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Wiener Neudorf hat Hrn. Wöhrleitner noch rechtzeitig gestoppt!

 

Da haben die Wähler/-innen zweifellos Weitblick bewiesen, als sie die absolute Mehrheit der SPÖ und damit Bgm. Wöhrleitner abgewählt haben. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich mit vielen Projekten verrannt und leider – wie befürchtet – die Gemeinde in 10 Jahren abgewirtschaftet. Am letzten Freitag erfolgte die nüchterne Bilanz der damit beauftragten Fachleute.

Begründet durch die hohen Abgaben der Firmen (Stichwort: Kommunalsteuer), aber auch der Zuwendungen des Bundes und Landes (Stichwort: Ertragsanteile) hält Wiener Neudorf bei den 153 Vergleichsgemeinden die 1. Position. Verglichen werden die Gemeinden hinsichtlich ihrer Bevölkerungsgröße. Bei den Ausgaben ein völlig konträres Bild: Position 150. Wiener Neudorf hat, worauf wir jahrelang vergebens hingewiesen haben, ein gravierendes Ausgabenproblem. Ex-Bgm. Wöhrleitner versuchte immer wieder zu beschwichtigen, dass Wiener Neudorf eine finanzstarke Gemeinde wäre. Hinsichtlich der Einnahmen stimmt das. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sogenannte Finanzspitze, mit der neue Projekte angegangen und fortgeführt werden können, ist viel zu gering und führt automatisch zu einer höheren Verschuldung, weil wir wichtige Vorhaben nur mehr mit neuen Krediten finanzieren können. Wenn wir also nichts dagegen tun, wird eine der vormals „reichsten“ Gemeinden (nicht nur von NÖ, sondern von ganz Österreich) zu einem Problemfall. Unser Problem sind die – auch im Vergleich – viel zu hohen Fixkosten. Unser Glück ist auch das niedrige Zinsniveau. Wenn die Kreditzinsen auch nur um 1,5 bis 2 % wieder steigen haben wir ein gravierendes Budgetierungsproblem. Ds würde die Gemeinde um weitere € 500.000,- bis € 600.000,- belasten. Geld, das wir derzeit nicht haben. Aber mittelfristig sehe ich eine Zinsenerhöhung für nicht realistisch. Gott sei Dank.

Der Führungswechsel in unserer Gemeinde kam also gerade noch rechtzeitig, um etwas dagegen zu tun. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich in ihrem Glauben, dass man einen angeschlagenen Betrieb durch eine immer höhere Verschuldung schon irgendwie wieder auf Vordermann bringen könnte, total verrannt.

Was werden wir also tun? Wir werden ganz sicher keinen radikalen Sparkurs einführen, sondern die Ausgabenpolitik der Gemeinde unter ein Motto stellen: „G’scheit wirtschaften“. Die Einnahmensituation sollte auf Jahre auf einem hohen Niveau bleiben und ist damit die Grundlage, auf der wir aufbauen können.

Ausgabenseitig: Wir werden jedes einzelne Projekt auf seine Sinnhaftigkeit und auf ein sinnvolles Einsparungspotential überprüfen. Der Generationenpark ist hier nur ein Beispiel. Wir werden eine rigorose Skontopolitik einführen (eine diesbezügliche Dienstanweisung haben ich bereits erlassen) und für jedes Vorhaben wird es etwas mehr Vergleichsangebote geben.

Und wir werden angedachte Großprojekte der Vorgängerregierung, wie beispielsweise die Verlegung des Gemeindeamtes in das Gelände des früheren Versteigerungshauses, ganz sicher nicht verwirklichen. Auch das nur als Beispiel.

Wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben und wenn es uns gelingt, statt jedem Euro nur 90 Cent auszugeben – für dieselbe oder eine vergleichbare Leistung – , dann haben wir schon viel erreicht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten, Mag. Patrick Lieben-Seutter, und den zuständigen Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes werde ich über den Sommer ein geeignetes Maßnahmenpaket überlegen.

Die „fetten“ Jahre sind ab 1.1.2016 vorbei

 

Die Steuerreform ist de facto beschlossen und damit soll jedem von uns doch ein größerer Betrag im Börserl bleiben. Aber bezahlen muss das auch irgendwer. Und irgendwer sind die Länder. Und die Länder müssen es sich auch von irgendwoher holen. Und irgendwoher sind die Gemeinden. Und die Gemeinden? Den Letzten beißen die Hunde – besagt ein Sprichwort.

