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Montag, 26. September: Eine ganz besondere Gemeinderatssitzung

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Die Tagesordnung: Bis inklusive Punkt D) wird die Gemeinderatssitzung aufgenommen. Bis dahin dürfen auch die „Live-Gäste“ die Sitzung im Sitzungssaal verfolgen. Über den „Nicht-öffentlichen Teil“ darf gemäß gesetzlicher Vorschriften nicht berichtet werden.

Am 26. September findet um 19:00 Uhr im Gemeindeamt von Wiener Neudorf die nächste Gemeinderatssitzung statt. Und es wird eine ganz besondere Sitzung werden, denn erstmals werden wir die Sitzung (öffentlicher Teil) ungekürzt aufnehmen.

Josef Binder von Wiener Neudorf TV wird die Gemeinderatssitzung dergestalt aufgearbeitet am Mittwoch abends/Donnerstag früh ins Netz stellen, dass die Sitzungspausen herausgestrichen werden und man von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt „switchen“ und sich so die Diskussion und Abstimmung über die Themen ansehen kann, die einen ganz besonders interessieren.

Sie brauchen nur auf Ihrer Internetseite auf „Wiener Neudorf TV“ gehen und sich dann die Gemeinderatssitzung über Youtube ansehen. Aber natürlich wird die Sitzung auch ab Donnerstag vormittag direkt über die Gemeinde-Homepage  „www.wiener-neudorf.gv.at“ abrufbar sein.

Ich hoffe, dass sich viele, die noch keine Gemeinderatssitzung miterlebt haben, damit die Chance erhalten, einen Eindruck darüber zu gewinnen Wer nicht auf Mittwoch/Donnerstag warten möchte und bei der Sitzung live dabei sein möchte, ist natürlich im Sitzungssaal auf einem der Besucherstühle herzlich willkommen.

Irgendwie ist es echt zaach mit der SPÖ Wiener Neudorf!

 

In jedem Betrieb sind gemeinsame Aktionen zur Verbesserung des Betriebsklimas üblich. Auch in vielen Gemeinden gibt es immer wieder gemeinsame Aktivitäten der verschiedenen Fraktionen. Seit Monaten bemühe ich mich immer wieder, in die gut funktionierende Zusammenarbeit von ÖVP, UFO und FPÖ auch die SPÖ einzubinden. Beispiele: Ich habe es mit einem Vorschlag zu einer gemeinsamen Klausur versucht. Die SPÖ hat abgelehnt. Gemeinsamer Workshop. Die SPÖ hat abgelehnt. Gemeinsame Weihnachtsfeier. Die SPÖ hat abgelehnt.

Das Jahr 2015 ist wirklich gut verlaufen. Die Gemeinde hat sich finanziell gut entwickelt. Auch die ersten Monate 2016 gehen in diese Richtung. Die gesetzten Maßnahmen zeigen die erhoffte Wirkung. Es haben zwar nicht alle Gemeinderäte dieselben Verdienste für diese Entwicklung, aber ich verstehe uns als Gemeinderat als Ganzes. Wir sind ein Team, das zum Wohl von Wiener Neudorf arbeiten soll. Seit immerhin 6 Jahren verzichten Gemeinderäte, Ausschussvorsitzende und geschäftsführende Gemeinderäte auf ca. 20 % ihrer zustehenden Aufwandsentschädigung. Grund war die vor 10 Jahren entstandene finanziell kritische Situation rund um die Finanzgebarung und den ausufernden Schuldenstand. Immerhin hat der Gemeinderat in den letzten Jahren damit € 400.000,- einsparen können.

Also habe ich mir gedacht, ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und lade die Gemeinderäte mit ihren jeweiligen Partnern zu den Seefestspielen nach Mörbisch ein, wohin die Gemeinde sowieso am kommenden Freitag fährt.

Was macht die SPÖ? Sie macht wieder ein Politikum daraus. Ich hätte mich gefreut, wenn – wie in gut funktionierenden Betrieben üblich – die Mitarbeiter (in diesem Fall die Gemeinderäte) die Chance für eine gemeinsame Aktivität genützt  – und wir auch ein gemeinsames Zeichen gesetzt hätten.

So postet die SPÖ im Facebook nachstehenden Eintrag (auszugsweise):

Gratiskarten für Mörbisch
Folgende Einladung erging an alle GemeinderätInnen:
„Am Freitag, 8. Juli 2016 findet die Fahrt zu den Seefestspielen Mörbisch statt… Im Namen von Herrn Bürgermeister Janschka würden wir uns freuen, Sie und Ihren Partner/in (!!!) dazu einzuladen zu dürfen…“

Nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt wurde uns bestätigt, dass diese Veranstaltung (Busfahrt, Besuch der Vorstellung, Heurigenbesuch) für die GemeinderätInnen GRATIS ist!

