Am 12. Dezember findet um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Auf besonderen Wunsch wird die seit Jahrzehnten geübte Praxis geändert: Wir öffnen mit Berichten des Prüfungsausschusses, des Bürgermeisters und der geschäftsführenden Gemeinderäte sowie mit aktuellen Anfragen. Erst danach steigen wir in die Beschlussfassung ein. Der absolut wichtigste Tagesordnungspunkt wird sofort am Beginn abgehandelt: Das Budget für das Jahr 2017.
Mittlerweile ist für jede Gemeinde die Budgeterstellung die größte Herausforderung. Es gilt die Wünsche und Vorhaben abzuwägen. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Staat immer weniger Geld an die Länder und damit an die Gemeinden zum Verteilen hat (Stichwort: Kärnten, Stichwort: HETA) und dass die Gemeinden der jeweiligen Landesregierung für Sozialhilfe und den Betrieb der Krankenhäuser immer mehr zu bezahlen haben. Wiener Neudorf trifft das beispielsweise mit knapp € 500.000,- Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Woher nehmen? Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.
Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist. In Wiener Neudorf haben wir das 2017 gar nicht vor. Wir haben in Wiener Neudorf auch zugesagt, dass wir den Schuldenstand nicht mehr weiter erhöhen wollen. Auch daran werden wir uns halten.
Keine Gemeinde unterstützt die Vereine mehr als Wiener Neudorf. Diese Politik wollen und werden wir, gezwungenermaßen etwas reduziert, fortsetzen. Die sozialen Errungenschaften wollen wir weitestgehend beibehalten. Ich denke da an unsere Kinderurlaubsaktionen zu Ostern und in den Ferien. Ich denke da an die Seniorenurlaubsaktionen, die Ausflüge, die Feiern und die Ehrengaben zu diversen Geburtstagen und Jubiläen. Für Kindergarten-, Hort- und Musikschulbesuche zahlt die Gemeinde die höchsten Zuschüsse. Die Mieten, die die Gemeinde für die 438 Gemeindewohnungen vorschreibt, liegen etwa bei der Hälfte des marktüblichen Preises. Das alles sind Kosten, die sich außerhalb von Wiener Neudorf, kaum mehr eine Gemeinde leisten will und vor allem leisten kann. Wir müssen sehr aufpassen und so wirtschaften, dass dies weitestgehend so bleibt. Mit über 160 Bediensteten ist die Marktgemeinde auch ein großer und wichtiger Arbeitgeber im Ort. Auch das ist selbstverständlich ein großer finanzieller Faktor.
Das Kanalsystem gehört erhalten, die Straßen gehören saniert. Für ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gehört vorgesorgt. Die öffentliche Beleuchtung gehört auf den neuesten Stand gebracht. Die Spielplätze müssen gewartet und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Das Freizeitzentrum die die Sporthalle sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Ortsteile brauchen endlich einen zusätzlichen und vor allem wirksamen Lärmschutz. Das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan gehören fertiggestellt. Für unsere Sicherheit benötigt die Feuerwehr eine neue Drehleiter. Für die Jugend wollen wir einen neuen Bereich schaffen. Die Grundlagen für den B17-Tunnel gehören aufbereitet. Um nur ein paar Vorhaben zu nennen.
Das alles bedeutet für Wiener Neudorf jährliche Investitionen in Millionenhöhe. Ohne unsere Haupteinnahme „Kommunalsteuer“ (3 % der Bruttolohnsumme) der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar. Wenn aber zwei, drei größere Firmen zusperren, absiedeln oder Mitarbeiter abbauen, dann stehen wir plötzlich vor einem gröberen Problem. Auch das gilt es bei der Budgetierung, die wir deshalb sehr vorsichtig vornehmen, zu berücksichtigen.
Das Budget 2017 steht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferent und den Ressortverantwortlichen habe ich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei Monaten abgesteckt. Die Finanzverwaltung ist gerade dabei, die knapp 1.000 Einnahmen- und Ausgaben-Konten des Betriebes „Marktgemeinde Wiener Neudorf“ mit Ziffern zu „befüllen“. In den nächsten Wochen wird das Budget in den notwendigen Gremien noch einmal besprochen und am 12. Dezember bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Zur Erläuterung: Preisangaben exkl. Mwst. bedeuten, dass die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Mit der Fa. Euro-Vienna GmbH., Wien, wurde ein Vertrag abgeschlossen. Dieses darauf spezialisierte Unternehmen untersucht erstmals unsere Großprojekte auf die Möglichkeit von EU-Förderungen.