Was heißt das jetzt für Wiener Neudorf? Es gab eine Besprechung in St. Pölten und dabei wurden die Gemeinden auf bevorstehende Einschnitte ab kommendem Jahr vorbereitet.

Jede Gemeinde beteiligt sich bislang an den Kosten der Jugendwohlfahrt, an der Erhaltung von Pflegeeinrichtungen, an der Erhaltung der Krankenhäuser. Das kostet die Gemeinde Wiener Neudorf jährlich einen Millionenbetrag. Dem gegenüber stehen Rückführungen, Bedarfszuweisungen etc.

Bislang haben sich Rückführungen die Bezahlungen die Waage gehalten, waren viele Jahre sogar höher. Das wird sich ab 2016 dramatisch ändern. Es werden einerseits die Kosten der Gemeinden für Landeseinrichtungen mit Sicherheit deutlich angehoben und andererseits die Rückführungen empfindlich weniger werden. Insgesamt wird dies einen Verlust für die Gemeinde Wiener Neudorf von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten.

Viele Gemeinden haben deshalb schon angedeutet, die Gebühren erhöhen zu müssen. Ich möchte schauen, dass wir so viel wie möglich in der Verwaltung einsparen, sinnlos teure Vorhaben (wie z.B. Generationenpark) deutlich abspecken und einige Maßnahme verschieben, damit die Wiener Neudorf/-innen so wenig wie möglich von diesem finanziellen Einschnitt spüren. Auch der Wöhrleitner-Idee der Verlegung des Gemeindeamtes in einen Neubau des Versteigerungshauses habe ich sofort ein Ende bereitet. Das können wir uns nie und nimmer leisten.

Leider wurde in den letzten Jahren nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geachtet, der Schuldenstand in die Höhe getrieben, was sich natürlich auf die jährliche Kreditratenhöhe auswirkt. Alleine um die von der Wöhrleitner-Regierung begonnenen Projekte fertigstellen zu können, sind wir gezwungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einige Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Die Vor-Regierung hat den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde so eingeschränkt, dass wir uns de facto fast keine außerordentlichen Projekte (außer der laufenden Verwaltung) ohne Darlehensaufnahme mehr leisten können.

Jedenfalls sind schon jetzt alle Ressortverantwortlichen aufgerufen, sich finanzielle Maßnahmen für die Budgeterstellung 2016 zu überlegen.

Volkshilfe-Haus: Eine Verwechslung

Das-rote-Volkshilfe-Haus-im-Klostergarten1Manchen Gesprächen entnehme ich, dass bezüglich des sogenannten „Volkshilfe-Hauses“ im Klosterareal ein großer Irrtum vorliegt, den wir schon mehrmals versucht haben, richtig zu stellen.

Das Haus gehört nicht der Gemeinde, sondern der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft). Die Gemeinde hat allerdings den Grund zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen im 1. Stock des roten Gebäudes und im weißen Nebengebäude sind weder Alterswohnungen noch werden sie betreut. Es handelt sich um ganz normale Genossenschaftswohnungen, die ausschließlich von der WNG vergeben werden.

Das Erdgeschoss des roten Gebäudes hat nichts mit der Gemeinde zu tun und wurde von der WNG an die SPÖ-nahe Volkshilfe vermietet, die dort eine „private“ Kurzzeitpflege und eine „private“ Tagesbetreuung betreibt. Die SPÖ hat im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf eine 100 %ige Ausfallshaftung übernimmt und damit das komplette Kostenrisiko trägt.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, den die Patienten bezahlen ist beträchtlich. Alleine im Jahr 2014 wurden dafür € 600.000,- budgetiert. Momentan übernimmt die Gemeinde auch die Differenzbeträge all jener, die nicht in Wiener Neudorf wohnen. Das kostet uns jährlich mehrere Hunderttausend Euros. Mit diesem Geld könnten wir vieles machen, das den Wiener Neudorfer/-innen zugute kommt.

Würde es sich um eine Landeseinrichtung handeln, dann würde das Land NÖ für die Differenzkosten aufkommen (wie es beispielsweise in Mödling der Fall ist).

