Schlagwort-Archiv: Verkehr

Radarkästen Wiener Neudorf: Demnächst wieder scharf!

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Die diesbezüglichen Vorarbeiten der Gemeinde sind mit gestern erledigt. Die Radarkästen sind umgebaut. Die bestellten zwei neuen Digitalkameras wurden geliefert. Die zuständigen Stellen sind informiert. Es liegt nunmehr in der alleinigen Kompetenz der Polizei, welche Radarkästen mit den Kameras bestückt werden und wann dies erfolgen wird. Die Gemeinde selbst, das sind die neuen Bestimmungen, hat diesbezüglich kein Mitspracherecht. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage in Wiener Neudorf wieder per Radarkästen kontrolliert – und wenn nötig auch geblitzt – werden wird.

Im Zuge der Vorarbeiten mussten wir bei den Radarstandorten umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen vornehmen und es war teilweise erschreckend, wie wenig sich manche Autofahrer an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Wir haben in 30er-Zonen sehr oft mehr als das Doppelte feststellen müssen. Wir hoffen, durch die Wieder-Inbetriebnahme der Radarkästen nicht nur die Lärm- und Abgassituation im Ortsgebiet zu verbessern, sondern vor allem unsere Straßen wieder sicherer zu machen.

Vor acht Jahren, als noch geblitzt wurde, nahm die Gemeinde unfassbare € 700.000,- an Radarstrafen ein. Persönlich hoffe und wünsche ich mir, dass wir die für das kommende Jahr budgetierten € 300.000,- nicht erreichen, sondern dass sich die Autofahrer mehrheitlich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten werden.

Samstag: Mobilitätstag: Sperre der Hauptstraße

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Zur Erinnerung:

Der Mobilitätstag (andere Bezeichnung: Autofreier Tag) findet heuer in der Zeit vom 16. bis zum 22. September in mehr als 2.000 Gemeinden in 36 Ländern statt.

Bei uns wird morgen, Samstag, 17. September im Rahmen dieses Mobilitätstages die Hauptstraße zwischen der Hausnummer 11 und der Kreuzung mit der B17 von 10:00 bis ca. 18:00 Uhr gesperrt.

In dieser Zeit gehört die Hauptstraße – aber auch der Eumigweg bis zur Einfahrt zum Freizeitzentrum – den Kindern, Fußgängern und Radfahrern und jenen, die sich einfach nur auf eine Bank setzen und die tolle kostenlose Verpflegung genießen möchten.

Wer werden auch eine PLANSTUDIE zeigen, wie die Hauptstraße in ca. 3 Jahren vielleicht aussehen könnte.

Es wird Musik geben, während die Erwachsenen ein E-Auto testen, können die Kinder die Straße bemalen, zu jeder vollen Stunde wird es eine Einschulung des Fahrkartenautomaten bei der Badner-Bahn-Station geben, Sie können einen kostenlosen Fahrradservice in Anspruch nehmen –  und vieles, vieles mehr.

 

 

Radargeräte in Wiener Neudorf: Ab Herbst wieder scharf!

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In Wiener Neudorf werden die Radargeräte ab Herbst wieder scharf sein.

Nach Jahren der Diskussionen hat der Gesetzgeber wieder die Möglichkeit geschaffen, dass auf Gemeinde- und Landesstraßen die Radargeräte wieder scharf gemacht werden. In Wiener Neudorf haben wir uns dafür entschlossen, die Radargeräte wieder in Betrieb zu nehmen. Im Vorfeld mussten wir  detaillierte Verkehrserhebungen durchführen lassen. Nur dort, wo jetzt – ohne, dass die Radargeräte scharf sind – auch schnell gefahren wird, gibt es eine realistische Chance, dass die Bezirkshauptmannschaft die Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme gibt. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Die Geschwindigkeitsvorgaben werden auf etlichen Straßen in Wiener Neudorf nicht eingehalten. Die Wahrnehmungen, die wir von vielen Anrainern erhalten haben, sind damit bestätigt.

Wir haben der Bezirkshauptmannschaft ein umfangreiches Konzept vorgelegt und wie mir der Herr Bezirkshauptmann diese Woche in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat, wird unser Konzept weitestgehend akzeptiert werden. Wir haben um Wiederinbetriebnahme bestehender Radargeräte ergänzt um neue Anlagen auf der B17 und der B11 angesucht.

Nach erfolgter Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft, werden wir bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Juni die Anschaffung von zwei neuen Radarkameras (Kosten ca. € 80.000,-) beschließen, die dann von der Polizei abwechselnd in den jeweiligen Radarkabinen eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung des Fristenlaufes und der Lieferzeit schätze ich, dass unsere Radargeräte ab September, spätestens Oktober wieder scharf sein werden.

Akzeptieren viele Autofahrer dann die Geschwindigkeitsgrenzen weiterhin nicht, dann werden wir die Anschaffungskosten – leider – in einigen Monaten wieder eingespielt haben. Denn eigentlich sollten die Radargeräte abschreckend wirken und zum Langsamfahren animieren und nicht als Einnahmequelle dienen.

