Vorweg:

Bekanntlich musste die GR-Sitzung am 12.12.2016 durch das unbegründeten Verlassens der SPÖ-Fraktion vor dem Nicht-Öffentlichen Teil abgebrochen werden. Dadurch konnten wichtige Beschlüsse hinsichtlich der Auszahlung aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten nicht behandelt werden.

Die Sitzung wird nunmehr am 22. Dezember um 17.00 Uhr weitergeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Gemeinderäten von ÖVP, UFO und FPÖ bedanken, die ein Zustandekommen der Fortsetzung der Sitzung noch vor Weihnachten ermöglicht haben, in dem einige Mandatare private und andere Mandatare berufliche Termine abgesagt bzw. verschoben haben.

Das konnte am 12. Dezember beschlossen werden:

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde der Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen. Mit knapp € 32 Millionen im ordentlichen und € 4,7 Millionen im außerordentlichen Haushalt konnte ein ausgeglichenes Budget ohne weitere Erhöhung des Schuldenstandes von ca. € 29 Millionen erstellt werden. Die einzelnen Vorhaben wurden allen Wiener Neudorfer Haushalten im Dezember-INFO der ÖVP Wiener Neudorf vorgestellt.(nachzulesen auf: www.oevp-wienerneudorf.at  Rubrik Zeitung)

Einstimmig wurde eine Unterstützung für die Semesterschitage für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf  mit € 6,– pro Kind und Tag beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, mit dem Taxiunternehmen Royal Taxi, Maria Enzersdorf einen Kooperationsvertrag zu vereinbaren.

Einstimmig wurde beschlossen, im Kindergarten Anningerpark ein Grander-Wasserbelebungsgerät einzubauen.

Einstimmig wurde die Verlängerung des Wasserlieferübereinkommens mit EVN-Wasser bis 31.12.2028 beschlossen.

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde das technische Büro für Raumplanung und Raumordnung Dipl.Ing. Friedmann & Aujesky mit der notwendigen Grundlagenforschung zur Neuerstellung und Überarbeitung des Bebauungsplanes auf GIS-tauglicher Basis beauftragt (GIS = Kurzbezeichnung für GemeindeInformationsSystem).

Mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ wurde die Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht betreffend den vom BMVIT nicht behandelten Antrag auf Erlassung einer Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2-Südautobahn im Bereich des Gemeindegebietes der Marktgemeinde Wiener Neudorf beschlossen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von insgesamt € 170.000,- für verschiedene Vereine, großteils bereits für 2017, beschlossen.

Einstimmig musste aufgrund einer Änderung des NÖ Kindergartengesetzes durch die NÖ Landesregierung der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung ab 1.1.2017 um € 20,- angehoben werden. Um diese Mehrbelastung abzufedern, wurde zusätzlich beschlossen, Förderungsrichtlinien zur Unterstützung von Mehrkindfamilien oder zur Unterstützung von Familien aus sozialen Gründen zu erarbeiten.

Einstimmig wurde beschlossen, die Abholzeiten in den Horten und im Ferialhort aufgrund einer Elternumfrage zu adaptieren und zusätzliche Abholzeiten zu ermöglichen.

Mit 2 Gegenstimmen der SPÖ wurde der Pachtvertrag betreffend das Lokal „Tom’s Schmankerl“ im Freizeitzentrum bis 30.06.2018 verlängert und der Pachtzins erhöht.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Bauhof eine kleine Kehrmaschine auf Leasing-Basis anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Roman Waz aus Polen, einer der letzten noch lebenden Gefangenen und Zeitzeugen des KZ-Außenlagers Mauthausen in Wiener Neudorf, die Ehrennadel der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu verleihen.

Eigentlich dachte ich mir, dass es eine eher amikale letzte Gemeinderatssitzung 2016 werden würde. Zwölf Tage vor Weihnachten. Der Hl. Nikolaus hat uns – ein paar Tage verspätet – zu Beginn der Sitzung besucht und an den gesamten Gemeinderat appelliert, um Zusammenarbeit gebeten und einen Sack mit Süßigkeiten für die Mandatare und Zuhörer überbracht.

