Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzung

Einstimmig (nachdem drei UFO-Gemeinderäte extra bewusst für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen haben) wurden Ehrenzeichen beschlossen, die an Personen, welche sich besonders um die Gemeinde Wiener Neudorf verdient gemacht haben, im Rahmen eines Festaktes im Freizeitzentrum am Freitag, den 8. November um 19.00 Uhr übergeben werden. Den Ehrenring bekommt der jahrzehntelang tätige Gemeindearzt Dr. Norbert Stadter, das “Goldene Wappen” der jahrelange ehrenamtliche Archivmitarbeiter Josef Stoik, das “Silberne Wappen” Regina Mahlberg (Pfadfinder, Inklusion, Migration), Frolieb Tomsits-Stollwerck (Kunst und Kultur), Ursula Seemann (Eumigmuseum, Tochter des Eumig-Gründers), Roland Krammer (Obmann des Tauchvereins für seine Verdienste um den Kahrteich) und Michael Hollinsky (seit 15 Jahren ehrenamtlicher Leiter der Rotes-Kreuz-Stelle im Kloster).

Einstimmig wurde eine Änderung des Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz beschlossen: Der Gemeindebeitrag wird von € 8,- auf € 9,- pro Einwohner für das Jahr 2019 und auf € 10,- für das Jahr 2020 angehoben.

Einstimmig wurden ca. € 23.000,- Subventionen an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, genauso wie in den Vorjahren, 600 Portionen Grippeimpfstoff für Wiener NeudorferInnen, die spätestens bis Jahresende das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu beschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, auch im nächsten Jahr einen Osterschikurs für max. 48 hauptgemeldete Kinder im Alter von 10 bis 16 Jahren im Schigebiet Kitzsteinhorn/Zell am See durchzuführen. Ein Kostenanteil von € 130,- wird pro Kind von den Erziehungsberechtigten übernommen, den Restbetrag in Höhe von € 722,- übernimmt die Gemeinde.

Einstimmig wurde beschlossen, die schadhafte Abwasserdruckleitung beim Pumpwerk Lindenweg zum Preis von € 45.216,22 zu sanieren.

Einstimmig wurde beschlossen, zwischen den beiden BadnerBahn-Haltestellen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Maria Enzersdorf-Südstadt noch heuer eine Radwegverbindung herzustellen, die dann im nächsten Jahr bis zum Multiplex/SCS weitergeführt werden wird. Die Fa. Streit-Bau GmbH. wurde zum Preis von € 117.731,52 mit den Bauarbeiten beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen auf dem „neuen“ Parkplatz – Hauptstraße 34 – neben dem Eisgeschäft eine öffentliche E-Tankstelle zur Beladung von 2 privaten PKWs zum Preis von € 9.216,- zu errichten.

Einstimmig wurde beschlossen, dass seit 7 Jahren für die Dienststelle „Essen auf Rädern“ genutzte Elektrofahrzeug aufgrund von häufig auftretenden Reparaturen zu ersetzen. Neu angeschafft wird ein Elektro-Renault Kangoo zum Preis von € 19.875,- zusätzlich einer monatlichen Batteriemiete vom Lagerhaus Guntramsdorf.

Einstimmig wurde beschlossen, die traditionellen Pensionistenweihnachtsfeiern am 10. und 11. Dezember wieder im Festsaal des Freizeitzentrums für max. 700 Personen abzuhalten. Dafür wurden Gesamtkosten in Höhe von € 16.000,- freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, wieder Erstehilfe-Kurse für den Kinder- und Säuglingsnotfall und den Führerscheinkurs anzubieten.

Einstimmig wurde beschlossen, zur weiteren Verschönerung des Ortsbildes 10 Blumentröge zum Preis von ca. € 2.500,- anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Kosaplaner GmbH mit der Konzepterstellung für die Neuplanung des Lindenweges und des Ostteiles der Laxenburger Straße zum Preis von € 27.816,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Sammelinsel in der Franz-Fürst-Straße ansprechend zu gestalten und zu umzäunen. Die Kosten für die Baufirma Streit und die Zaunfirma Brix betragen insgesamt € 7.000,-

Einstimmig wurde beschlossen, auf der B17 (ca. vis-à-vis Malerei Halwachs) eine LKW-Kontrollstelle zum Preis von € 29.891,- einzurichten. Dadurch wird es für die Polizei leichter, das LKW-Durchfahrtsverbot durch Wiener Neudorf besser zu kontrollieren.

17 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzung

  1. Petra Staudinger

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    da wurde ja einiges wieder tolles beschlossen in der GRS.
    Warum Dr. Stadter den Ehrenring erhalten hat, ist mir nicht klar und ist nicht nachvollziehbar….welche Kriterien sind dafür ausschlaggebend?