Die Fa. Kosaplaner GmbH. wurde mit der Einreichplanung für die Neugestaltung der Hauptstraße von der B17 bis zur Schloßmühlgasse zum Preis von € 10.800,- inkl. Mwst. beauftragt.
Das Architektenbüro Chromy+Schneider wurde mit der Planung für einen zweiten Bewegungsraum im Kindergarten Europaplatz zum Preis von € 7.300,- exkl. Mwst. beauftragt.
Die Firmen Kargl zum Preis von € 78.110,- und Streit GmbH. zum Preis von € 61.828, jeweils inkl. Mwst. wurden als Bestbieter mit der Erneuerung der Wegebeleuchtung im Bereich Reisenbauer-Ring 5, 6, 7 und 8 beauftragt.
Die Firmen Kargl zum Preis von € 16.717,- und Streit GmbH. zum Bestbieterpreis von € 107.920,- jeweils inkl. Mwst. wurden mit der Errichtung eines Geh- und Radweges vom Kindergarten Anningerpark bis zum bestehenden Schutzweg B17 beauftragt.
Die Firma Kluwes wurde zum Preis von € 38.500,- exkl. Mwst. als Bestbieter mit der Erstellung aktueller digitaler Planunterlagen für die Liegenschaften des Freizeitzentrums sowie der angrenzenden Sport- und Freiflächen beauftragt.
Für alle Bäume auf öffentlichem Gut und auf Gemeindegrund (ausgenommen Waldl und nicht zugänglichen Bachanlagen) wird ein digitaler Baumkataster zum geschätzten Gesamtpreis von € 18.000,- inkl. Mwst. angelegt.
Ziviltechniker DI Werner Kaufmann wurde mit der Erarbeitung verschiedener Varianten zur Verbesserung der Situation der lärmgeplagten Anrainer entlang der A2 zum Preis von € 23.976,- inkl. Mwst. beauftragt.
Die Fa. Kraft & Wärme wurde als Bestbieter zum Preis von € 37.638,- mit der Erneuerung der ca. 50 Jahre alte Wasserleitungsverbindung Rathausgasse-Laxenburger Straße unter der B17 beauftragt.
Die Fa. Rohrsanierung GmbH. wurde als Bestbieter zum Preis von € 287.817,85 exkl. Mwst. mit der dringend notwendige Sanierung der Wasserleitung an der Ostseite der Triester Straße südlich der Laxenburger Straße beauftragt.
Mit der AURA Wohnungseigentumsgesellschaft mbH. wurde eine Vereinbarung über die Kostenteilung zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Brown-Boveri-Straße abgeschlossen. Die Gemeinde bezahlt für dieses Projekt pauschal € 20.000,-, den Rest in ähnlicher Größenordnung die Fa. AURA.
Ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer 3. Gruppe im Wichtelhaus samt Bewegungsraum (1. Stock) wurde gefasst. Die geschätzten Kosten betragen ca. € 165.000,- bei Fördermittel des Landes NÖ in Höhe von € 125.000,-.
Der seit einigen Jahren bestehende und für die Gemeinde äußerst ungünstige Vertrag mit dem SPÖ-nahen Volksheimverein zur Anmietung des Volksheimes wurde gekündigt. Eine Neuregelung stand zum Redaktionsschluss noch aus.
Der seit einigen Jahren mit der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) bestehende und für die Gemeinde äußerst ungünstige Vertrag zur Anmietung eines nicht notwendigen 30 m2-Extraraumes im Volkshilfehaus (Klosterareal) zum Quadratmeter-Mietpreis von ca. € 20,- pro Monat wurde gekündigt.
Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 2.396,- inkl. Mwst. mit dem Austausch der Beleuchtungskörper der öffentlichen WC-Anlage Rathauspark beauftragt.
Subventionen für verschiedene Vereine in Höhe von ca. € 47.000,- wurden beschlossen.
Dipl. Sportlehrer Didi Pflug wurde mit der Ausrichtung des Gemeinde-Osterschikurses 2017 (7. bis 13. April) in Zell am See/Kitzsteinhorn für 45 Kinder im Alter von 10 bis 16 Jahren beauftragt.