Wir SPÖ GemeinderätInnen haben dankend abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich ein gut bezahlter Mandatar der Marktgemeinde Wiener Neudorf leisten wird können, diese Veranstaltung aus dem eigenen Börserl zu bezahlen.

Natürlich kann jeder Mandatar eine Veranstaltung aus dem eigenen Börsel bezahlen. Es kann auch theoretisch jeder Mitarbeiter die Kosten für einen Betriebsausflug oder für eine Firmenfeier aus eigenem tragen. Trotzdem ist es üblich, dass diese Kosten das jeweilige Unternehmen trägt. Darum geht es bei derartigen Events doch nicht. Da geht es um etwas ganz anderes.

Ich werde weiter um eine Zusammenarbeit kämpfen. Ich werde weiter die Hand ausstrecken. Ich werde weiter gemeinsame Aktivitäten anbieten. Ich weiß, ich sollte akzeptieren, dass die SPÖ jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit von vorne herein ablehnt. Ich will es aber nicht akzeptieren. Und ich werde weiter darum kämpfen, auch wenn ich mir noch so viele Abfuhren, Anfeindungen und Postings einhandle.

Wahrscheinlich würde die SPÖ aber auch andererseits heftig kritisieren, wenn ich keine gemeinsamen Aktivitäten anbieten würde. Manchmal ist es echt zaach mit der SPÖ Wiener Neudorf.

Gemeinderatssitzung: Die wichtigsten Beschlüsse

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Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 27. Juni, die aufgrund von über 50 zu behandelnden Tagesordnungspunkten bis in den 28. Juni gedauert hat, wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Bausperre: Der Gemeinderat hat mit dem Ziel der Fertigstellung des gerade in Arbeit befindlichen Generalverkehrskonzeptes und des Ortsentwicklungsplanes eine Bausperre über weite Teile des Ortes verhängt. Sollten Baueinreichungen diesen Zielen nicht widersprechen, dann kann selbstverständlich vom Bürgermeister trotzdem eine Baubewilligung erfolgen.
  • Aufnahme der nächsten GR-Sitzung: Die nächste Gemeinderatssitzung am 26. September wird von Neudorf-TV komplett aufgenommen und für den Preis von € 875,- ins Netz gestellt und übertragen. Im Beitrag wird es dann möglich sein, von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt zu „switchen“ und sich die Debatten über die jeweiligen Themen anzusehen, die besonders interessieren.
  • Anningerpark: Diese Grünfläche soll bis Oktober 2016 fertiggestellt sein. Dafür wurden abermals Aufträge im Wert von ca. € 260.000,- beschlossen.
  • Kündigung Taxi-Vertrag: Aufgrund der Betriebseinstellung wurde die Vereinbarung mit dem Mietwagenunternehmen Roman Braun beendet.
  • Gemeindebibliothek: Weil die derzeitige Räumlichkeit zu klein geworden ist, übersiedelt die Bibliothek in einen nebenliegenden größeren Raum im Migazzihaus. Dafür wurden neue Möbel in der Höhe von € 12.000,- und ein zusätzliches Buchbudget von € 1.000,- beschlossen.
  • Hauptstraße: Die Hauptstraße soll ab 2017 über 3 Jahre von der Schloßmühlgasse bis zur Badner-Bahn-Station oberflächlich neu gestaltet werden. Dafür muss im Untergrund alles saniert werden, damit die Straße danach einige Jahre nicht aufgegraben werden muss. Dafür wurden Aufträge zum Preis von € 877.000,- beschlossen, wovon € 615.000,- noch heuer erledigt werden, der Rest Anfang 2017.
  • Erste-Hilfe-Kurs: Der Gemeinderat beschloss in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz einen „Kinder- und Säuglings-Notfallkurs“ für 20 Teilnehmer/-innen.
  • Fairtrade: Der Gemeinderat beschloss bei Beschaffungen „fair gehandelte“ Produkte bevorzugt zu berücksichtigen.
  • Darlehensaufnahmen: Für die Sanierung des Wohnhauses „Linkegasse 16“, für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage der Hauptstraße und für Arbeiten am Generationenpark wurden Darlehen in der Gesamthöhe von € 1,5 Millionen beschlossen (um € 200.000,- weniger als ursprünglich geplant). Da 2016 mehr Darlehen zurückgezahlt als aufgenommen werden, wird auch heuer der Darlehensstand wieder sinken.
  • Freizeitzentrum: Weil die Pläne mit dem Istzustand der Gebäude aber auch der Freiflächen nicht übereinstimmen, wurde eine digitale Neuerfassung beschlossen.
  • Machaczek-Wehr: Die Wehr soll (analog der Gubin-Wehr) in eine Sohlrampe umgebaut werden. Mit der Ausarbeitung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes wurde die Fa. Zieritz + Partner zum Preis von € 27.700,- beauftragt.
  • Waldl: 2 mehr als 100 Jahre alte Pappeln sind bruchgefährdet. Aufgrund ihrer Einzigartigkeit sollen die Bäume aber nicht gefällt, sondern zurückgeschnitten und gesichert werden. Diese Arbeiten wurden an die Fa. Luef zum Preis von € 6.000,- vergeben.
  • Lärmschutz Eumigweg: Der bestehende Lärmschutzdamm an der Nordseite des Eumigweges soll erhöht und statt der 3-Meter-Wand eine 5-Meter-Wand errichtet werden. Dafür wurde für 2016 ein Betrag von € 90.000,- freigegeben. Das dafür notwendige umfangreiche Erdmaterial wird uns von der Fa. Müller-Transporte kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • Radar: Bis zum Herbst werden unsere Radarkästen wieder funktionstüchtig gemacht und zwei Digitalkameras zum Preis von € 102.000,- angekauft.
  • Subventionen: Für 6 Vereine wurden insgesamt € 44.500,- an Subventionen beschlossen, für 7 Vereine weitere Mietrefundierungssubventionen von gesamt € 55.000,-.
  • Kindergarten Anningerpark: Aufgrund des Zuzuges von vielen Familien mit kleinen Kindern eröffnen wir im September die 4. Kindergartengruppe. Dafür werden Speisentransportgefäße im Wert von € 4.000,- angeschafft.
  • Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten, Parkplatz- und Wohnungsvergaben sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

