Archiv für den Monat: Juli 2018

Wir kümmern uns selbstverständlich auch um die “kleinen Vorhaben” in Wiener Neudorf

Mit 6 Quadratkilometern ist Wiener Neudorf einer der kleineren Orte. Die politischen Aufgaben sind jedoch groß, manchmal riesig. Aber es gibt auch viele kleinere Themen, um die sich ein Bürgermeister kümmern muss.

Natürlich gilt unsere Hauptarbeit den bekannten “großen Vorhaben”, wie Verkehrskonzept, Bebauungsplan- und Raumordnungsänderungen, Rathausumbau, Hauptstraßenumbau, B17-Tunnel, Tempo 80 auf der A2, Umstellung der gesamten Ortsbeleuchtung auf LED u.s.w. Aber es gibt auch abseits dieser großen Pläne viele kleinere Themen, die in der nächsten Zeit umgesetzt werden – und die ein wenig zu unrecht in der Berichterstattung zu kurz kommen. Ein kleiner Auszug:

  • Gehsteigsanierung an der Westseite von Reisenbauer-Ring 5
  • Planung einer Radverbindung zwischen der Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf bis zum SCS-Gelände
  • Beginn der Planung des 3. Bauabschnittes der Neugestaltung der Hauptstraße zwischen dem Europaplatz und der Badner-Bahn-Station (Bauarbeiten: 2019).
  • Weiterführung der Planung für ein Jugendhaus im Bereich des neuen Jugendplatzes
  • schrittweise Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für die Hauptstraße
  • Sanierung von 2 Squashplätzen in der Sporthalle
  • normgerechte Brandschutztüre beim Kellerbuffet in der Sporthalle
  • Neue Litfaßsäule im Bereich des Vorplatzes des Friedhofes
  • Installierung von Brandmeldeanlagen im Wichtelhaus und Kindergarten Anningerstraße
  • zusätzliche Beschaffung von Rollerständern bei der Volksschule und dem Kindergarten Anningerstraße
  • Zusätzliche Kinderrutsche für den Kindergarten Europaplatz
  • Anschaffung von 25 Fahrradanlegebügel, die im Ort verteilt angebracht werden
  • Modernisierung der Aufzugsanlage Parkstraße 51
  • Zusätzliche Musikgeräte und Mikrophone für die Musikschule
  • Pilotprojekt “Pflegebetreuung” – Begleitung im Alltag
  • Friedhof: Die inneren Müllplätze werden umzäunt
  • Neuer Fallschutz für die Spielplätze im Wichtelhaus, dem Hort Europaplatz und den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring
  • In den kommenden 14 Monaten sollen hochqualitative zusätzliche Baumpflanzungen im Wert von  € 50.000,- erfolgen.
  • und vieles, vieles mehr

Das Waldl: Unser Kleinod in Wiener Neudorf

Eigentlich vermutet man kaum, dass es in Wiener Neudorf eine kleine Aulandschaft gibt – wir nennen es das “Waldl” (sprich: Weudl). Abseits  des Straßenlärms, der vielen Betriebe und des stadtähnlichen Tagesablaufes hat sich eine gewisse Ruhe und Zeitlosigkeit entlang des Mödlingbaches zwischen dem Migazzihaus und der Autobahn erhalten. Vieler meiner „auswärtigen“ Freunde habe ich schon dort hingeführt und alle waren überrascht und hätten eine derartige Wildnis nie und nimmer vermutet.

Es ist der Bereich, der in früheren Zeiten als Überschwemmungsgebiet diente, weil der “Mödlinger Wildbach” vor den Regulierungen oft über seine Ufer getreten ist.

Es gibt seit 20 Jahren ein Pflegekonzept, das wir derzeit überarbeiten und evaluieren lassen. Darin ist genau festgelegt, was dort gepflegt wird, wie es gepflegt werden soll und wann die Arbeiten erfolgen sollen.

Im “Waldl” spazieren zu gehen ist zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter ein Erlebnis und wir müssen sehr darauf aufpassen, dass es so bleibt. Alle Maßnahmen, die dort passieren, passieren in Übereinstimmung und kontrolliert. Es wird auch darauf geachtet, dass die Festigkeit der teilweise steilen Böschungen bleibt, die einen besonderen Halt durch die Wurzeln der oft mächtigen Bäume haben.

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen “gespielt wird”. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Bürgermeister-Sprechstunden vor Ort

Ich habe mich entschlossen, jeden Dienstag in den Sommermonaten – beginnend mit 17. Juli zwischen 17.00 und 19.00 Uhr Sprechstunden vor Ort abzuhalten. Sie haben damit die Möglichkeiten, Wünsche und Anliegen in Ihrem direkten Wohnumfeld direkt mit mir zu besprechen und eventuell gleich einen Lokalaugenschein zu machen. Die Mittwoch-Sprechstunden (16.00 bis 18.00 Uhr) im Gemeindeamt sind davon unberührt.

Sie finden mich zwischen 17.00 und 19.00 Uhr

am 17. Juli beim Spielplatz vor Gartengasse 9

am 24. Juli unter dem Vordach des Kindergartens Anningerstraße

am 31. Juli auf der Mittelinsel in der Schloßmühlgasse

am 7. August beim Baskettballplatz Reisenbauer-Ring

am 14. August beim Spielplatz Weidenweg

am 21. August im Pavillon Parkstraße (Ecke Linkegasse)

am 28. August im Alten Rathaus

 

Gesucht: Gardemädchen für die Faschingsgilde

Ein ganz spezielles Thema möchte ich heute ansprechen, auch wenn noch ein wenig Zeit bleibt.

Am 11.11.2019 um 11.11 Uhr wird Wiener Neudorf von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner offiziell bis zum darauffolgenden Faschingsdienstag (25.02.2020) zur offiziellen Narrenhauptstadt erklärt. Die Vorbereitungen der örtlichen Faschingsgilde mit mir und der Gemeindeverwaltung laufen bereits auf Hochtouren. Am Montag, den 11.11.2019 wird ganz Niederösterreich nach und auf Wiener Neudorf schauen und wir werden unseren Ort – davon bin ich überzeugt – glänzend präsentieren.

Was wir dringend suchen sind Mädchen und junge Damen für unsere Kinder- und die Jungmädchengarde ab 4  Jahren.

Geleitet werden die beiden Garden von Frau Sabrina Pöltl, die im Namen der Wiener Neudorfer Faschingsgilde mit den Mädchen und jungen Damen Schritte und Tänze einstudieren wird. Wenn Sie jemand kennen, den dies vielleicht interessieren könnte, dann bitte ich um direkte telefonische Kontaktaufnahme unter: 0664/21 45 181.

Sie können aber natürlich auch mich kontaktieren und ich leite die Daten weiter.