Beschlossen wurden außerdem Rahmenbedingungen für die Durchführung von Jugendveranstaltungen.
Im Nicht-Öffentlichen Teil wurden Aushilfen als dem Sozialfonds und diverse Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beschlossen.
Wenn Sie es noch nicht getan haben, Sie können sich dieses Mal die Debatten zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung im Internet ansehen. Wiener Neudorf TV hat die Sitzung komplett aufgenommen:
http://www.youtube.com/user/wienerneudorf.tv
Die erste Einladung:
Am kommenden Mittwoch, den 5. Oktober wird um 19.00 Uhr im Miggazihaus (Klosterareal) die vergrößerte, neu gestaltete Bibliothek eröffnet.
In diesem Zusammenhang wurde ich eingeladen, im Glassaal des Migazzihauses zu lesen. Ich habe das Angebot gerne angenommen und freue mich sehr darauf wieder einmal in meiner Heimatgemeinde aus veröffentlichten und unveröffentlichten Werken lesen zu können. Musikalisch wird mich die Wiener Neudorfer Pianistin Mag. Keiko Geber begleiten.
Im Anschluss freue ich mich auf ein literarisches Gespräch mit Ihnen bei einem kleinen Buffet, das wir für Sie vorbereiten werden.
Die zweite Einladung:
Die letzte Gemeinderatssitzung am 26. September 2016 wurde von „Wiener Neudorf TV“ aufgenommen. Ich lade Sie ein, sich den Öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in ungekürzter Länge anzuschauen. Sie können durch die technische Aufbereitung aber auch punktgenau zu den Diskussionen über die Tagesordnungspunkte gehen, die Sie ganz besonders interessieren. Aus organisatorischen Gründen wurde die Sitzung in drei Teilen veröffentlicht.
Öffnen Sie die Startseite der Homepage der Marktgemeinde Wiener Neudorf http://www.wiener-neudorf.gv.at . Dann klicken Sie auf „Gemeinderatssitzung Montag 26.9.2016“ und schon befinden Sie sich mitten im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.
Die Tagesordnung: Bis inklusive Punkt D) wird die Gemeinderatssitzung aufgenommen. Bis dahin dürfen auch die „Live-Gäste“ die Sitzung im Sitzungssaal verfolgen. Über den „Nicht-öffentlichen Teil“ darf gemäß gesetzlicher Vorschriften nicht berichtet werden.
Am 26. September findet um 19:00 Uhr im Gemeindeamt von Wiener Neudorf die nächste Gemeinderatssitzung statt. Und es wird eine ganz besondere Sitzung werden, denn erstmals werden wir die Sitzung (öffentlicher Teil) ungekürzt aufnehmen.
Josef Binder von Wiener Neudorf TV wird die Gemeinderatssitzung dergestalt aufgearbeitet am Mittwoch abends/Donnerstag früh ins Netz stellen, dass die Sitzungspausen herausgestrichen werden und man von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt „switchen“ und sich so die Diskussion und Abstimmung über die Themen ansehen kann, die einen ganz besonders interessieren.
Sie brauchen nur auf Ihrer Internetseite auf „Wiener Neudorf TV“ gehen und sich dann die Gemeinderatssitzung über Youtube ansehen. Aber natürlich wird die Sitzung auch ab Donnerstag vormittag direkt über die Gemeinde-Homepage „www.wiener-neudorf.gv.at“ abrufbar sein.
Ich hoffe, dass sich viele, die noch keine Gemeinderatssitzung miterlebt haben, damit die Chance erhalten, einen Eindruck darüber zu gewinnen Wer nicht auf Mittwoch/Donnerstag warten möchte und bei der Sitzung live dabei sein möchte, ist natürlich im Sitzungssaal auf einem der Besucherstühle herzlich willkommen.
In diesen Tagen wird das aktuelle „Konkret“ der SPÖ Wiener Neudorf verteilt. Leider werden wieder viele Falschinformationen verbreitet. Ich nehme an, dass vieles davon passiert, weil sich die SPÖ derzeit überhaupt nicht um das Gemeindegeschehen bemüht und deshalb vieles vermuten und erfinden muss. Seit vielen Wochen hört und sieht man von SPÖ-Gemeinderäten im Gemeindeamt nichts. Vieles wird aber offenbar auch absichtlich falsch transportiert. Es ist für mich auch in Ordnung, wenn die SPÖ die Mitarbeit verweigert und sich aufs Kontrollieren beschränkt. Dann aber sollte sie richtig informieren und berichten und es sollten die 5 SPÖ-Dorf-Minister (geschäftsführende Gemeinderäte) ihre Ämter zur Verfügung stellen. Deren Ressorts machen derzeit Gemeinderäte von ÖVP, UFO und FPÖ gemeinsam mit mir unentgeltlich mit.
