Gemeinderatssitzung: Die wichtigsten Beschlüsse

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Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 27. Juni, die aufgrund von über 50 zu behandelnden Tagesordnungspunkten bis in den 28. Juni gedauert hat, wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Bausperre: Der Gemeinderat hat mit dem Ziel der Fertigstellung des gerade in Arbeit befindlichen Generalverkehrskonzeptes und des Ortsentwicklungsplanes eine Bausperre über weite Teile des Ortes verhängt. Sollten Baueinreichungen diesen Zielen nicht widersprechen, dann kann selbstverständlich vom Bürgermeister trotzdem eine Baubewilligung erfolgen.
  • Aufnahme der nächsten GR-Sitzung: Die nächste Gemeinderatssitzung am 26. September wird von Neudorf-TV komplett aufgenommen und für den Preis von € 875,- ins Netz gestellt und übertragen. Im Beitrag wird es dann möglich sein, von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt zu “switchen” und sich die Debatten über die jeweiligen Themen anzusehen, die besonders interessieren.
  • Anningerpark: Diese Grünfläche soll bis Oktober 2016 fertiggestellt sein. Dafür wurden abermals Aufträge im Wert von ca. € 260.000,- beschlossen.
  • Kündigung Taxi-Vertrag: Aufgrund der Betriebseinstellung wurde die Vereinbarung mit dem Mietwagenunternehmen Roman Braun beendet.
  • Gemeindebibliothek: Weil die derzeitige Räumlichkeit zu klein geworden ist, übersiedelt die Bibliothek in einen nebenliegenden größeren Raum im Migazzihaus. Dafür wurden neue Möbel in der Höhe von € 12.000,- und ein zusätzliches Buchbudget von € 1.000,- beschlossen.
  • Hauptstraße: Die Hauptstraße soll ab 2017 über 3 Jahre von der Schloßmühlgasse bis zur Badner-Bahn-Station oberflächlich neu gestaltet werden. Dafür muss im Untergrund alles saniert werden, damit die Straße danach einige Jahre nicht aufgegraben werden muss. Dafür wurden Aufträge zum Preis von € 877.000,- beschlossen, wovon € 615.000,- noch heuer erledigt werden, der Rest Anfang 2017.
  • Erste-Hilfe-Kurs: Der Gemeinderat beschloss in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz einen “Kinder- und Säuglings-Notfallkurs” für 20 Teilnehmer/-innen.
  • Fairtrade: Der Gemeinderat beschloss bei Beschaffungen “fair gehandelte” Produkte bevorzugt zu berücksichtigen.
  • Darlehensaufnahmen: Für die Sanierung des Wohnhauses “Linkegasse 16”, für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage der Hauptstraße und für Arbeiten am Generationenpark wurden Darlehen in der Gesamthöhe von € 1,5 Millionen beschlossen (um € 200.000,- weniger als ursprünglich geplant). Da 2016 mehr Darlehen zurückgezahlt als aufgenommen werden, wird auch heuer der Darlehensstand wieder sinken.
  • Freizeitzentrum: Weil die Pläne mit dem Istzustand der Gebäude aber auch der Freiflächen nicht übereinstimmen, wurde eine digitale Neuerfassung beschlossen.
  • Machaczek-Wehr: Die Wehr soll (analog der Gubin-Wehr) in eine Sohlrampe umgebaut werden. Mit der Ausarbeitung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes wurde die Fa. Zieritz + Partner zum Preis von € 27.700,- beauftragt.
  • Waldl: 2 mehr als 100 Jahre alte Pappeln sind bruchgefährdet. Aufgrund ihrer Einzigartigkeit sollen die Bäume aber nicht gefällt, sondern zurückgeschnitten und gesichert werden. Diese Arbeiten wurden an die Fa. Luef zum Preis von € 6.000,- vergeben.
  • Lärmschutz Eumigweg: Der bestehende Lärmschutzdamm an der Nordseite des Eumigweges soll erhöht und statt der 3-Meter-Wand eine 5-Meter-Wand errichtet werden. Dafür wurde für 2016 ein Betrag von € 90.000,- freigegeben. Das dafür notwendige umfangreiche Erdmaterial wird uns von der Fa. Müller-Transporte kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • Radar: Bis zum Herbst werden unsere Radarkästen wieder funktionstüchtig gemacht und zwei Digitalkameras zum Preis von € 102.000,- angekauft.
  • Subventionen: Für 6 Vereine wurden insgesamt € 44.500,- an Subventionen beschlossen, für 7 Vereine weitere Mietrefundierungssubventionen von gesamt € 55.000,-.
  • Kindergarten Anningerpark: Aufgrund des Zuzuges von vielen Familien mit kleinen Kindern eröffnen wir im September die 4. Kindergartengruppe. Dafür werden Speisentransportgefäße im Wert von € 4.000,- angeschafft.
  • Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten, Parkplatz- und Wohnungsvergaben sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.