Am 31. März 2015 läuft der für Wiener Neudorf so ungünstige Vertrag aus. Meine Fraktion und ich sind sehr dafür, dass die Gemeinde die Volkshilfe weiter unterstützt, aber nur mehr mit dem Differenzbetrag, den die Wiener Neudorfer verursachen. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde für die Kosten für auswärtige Patienten des Bezirks und anderer Bezirke weiterhin aufkommt. Da muss sich die Volkshilfe schon das Geld von den Gemeinden holen, in denen diejenigen wohnen, die die Dienste der Volkshilfe in Anspruch nehmen.

Die SPÖ Wiener Neudorf bereitet offenbar eine neue Gebührenerhöhung vor

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Da hat Herr Wöhrleitner (rechts im Bild) offensichtlich dazu gelernt. Als er gleich nach der letzten Gemeinderatswahl 2010 – obwohl er es vorher vehement bestritten hat – nahezu sämtliche Gebühren (teilweise gewaltig) angehoben hat, gab es heftige Proteste. Die Bescheide und Vorschreibungen der Gebührenerhöhungen musste er persönlich unterschreiben. Das war auch völlig in Ordnung, weil diese Erhöhungen von der SPÖ Wiener Neudorf im Alleingang beschlossen wurden. Aber da es die Proteste ordentlich in sich hatten, möchte sich Herr Wöhrleitner dem in Hinkunft nicht mehr aussetzen. Was kann man also dagegen tun? Ganz einfach: Man lagert die Vorschreibungen der Gebühren einfach aus – an einen Bezirksverband. Immerhin machen das schon einige Gemeinden so. Die Vorschreibungen und Erhöhungen tragen dann die Unterschrift dieses Verbandes und nicht mehr die des Bürgermeisters. „Juhu“ und „Heureka“ wird sich Herr Wöhrleitner gedacht haben, als ihm diese Idee unterbreitet wurde.

Möchte sich ein Bürger dann im Gemeindeamt oder beim Bürgermeister direkt beschweren, wird er ganz einfach an diesen Verband weiter verwiesen. Die Beschwerden sind bitte gefälligst an diejenigen zu richten, von denen die Gebührenvorschreibung kommt. Und der Verband? Der wird die Beschwerden wieder zurückreichen wollen – an das Gemeindeamt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann mit den Stimmen der SPÖ, gegen die der gesamten Opposition, die Auslagerung des Großteils der Gebühren (Grundsteuer, Wasser, Kanal, Abfall) an einen eigenen überörtlichen Verband beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass dies schon etliche Gemeinden täten und dass damit Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen verbunden wären. Welche dies im Detail wären, wollten wir wissen – aber das konnte der Bürgermeister nicht beantworten, aber die gäbe es sicher, darauf könnten wir vertrauen ….Aha!

Warum dieser so wichtige Beschluss am zuständigen Ausschuss (der derartige Vorhaben über alle Fraktionsgrenzen hinweg vorzubesprechen hätte) „vorbeigeschummelt“ wurde, wollte der Bürgermeister partout nicht beantworten. „Achso, war das gar nicht im Ausschuss?“, kam es ihm über die Lippen. Den von meiner Fraktion gestellten Gegenantrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und dem zuständigen Ausschuss zur Klärung zuzuweisen, welche Folgen dieser Beschluss einerseits für das Gemeindeamt und andererseits für die Bevölkerung von Wiener Neudorf, haben wird, hat die SPÖ vehement abgelehnt.

Dass sich hinter diesem Beschluss das Vorhaben versteckt, die Gebühren abermals deutlich zu erhöhen – ohne dafür aber die namentliche Verantwortung übernehmen zu wollen (weil dann die Gebühren nicht mehr durch die Gemeinde, sondern durch den Verband – und nicht mehr mit der Unterschrift des Bürgermeisters, sondern der des Verbandsverantwortlichen vorgeschrieben werden), liegt auf der Hand.

Natürlich wird das der Bürgermeister und seine SPÖ vehement zurückweisen – zumindest bis zum Tag der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015. Darin haben Herr Wöhrleitner und seine SPÖ Übung – und das ist ja auch schon 2010 gut gegangen. Und natürlich besteht die begründete Hoffnung, dass die Wähler/-innen die letzten satten Gebührenerhöhungen vor 4 Jahren mittlerweile einerseits verdaut und andererseits hoffentlich bereits vergessen haben.