Wiener Neudorf: Lasershow und Einladung zur GR-Sitzung

Ein paar Eindrücke von unserem Gemeinde-Fotografen Willy Kraus von der Lasershow der Wiener Neudorfer Woche. Mit geschätzten 1.600 Gästen war diese Show der ultimative Höhepunkt und Publikumsmagnet schlechthin.

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Und: Gleich am Montag nach der Wiener Neudorfer Woche geht’s wieder ans Arbeiten für den Gemeinderat. Am 27. Juni steht um 19.00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung mit insgesamt 47 Tagesordnungspunkten am Programm. Kann durchaus sein, dass die Sitzung erst nach Mitternacht beendet wird.

Die übernächste Sitzung am Montag, den 26. September werden wir übrigens komplett aufnehmen und ins Netz stellen, damit auch jene, die keine Zeit haben, einer Sitzung persönlich beizuwohnen, einen Eindruck von einer Gemeinderatssitzung gewinnen können.

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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2016

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Wiener Neudorf: Nach Jahren des Schuldenanstiegs geht es nun wieder in die richtige Richtung

Nachdem die SPÖ Wiener Neudorf die Gemeinderatssitzung am 11. April „platzen“ ließ, wurde diese  am 18. April fortgeführt. In einer 6 1/2-stündigen Sitzung (einer der längsten in der Geschichte) wurden u.a. folgende Beschlüsse diskutiert, beraten und schließlich gefasst:

  • Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit einem Überschuss von 1,1 Millionen € genehmigt, das ermöglicht uns heuer einen gewissen finanziellen Spielraum. Wir haben mit Stichtag 31.12.2015 um € 250.000,- mehr Rücklagen und um ca. € 0,9 Millionen weniger Darlehen als geplant. Der Anfang für die Sanierung der Gemeindefinanzen ist damit erfolgreich gelungen. Details: Siehe mein Blog-Beitrag vom 12. April.
  • Für das Projekt „Untertunnelung B17“ wurde eine hydrogeologische und luftreinhaltetechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Dies wurde mit dem Land NÖ so vereinbart, damit die diesbezüglichen Gespräche weitergeführt werden können.
  • Die Gemeinde wird in den nächsten Tagen vom Verkehrsministerium Tempo 80 auf der A2 im Streckenabschnitt Wiener Neudorf verlangen. Über 350 Personen haben sich dem Ansuchen angeschlossen. Der Gemeinderat hat die Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben des Ministeriums (max. € 14,90 pro Antragsteller) beschlossen.
  • Für die Grünfläche „Anningerpark“ wurden sämtliche noch ausstehenden Aufträge beschlossen. Damit gehen die Arbeiten ab sofort zügig bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im Oktober 2016 voran. Aufgrund von guten Verhandlungen konnten nochmals € 150.000,- eingespart werden.
  • Die Wohnhausanlage Linkegasse 16 wird um ca. € 500.000,- thermisch saniert.
  • Aufgrund des Zuzuges von vielen Jungfamilien mit Kleinkindern wurde die Fa. Kosa-Plan mit einer Grobkostenschätzung beauftragt, um zu erfahren was der Ausbau des Kindergartens Anningerpark von dzt. 4 auf 6 Gruppen kostet. Eine Alternative ist natürlich auch die Wiederinbetriebnahme des Containerkindergartens Mobiki, falls die Kostenschätzung sehr hoch ausfallen sollte.
  • Beschlossen wurde, auf dem Kindergarten Anningerpark eine Photovoltaikanlage zu errichten.
  • Für das Rote Kreuz wird ein Rettungsfahrzeug im Wert von € 93.000,- angekauft.
  • In den nächsten Monaten wird ein Sozialratgeber erstellt, ein Nachschlagewerk in dem zusammengefasst ersichtlich sein wird, welche Sozialleistungen es gibt und wo diese beantragt werden können.
  • Zwischen der Volksschule und dem Hort Rathauspark wird um € 200.000,- im Sommer ein Gang gebaut, der beide Häuser miteinander verbindet.
  • Die Gemeinde übernimmt die Kosten für 2 Nextbike-Standorte bei den Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Wiener Neudorf/Griesfeld.
  • Die Kosten für die Errichtung eines neuen Zaunes entlang der Kleingartenanlage wurden beschlossen.
  • Subventionen an diverse Vereine wurden einstimmig freigegeben.
  • Vor dem Gemeindeamt wird eine zu einer Bücherzelle umgebaute Telefonzelle aufgestellt.
  • Die Fahrschule Ebner, Wiener Neudorf, bekommt ein monatliches Gratisinserat im Mitteilungsblatt. Dafür erhalten alle Wiener Neudorfer/-innen bis zum 24. Lebensjahr einen 4 %igen Nachlass (Führerschein Klasse B).
  • Für die Kinderkrippe „Wichtelhaus“ Mühlgasse wird ein neuer Geschirrspüler angeschafft.
  • Für den erfolgreichen Selbstverteidigungskurs für Frauen vom Herbst 2015 wird ein Folgekurs im Mai angeboten.
  • Im Nicht-öffentlichen Teil wurden diverse Personal-, Sozial- und Wohnungsangelegenheiten besprochen und beschlossen.

 

Wiener Neudorf: Die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

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Bräustüberl Wiener Neudorf: Weil das Logo dem offiziellen Wappen der Gemeinde ähnlich sieht, ist eine Genehmigung des Gemeinderates notwendig. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen. Die Mehrheit des Gemeinderates (Liste ÖVP, Umweltforum und FPÖ) findet es allerdings gelungen.

Genehmigung des Logos für das „Bräustüberl“: Dem Bräustüberl „WieNeuBräu“ in der Parkstraße 35 (Inhaber: Helmut Dobritzhofer) wurde die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens in abgeänderter Form mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimmen: SPÖ).

Antragstellung Tempo 80 auf A2: Das Rechtsanwaltsbüro Krist/Bubits-Mödling, wurde einstimmig mit dem Verfassen der Antragstellung für eine Temporeduktion auf der A2 (Tempo 80) beauftragt. (Nähere Informationen: Blogbeitrag vom 27. Jänner 2016)

B17: Einstimmig wurde unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg GmbH, mit einem Ampel-Konzept zur Verringerung des Durchzugsverkehrs auf der B17 beauftragt. Dieses Konzept soll kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich machen, weil die Umsetzungsplanung für die  Unterführung der B17 sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Wiener Neudorfer Woche 2016: Diese findet von Samstag, den 18. Juni bis Sonntag, den 26. Juni statt. Bitte merken Sie den Termin vor.

Subventionen: An 8 Vereine wurden einstimmig Zuwendungen von insgesamt € 51.000,- beschlossen (davon: Tischtennisverein: € 36.000,-, Kickboxverein: € 10.000,-).

Zusammenarbeit mit Ö-Ticket: Einstimmig wurde beschlossen, eine Zusammenarbeit beim Verkauf von Tickets für Gemeindeveranstaltungen mit der Fa. Ö-Ticket (www.oeticket.com) einzugehen.

Sanierung Hauptstraße: Die Firma Zieritz + Partner GmbH. wurde mit der weiterführenden Planung der Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße (Bereich Linkegasse bis Badner-Bahn-Station) einstimmig beauftragt. Die Arbeiten sollen im Sommer durchgeführt wurden. 2017 erfolgt die Oberflächengestaltung.

Grünflächenpflege: Ein Großteil der Grünflächenpflege wird ab heuer vom Wirtschaftshof durchgeführt. Dafür wurde ein Fahrzeug angekauft und eine Leasing-Finanzierung beschlossen (1 Gegenstimme: SPÖ).

2 Flüchtlingsfamilien: Mit zwei syrische Familien wurden einstimmig Bittleiheverträge für die Benützung des Mobiki (Anningerstraße) beschlossen. Die insgesamt 5 Erwachsenen und 4 Kinder werden von der Pfarre Wiener Neudorf betreut.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 11. April 2016 um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.