Hier einige Richtigstellungen, die mir wichtig erscheinen:
Die Koalition (ÖVP, UFO, FPÖ) würde bei Themen wie Radwege, Generationenpark oder Verkehrskonzept streiten, behauptet die SPÖ.
Richtig ist, dass wir gemeinsam das Grobkonzept für ein umfassendes Radwegenetz erarbeitet und dieses auch veröffentlicht haben. Den Generationenpark (Anningerpark) haben wir gemeinsam umgeplant und genauso wird er derzeit bis Mitte Oktober ausgeführt. Das Generalverkehrskonzept, an dem die SPÖ leider in den letzten Jahren überhaupt nichts gearbeitet hat, ist knapp vor der Fertigstellung. Erst heute Nachmittag war eine diesbezügliche Besprechung.
Wir hätten das „alte Skibetreuerteam des Osterschikurses“ demontiert, behauptet die SPÖ.
Richtig ist, dass wir die Gesamtleitung einem pädagogisch erfahrenen Team anvertraut haben. Ich habe persönlich allen „alten Skibetreuern“ angeboten, wieder beim Osterschikurs mitzumachen. Keine/r hat das Angebot angenommen. Es wurde bekanntlich versucht, einen SPÖ-Gegen-Osterschikurs zu organisieren, was schiefgegangen ist.
Bei der „Flüchtlings-Steuerungsgruppe“ hätten alle, bis auf die SPÖ, die Mitarbeit eingestellt und sich zurückgezogen.
Jetzt bin ich aber sehr verwundert. Richtig ist, dass die Steuerungsgruppe von ÖVP-GfGR DI Pigisch (eigentlich zuständig für Verkehr) geführt wird und alles, was die Flüchtlingsfrage anbelangt, über meinen Tisch geht. Von einer aktiven Mitarbeit der SPÖ bekomme ich wenig mit. Eigentlich wäre es Angelegenheit des Referenten für Inklusion, der der SPÖ zusteht, die Steuerungsgruppe zu führen. Das wurde aber vom damaligen Referenten, Josef Tutschek, strikt abgelehnt.
Die SPÖ unterstellt, dass wir SPÖ-GR Neunteufel als Obmann des Fußballvereines ablehnen.
Richtig ist, dass sich die Regierungskoalition in vereinsinterne Angelegenheit nicht einmischt. Das unterscheidet uns gewaltig von der Vor-Regierung. Die Obmannfrage ist die alleinige Entscheidung des Fußballvereins.
Die SPÖ behauptet, dass nördlich des Alten Fußballplatzes (wo der alte, leider morsch gewordene Nußbaum gestanden hat) ein Stockschießplatz entstehen soll und deshalb ein Schreiduell stattgefunden haben soll.
Durch die notwendige Erweiterung des Friedhofes in einigen Jahren wird der derzeitige Stockschießplatz weichen müssen. Es ist eine Ersatzfläche geplant, aber nicht nördlich des Alten Fußballplatzes, deshalb kann es auch keine Schreiduelle darüber gegeben haben. Da hört die SPÖ wieder einmal das Gras wachsen. Über den neuen Standort gibt es im übrigen Einigkeit.
Besonders eigenartig finde ich einen Artikel darüber, dass für die derzeitige Regierungskoalition behinderte Kinder nicht erwünscht wären.
Mit dem Leid und Beeinträchtigungen von Kindern Parteipolitik zu versuchen, richtet sich für mich von selbst. Wir haben alle Wiener Neudorfer Kinder mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten in unseren drei Kindergärten, der Volksschule und den beiden Horten untergebracht. Es gibt keinen einzigen Fall eines Wiener Neudorfer Kindes, wo dies nicht gelungen wäre. Dazu notwendig sind Stütz- und Hilfskräfte, die die Gemeinde selbstverständlich bezahlt. Natürlich weiß das die SPÖ.
Die SPÖ kritisiert das neue Radwegeprogramm.
