Die Neugestaltung von Wiener Neudorf wird auch 2020 weitergehen. Die gute Budgetpolitik der letzten Jahre erlauben wieder überdurchschnittlich hohe Investitionen in wichtigen Bereichen. Die Vorhaben für das kommende Jahr habe ich bereits in einer Koalitionssitzung vorgestellt.

In diesen Tagen wird der Voranschlag von der Finanzabteilung der Gemeinde im Detail erstellt und zwischen dem 8. und dem 22. November 2019 zur öffentlichen Einsicht und zur Einbringung von Stellungnahmen aufgelegt.

Anlässlich der kommenden Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2019 soll dann das Budget für 2020 beschlossen werden.

Die Investitions-Höhepunkte für 2020:

• € 2,2 Mio für einen Zubau der Volksschule um weitere vier Klassen. In diesem Zuge wird auch das teilweise sehr marode Dach erneuert. 
• € 1,2 Mio. für die Weiterführung des Umbaues der Sporthalle und des Sportgeländes.
• € 900.000,- für die Beteiligung an den Lärmschutzmaßnahmen der ASFINAG entlang der A2.
• € 700.000,- für die Oberflächengestaltung des Lindenweges und des Ostteiles der Laxenburger Straße.
• € 680.000,- für die Neugestaltung des Vorplatzes der BadnerBahn-Station.
• € 510.000,- für die Erneuerung unseres teilweise veralteten Wasserleitungssystems.
• € 500.000,- für die Sanierung von schadhaften Abwasserkanälen.
• € 500.000,- für den Ersatz zweier alter Bauhoffahrzeuge.
• € 470.000,- für den Ausbau des Radwegenetzes (Fertigstellung zur SCS, Fertigstellung Hauptstraße nach Biedermannsdorf und Schillerstraße)
• € 450.000,- für die notwendige Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Diese Maßnahme wird vorgezogen, weil es 2020 noch eine Landesförderung in Höhe der Mehrwertsteuer gibt.
• € 330.000,- für notwendige Grundankäufe für den SCS-Radweg und die Gestaltung des Vorplatzes der BadnerBahn-Haltestelle.
• € 225.000,- für die Dach- und Fassadenrenovierung des Wichtelhauses.
• € 160.000,- für notwendige Maßnahmen am Wirtschaftshof.
• € 120.000,- für das neue Jugendhaus am Jugendplatz.
• € 70.000,- für die Verlegung der Asphaltstockbahn von der Volksheimgasse an die Tennisstraße zum Bereich des Sportgeländes.

Am 26. Oktober findet um 11.00 Uhr im Wiener Neudorfer Migazzi-Haus einer der kulturellen Höhepunkte statt.

Die Gemeinde hat gemeinsam mit dem P.E.N.-Club einen im deutschsprachigen Raum neuen Literaturwettbewerb ins Leben gerufen. Der „Irene-Harand-Preis“ ist einer äußerst couragierten Österreichischen Autorin und Politikern (1900 – 1975) gewidmet, die sogar einem Adolf Hitler die Stirn geboten hat und nur knapp der Verfolgung der Nazis entkommen ist. Nicht zuletzt deshalb wurde der 1. Irene-Harand-Preis unter das Thema „Zivilcourage“ gestellt. Im Laufe der nächsten Jahre soll der Preis zu einem der bedeutendsten im deutschsprachigen Raum werden. Dass unsere Landeshauptfrau den Ehrenschutz übernommen hat, gibt diesem Literaturwettbewerb eine ganz besondere Bedeutung.

Ich freue mich, dass mit der bekannten Schauspielerin Julia Stemberger die Moderatorin gewonnen werden konnte, die Irene Harand im Film dargestellt hat. Wir erwarten auch den Regisseur des Filmes, der uns über die Hintergründe aufklären wird.

Drei Schriftsteller/-innen wurden von einer namhaften Jury ausgewählt, darunter zwei Damen und ein Herr. Am kommenden Samstag werden wir das Geheimnis des ersten Preisträgers und des zweiten und dritten Platzes lüften.

