine Billion Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerflucht verloren gehe. Es sei auch eine Schande, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Informationen über Steueroasen von Journalisten beziehen müsse.

  6. Oliver Woller

    In Venezuela hat der SOZIALISMUS nun auch den HÖHEPUNKT erreicht.
    Vermutlich startet in Venezuela ein Bürgerkrieg in den kommenden Monaten.

  7. Oliver Woller

    Wenn Sozialisten in der Sahara herrschen, wird sogar der Sand knapp. Getreu dem Motto dieses Witzes ist Venezuela nach 17 Jahren Sozialismus völlig runtergewirtschaftet.

    Chávez fuhr ein potenziell reiches Land vor die Wand

    Der Aufbau einer Industrie spielte keine Rolle. Viel Geld floss dagegen zu Verbündeten in aller Welt: Erdöl im Wert von ca. 260 Millionen Euro soll Chávez nach Angaben der Opposition im Laufe der Zeit verschenkt haben. Seinen Apologeten Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador finanzierte er Wahlkämpfe, dem siechenden Kuba griff der Linkspopulist unter die Arme.

    Dass Chávez ein potenziell reiches Land vor die Wand fuhr, spielte lange keine Rolle. Kannte der Ölpreis zunächst nur eine Richtung: nach oben. Es floss Geld, um so richtig Sozialismus zu spielen. Mit rigoroser Umverteilungspolitik gelang es dem Caudillo, Millionen von Gefolgsleuten gefügig zu halten. Entweder fanden sie im aufgeblasenen Staatsapparat einen Job – oder sie profitierten von subventionierten Lebensmitteln und verbilligtem Benzin.

    Frühzeitig bewaffneten die Sozialisten ihre Anhänger – vorgeblich, um einer Invasion des Erzfeindes USA vorzubeugen. In Wirklichkeit richtete sich das Drohpotenzial gegen die Opposition. In gewissen Vierteln der Hauptstadt Caracas liegt die wahre Macht bei den Schlägern der regierungstreuen „Colectivos“. Durch die De-facto-Gleichschaltung der Medien hat das Regime alle Mittel für Dauerpropaganda und Desinformation in der Hand.
    Nicolás Maduro bleibt neben Gewalt nur die Notenpresse als Verbündete

    Mit dem Preissturz beim Erdöl ging es rapide bergab. Das Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ spüren nun auch die treuesten Chávez-Jünger. Um 2,8 Prozent schrumpfte die Wirtschaft im vergangenen Jahr, dieses Jahr wird es noch schlimmer. Die Inflation kletterte auf mehr als 60 Prozent.

    1. Ein_Moedlinger

      Hat deshalb das Land NÖ den höchsten Schuldanstand der österreichischen Bundesländer – weil “Wenn Sozialisten in der Sahara herrschen, wird sogar der Sand knapp”? Pauschalaussagen sind einfach Humbug.

      Öffentliche Schulden der Länder 2015

      Niederösterreich EUR 7.941.000.000
      Wien EUR 6.262.000.000
      Steiermark EUR 4.058.000.000
      Kärnten EUR 3.186.000.000
      Salzburg EUR 2.111.000.000
      Oberösterreich EUR 1.986.000.000
      Burgenland EUR 1.059.000.000
      Tirol EUR 184.000.000
      Vorarlberg EUR 182.000.000

      Leider basieren die Zahlen nicht auf den gleichen Bilanzierungsregeln, sind daher nur bedingt vergleichbar, da jedoch alle tricksen soweit es geht, ist doch wieder eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben.

      Empfehle weniger schwarz-weiß zu denken, aber in Grautönen oder gar in Farbe ist eben viel komplexer, ergo schwieriger.

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