„Bis dass der Tod euch scheidet!“ Das versprechen sich Eheleute. Viele halten ihr Versprechen, bei vielen endet die Beziehung vorher, weil es keinen Sinn mehr macht, weil man sich auseinandergelebt habt, weil es bei zweitweise kleinen Höhen nur mehr abgrundtiefe Abneigung – bis zum Hass – gibt. Privat enden Beziehungen oft, weil einer der Partner eine neue Liebe gefunden hat. Politisch ist dies eher nicht der Fall.

Das Ende der Koalition ist kein Scheitern von Personen, darum hat es auch keinen Sinn (da bin ich mit S. Kurz einer Meinung) ein paar Köpfe auszutauschen. Die politischen Vorstellungen von SPÖ und ÖVP sind komplett anders. Deshalb war ich nie ein Freund der großen Koalition. Das führt automatisch ständig zu Kompromissen und zu einem Ergebnis, auf das man sich zwar einigen konnte, aber das von vorne herein keiner von beiden wollte und das in Wirklichkeit keiner für gut hält – obwohl man es nach außen hin so darstellen muss.

Aus meiner Sicht lebt sich die Österreichische Bundesregierung seit Jahren auseinander und seit vielen Monaten wird dieses Zusammenleben sowieso nur mehr aus in die Öffentlichkeit getragenen Sticheleien, Querelen und Anwürfen geprägt. Dazwischen fällt man sich halbherzig um den Hals und gelobt mit gekreuzten Fingern Besserung. In Wirklichkeit haben diese beiden Partner eigentlich nie zusammengepasst. Das ist keine Abwertung der beiden Partner, aber wenn beide permanent in eine andere Richtung ziehen, dann wird das Band wohl oder übel einmal reißen.

Wenn eine private Ehe schiefläuft, dann betrifft das vor allem die eigene Familie. Das Schieflaufen der Bundeskoalition geht bereits vielen außerhalb „auf die Socken“. Das mediale In-die-Länge-ziehen einer im Grunde längst beendeten Zusammenarbeit beginnt langsam zu nerven. Und es betrifft auch andere, auch unsere Gemeinde, dass derzeit nahezu keine Entscheidungen getroffen werden.

Nur eines von mehreren Beispielen:

Wir wollen zum Hochwasserschutz und aus ökologischen Gründen (Fischaufstiegshilfe) das Machaczek-Wehr am Mödlingbach umbauen. Ein knapp 2-Millionen-Projekt, das die Gemeinde alleine nicht bewältigen kann. Normalerweise gibt es dafür Fördertöpfe der Bundesregierung mit einem Bundeszuschuss von bis zu 90 %. Diese Töpfe sind derzeit leer, über eine Befüllung konnte man sich in Wien noch nicht einigen. (Hoffentlich hat das nächste Hochwasser auch dieselbe Geduld!)

Nur ein zweites von mehreren Beispielen:

Tempo 80 auf der A2. Seit Monaten ersuche ich den Verkehrsminister endlich um seine Mithilfe. Außer für zwei Telefonate mit mir hat er keine Zeit für unser Problem. Er werde sich die Sachlage anschauen und mit dem Koalitionspartner darüber sprechen. Stand Juni 2016. Der Minister ist mit anderen Dingen beschäftigt und zum Darüber-Sprechen hat er öffenbar noch niemand gefunden.

Es wurden auch hervorragende Dinge beschlossen (Lohnsteuerkürzung, Gemeindeinvestitionsgesetz, Finanzausgleich u.s.w.). Aber diese wurde entweder schlecht „verkauft“ und sind untergegangen oder wurden durch neuerliche Streitereien überdeckt.

Ja, Sebastian Kurz hat recht, wenn er meint: Es hat keinen Sinn, den nächsten Versuch nach dem wiederholten Scheitern eines Neubeginnes zu versuchen, wenn sowieso feststeht, dass es nicht klappen wird. Nur, um irgendwie über die Zeit bis ins Jahr 2018 zu kommen.

Ja, Christian Kern hat recht, wenn er damit droht, dass es nach der kommenden Wahl für eine längere Zeit keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene geben wird. Na hoffentlich!

Eine Neuwahl im Herbst 2017 hat aus meiner Sicht nur Vorteile und keinen Nachteil, auch keinen finanziellen. Die Kosten für die Nationalratswahl (für die Gemeinde Wiener Neudorf: ca. € 20.000,-) fallen dann eben nicht 2018 an, sondern halt bereits 2017. Ich habe am Freitag die zu erwartenden Kosten budgetär  bereits umschichten lassen.

Und: Die allerwichtigsten Beschlüsse hinsichtlich Beschäftigung, Bildungsreform etc. können bis zum Neuwahltermin immer noch besprochen und beschlossen werden.

Nachdem feststeht, dass die beiden Partner weder miteinander wollen, noch miteinander können, gibt es für mich zwei Möglichkeiten:

Entweder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2018 weiter – oder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2017 weiter.

Ich persönlich bin für: oder!