Im Anschluss daran darf die Gemeinde die Anwesenden zu einem kleinen Buffet einladen.

Nach dem Rathauspark bringen die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes nun den Klostergartenteich auf Hochglanz. Meine Kollegen wissen, dass mir Wasserflächen sehr wichtig sind und haben sich deshalb dieses Themas angenommen.

Ich habe vor über 15 Jahren während meiner ersten Bürgermeister-Ära das verfallene Schwimmbecken des früheren „Heimes für schwer erziehbare Mädchen“ zu einem Teich umfunktionieren lassen. Leider bin ich nicht mehr dazu gekommen, das Projekt fertig zu stellen. Dabei hilft mir nun der Wirtschaftshof.

Der Bereich wird bald frei zugängig werden. Das große Holzplateau wurde erneuert und wird begehbar (beliegbar) sein. Ein kleiner Wasserfall wurde bereits angelegt. Die Wasserfläche wurde von jahrelang nicht geschnittenem Schilf befreit. Um den Teich herum wurde ein Weg angelegt, an der Ostseite zur Klostermauer eine alte Steinfläche wieder freigelegt.

Ich träume von einem Erlebnis-Spazierweg durch Wiener Neudorf mit einigen visuellen Höhepunkten. Der Klostergartenteich gehört demnächst fix dazu.

Alles, was man im Kleinkindalter versäumt oder falsch macht, ist späterhin überhaupt nicht oder nur äußerst schwer aufzuholen oder zu reparieren. Das ist bei der Bildung so, das ist bei der Ernährung so, das ist bei der Bewegung so.

Prof. Hans Holdaus wird vielen ein Begriff sein. Jahrzehntelang hat er sich um die Betreuung von Spitzensportlern, Leistungssportlern und Hobbysportlern gekümmert, sich intensiv mit Bewegung und Ernährung auseinandergesetzt und diese analysiert und war auch bei insgesamt 14 olympischen Spielen im Berater- und Betreuerstab. Er ist also unbestritten einer der Besten in seinem Fach und deshalb für die Fortbildung der Bestgeeignete.

Jetzt gilt sein besonderes Anliegen der Bewegung von Kleinst- und Kleinkindern. Einer seiner Studien von über 1.000 Volksschülern hat ergeben, dass etwa 75 % sich entweder gar nicht, viel zu wenig oder völlig falsch bewegen, was zu Haltungsschäden, Übergewicht und vielen Erkrankungen führt bis zu einer Diabetesform, die es normalerweise nur im Alter gibt. Das hat Hans Holdhaus bewegt, in diesem Bereich tätig zu werden – und das hat ihn auch zu mir geführt.

Gemeinsam mit der von seinem Sohn in Wiener Neudorf gegründeten Firma „Holdhaus & Nord – Die Lebensqualitätssteigerer“ haben wir ein Schulungsprogramm für Mitarbeiter/-innen im Kindergartenbereich entwickelt, das mehr Bewegung in unsere Kinderbetreuungseinrichtungen bringen soll.

In insgesamt 5 ganztägigen Samstags-Schulungen, beginnend mit Mitte Oktober, werden insgesamt 18 Pädagogen und Betreuer dahingehend geschult und ausgebildet. Ganz großes Kompliment, dass sie das in ihrer Freizeit tun.

Es ist erwiesen, dass Lernerfolg und Bewegung untrennbar miteinander verbunden ist. Und wir merken, dass unsere Kinder motorisch immer unterentwickelter werden und sich viel zu wenig bewegen bzw. bewegen dürfen.

Wir wollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen, beginnend mit den Kindergärten, in den nächsten Jahren diesbezüglich Akzente setzen und noch mehr und richtige Bewegungsabläufe in unsere Häuser bringen. Aber besonders gefordert sind diesbezüglich natürlich in erster Linie die Eltern. Wir können in unseren Einrichtungen nur bestmöglich ergänzen – und das werden wir tun.

