Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 2020

Eine Videoaufzeichnung von Neudorf TV sehen Sie unter: https://youtu.be/UdNsdsnGI50

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern des neuen Öko-Park-Geländes beschlossen. Derzufolge können nur emissions- und verkehrsarme Betriebe angesiedelt werden. Ein neuer Schutzwald wird zwischen dem Betriebs- und dem Wohngebiet errichtet. Es gibt eine Verkehrsmengenbeschränkung genauso wie eine Verpflichtung zur Errichtung von Gründächern und Grünfassaden. Pro drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Es werden Rad- und Fußwege errichtet und ein zusätzlicher Lärmschutz am Eumigweg. Darüber hinaus verpflichten sich die Grundeigentümer zur Herstellung der kompletten Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser, Beleuchtung) auf ihre Kosten.

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit der Ermione Beteilungs GmbH. (Grundeigentümer der Billa-Filiale am Reisenbauer-Ring) beschlossen, die eine Reduktion des Individualverkehrs zum Ziel hat. Im Zuge der Vergrößerung der Filiale muss auch eine Geh- und Radwegverbindung zwischen Bahnstraße und Reisenbauer-Ring hergestellt werden. Je drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Ebenso wurde eine Begrünung der Dachflächen vereinbart.

Einstimmig wurden 21 Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes, das in der Zeit vom 26. Juni bis 6. August 2019 öffentlich aufgelegen ist, beschlossen. Die Änderungen betreffen das gesamte Ortsgebiet, wobei es sich großteils nur um marginale Änderungen bzw. Richtigstellungen handelt.

Einstimmig wurde die Erweiterung um vier Klassenräume und die Dachsanierung des Volksschulgebäudes beschlossen. Insgesamt wurden 26 Fachfirmen zum Gesamtbetrag von € 2,082.032,13 beauftragt. Die Fertigstellung ist mit August 2020 festgesetzt, weil die neuen Klassenräume bereits ab dem kommenden Schuljahr benötigt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, den berufstätigen Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern während der Herbstferien 2020 und den Semesterferien 2021 eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten.

Einstimmig wurde beschlossen vom 5. bis 18. Juli 2020 wieder eine Ferialaktion für ca. 65 Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr im JUFA Sportcampus Leibnitz durchzuführen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Ferienspiel 2020 in der Zeit vom 27. Juli bis zum 14. August von wochentags jeweils 7.30 bis 17.00 Uhr durchzuführen.

Einstimmig wurde die Ausschreibung eines HLF (Hilfsleistungsfahrzeuges) 4 für die Feuerwehr beschlossen. Das bisher in Verwendung stehende Fahrzeug ist 24 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Anforderungen.

Einstimmig wurde die Ausschreibung von zwei Kommunalfahrzeugen inkl. Anbaugeräten für den ganzjährigen Betrieb für die Abteilung Wirtschaftshof beschlossen.

Einstimmig wurden Bestandsverträge mit dem örtlichen Fechtklub und dem örtlichen Dartverein abgeschlossen.

Einstimmig wurde der Vertrag mit dem Unternehmen „SBS 24 e.U. Senioren-Betreuung und –Pflege“ b.a.w. verlängert. Senioren sowieso Pflegegeldbezieher können sich nach Maßgabe der beschlossenen Richtlinien nach Rücksprache im Gemeindeamt dieser Dienste – teilweise gratis, teilweise kostengünstig – bedienen. Ebenfalls b.a.w. verlängert wurde der Vertrag mit unserer Pflegeberaterin, Frau Christa Tauschek, die jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr im Gemeindeamt Sprechstunden anbietet.

Einstimmig wurde beschlossen 14 Vereinen und Organisationen insgesamt ca. € 55.000,- an Subventionen zu gewähren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Breser Baumanagement GmbH, Hornstein, als Bestbieter mit den Architektenleistungen für die Umgestaltung der Sporthalle in den nächsten 3 Jahren zum Gesamthonorarpreis  von € 360.000,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Ing. Streit Bau GmbH mit den Straßenbauarbeiten am Lindenweg und der Laxenburgerstraße Ost zum Bestbieterpreis von € 921.191,14,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Grünflächenpflege an die Firmen Ostermann zum Preis von € 102.012,- und N & P Wolf zum Preis von € 139.834,90 jeweils p.a. zu beauftragen. Die Beauftragung gilt für die Jahre 2020 und 2021 mit Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre.

Einstimmig wurde beschlossen, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 durch Neudorf TV aufzuzeichnen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

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