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Alles fertig für die Tempo 80-Demo!

Für die Tempo-80-Demo am Freitag, den 8.6. ist alles „in trockenen Tüchern“. Wenn der Wetterbericht stimmt, dann werden auch die Wolken zwar geschlossen, aber auch verschlossen bleiben.

Zum ersten Mal hat eine Gemeinde eine Demonstration angemeldet und zum ersten Mal kämpft eine Gemeinde um das Recht ihrer Gemeindebürger auf Gesundheit. Ich wiederhole mich, aber ich halte es für empörend, dass man dafür überhaupt demonstrieren muss.

Kein einziger Bereich entlang von österreichischen Autobahnen ist derart betroffen. Nirgendwo anders fahren 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo anders gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand. Nirgendwo anders ist die Bevölkerung mehr belastet als im Großraum Wiener Neudorf – vom Lärm, von den Abgasen, von den Schadstoffen, vom Feinstaub. Nirgendwo anders gibt es mehr Stausituationen (auch diese würde mit Tempo 80 nachgewiesenermaßen deutlich verringert).

Ab 15:00 Uhr ist Treffpunkt beim ehemaligen Kika/Leiner-Lagerauf der B11 (gegenüber der Autobahn-Anschlussstelle Wiener Neudorf). Wir haben Parkplätze für Sie organisiert. Sie können aber auch zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Und zusätzlich gibt es 5 Shuttlebusse, die im 15-Minuten-Rhythmus von 15:00 bis 15:45 bei folgenden Einstiegstellen abfahren (und Sie im Anschluss wieder zurückbringen):

  • Einkaufszentrum Reisenbauer-Ring
  • Ecke Schloßmühlgasse/Wiesengasse
  • Gemeindeamt
  • Bereich Lindenweg/Weidenweg
  • Kindergarten Anningerpark

Wir werden für Verpflegung, Protest-Schilder und auch für Sonnenschutz (falls wir diesen brauchen) sorgen.

Eingeladen sind auch Bundeskanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Gemeinde aktive Unterstützung zugesagt haben. Wir werden sehen wer kommt. Die ASFINAG, der ich auch angeboten habe, ihre Sicht der Lage darzustellen, hat (wenig überraschend) abgesagt. Dafür haben sich Abordnungen aus den Nachbargemeinden angesagt, die ebenfalls unter den Belastungen der Autobahn leiden.

Jetzt braucht die Gemeindeführung – und allen voran ich – Ihre Unterstützung, damit ich in den kommenden Verhandlungen den Druck nicht nur aufrecht erhalten, sondern gehörig verstärken kann. So wie im Jahre 2004, als es gelungen ist, Tempo 80 erfolgreich auszuprobieren. Leider habe ich daraufhin bei der Gemeinderatswahl das Bürgermeister-Amt verloren und man ist wieder zu Tempo 130 zurückgekehrt.

Wiener Neudorf, Tempo 80 auf der A2: Die unberechtigte Angst der ASFINAG

Aktuelles zur Tempo 80-Demo und worüber man sich vielleicht noch wundern wird ….

Laut ASFINAG soll diese Lärmschutzwand absolut in Ordnung sein. Der Zustand wurde auch angeblich permanent kontrolliert. Man kann mit der Hand durchfahren, die Lärmschutzplatten sind seit Jahren verrutscht und das ausgetretene Asbest-Material ist höchstwahrscheinlich krebsgefährdend. Für die ASFINAG: Absolut in Ordnung.

Am Freitag Vormittag fand eine Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling statt, wobei im Detail die Organisation der Kundgebung am 8. Juni besprochen wurde. Anwesend waren neben den zuständigen Juristen der BH auch Vertreter der Autobahnpolizei, des Polizeibezirkskommandos, der ASFINAG und selbstverständlich der Gemeinde.

Um einen reibungslosen und vor allem sicheren Ablauf zu gewährleisten werden ausreichend Sicherheitsmaßnahmen getroffen und werden ausreichend Polizisten vor Ort sein. Auch die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes werden mit den notwendigen Fahrzeugen im Einsatz sein. Wir versammeln uns ab 15.00 Uhr auf dem Kika/Leiner-Gelände bei der A2-Auffahrt Wiener Neudorf (an 5 Einstiegsstellen in Wiener Neudorf wird es auch die Möglichkeit geben, mit Shuttlebussen hingebracht zu werden). Um 16.00 Uhr wird der Demonstrationszug geordnet Richtung A2 marschieren. Alle notwendigen Informationen erhalten Sie über die Webseite der Gemeinde: http://www.wiener-neudorf.gv.at

Persönlich bedaure ich es, zu diesem Mittel greifen zu müssen, aber ich habe den Eindruck, dass die ASFINAG und das Ministerium durch den Lärm der Autobahn die Hilfeschreie der Bevölkerung und der Gemeindepolitik wegen der massiven Gesundheitsbeeinträchtigung entweder nicht hört oder nicht ernst genug nimmt.

