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Die SPÖ Wiener Neudorf bereitet offenbar eine neue Gebührenerhöhung vor

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Da hat Herr Wöhrleitner (rechts im Bild) offensichtlich dazu gelernt. Als er gleich nach der letzten Gemeinderatswahl 2010 – obwohl er es vorher vehement bestritten hat – nahezu sämtliche Gebühren (teilweise gewaltig) angehoben hat, gab es heftige Proteste. Die Bescheide und Vorschreibungen der Gebührenerhöhungen musste er persönlich unterschreiben. Das war auch völlig in Ordnung, weil diese Erhöhungen von der SPÖ Wiener Neudorf im Alleingang beschlossen wurden. Aber da es die Proteste ordentlich in sich hatten, möchte sich Herr Wöhrleitner dem in Hinkunft nicht mehr aussetzen. Was kann man also dagegen tun? Ganz einfach: Man lagert die Vorschreibungen der Gebühren einfach aus – an einen Bezirksverband. Immerhin machen das schon einige Gemeinden so. Die Vorschreibungen und Erhöhungen tragen dann die Unterschrift dieses Verbandes und nicht mehr die des Bürgermeisters. “Juhu” und “Heureka” wird sich Herr Wöhrleitner gedacht haben, als ihm diese Idee unterbreitet wurde.

Möchte sich ein Bürger dann im Gemeindeamt oder beim Bürgermeister direkt beschweren, wird er ganz einfach an diesen Verband weiter verwiesen. Die Beschwerden sind bitte gefälligst an diejenigen zu richten, von denen die Gebührenvorschreibung kommt. Und der Verband? Der wird die Beschwerden wieder zurückreichen wollen – an das Gemeindeamt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann mit den Stimmen der SPÖ, gegen die der gesamten Opposition, die Auslagerung des Großteils der Gebühren (Grundsteuer, Wasser, Kanal, Abfall) an einen eigenen überörtlichen Verband beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass dies schon etliche Gemeinden täten und dass damit Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen verbunden wären. Welche dies im Detail wären, wollten wir wissen – aber das konnte der Bürgermeister nicht beantworten, aber die gäbe es sicher, darauf könnten wir vertrauen ….Aha!

Warum dieser so wichtige Beschluss am zuständigen Ausschuss (der derartige Vorhaben über alle Fraktionsgrenzen hinweg vorzubesprechen hätte) “vorbeigeschummelt” wurde, wollte der Bürgermeister partout nicht beantworten. “Achso, war das gar nicht im Ausschuss?”, kam es ihm über die Lippen. Den von meiner Fraktion gestellten Gegenantrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und dem zuständigen Ausschuss zur Klärung zuzuweisen, welche Folgen dieser Beschluss einerseits für das Gemeindeamt und andererseits für die Bevölkerung von Wiener Neudorf, haben wird, hat die SPÖ vehement abgelehnt.

Dass sich hinter diesem Beschluss das Vorhaben versteckt, die Gebühren abermals deutlich zu erhöhen – ohne dafür aber die namentliche Verantwortung übernehmen zu wollen (weil dann die Gebühren nicht mehr durch die Gemeinde, sondern durch den Verband – und nicht mehr mit der Unterschrift des Bürgermeisters, sondern der des Verbandsverantwortlichen vorgeschrieben werden), liegt auf der Hand.

Natürlich wird das der Bürgermeister und seine SPÖ vehement zurückweisen – zumindest bis zum Tag der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015. Darin haben Herr Wöhrleitner und seine SPÖ Übung – und das ist ja auch schon 2010 gut gegangen. Und natürlich besteht die begründete Hoffnung, dass die Wähler/-innen die letzten satten Gebührenerhöhungen vor 4 Jahren mittlerweile einerseits verdaut und andererseits hoffentlich bereits vergessen haben.