    Aber nun mein Anliegen:
    @ Stärkere Kontrolle der durchfahrenden LKWs – finde ich sehr gut.
    Abermals möchte ich auf die Geschwindigkeit der durchfahrenden PKWs und LKWs hinweisen, da viele viel zu schnell fahren.
    1. B17 Ausfahrt aus Wiener Neudorf Ri Lutz auf der Höhe des BB Bahnhofes, ab der Ampel beschleunigen viele schon und sind bei der Tafel 70kmh bereits schon auf 80 kmh und mehr. Ein Radar bei der Ausfahrt wäre sicher sinnvoll, Raser etwas zu bremsen.
    2. ich wohne in der Laxenburgerstraße Höhe alte Feuerwehr – 30er-Zone: es fahren in letzter Zeit vermehrt PKWs durch – umgehen der Ampeln nehme ich an – und viele viel zu schnell. Mein Mann und ich haben beide schon ersucht vor einiger Zeit auch hier das Radar zu aktivieren bzw. diese Anzeige mit lachendem oder traurigem Gesicht zu installieren (zeigt an, ob zu schnell oder richtig gefahren wird)
    Viele Autofahrer reduzieren auch nicht die Geschwindigkeit, wenn ich mit den Kids beim Auto bin oder wir über die Straße gehen möchten.

    Gerne einmal selbst ein Bild von der Situation machen – vor allem in der Früh – 7:30-8:30h und späterer Nachmittag .

    Mit freundlichen Grüßen
    Petra Staudinger

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    1. Herbert Janschka

      Liebe Frau Staudinger,
      Kriterien für eine Ehrung gibt es nicht. Das ist eine Entscheidung des Gemeinderates. Aber wenn jemand jahrzehntelang als Gemeindearzt tätig war – und vieles, was diese Tätigkeit mit sich bringt, passiert eher nicht öffentlich – dann ist diese Entscheidung vielleicht nachvollziehbar.

      Das Aufstellen von Radargeräten wurde enorm erschwert. Früher haben dies Bürgermeister auf Gemeindestraßen selbst entscheiden können. Diese Möglichkeit gibt es seit Jahren nicht. Das Aufstellen von Radargeräten obliegt der Landesregierung (vertreten durch den Bezirkshauptmann). Für eine Bewilligung gibt es heute enorme Hürden und das Bewilligungsverfahren ist ein äußerst aufwendiges geworden. Der Grund war, den Wildwuchs der Radargeräte einzudämmen.
      Auf der B17 gibt es südlich und nördlich der Kreuzung B17/Hauptstraße jeweils ein genehmigtes Radargerät – und zwar auf Standorten, die nicht die Gemeinde festlegen kann, weil die B17 keine Gemeindestraße ist. Trotzdem mussten wir das Gerät kaufen und aufstellen. Die Einnahmen bekommt in diesem Fall der Bund.
      Das “frühere” Radargerät auf der Laxenburger Straße wurde nicht mehr bewilligt, weil die gemessene Frequenz und die gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht vorhanden sind.
      Ich kläre allerdings ab, wann unser Tempoanzeigegerät zum Aufstellen auf der Laxenburger Straße frei ist.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Es ist nach wie vor eine Bundesstraße, wie schon der Name B17 verrät, nur ist die Straße “verländert”. D.h. das Land NÖ hat eine Abfindung vom Bund bekommen, dafür muss das Land die Straße erhalten, pflegen etc. Deshalb muss ich auch den Tunnel mit dem Land verhandeln. Die Einnahmen, wie z.B. Radareinnahmen, bekommt allerdings der Bund. Das wurde in dem Verländerungsvertrag damals so vereinbart.

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      1. Auch ein Wiener Neudorfer

        Sehr geehrter Herr Janschka, bitte verbreiten Sie keine Fake News. Es gibt seit 2002 keine Bundesstraßen mehr.( Ausnahmen stehen im Gesetz) Studieren Sie das Bundesstraßenübertragungsgesetz. (BGBL vom 29.3.2002). Die B17 ist eine Landesstraße ! Das B sagt nicht mehr aus, dass das eine Bundesstraße ist. Mit besten Grüßen.
        Ps. Sorry für die Tippfehler von gestern (Rucklerei im 215Bus)

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        1. W.T.Neuhauser

          Nach den falschen Bodenmarkierungen Höhe Rathaus) nun der nächste Lapsus. Scheinbar sind einige mit der StVO und dem Bundesstraßengesetz nicht bewandert. Aber für was ist ein Jurist im Gemeindeamt angestellt?. Sollte man diesen nicht so leichte Fragen beantworten lassen?