Mittlerweile haben sich auch Vertretungen aus den ebenfalls betroffenen Gemeinden Biedermannsdorf, Maria Enzersdorf und Mödling angesagt. Ich habe auch die Zusagen von einigen Landtagsabgeordneten und des Obmannes des „Transitforums Tirol“, Franz Gurgiser sowie einiger Ärzte.

Die ASFINAG hat mir über ein NÖN-Interview ausrichten lassen, dass sowieso alles in Ordnung wäre, auch die nachweislich kaputte und desolate Lärmschutzwand (siehe Bild oben) in einem guten Zustand sei, man aber netterweise bereit wäre, einige Kassetten auszutauschen, aber nur wenn beim Thema „Tempo 80“ endlich Ruhe einkehren würde (sinnbildlich). Mittlerweile hat sich die ASFINAG-Führung von diesem Interview einer Mitarbeiterin distanziert und mir zugesagt, dass selbstverständlich eine neue, verbesserte und vor allem höhere Lärmschutzwand kommen wird.

Entgegen der schriftlichen Zusagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler H.C. Strache, die Anliegen der Bevölkerung aktiv zu unterstützen, wurde mir ebenfalls über die Medien vom Verkehrsministerium ausgerichtet, dass Tempo 80 nicht angedacht sei.

Minister Ing. Norbert Hofer hat in seinem Bundespräsidentenwahlkampf angekündigt, er würde, falls er gewählt werde, mit den Traditionen im Amt des Staatsoberhauptes brechen. Auf die Frage welche Mitteln ihm dafür zur Verfügung stünden, hat er den legendären Ausspruch getätigt, dass man sich noch wundern werde, was alles möglich ist.

Vielleicht wird sich Ing. Hofer als nunmehriger Verkehrsminister noch wundern, was für einen Dorfbürgermeister für und mit der Bevölkerung alles möglich ist.

Das einzige, das wir wollen ist, dass die Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerte unter das erlaubte Limit kommen, um uns und vor allem unsere Kinder nicht weiter einer akuten Gesundheitsgefährdung auszusetzen. Dass man darüber überhaupt diskutieren und dass man dafür überhaupt eine Demonstration anmelden muss, wundert mich. Aber noch mehr ärgert und empört es mich –  als Bürgermeister, als betroffener Anrainer, als Staatsbürger, aber auch als Autofahrer, der mit dem Lenken seines Fahrzeuges niemand gesundheitlich gefährden möchte.

Verkehrsministerium: Termin steht

Offenbar wurde im Verkehrsministerium unter neuer Führung die Arbeitsweise sehr schnell umgestellt und es wird anders gearbeitet als früher. In den letzten Monaten und Jahren war es bei Ex-Minister Mag. Leichtfried (SPÖ) nahe gänzlich unmöglich einen Termin im Ministerium zu vereinbaren und auch Telefonkonferenzen mussten aus Termingründen Wochen im voraus vereinbart werden. Die Gespräche danach verliefen an sich amikal und wertschätzend, aber letztlich ergebnislos.

Am Dienstag habe ich den Sachverhalt unserer Forderung nach Tempo 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf schriftlich an den neuen Verkehrsminister Ing. Hofer herangetragen und um einen Termin gebeten. Einen Tag später, also gestern Mittwoch, wurde ich bereits zurückgerufen und es konnte für Anfang Februar ein Termin vereinbart werden. Genauso unbürokratisch und leicht stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden vor, wenn es um wichtige Bürgeranliegen geht. Und eine Temporeduktion auf der A2 ist nicht zuletzt aus Gesundheitsgründen – wie wir wissen – ein enorm wichtiges Anliegen und eine enorm dringende Notwendigkeit.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Es wird beim Erstgespräch sicher noch zu keinem Ergebnis kommen, weil sich – dafür habe ich Verständnis – der neue Minister und sein Team in den Sachverhalt erst einarbeiten müssen. Aber es ist ein richtiges und gutes Zeichen, wenn die Betroffenen gehört werden. Persönlich habe ich aber jetzt bereits den Eindruck, dass unser Anliegen verstanden wurde und dass man bereit ist, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

 

Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.