 

A2 – Tempo 80 : Antrag eingereicht

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Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (rechts) hat den vielseitigen gut fundierten Antrag nunmehr im Namen der Gemeinde und Hunderter Bürger/-innen beim Ministerium eingebracht.

Nun ist es so weit. Rechtsanwalt Dr. Richard Krist, Mödling, hat für die Gemeinde, namentlich vertreten durch mich als Bürgermeister, unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern beim Verkehrsministerium einen Antrag auf Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2 im Bereich unseres Ortsgebietes (Kilometer 7,0 bis 9,0) eingebracht.

Bekanntlich sind Tausende Wiener Neudorfer/-innen von einer gesundheitsgefährdenden Lärmsituation und nahezu der gesamte Ort von Schadstoffen und Feinstaub betroffen. Die nationalen Grenzwerte werden oft (was Lärm anbelangt: fast immer) überschritten, die strengeren EU-Grenzwerte noch viel öfter.

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Lärmkarte Wiener Neudorf – Beispiel Friedenssiedlung/Mitterfeldsiedlung: Nur wenige (grün eingefärbte) Liegenschaften sind nicht negativ betroffen. Die blau, violett und rot eingefärbten Bereiche liegen über den erlaubten gesetzlichen Grenzwerten.

Das Ministerium hat nun lt. Gesetz maximal 6 Monate Zeit, um über den Antrag zu befinden. Alle Antragsteller müssen also bis Anfang November 2016 einen Bescheid erhalten, entweder einen positiven oder einen begründet negativen. Stellt das Ministerium keine Bescheide aus, dann wäre das ein glatter Amtsmissbrauch. Dass das passiert, davon gehen wir nicht aus.

Ist der Bescheid positiv, dann haben wir Tempo 80 endlich erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann muss die Ablehnung gut begründet sein, sprich: Das Ministerium muss beweisen, dass wir keine Lärm- und Schadstoffprobleme haben und dass die nachgewiesenen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte völlig egal sind. Das Ministerium müsste also mit einem negativen Bescheid de facto befürworten, dass Gesetze nicht einzuhalten bzw. nicht zu beachten sind. Das wäre eine äußerst interessante Meinung einer Behörde. Einen negativen Bescheid würden wir deshalb mit sehr guten Chancen auf Erfolg gerichtlich beklagen.

 

Ein Auszug aus dem 29-seitigen-Antrag:

II. ANTRAG AUF ERLASSUNG EINER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG

„TEMPO 80“

AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0

IN EVENTU

III. ANTRAG AUF ERLASSUNG VON SONSTIGEN GEEIGNETEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0 ZUR EINHALTUNG DER IMMISSIONSGRENZWERTE FÜR UMGEBUNGSLÄRM UND FEINSTAUB IM GEBIET DER MARKTGEMEINDE WIENER NEUDORF

….. Aus den erwähnten Gründen wird seitens der Antragsteller durch ihre ausgewiesene Vertreterin gestellt der

ANTRAG,

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge gemäß § 43 Abs 2 StVO im Bereich der A2 Südautobahn ASt Mödling – ASt Wiener Neudorf, in Fahrtrichtung Graz von Überkopfwegweiser nach km 6,0 bis Überkopfwegweiser nach km 9,0, in Fahrtrichtung von Süden Richtung Wiener Stadtgrenze von Überkopfwegweiser nach km 9,7 bis Überkopfwegweiser nach km 6,5, auf beiden Richtungsfahrbahnen eine Verordnung über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung im Zeitraum 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, mit einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h für alle Fahrzeuge erlassen,

in eventu

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge auf dem antragsgegenständlichen Bereich der Südautobahn durch Verordnung eine Verkehrsbeschränkung in Form einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen, sodass von den Antragstellern eine Gesundheitsgefährdung bzw. Belästigung durch Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm abgewendet wird, jedenfalls in der Form, dass die festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm durch Kraftfahrzeugverkehr auf der A2 Südautobahn im antragsgegenständlichen Bereich für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wiener Neudorf gesichert nicht überschritten werden können.

Die in der Rubrik angeführten Antragsteller

Marktgemeinde Wiener Neudorf

i.V. Bürgermeister Herbert Janschka

A2 – Tempo 80: Einige Auswärtige dagegen! Die SPÖ auch – oder doch nicht!

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Die SPÖ muss ihre Linie offenbar erst finden: Beim gemeinsamen Foto am 11.2. war Fraktionssprecher GfGR Dr. Messogitis (r.) noch gerne dabei. Und das eigentlich sehr auffällig. Beim SPÖ-Heringsschmaus am nächsten Tag klang es wieder anders.

Über manche Kommentare und E-Mails der letzten Zeit, die an mich gerichtet wurden, habe ich mich schon einigermaßen gewundert. Vor allem einige Nicht-Neudorfer haben mir gegenüber ihren Unmut über die „Tempo 80-Aktion“ der Gemeindeführung kundgetan. Und manche in einer Art und Weise, die jenseits aller Freundlichkeit und aller Objektivität sind. Von Verständnis für die gesundheitliche Notwendigkeit dieser Maßnahme keine Spur.