Der Appell verhallte bereits nach kurzer Zeit. Irgendwie war leider bald spürbar, dass die SPÖ auf Krawall und Streit aus ist. Es ist für mich absolut verständlich, dass eine Opposition Dinge anders sieht, dass sie Themen anders angehen würde, dass sie auch mit durchaus harten Worten Kritik übt, dass sie auch aufzeigt, was – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelungen ist.  Dass die Opposition – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene – zumeist nie mit dem Budget einverstanden ist, ist auch schon Tradition. Es ist auch ein legitimes Recht, dass eine Oppositionspartei mit einer guten und sachlichen Begründung einen Beschluss, den sie für falsch hält, dadurch zu verhindern sucht, in dem sie auch einmal eine Gemeinderatssitzung „platzen“ lässt. Das gelingt, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte die Sitzung verlassen. Dann ist der Gemeinderat beschlussunfähig und die Sitzung muss unverrichteter Dinge geschlossen und vertagt werden. Diese Macht hat die SPÖ Wiener Neudorf.

Aber was am letzten Montag abgelaufen ist, ist ein absolutes Novum. Das hat es bei uns noch nie gegeben.

Nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles bat die SPÖ um eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. Selbstverständlich stattgegeben. Es standen immerhin noch über 20 wichtige Anträge zur Abstimmung. Notwendige Aushilfen aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und entscheidende Personalangelegenheiten. Auch wenn alle Anträge in unterschiedlichen Gremien zwischen den Fraktionen vorbesprochen wurden, ist es für die Debatte sicher gut, neue Kräfte zu sammeln und kurz inne zu halten.

Aber: Nach wenigen Minuten wurde uns mitgeteilt, dass die SPÖ-Gemeinderäte geschlossen nach hause gehen würden. Begründung gebe es eigentlich keine, aber die Stimmung wäre ihnen nicht weihnachtlich genug und überhaupt tauge ihnen die Sitzungsführung nicht. Was denn mit den Aushilfen aus dem Sozialfonds wäre? Mit den Wohnungsvergaben? Wenn wir uns beeilen, könnten die Punkte doch in einer halben Stunde abgearbeitet sein. Diese Zeit wird die SPÖ doch für soziale Schwache und die Gemeindebediensteten haben, oder? Achselzucken. C’est la vie. Man wünsche uns besinnliche Weihnachten.

Es ist eine Sache, dass die SPÖ als so starke politische Kraft trotzdem die politische (Mit)Arbeit verweigert. Aber es ist eigentlich unentschuldbar, dass eine Gruppe – durch Lust und Laune getrieben – auf eine noch nie dagewesene destruktive Art und Weise, Wohnungsvergaben, Personalentscheidungen und soziale Aushilfen, noch dazu knapp vor Weihnachten, völlig grundlos verhindert.

Bei einer Wiederholungssitzung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Da ich davon ausgehen muss, dass die SPÖ die Teilnahme wiederum verweigern wird, bin ich dabei einen raschen Termin zu finden, zu dem die restlichen Gemeinderäte Zeit haben. Durch den Fristenlauf der Einladung kann eine Sitzung immer frühestens nach knapp einer Woche stattfinden. Und eine Terminfindung in der Zeit knapp um Weihnachten und Neujahr ist verständlicherweise sehr schwierig, weil es berufliche und private Verpflichtungen gibt, weil bereits Urlaube geplant sind, etc.

Glücklicherweise konnten vor dem „Platzen“ der Gemeinderatssitzung noch wichtige Tagesordnungspunkte – wenn auch häufig mit Ablehnung der SPÖ – beschlossen werden, allen voran das Budget 2017. Ich werde darüber in meinem nächsten Blogbeitrag und natürlich auch in der Gemeindezeitung berichten.

Am 12. Dezember findet um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Auf besonderen Wunsch wird die seit Jahrzehnten geübte Praxis geändert: Wir öffnen mit Berichten des Prüfungsausschusses, des Bürgermeisters und der geschäftsführenden Gemeinderäte sowie mit aktuellen Anfragen. Erst danach steigen wir in die Beschlussfassung ein. Der absolut wichtigste Tagesordnungspunkt wird sofort am Beginn abgehandelt: Das Budget für das Jahr 2017.