Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Der erste Tag: Vielseitig, interessant und aufschlussreich

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Schon der erste Arbeitstag als neuer Bürgermeister hatte es in sich. Bei den insgesamt 155 Mitarbeitern durfte ich mich bei knapp 100 davon bereits persönlich vorstellen.

Den ersten Einblick bekam ich bei der wöchentlichen Abteilungsleiterbesprechung. Und beim Durchforsten der ersten offenen Themen war bald klar, dass einiges im Argen liegt und dass meine Befürchtungen sogar noch deutlich übertroffen wurden. Bei etlichen Entscheidungen der letzten Zeit ist das Wort „Freunderlwirtschaft“ wohl nur ein verniedlichendes Kosewort. Da gibt es insgesamt doch mehr zu korrigieren als ich dachte.

Und zu meiner ersten Sprechstunde haben sich auch schon einige Wiener Neudorfer eingefunden.

Ein weiterer Höhepunkt des Tages war die Angelobung aller Bürgermeister/-innen und aller Vize-Bürgermeister/-innen des Bezirks Mödling durch den Bezirkshauptmann. Während einer kurzen Regenpause entstand das offizielle Gruppenbild (siehe oben). Mit dieser Angelobung kann nun unser Gemeinderat und unser Gemeindevorstand seine Arbeit definitiv aufnehmen. Zur ersten Gemeindevorstandssitzung wurden bereits heute die Einladungen verschickt.

Ich lade Sie herzlich ein zur Konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates

Jetzt ist es endgültig und amtlich: Herr Wöhrleitner hat die konstituierende Sitzung des Gemeinderates zum gesetzlich spätestmöglichen Termin angesetzt: Dienstag, 10. März, 19.00 Uhr und die diesbezüglichen Einladungen samt Tagesordnung gestern verteilen lassen.

Diese Sitzung ist wie alle Sitzungen des Gemeinderates öffentlich und findet im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein, wenn der Gemeinderat die Weichen für die politische Arbeit der nächsten 5 Jahre in unserem Ort stellt.

Mit dieser Sitzung findet die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 endgültig ihr Ende. Die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung sind das Ergebnis der Stimmabgabe der Bevölkerung und der nachfolgenden Gespräche und  Verhandlungen der gewählten Gruppierungen und Mandatare. Mit dem Tag danach beginnt die Arbeit – und wie ich hoffe – eine fruchtbare, positive und konstruktive Zeit der Zusammenarbeit für Wiener Neudorf.

 

Einladung konstituierende Sitzung

Für die nächsten 5 Jahre: Eine faire Aufteilung der Verantwortung!

Verhandlung

In den letzten Tagen gab es wieder einige abklärende Gespräche zwischen allen Fraktionen und es wird – meiner Meinung nach – zu einer sehr fairen Aufteilung der Verantwortung kommen. War das Gesprächsklima von Seiten der SPÖ vor einer Woche noch äußerst „frostig“ und ablehnend, so war unser gestriges Treffen durchaus konstruktiv. Ich hoffe, mein Gefühl täuscht mich nicht.

Die diesbezüglichen Beschlüsse werden bei der konstituierenden Sitzung am 10. März neben der Wahl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin gefasst.

Unsere ÖVP-Liste wird neben dem Bürgermeisteramt die Ressorts „Finanzen“, „Verkehrsinfrastruktur, Ortsbild und Raumordnung“ sowie „Vereinsangelegenheiten inkl. Freizeitzentrum/Sporthalle“ übernehmen.

Das Umweltforum wird mit der Vizebürgermeisterin auch ein sehr erweitertes und vor allem aufgewertetes Ressort „Umwelt“ übernehmen und dabei sehr eng mit dem Verkehrsreferenten zusammenarbeiten.

Die FPÖ Wiener Neudorf wird mit dem Bürgermeister-Stellvertreter die Agenden „Soziales und Gesundheit“ sowie „Sicherheit“ federführend verantworten.

Die meisten Ressorts, nämlich 5, werden in den Verantwortungsbereich der SPÖ gelegt: „Bildung- und Betreuungseinrichtungen für Kinder“, „Jugend und Jungfamilien“, „Inklusion und Integration“, „Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Friedhof“ und „Öffentliche Ver- und Entsorgung“.

Hatten wir bislang einen eigenen Kulturreferent, so werde ich diese Funktion in Personalunion mit dem Bürgermeisteramt übernehmen und mich auch federführend um die Organisation diverser Gemeindeveranstaltungen (außer sie fallen in das jeweilige Ressort) kümmern. Dabei werde ich sehr eng mit dem Vorsitzenden des Kulturausschusses, der dem Umweltforum angehören wird, zusammenarbeiten.

Die NÖ Gemeindeordnung sieht auch vor, dass Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben zusätzlich zu bestellen sind. Das werden bei uns sein:

Jugendgemeinderat (von ÖVP vorgeschlagen)

Bildungsgemeinderat (von SPÖ vorgeschlagen)

Umweltgemeinderat (von UFO vorgeschlagen)

Ombudsmann (von FPÖ vorgeschlagen).

Geplant ist auch, dass der Prüfungsausschuss – der bislang immer von der kleinsten Fraktion geleitet wurde – in den Verantwortungsbereich der SPÖ wandert.

Jetzt ist es fix: Bürgermeisterwechsel am 10. März

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Zwischen allen Fraktionen war der 23. Februar als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fest vereinbart. Nach Bekanntwerden der Reformpartnerschaft zwischen meiner Fraktion, dem Umweltforum und der FPÖ, hat Noch-Bürgermeister Wöhrleitner die Sitzung einseitig abgesagt.

