Nach der Arbeit und der Anspannung der letzten Tage haben wir beim „Geiszler“ ausgiebig gefeiert. Vielen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler. Keine Angst – wir bleiben am Boden und werden mit dem großen Vertrauensvorschuss sehr sorgsam umgehen.
Irgendwie habe ich schon damit gerechnet, dass wir gut abschneiden. Ich habe auch damit spekuliert, stimmenstärkste Gruppierung zu werden. Aber mit einer absoluten Mehrheit konnte niemand ernsthaft rechnen. Dass das heutzutage möglich ist – noch dazu in einer bis vor kurzem „roten“ Hochburg – ist wirklich unglaublich.
Natürlich freut mich das sehr. Es freut mich für mein Team, das mich in den letzten Jahren so großartig unterstützt und das sich in den letzten Wochen so einzigartig im Wahlkampf engagiert hat. Es freut mich aber auch für Wiener Neudorf, weil dieser erfolgreiche Weg jetzt unbeirrt weitergegangen werden kann. Und ich denke, dass dieses Ergebnis auch über die Ortsgrenzen hinweg beeindrucken wird.
Meine Gedanken allerdings sind zur Stunde ganz wo anders. Eine unserer engsten Mitarbeiterinnen, Luise Mahlberg, musste – während sie vor einigen Tagen Hausbesuche gemacht hat – nach einem Vorfall mit dem Notarztwagen ins Spital eingeliefert werden. Nach einer Notoperation ist sie mittlerweile auf dem Weg der Besserung. Ohne Luise ist unser Team nicht komplett und so hoffe ich und so hoffen wir, dass sie bald gesund wiederkommt.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Dienstag Abend werden wir in der Gruppe das Wahlergebnis analysieren und die weiteren Schritte festlegen. Mir ist klar, dass nicht alle zur Wahl angetretenen Gruppierungen ihr Wahlziel erreicht haben und den Ausgang erst richtig einordnen müssen. Dessen ungeachtet möchte ich allen Kandidaten, die den Einzug in den Gemeinderat geschafft haben, herzlich gratulieren – und sie um ihre positive Mitarbeit für Wiener Neudorf ersuchen.
Nach den Semesterferien werden wir Gespräche mit allen führen. Wir sind ja auch zur Zusammenarbeit verpflichtet, denn die NÖ Gemeindeordnung verteilt die Ressorts (vulgo Dorfministerien) nach Stimmen. Das bedeutet, dass auch die SPÖ (mit 4 Vertretern) und das UFO (mit 1 Vertreter) im Gemeindevorstand vertreten sein werden, in dem wir 6 Sitze haben.
Am Montag, den 2. März findet um 19.00 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Bis dahin bleiben die bisherigen Gemeinderäte im Amt.
Ich bedanke mich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern und verspreche Ihnen, dass wir mit diesem großen Vertrauensvorschuss sehr demütig und sorgsam umgehen – und trotz der absoluten Mehrheit die Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen suchen werden.
Die guten Beziehungen zur Landesregierung sind ein Garant für das Gelingen großer Projekte.
An sich mag ich Wahlkämpfe, aber eigentlich arbeite ich viel lieber. Und das habe ich mit meinem Team auch fünf Jahre lang getan. Ich wollte Wiener Neudorf ein neues Flair geben. Ich wollte uns im Bezirk und im Bundesland positionieren. Ich wollte, dass wir alle uns insgesamt in Wiener Neudorf wohl(er) fühlen.
Wir sind im ÖVP-Team in den letzten Jahren noch enger zusammen gewachsen. Wir haben auch viele neue Mitstreiter gewinnen können. Als weitaus größte Fraktion in der Koalition ist es auch klar, verständlich und logisch, dass wir die Hauptverantwortung für die allermeisten Bereiche übernommen haben. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition war über weite Strecken wirklich gut. Das Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst ist mehr als vorbildlich. Wir haben versucht aus einem „Amt“ eine Servicestelle im Sinne eines Dienstleistungsbetriebes zu machen.
Wir haben einen Weg vorgezeigt, den ich gerne WEITER SO gehen möchte. Einen Auszug aus unseren Vorhaben und Projekten haben wir Ihnen im Zuge dieses Wahlkampfes präsentiert. Auf unserer neuen Homepage http://www.oevp-wienerneudorf.at können Sie das alles noch einmal nachlesen, nachschauen und teilweise nachhören.
Wir haben als ÖVP versucht, in diesem Wahlkampf fair und sachlich zu bleiben und uns nicht in die „Waddlbeisserei“ anderer involvieren zu lassen. Aber jede/r kämpft eben anders um Wählerstimmen – je nach Art, Charakter und Möglichkeiten. Diese Diffamierungen, persönliche Beleidigungen und bewusste Verbreitung von Unwahrheiten liegen uns einfach nicht. Wir glauben, das auch nicht nötig zu haben. Wir haben genug vorzuweisen.
Jetzt liegt es an Ihnen. Jetzt müssen Sie entscheiden: WEITER SO. Oder: ANDERS. Eigentlich geht es um nichts anderes bei dieser Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf.
Wenn Sie wollen, dass der eingeschlagene Weg WEITER SO gegangen werden soll, dann bitte ich Sie um eine Stimme für unsere Liste 2 auf dem Amtlichen Stimmzettel bzw. um Ihre persönliche Vorzugsstimme für mich.