Die SPÖ hat 10 Jahre diesbezüglich überhaupt nichts getan. Ich habe Verständnis, dass der SPÖ nichts an einem gesamtörtlichen Radwegenetz liegt – das ist politisch in Ordnung, aber deswegen müssen ja nicht alle diesbezüglichen Überlegungen verdammt werden. Der jetzigen Gemeinderegierung liegt eben viel an einem Radwegenetz. Und auch der Radweg vom Abfallwirtschaftszentrum Richtung Biedermannsdorf ist – entgegen der Meinung der SPÖ – möglich. Die diesbezüglichen Pläne liegen vor.
Die SPÖ behauptet, dass über Wiener Neudorf TV ausschließlich Gemeindeveranstaltungen veröffentlicht werden dürfen.
Sorry, aber das ist ein kompletter Unsinn. Die Gemeinde hat einen Vertrag, bei der monatlich eine bestimmte Anzahl von Gemeindeveranstaltungen gefilmt werden. Parteiveranstaltungen müssen von den jeweiligen Fraktionen selbst bezahlt werden. Das gilt für die ÖVP genauso wie für das UFO, die FPÖ oder die SPÖ. Die Veröffentlichung der Beiträge ist Angelegenheit von Wiener Neudorf TV und nicht der Gemeinde. Und die Beiträge werden alle veröffentlicht.
Die SPÖ schreibt, dass der Schuldenstand gewaltig ansteigt.
Richtig ist, dass der Schuldenstand 2015 gesunken ist und auch 2016 sinken wird. Aber auch darüber ist die SPÖ informiert.
Die SPÖ behauptet, dass die Musikschulgebühren erhöht worden wären und der Finanzreferent im Finanzausschuss eine Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren vorgeschlagen hätte.
Die Musikschulgebühren für Wiener Neudorfer haben wir um einen Indexbetrag erhöht, die Musikschulgebühren für Auswärtige deshalb erhöht, um den Nachbargemeinden keine Schüler wegzunehmen. Da waren wir im Vergleich zu den Nachbargemeinden einfach zu günstig. Und den Vortrag des Finanzreferenten im Ausschuss bezüglich unseres Kanal- und Wasserleitungssystems haben die SPÖ-Ausschussmitglieder entweder nicht verstanden oder falsch verstehen wollen. Es stehen keine Gebührenerhöhungen an. Aber auch das weiß die SPÖ.
Die SPÖ kritisiert, dass ich dem Jugendreferenten SPÖ-GfGR Mag. Messogitis „Aufpasser“ zur Seite gestellt habe.
Richtig ist, dass Mag. Messogitis die Jugendarbeit für die Gemeinde weitestgehend eingestellt hat, obwohl er sein Referentengehalt weiterhin in voller Höhe bezieht. Ich will ihm nichts unterstellen, aber ich denke, dass es Plan ist, dass wenn Jugendveranstaltungen schief laufen oder schlecht organisiert werden, dies dann mir und der Regierung in die Schuhe geschoben werden kann. Ich habe deshalb rechtzeitig GfGR Stania (FPÖ), GR Satra (ÖVP) gebeten, sich ebenfalls um Osterschikurs, Ferienaktion und Ferienspiel zu kümmern. Und es war letztlich eine richtige Entscheidung. Die politische Arbeit erledigen seit Monaten großteils die beiden Herren anstelle von Mag. Messogitis – in sehr enger und guter Zusammenarbeit mit der Fachabteilung – erledigt.
Die SPÖ kritisiert, dass es den Begriff „Fraktionsführer“ gibt.
Ich denke, hier einen Bezug zum Nationalsozialismus krampfhaft herstellen zu wollen, erübrigt wohl jede Diskussion. Ich tippe nicht gerne abschätzig auf die linke Stirnseite, aber hier wäre es mir beinahe passiert. Es ist Aufgabe eines Fraktionsführers seine Fraktion zu führen – also heißt die Bezeichnung einfach so. Aber ich weiß schon, dass manche gerne auf den Visitenkarten „Vorsitzender“, „Präsident“ oder ähnliches stehen haben möchte. Also werde ich Herr Mag. Messogitis als Fraktionsführer der SPÖ gerne als „Herr Fraktionsvorsitzender“ titulieren – und ihm selbstverständlich auch die Führung (hoppala, schon wieder dieses schlimme Wort) dieses Titels erlauben. Wenn wir keine anderen Sorgen haben, dann geht es uns wirklich gut.