Einstimmig (nachdem drei UFO-Gemeinderäte extra bewusst für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen haben) wurden Ehrenzeichen beschlossen, die an Personen, welche sich besonders um die Gemeinde Wiener Neudorf verdient gemacht haben, im Rahmen eines Festaktes im Freizeitzentrum am Freitag, den 8. November um 19.00 Uhr übergeben werden. Den Ehrenring bekommt der jahrzehntelang tätige Gemeindearzt Dr. Norbert Stadter, das „Goldene Wappen“ der jahrelange ehrenamtliche Archivmitarbeiter Josef Stoik, das „Silberne Wappen“ Regina Mahlberg (Pfadfinder, Inklusion, Migration), Frolieb Tomsits-Stollwerck (Kunst und Kultur), Ursula Seemann (Eumigmuseum, Tochter des Eumig-Gründers), Roland Krammer (Obmann des Tauchvereins für seine Verdienste um den Kahrteich) und Michael Hollinsky (seit 15 Jahren ehrenamtlicher Leiter der Rotes-Kreuz-Stelle im Kloster).

Einstimmig wurde eine Änderung des Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz beschlossen: Der Gemeindebeitrag wird von € 8,- auf € 9,- pro Einwohner für das Jahr 2019 und auf € 10,- für das Jahr 2020 angehoben.

Einstimmig wurden ca. € 23.000,- Subventionen an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, genauso wie in den Vorjahren, 600 Portionen Grippeimpfstoff für Wiener NeudorferInnen, die spätestens bis Jahresende das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu beschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, auch im nächsten Jahr einen Osterschikurs für max. 48 hauptgemeldete Kinder im Alter von 10 bis 16 Jahren im Schigebiet Kitzsteinhorn/Zell am See durchzuführen. Ein Kostenanteil von € 130,- wird pro Kind von den Erziehungsberechtigten übernommen, den Restbetrag in Höhe von € 722,- übernimmt die Gemeinde.

Einstimmig wurde beschlossen, die schadhafte Abwasserdruckleitung beim Pumpwerk Lindenweg zum Preis von € 45.216,22 zu sanieren.

Einstimmig wurde beschlossen, zwischen den beiden BadnerBahn-Haltestellen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Maria Enzersdorf-Südstadt noch heuer eine Radwegverbindung herzustellen, die dann im nächsten Jahr bis zum Multiplex/SCS weitergeführt werden wird. Die Fa. Streit-Bau GmbH. wurde zum Preis von € 117.731,52 mit den Bauarbeiten beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen auf dem „neuen“ Parkplatz – Hauptstraße 34 – neben dem Eisgeschäft eine öffentliche E-Tankstelle zur Beladung von 2 privaten PKWs zum Preis von € 9.216,- zu errichten.

Einstimmig wurde beschlossen, dass seit 7 Jahren für die Dienststelle „Essen auf Rädern“ genutzte Elektrofahrzeug aufgrund von häufig auftretenden Reparaturen zu ersetzen. Neu angeschafft wird ein Elektro-Renault Kangoo zum Preis von € 19.875,- zusätzlich einer monatlichen Batteriemiete vom Lagerhaus Guntramsdorf.

Einstimmig wurde beschlossen, die traditionellen Pensionistenweihnachtsfeiern am 10. und 11. Dezember wieder im Festsaal des Freizeitzentrums für max. 700 Personen abzuhalten. Dafür wurden Gesamtkosten in Höhe von € 16.000,- freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, wieder Erstehilfe-Kurse für den Kinder- und Säuglingsnotfall und den Führerscheinkurs anzubieten.