Ob ich als Bürgermeister keine anderen Sorgen hätte, war noch die höflichste Form der Gegenbewegung. „Nur jemand, der so deppert wäre, sich in Neudorf anzusiedeln, könne auf so eine Idee kommen“ wurde mir ausgerichtet. „Wenn ich den 80er-Unsinn durchsetzen würde, dann würde man eben so laut wie möglich über die B17 rasen“ wurde mir gedroht. Ein besonderes Schmankerl war der Rat, dass diejenigen, denen es zu laut wäre, in Hörweite der Autobahn zu wohnen, ausziehen könnten und ihre Wohnungen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Aber es gibt andererseits auch Solidarität für unsere Forderung. Eine Online-Umfrage der NÖN vor einigen Wochen, an der sich Personen des gesamten Bezirkes beteiligt haben,  hat eine überwältigende Zustimmung und Mehrheit für Tempo 80 auf der A2 ergeben.

Dass auch führende Ortspolitiker in der Öffentlichkeit gegen Tempo 80 auftreten, ist auch eine Tatsache. Mehrfach wurde ich auf die Rede von GfGR Wöhrleitner anlässlich des SPÖ-Heringsschmauses hingewiesen, der klare Worte gegen Tempo 80 auf der A2 gefunden hat. Damit wird natürlich auch seine diesbezügliche Untätigkeit in den letzten Jahren verständlich. Eigenartig nur, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jänner 2016 die SPÖ mitgestimmt hat, alles zu unternehmen, um Tempo 80 durchzusetzen. Aber vielleicht war das nur für’s Protokoll.

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Wichtiger Termin in Wiener Neudorf: Dienstag, 8. März

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Wiener Neudorf: Die Gemeindeführung (Bgm-Stv. Robert Stania, Bgm. Herbert Janschka und Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner) kämpfen mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Mödling) für Tempo 80 auf der A2. Unterstützen auch Sie dieses für unsere Gemeinde so wichtige Vorhaben.

Nachweislich sind die Auswirkungen der A2 für die Wiener Neudorfer Bevölkerung (aber auch die etlicher anderer Gemeinden) gesundheitsgefährdend und auch maßgeblich schuld an den Atemwegserkrankungen vor allem unserer Kinder. Auch die Lärmsituation ist für Tausende Menschen krankmachend und verursachend für Bluthochdruck und letztlich Infarkte und Schlaganfälle.

Tempo 80 gegenüber Tempo 130 heißt: Ein Drittel weniger Feinstaub, 80 % weniger Abgase und eine Halbierung des Lärms!

Meine Gespräche und Verhandlungen, die ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG geführt habe, waren unbefriedigend und sind letztlich im Sand verlaufen. Für mich ist es erschütternd, wie egal einer Behörde die Gesundheit von Menschen sein kann. Ich lasse mich nicht mehr hinhalten, vertrösten, beschwichtigen und an andere Behörden verweisen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Diese Vorgehensweise des Ministeriums wurde auch schon bei meinem Amtsvorgänger erfolgreich angewendet. Bei mir funktioniert diese Methode nicht.

Ich habe deshalb gemeinsam mit der Gemeindeführung und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (darüber freue ich mich sehr) beschlossen, dass wir ab sofort alles daran setzen werden, diesem Missstand ein Ende zu setzen. Wenn es sein muss, werden wir den Rechtsweg beschreiten und unser Recht auf Gesundheit einklagen.

Als ersten Schritt werden wir an das Ministerium einen Antrag auf Verhängung von Tempo 80 richten. Das Ministerium hat 6 Monate Zeit zu reagieren. Wird uns ein positiver Bescheid ausgestellt, dann haben wir in kürzester Zeit Tempo 80. Erfolgt ein negativer Bescheid, dann werden wir eine diesbezügliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof – mit sehr hohen Chancen auf Erfolg – einbringen.

Es ist von großem Vorteil, wenn sich viele Betroffene als Privatpersonen der Aktion der Gemeinde – ohne Kosten – anschließen. Darüber werden wir am Dienstag, den 8. März um 18.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Festsaal des Freizeitzentrums abhalten, um alle Interessierten und Betroffenen eingehend zu informieren.

Ich möchte Sie/Dich schon heute bitten, diesen Termin freizuhalten und gemeinsam mit mir und dem Gemeinderat für unsere Gesundheit zu kämpfen. Je mehr Personen kommen und das Ansuchen der Gemeinde auch persönlich mitunterstützen, umso mehr Gewicht hat unser berechtigtes Anliegen. Jetzt haben wir eine große Chance auf Erfolg, wenn wir zusammenstehen und genauso „laut“ sind, wie vor 20 Jahren die Brunner und Gießhübler, die auch Tempo 80 erreicht haben.

Unser Motto lautet: Wir geben erst Ruhe, wenn wir eine haben!