Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Zinswende: USA machen den richtigen Schritt!

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Der gestrige Schritt der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zum ersten Mal seit über 7 Jahren den Leitzins zu erhöhen, war  von vielen (auch von mir) längst erwartet und erhofft worden.

Es mag auf den ersten Blick toll klingen, wenn Kredite nahezu nichts kosten. Aber eine Ware die nichts kostet, beginnt mit der Zeit wertlos zu werden. Und wenn die Ware „Geld“ heißt, dann ist das ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Null-Zinsphase war nach der Weltfinanzkrise (Stichwort: Lehman Brothers) als kurzfristige Notmaßnahme gedacht und ein durchaus richtiger Schritt.

Bei manchen Staaten, Ländern und Gemeinden (auch Wiener Neudorf) ist diese Maßnahme allerdings völlig falsch angekommen. Staaten, Länder und Gemeinden (aber auch Private) haben begonnen, sich übermäßig zu verschulden, weil man dachte, dass praktisch nur das Kapital langfristig zurückgezahlt werden muss und die Zinsen auf Dauer nahe der Nullgrenze bleiben.

Ich habe in den letzten Jahren meinen Vorgänger im Bürgermeisteramt wieder und wieder gewarnt, dass die absolute Niedrig-Zins-Politik demnächst zu Ende gehen wird und muss. Eine Gemeinde nimmt Kredite zumeist auf 20 Jahre und länger auf. Man muss sich bei jeder Kreditaufnahme immer überlegen, ob man die Schulden auch in 10 und 15 Jahren noch bedienen kann und nicht nur in den ersten zwei oder drei Jahren, solange die Zinsen tief bleiben.

Es ist anzunehmen, dass die Europäische Zentralbank in absehbarer Zeit dem Beispiel der Fed folgen wird und auch die Zinsen für Kredite und Darlehen im Euro-Raum steigen werden. Für Wiener Neudorf bedeutet eine Anhebung des Zinssatzes um 1 % eine Mehrbelastung von ca. € 300.000,- pro Jahr.

Wir konnten mit dem Budget 2016 noch gerade rechtzeitig eine politische Finanzwende in Wiener Neudorf einleiten, in dem wir richtig gehandelt haben und unseren Schuldenstand, der sich in den letzten 10 Jahren der SPÖ-Alleinregierung (von 15,8 auf 29.0 Mio.) nahezu verdoppelt hat, nunmehr „einzufrieren“.

Die schönsten Aufgaben eines Bürgermeisters

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Bei der Weihnachtsfeier der Feuerwehr Wiener Neudorf: Mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner und Bgm-Stv. Robert Stania, sowie Kommandant Walter Wistermayer (2.v.r.) und Kommandant-Stv. Markus Schock (2.v.l.)

Mein Terminkalender ist sowieso das ganze Jahr so überfüllt, sodass mein Sekretariat schon nicht mehr weiß, wann und wie es Terminanfragen erfüllen kann. Der Bürgermeister-Job ist auch deshalb ein ganz besonders interessanter, weil er den ganzen Tag über eine enorme Vielfalt an unterschiedlichsten Themen bietet. Der Dezember ist sowieso ein noch viel besonderer Monat, weil neben den „normalen“ Terminen noch viele, viele Weihnachtsfeiern und Adventveranstaltungen dazukommen. „Und bei allen musst Du dabei sein, Du Armer“ werde ich oft getröstet. Falsch: Zu (fast) allen werde ich eingeladen und bei fast allen DARF ich dabei sein.

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Weihnachtsfeier des Judo-Vereins Shiai-Do Wiener Neudorf: Alle Jahre ein Erlebnis in einem vollends gefüllten Freizeitzentrum.

Alle Einladungen schaffe ich leider nicht, weil es häufig vorkommt, dass mehrere diesbezügliche Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Und das eine oder andere zusätzliche Kilogramm wird ab kommenden Jahr „abzuspecken sein“. Leider sieht man auf dem einen oder anderen Foto, dass die Hemden schon in der Höhe des „Gösser-Muskels“ zu spannen beginnen.

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Adventlesung Wiener Neudorf: Im ausverkauften Freizeitzentrum las Otto Schenk in seiner unnachahmlichen Art Weihnachtsgeschichten. In der Pause gab es einen kleinen Empfang für Gaby und mich. Vielen Dank an Willy Kraus für diese tolle Aufbereitung dieses Fotos.

Ich habe schon viele Feier-Höhepunkte hinter mir, wie  beispielsweise die stimmungsgeladene Feier mit 130 Gemeindebediensteten. Einige kommen noch, wie z.B. heute und morgen die Pensionistenweihnachtsfeiern im Freizeitzentrum, der Bastennachmittag der ÖVP mit (hoffentlich) sehr vielen Kindern am kommenden Samstag, die Feier mit der Lyra und der Union und und und. Die letzte Vereinsfeier ist dann am 23. Dezember abends. Und am 24. Dezember ist dann die allerwichtigste mit meiner Frau, meinen Kindern und meiner Enkeltochter.

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Auf das „Keksebacken“ mit den Kindern im Migazzihaus am kommenden Samstag freue ich mich auch ganz besonders.

Wiener Neudorf: Bauhof und Feuerwehr im Dauereinsatz

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Wiener Neudorfer Adventsmarkt vor dem Migazzihaus: Montag früh: Bis auf die Hütten alles zerstört!