Einstimmig wurde beschlossen, zur weiteren Verschönerung des Ortsbildes 10 Blumentröge zum Preis von ca. € 2.500,- anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Kosaplaner GmbH mit der Konzepterstellung für die Neuplanung des Lindenweges und des Ostteiles der Laxenburger Straße zum Preis von € 27.816,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Sammelinsel in der Franz-Fürst-Straße ansprechend zu gestalten und zu umzäunen. Die Kosten für die Baufirma Streit und die Zaunfirma Brix betragen insgesamt € 7.000,-

Einstimmig wurde beschlossen, auf der B17 (ca. vis-à-vis Malerei Halwachs) eine LKW-Kontrollstelle zum Preis von € 29.891,- einzurichten. Dadurch wird es für die Polizei leichter, das LKW-Durchfahrtsverbot durch Wiener Neudorf besser zu kontrollieren.

Dieser Beitrag ist leider lang, aber aufgrund des eigenartigen öffentlichen Auftritts unserer Vizebürgermeisterin muss ich ausführlich werden.

Einem Bürgermeister steht für die Ausübung seiner Tätigkeit ein persönliches Spesen- und Repräsentationskonto zur Verfügung. In Wiener Neudorf sind das seit vielen Jahren: € 15.000,- pro Jahr. Ich habe es bislang vermieden, dieses erhöhen oder auch nur valorisieren zu lassen.

Über ein Repräsentationskonto kann der Bürgermeister weitestgehend frei verfügen. Natürlich kann er damit nicht auf Urlaub fahren oder privat einkaufen gehen. Dieser Betrag ist dafür da, um z.B. Essenseinladungen zu begleichen, „Runden zu schmeißen“, bei Veranstaltungen oder Events im Namen der Gemeinde zu spenden u.s.w. Um dies unbürokratisch tun zu können, gibt es über Empfehlung der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2006 !!!), der dem Bürgermeister ausdrücklich gestattet, dies auch in bar zu tun. Natürlich müssen die Ausgaben plausibel und nachvollziehbar sein. Ich tue dies in Form von regelmäßigen Spesenabrechnungen – wie beispielsweise oben für den Zeitraum Februar bis April 2019. Ich verwende aus Prinzip mein Repräsentationskonto weniger, um mit jemand Essen zu gehen (unsere Restaurantbetriebe mögen mir verzeihen), sondern verwende es lieber um bei Veranstaltungen sinnvoll zu spenden und im Namen der Gemeinde zu unterstützen.

Frau Vizebürgermeister Dr. Kleissner vermutet nun eine kriminelle Handlung und hat dies dem Gemeinderat bei der montäglichen öffentlichen Sitzung auch theatralisch mitgeteilt. Nachdem es bereits Social-Media-Beiträge darüber gibt und mich auch schon Journalisten angerufen haben, sehe ich es als meine Aufgabe, Sie umgehend ausführlich und aus Erster Hand darüber zu informieren.

Vorgeschichte: Seit 4 Jahren bemüht sich Frau Dr. Kleissner das Subventionskonto an Vereine und Organisationen bei den koalitionären Budgetverhandlungen zu reduzieren. Sie sieht darin zu hohe, nicht vertretbare Ausgaben der Gemeinde. Seit 4 Jahren lehne ich ihr Ansinnen kategorisch ab. Die (zugegeben) bei uns überdurchschnittlich hohe Unterstützung der Vereine und Organisationen erachte ich als besonders wichtig für das gesellschaftliche Leben in Wiener Neudorf – und weiß mich mit meiner Meinung in einer Mehrheit des Gemeinderates – und ganz sicher auch der Bevölkerung.

Dass ich nun zusätzlich mein persönliches Repräsentations- und Spesenkonto für Spenden und finanzielle Zuwendungen an Vereine und Organisationen verwende erachtet Frau Dr. Kleissner (vor Zeugen) plötzlich wörtlich als Verschwendung von Volksvermögen, das sie nie und nimmer unterstützen und befürworten könne. Jahrelang hat sie es aber unterstützt und befürwortet.