Auf Höhe des Migazzihauses ist eine barrierefreie Überquerung des Mödlingbaches notwendig. In diesem Bereich ist es für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen genauso wie für Fahrer von Kinderwägen, aber auch Radfahrer, schwer bis unmöglich von einem Ortsteil des Mödlingbaches zum anderen zu gelangen. Es gibt zwar etwas westlich eine kleine Brücke, auf der man jedoch einige Stufen bewältigen muss. Dieses Problem werden wir kurzfristig lösen – und zwar so, wie auf den Bildern oben dargestellt.
Direkt auf Höhe der Ecke des Glassaales bietet sich eine neue barrierefreie Brücke an, die direkt zum Kreuzungsbereich Ortsende/Wehrgasse führt.
Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern des neuen Öko-Park-Geländes beschlossen. Derzufolge können nur emissions- und verkehrsarme Betriebe angesiedelt werden. Ein neuer Schutzwald wird zwischen dem Betriebs- und dem Wohngebiet errichtet. Es gibt eine Verkehrsmengenbeschränkung genauso wie eine Verpflichtung zur Errichtung von Gründächern und Grünfassaden. Pro drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Es werden Rad- und Fußwege errichtet und ein zusätzlicher Lärmschutz am Eumigweg. Darüber hinaus verpflichten sich die Grundeigentümer zur Herstellung der kompletten Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser, Beleuchtung) auf ihre Kosten.
Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit der Ermione Beteilungs GmbH. (Grundeigentümer der Billa-Filiale am Reisenbauer-Ring) beschlossen, die eine Reduktion des Individualverkehrs zum Ziel hat. Im Zuge der Vergrößerung der Filiale muss auch eine Geh- und Radwegverbindung zwischen Bahnstraße und Reisenbauer-Ring hergestellt werden. Je drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Ebenso wurde eine Begrünung der Dachflächen vereinbart.
Einstimmig wurden 21 Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes, das in der Zeit vom 26. Juni bis 6. August 2019 öffentlich aufgelegen ist, beschlossen. Die Änderungen betreffen das gesamte Ortsgebiet, wobei es sich großteils nur um marginale Änderungen bzw. Richtigstellungen handelt.
Einstimmig wurde die Erweiterung um vier Klassenräume und die Dachsanierung des Volksschulgebäudes beschlossen. Insgesamt wurden 26 Fachfirmen zum Gesamtbetrag von € 2,082.032,13 beauftragt. Die Fertigstellung ist mit August 2020 festgesetzt, weil die neuen Klassenräume bereits ab dem kommenden Schuljahr benötigt werden.
Einstimmig wurde beschlossen, den berufstätigen Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern während der Herbstferien 2020 und den Semesterferien 2021 eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten.
Einstimmig wurde beschlossen vom 5. bis 18. Juli 2020 wieder eine Ferialaktion für ca. 65 Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr im JUFA Sportcampus Leibnitz durchzuführen.
Einstimmig wurde beschlossen, das Ferienspiel 2020 in der Zeit vom 27. Juli bis zum 14. August von wochentags jeweils 7.30 bis 17.00 Uhr durchzuführen.
Einstimmig wurde die Ausschreibung eines HLF (Hilfsleistungsfahrzeuges) 4 für die Feuerwehr beschlossen. Das bisher in Verwendung stehende Fahrzeug ist 24 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Anforderungen.
Einstimmig wurde die Ausschreibung von zwei Kommunalfahrzeugen inkl. Anbaugeräten für den ganzjährigen Betrieb für die Abteilung Wirtschaftshof beschlossen.
Einstimmig wurden Bestandsverträge mit dem örtlichen Fechtklub und dem örtlichen Dartverein abgeschlossen.
Einstimmig wurde der Vertrag mit dem Unternehmen „SBS 24 e.U. Senioren-Betreuung und –Pflege“ b.a.w. verlängert. Senioren sowieso Pflegegeldbezieher können sich nach Maßgabe der beschlossenen Richtlinien nach Rücksprache im Gemeindeamt dieser Dienste – teilweise gratis, teilweise kostengünstig – bedienen. Ebenfalls b.a.w. verlängert wurde der Vertrag mit unserer Pflegeberaterin, Frau Christa Tauschek, die jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr im Gemeindeamt Sprechstunden anbietet.
Einstimmig wurde beschlossen 14 Vereinen und Organisationen insgesamt ca. € 55.000,- an Subventionen zu gewähren.
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Breser Baumanagement GmbH, Hornstein, als Bestbieter mit den Architektenleistungen für die Umgestaltung der Sporthalle in den nächsten 3 Jahren zum Gesamthonorarpreis von € 360.000,- beauftragt.
Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Ing. Streit Bau GmbH mit den Straßenbauarbeiten am Lindenweg und der Laxenburgerstraße Ost zum Bestbieterpreis von € 921.191,14,- zu beauftragen.
Einstimmig wurde beschlossen, die Grünflächenpflege an die Firmen Ostermann zum Preis von € 102.012,- und N & P Wolf zum Preis von € 139.834,90 jeweils p.a. zu beauftragen. Die Beauftragung gilt für die Jahre 2020 und 2021 mit Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre.
Einstimmig wurde beschlossen, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 durch Neudorf TV aufzuzeichnen.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.
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