Die ersten Behälter sind bereits aufgestellt – wie beispielsweise im Rathauspark.
Das größte Müllproblem, das wir in Wiener Neudorf haben, sind achtlos weggeworfene Tschickstummel. Geschätzt sind das in unserem Ort weit mehr als 1 Million pro Jahr. Diese finden wir überall, auf Straßen, Gehwegen, Parks und Spielplätzen. Wir finden sie auch entlang von Kanaleinlaufgittern. Das ist besonders widerwärtig, weil die Kanaleinlaufschächte direkt in den Mödlingbach führen und von dort die Tschickstummel in die Gewässer kommen, in denen die Fische leben, die wir dann essen.
Wir werden deshalb ab sofort neue Müllbehälter mit integrierten Aschenrohren für Zigarettenreste aufstellen.
Wir hoffen damit diesem Umweltproblem Herr zu werden, zumal man damit auch in Wien (Vergleich: 100 Millionen Zigarettenstummel pro Jahr) Erfolge erzielen konnte. Allerdings wird in Wien auch zusätzlich rechtlich nachgeholfen. Wer in Wien Zigaretten auf den Boden wirft, muss mit einer Anzeige und einer Strafe von € 50,- bis zu € 90,- rechnen.
Es geht bei diesem Thema um Gesundheit, um Umwelt und auch um das Ortsbild. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in Wiener Neudorf nicht zu derartigen Methoden greifen müssen und dass die Raucher Verständnis dafür haben, dass Zigarettenstummel nicht einfach gedankenlos auf den Boden geworfen werden können. Denn das geht – wie jedem hoffentlich bewusst ist – mit keinem Müll.
Keine Osterpause: Die Gemeinderegierung der Liste ÖVP, des Umweltforum und der FPÖ haben sich am Vortrag des Palmsonntag zu einem Intensivtag getroffen, um über die Verwendung des Sollüberschusses 2016 in Höhe von € 1,8 Mio zu beraten.
Zusätzlich zu dem sowieso bereits ambitionierten Millionenprogramm für 2017 wurden mehr als € 900.000,- an wichtigen Zusatzinvestitionen beschlossen. Den Rest werden wir zur Reduktion des Schuldenstandes bzw. für Rücklagen für das kommende Jahr verwenden.
€ 100.000,- werden im Rahmen unserer Spielplatzoffensive für Sanierungen bestehender Anlagen und Neuanschaffungen reserviert.
Ebenfalls ca. € 100.000,- werden ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber für den Friedhof kosten.
Neben den sowieso geplanten Straßengestaltungen werden wir knapp € 150.000,- für kleinere Maßnahmen an verschiedenen Straßen-, Geh- und Radwegen zur Verfügung stellen.
Wir werden zusätzlich sichtbar in Grünanlagen, und zwar in die Gestaltung neuer Grünflächen (vor allem Spitz Eumigweg/Europaplatz) sowie in Ergänzungspflanzungen von bestehenden Beeten investieren und dafür € 140.000,- vorsehen.
Wir werden im Glassaal des Migazzihauses und im Festsaal des Freizeitzentrum Maßnahmen setzen sowie in der Tennishalle die Quecksilberdampflampen komplett auf LED umrüsten.
Wir werden aufgeschobene kleinere Maßnahmen in den verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen erledigen, den Beachvolleyballplatz am Kahrteich sanieren und um einen 4. Platz erweitern und den Zaun des alten Sportplatzes nach einem Sturmschaden in einer besseren Qualität neu errichten.
Wir haben im Zuge der Hauptstraßenneugestaltung € 20.000,- für Sanierungsmaßnahmen der Klostermauer vorgesehen, genauso viel für den teilweisen Austausch unserer Abfallbehälter, die wir mit eigenen Zigarettenbehältern ankaufen werden.
Für die Errichtung eines zweiten Bewegungsraumes im Kindergarten Europaplatz wurde der Budgetbetrag von € 250.000,- auf € 320.000,- aufgestockt.
Wir werden neue Sitzbänke entlang unserer Gehwege anschaffen und etliche sonstige kleine Maßnahmen umsetzen.
Da dieses zusätzliche Investitionsprogramm viele Teilbereiche der Gemeinde betrifft, werden wir einen Nachtragsvoranschlag vorbereiten, der entweder in der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai oder spätestens am 3. Juli beschlossen werden wird.
Ich bedanke mich auf diesem Weg bei den teilnehmenden Gemeinderäte der drei Regierungsfraktionen für die intensive, aber stets konstruktive und engagiert geführt Klausur. Es gab Themenbereiche, die wir durchaus ambitioniert diskutiert haben. Letztlich konnten wir uns auf ein gemeinsames zusätzliches Arbeitsprogramm einigen, das sich – so meine ich – sehen lassen kann.
Das war das Titelbild der Gemeindenachrichten vom September 2004. Die Flughafen Wien AG hat im März 2004 praktisch über Nacht die Hauptabflugschneise direkt über das Ortsgebiet von Wiener Neudorf verlegt. Die positive Unterschriftenaktion hat damals meine Verhandlungsposition sehr gestärkt und die Flugroute wurde nördlich des Palmers-Hochhauses verlegt. Gleichzeitig ist Wiener Neudorf dem Widerstand zum bereits damals angedachten Baus der 3. Piste beigetreten. Nach 13 Jahren ist dieses Verfahren nun vorerst beendet.
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.
Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.
Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.
Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.
Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.
Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.
Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.
Korrektur: In der heutigen Eile habe ich mich bei der Überschrift verschrieben: Es soll natürlich Wasserdampf und nicht Wasserstoff heißen. Würde reiner Wasserstoff frei werden, dann würden wir schön ausschauen – in Wiener Neudorf. Sorry!
Weil ich darauf angesprochen wurde: Der Ausstoß aus dem Rauchfang auf dem Palmers-Areal ist reiner Wasserdampf. Es handelt sich um eine Fernwärmeanlage der EVN, die auch einige Objekte in Wiener Neudorf beheizt.
Je kälter das Wetter ist, umso deutlicher und intensiver wird der Ausstoß wahrgenommen.
Der Ausstoß wird durch eine Messanlage am oberen Ende des Rauchfanges permanent überprüft und ich kann bestätigen, dass es sich um völlig ungefährlichen Wasserdampf handelt, von dem keinerlei Gesundheitsgefährdung ausgeht.