Dem Vizebürgermeister kommt die Aufgabe zu, die Rückzahlung der vom Bürgermeister getätigten Aufwendungen zur Rückzahlung anzuordnen. Das ist wie eine Rechnung, die gelegt wird und bezahlt werden muss. Seit Jahrzehnten wird dies in Wiener Neudorf so gehandhabt, dass dem Bürgermeister die Ausgaben im Rahmen seines Repräsentationsbudgets selbstverständlich ersetzt werden und der Vizebürgermeister dies nachträglich abzeichnet. Diese jahrzehntelang praktizierte Vorgehensweise, die auch von Frau Dr. Kleissner in den ersten Jahren so weitergeführt wurde, führt jetzt zu massiven internen Anschuldigungen gegen die Gemeindeverwaltung, die ich entschieden zurückweise.

Plötzlich meint die Vizebürgermeisterin, Barspenden des Bürgermeisters – obwohl es dafür einen Gemeinderatsbeschluss gibt – nicht mehr gut zu heißen – und verweigert im nachhinein die Anordnung und unterstellt zusätzlich „Unterjubelung“.

Die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Kleissner war am Beginn der Koalition eine sehr sehr gute. Sie wurde mit der Zeit auch zu einer enorm engagierten Umweltgemeinderätin, die Vieles und Richtiges in Wiener Neudorf bewegt hat. Leider gestaltet sich die Zusammenarbeit seit Jahresbeginn als sehr schwierig. Einzelheiten dazu erspare ich Ihnen und es tut auch nichts zur Sache.

Besonders irritierend gestaltet sich die Zusammenarbeit seit dem Zeitpunkt im Frühjahr 2019, zu dem Frau Dr. Kleissner, ihr Mann und ihr Schwiegersohn beschlossen haben, nicht mehr zu kandidieren und den Gemeinderat im Jänner 2020 zu verlassen. Ganz offenbar ist es seit damals ein Ziel, mich in Verruf zu bringen und mein Ansehen in der Bevölkerung zu beschädigen. Warum auch immer.

Dass jetzt ein Skandal ausgerufen wird, der keiner ist – und in den auch noch die Gemeindeverwaltung hineingezogen wird – ist allerdings eine Spur zu viel. Das geht entschieden zu weit. Obwohl: Als Frau Dr. Kleissner die letzte Redaktionssitzung vorzeitig erbost verlassen hat, als GfGR Stania und ich gegen den Willen von Frau Dr. Kleissner beschlossen haben, das Generalverkehrskonzept auf die Titelseite der kommenden November-Ausgabe des Gemeindeblattes zu bringen und nicht die 4e-Auszeichnung, da habe ich mir schon gedacht, dass jetzt irgendetwas kommen wird.

Sie kennen meine ruhige, besonnene und hoffentlich konstruktive Art, die ich auch in dieser schwierigen Situation beibehalten werde. Denn meine Aufgabe sehe ich darin, den erfolgreichen Weg in und für Wiener Neudorf bis zur Gemeinderatswahl (und hoffentlich darüber hinaus) weiterzuführen. Ob das UFO diesen Weg auch weitergeht oder ihn verlässt, kann ich zur Stunde nicht sagen. Ich weiß jedoch aus Gesprächen mit UFO-Mitarbeitern, dass sie mit dem Vorgehen von Frau Dr. Kleissner absolut nicht konform gehen.

Ich kann noch nicht greifen, ob diese Vorgehensweise von Frau Dr. Kleissner dazu dienen soll, die Zusammenarbeit in der Koalition überraschend zu beenden. Das werden die nächsten Tage und Wochen und das wird die Gemeinderatssitzung im Dezember, bei der es auch um das Budget 2020 gehen wird, zeigen. Natürlich wird auch die Opposition die nunmehrige Situation auskosten – das würde allerdings jede Opposition tun.

Wiener Neudorf ist politisch seit Jahrzehnten umkämpft. Dass der Wahlkampf kein Honiglecken für mich werden wird, das ist mir schon klar und das halte ich schon aus und darauf bin ich auch vorbereitet. Dass es „Wadlbeissereien“, Untergriffe und Unterstellungen geben wird, damit rechne ich. Aber dass das alles schon jetzt, drei Monate vor dem Wahltag beginnt, kommt für mich allerdings überraschend früh.