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          1. New Villager

            Warum werden knapp € 30.000 in eine LKW-Kontrollstelle investiert, wenn doch der Tunnel als Lösung forciert wird und diese Kontrollstelle danach obsolet sein wird?

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          2. Herbert Janschka Artikelautor

            Mein Gott Walter! Bitte nimm zur Kenntnis, dass Deine Aufsichtsbeschwerden und Einsprüche immer im Sand verlaufen. Das sollte Dir zu denken geben.

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        2. Noch so ein Besserwisser aus Wiener Neudorf

          6. § 100 Abs. 7 erster Satz lautet:
          ” ……. Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, sind jedoch an den Bund abzuführen; ……”

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          1. Auch ein Wiener Neudorfer

            Vielen Dank! Dann hat die BH uns falsch informiert. Danke nochmals ! @ Janschka : Ziehe meine Kritik zurück. 😉

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        3. Herbert Janschka Artikelautor

          Es tut mir leid, Ihnen widersprechen zu müssen. Fiskalisch bleiben die “B”-Straßen Bundesstraßen. D.h., dass Strafgelder an den Bund abgeführt werden müssen.

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    2. Herbert Janschka Artikelautor

      Lieber New Villager! Die Tunnelbaustelle kann frühestens 2023 beginnen. Sobald wir uns finanziell geeinigt haben werden, werden die behördlichen Verfahren mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Wir haben aber unerlaubterweise derzeit eine hohe LKW-Durchfahrtsfrequenz – wie wir annehmen. Das wollen und müssen wir umgehend unterbinden. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens ist für LKWs auf Wiener Neudorfer Straßen nur der sogenannte “Ziel- und Quellverkehr” erlaubt, Durchfahrten nicht. Das wird im übrigen auch nach Fertigstellung des Tunnels so sein.

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  2. Oliver Woller

    Die meisten Radargeräte sind gar nicht legitim.
    U.a. Das 40iger Radar auf der Hauptstraße beim Bauhof.

    Von Biedermannsdorf kommend gibt es eine Vorschriftstafel von 40 kmh und der Abstand zum Radarmessgerät beträgt garantiert keinen vorgeschriebenen Mindestabstand von 250 Metern.
    Weiters beeinträchtigt es die Sicht auf Querverkehr, kommend von der Bauhofsausfahrt.

    Ein Grund warum viele Wildwuchs-Radargeräte verschwunden sind. In Wien zum Glück auch!

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Oliver, sorry – das Radargerät beim Bauhof ist “legitim”. Auch die Situierung hinsichtlich der Sichten wurde überprüft. Der Grund, warum etliche Radargeräte stillgelegt wurden, ist ein anderer. Für die Wiederbewilligung oder Neubewilligung von Radargeräten braucht es einen Nachweis, dass in diesem Bereich eine hohe Anzahl von Fahrzeugen mit deutlich höherer Geschwindigkeit fahren. Dort, wo dies nicht der Fall ist, wird kein Radargerät wiederbewilligt oder neu bewilligt. Leider wurden auf Höhe des Bauhofes zum Zeitpunkt der Überprüfung deutlich höhere Geschwindigkeiten gefahren.

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  3. W.T.Neuhauser

    Mein Gott Herbert!
    Das Sie und ein ÖVP Gemeinderat mit der StVO nicht besonders bewandert sind, haben Sie ja bei den Straßenmarkierungen auf der Hauptstraße (Höhe Rathaus) bewiesen. Über Anordnung der BH mussten die Leitlinien entfernt werden. Bitter ist aber, dass Sie den Unterschied zwischen einer Sachverhaltsdarstellung und einer Aufsichtsbeschwerde offensichtlich nicht kennen. Tatsache bleibt, dass Sie tolerieren, dass eine Hausbesitzerin vor ihrem Haus eine Seitenlinie aufgemalt hat, dass niemand vor ihrem Haus parken kann. Damit hat diese Person praktisch drei (3) Anrainerparkplätze vernichtet. Das lustige dabei, dass diese Linie (laut StVO) jederzeit überfahren werden kann, ohne dass die Polizei strafen kann. Tatsache ist auch, dass hier eine Person – von Ihnen – gegenüber allen anderen Bewohnern von Wr. Neudorf bevorzugt wird (es gibt ein Wort dafür). Liegt es daran, dass diese Person mit der Mutter eines ÖVP Gemeinderates befreundet ist? Und nochmals, lassen Sie die Vertraulichkeiten. ich lege keinen Wert mit Ihnen per Du zu sein.

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