Nunmehr ist bekannt, dass die Konstituierung zum gesetzlich vorgeschriebenen letztmöglichen Zeitpunkt stattfinden wird, am Dienstag, den 10. März um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Dieses Hinauszögern ist für Wiener Neudorf natürlich eine sehr unglückliche Entscheidung, weil ein gewisser Stillstand eingetreten ist. Sowohl Herr Wöhrleitner als auch Herr Tutschek haben die Bürgermeister- und Vize-Bürgermeistersprechstunden abgesagt. Es finden auch keine Sprechstunden für die Wohnungsvergaben statt. Irgendwie verständlich, denn die jetzigen Amtsinhaber fühlen sich nicht mehr berechtigt, im Namen der Gemeinde zu handeln.

Ich erhalte bereits etliche Nachrichten und Anfragen für Entscheidungen, kurioserweise auch von der SPÖ. Es haben sich schon mehrere Personen bei mir gemeldet, die um einen dringenden Termin angesucht haben. Aber ich kann und darf erst ab dem 11. März offiziell für die Gemeinde tätig werden. Ich werde auch bis dahin selbstverständlich weder Entscheidungen noch Terminvereinbarungen etc. treffen.

Persönlich habe ich allerdings Verständnis für diese Aktion. Ich denke, Herr Wöhrleitner braucht diese zusätzliche Zeit und diese Frist, um „loszulassen“. Nachdem er dem neuen Gemeinderat weiterhin angehören wird, ist die neue Situation für ihn sicher keine einfache. Ich habe ihm und der SPÖ zugesagt, dass ich mit der Opposition mit Bestimmtheit anders umgehen werde, als uns dies in den letzten 10 Jahren von Herrn Wöhrleitner vorgelebt wurde. Auch daran wird die neue Reformpartnerschaft zu messen sein.

Bgm. Wöhrleitner verschiebt die Konstituierende Sitzung

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Obwohl der Termin der konstituierenden Sitzung für den 23. Februar zwischen allen 4 Fraktionen im neuen Gemeinderat ausgemacht und fix vereinbart war, wurde dieser von Bgm. Wöhrleitner im Alleingang kurzfristig abgesagt und verschoben (siehe Homepage der Gemeinde). Der bisherige Bürgermeister ist lt. NÖ Gemeindeordnung alleine berechtigt, zu dieser Sitzung einzuladen.

Der letztmögliche Termin ist – gemäß den geltenden Bestimmungen – Montag, der 9. März. Wenn Herr Wöhrleitner bis dahin keine Sitzung einberuft, dann ist die NÖ Landesregierung verpflichtet, diese Aufgabe sofort zu übernehmen und für eine Sitzung innerhalb von 4 Wochen zu sorgen.

Ich habe meine Blogbeiträge vor knapp 14 Tagen vorläufig eingestellt, um die laufenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen nicht zu kompromittieren. Gerüchteweise sind Ergebnisse trotzdem nach außen gedrungen. Wie sehr diese Gerüchte stimmen oder nicht, wird eine für morgen angesetzte Pressekonferenz zeigen.

Danach werde ich Sie wieder laufend über wichtige Ereignisse in Wiener Neudorf „brandaktuell“ und exklusiv informieren.

 

Volkshilfe-Haus: Eine Verwechslung

Das-rote-Volkshilfe-Haus-im-Klostergarten1Manchen Gesprächen entnehme ich, dass bezüglich des sogenannten „Volkshilfe-Hauses“ im Klosterareal ein großer Irrtum vorliegt, den wir schon mehrmals versucht haben, richtig zu stellen.

Das Haus gehört nicht der Gemeinde, sondern der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft). Die Gemeinde hat allerdings den Grund zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen im 1. Stock des roten Gebäudes und im weißen Nebengebäude sind weder Alterswohnungen noch werden sie betreut. Es handelt sich um ganz normale Genossenschaftswohnungen, die ausschließlich von der WNG vergeben werden.

Das Erdgeschoss des roten Gebäudes hat nichts mit der Gemeinde zu tun und wurde von der WNG an die SPÖ-nahe Volkshilfe vermietet, die dort eine „private“ Kurzzeitpflege und eine „private“ Tagesbetreuung betreibt. Die SPÖ hat im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf eine 100 %ige Ausfallshaftung übernimmt und damit das komplette Kostenrisiko trägt.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, den die Patienten bezahlen ist beträchtlich. Alleine im Jahr 2014 wurden dafür € 600.000,- budgetiert. Momentan übernimmt die Gemeinde auch die Differenzbeträge all jener, die nicht in Wiener Neudorf wohnen. Das kostet uns jährlich mehrere Hunderttausend Euros. Mit diesem Geld könnten wir vieles machen, das den Wiener Neudorfer/-innen zugute kommt.

Würde es sich um eine Landeseinrichtung handeln, dann würde das Land NÖ für die Differenzkosten aufkommen (wie es beispielsweise in Mödling der Fall ist).

Am 31. März 2015 läuft der für Wiener Neudorf so ungünstige Vertrag aus. Meine Fraktion und ich sind sehr dafür, dass die Gemeinde die Volkshilfe weiter unterstützt, aber nur mehr mit dem Differenzbetrag, den die Wiener Neudorfer verursachen. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde für die Kosten für auswärtige Patienten des Bezirks und anderer Bezirke weiterhin aufkommt. Da muss sich die Volkshilfe schon das Geld von den Gemeinden holen, in denen diejenigen wohnen, die die Dienste der Volkshilfe in Anspruch nehmen.