Seit Montag früh, 3:40 Uhr, nur durch kurze Pausen unterbrochen, stehen die Mitarbeiter des Bauhofes und der Feuerwehr im Dauereinsatz, um die Schäden, die das Sturmtief Oscar in Wiener Neudorf verursacht hat, zu beseitigen bzw. zu sichern.

Sturmböen von über 120 km/h sorgten für Einsätze am laufenden Band – und zwar überall im Ortsgebiet, auf der A2, beim Reitsportzentrum, beim BILLA Hauptstraße, im IZ Süd, beim Weihnachtsmarkt im Klosterareal, in der Wohnhausanlage Parkvorstadt, entlang des Mödlingbaches, bei der Volksschule u.s.w. Die Sturmschäden betreffen Ladegüter auf der A2 genauso wie entwurzelte Bäume, abgebrochene Äste, umgestürzte Gitter, lose Dachziegel, abgerissene Dachrinnen oder gefährdete Werbemaste.

Es ist dem unermüdlichen Einsatz der Feuerwehrkameraden und der Gemeindemitarbeiter zu verdanken, dass die Situation nicht eskaliert und weitestgehend unter Kontrolle ist. Es sind Tage wie diese, die die Qualität und das Engagement sowohl unserer Feuerwehrmänner als auch der Gemeindebediensteten des Bauhofes unter Beweis stellen. An Tagen wie gestern und heute wissen wir die Sicherheit unseres Ortes in den allerbesten Händen.

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Wiener Neudorf: Einsatzort Autobahn

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Wiener Neudorf: Einsatzort Mödlingbach

 

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Wiener Neudorf: Einsatzort Parkvorstadt

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Wiener Neudorf: Einsatzort Hauptstraße

 

 

Was ist das, bitte sehr?

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Wiener Neudorf: Fa. Heidenbauer, Kunstwerbeträger

Auf dem Gelände der Firma Heidenbauer an der Kreuzung B17/B11 bei der Zufahrt zur Anningerstraße und zum Anningerpark steht seit einigen Tagen ein sogenannter Kunstwerbeträger, dessen Aufstellung vor nunmehr 3 Jahren von meinem Vorgänger genehmigt, aber jetzt erst errichtet wurde.

„Was ist das, bitte sehr?“ werde ich und werden meine Mitarbeiter im Gemeindeamt in den letzten Tagen oft gefragt. Die Fa. Heidenbauer mit Hauptsitz in Bruck/Mur hat von der Stadt Graz (nach Beendigung des Status als Kulturhauptstadt) diese Skulptur erworben und sie vorerst in Bruck aufgestellt. Im Sommer 2012 hat das Unternehmen, das auch bei uns bekanntlich einen Sitz hat, beim Gemeindeamt um Aufstellung in Wiener Neudorf angesucht. Genehmigt wurde damals in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft ein 24,6 m hoher Kunst-Werbeträger in Form einer innenbeleuchteten Fiberglaskonstruktion. Im Genehmigungsbescheid genau geregelt ist die Art der Beleuchtung hinsichtlich präzise festgeschriebener Leuchtdichten.

Dieser Kunstwerbeträger ist keine temporäre Anlage, sondern gehört fix zum Betriebsobjekt der Fa. Heidenbauer als „Eyecatcher“ dazu. Alle 5 Jahre wird gemäß Bewilligungsbescheid überprüft, ob die Vorschriften auch eingehalten werden.

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Wiener Neudorf, Kunstwerbeträger – Fiberglaskonstruktion

Flüchtlingsquote: Wie ist das mit dem Durchgriffsrecht auf Gemeinden?

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Das Durchgriffsrecht der Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner hat derzeit keine Auswirkungen auf Wiener Neudorf

Viele Fragen, die an mich in der letzten Zeit gestellt wurden, beschäftigen sich mit dem Thema, wie das mit dem Durchgriffsrecht der Innenministerin auf die Gemeinden sei. Einige haben die Befürchtung, dass ein Bürgermeister einfach willkürlich Zuteilungen in privaten Häusern oder Wohnungen vornehmen kann, um die Quote zu erfüllen.

Vorweg: So ist das nicht!

Zum Durchgriffsrecht: Wichtig ist, ob ein Bundesland die Quote erfüllt oder nicht erfüllt. Da Niederösterreich die Quote erfüllt, kommt das Durchgriffsrecht für keine einzige niederösterreichische Gemeinde zur Anwendung. Auch nicht für die Gemeinden, die überhaupt keine Flüchtlinge beherbergen. Würde Niederösterreich weniger Flüchtlinge als die vereinbarte Quote (1,5 % der Einwohner) unterbringen, dann erst käme das Durchgriffsrecht zum Tragen. Dann geht das Innenministerium eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche niederösterreichischen Bezirke die Quote erfüllen und welche nicht. Auch der Bezirk Mödling erfüllt derzeit die Quote. Würde der Bezirk Mödling die Quote nicht erfüllen, dann geht das Innenministerium wieder eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche Gemeinden in diesem Bezirk die Quote erfüllen bzw. nicht erfüllen. Dann schaut sich das Innenministerium die Gemeinden besonders an, die die Quote nicht erfüllen, klärt ab, ob es dort freie Landes- oder Bundeseinrichtungen gibt, ob es Landes- oder Bundesliegenschaften gibt, auf die beispielsweise Container aufgestellt werden könnten. Wenn das alles nicht der Fall ist, dann würde die Gemeinde beauftragt werden, geeignete Gebäude zu finden, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden könnten –  oder geeignete Gemeinde- oder Privatliegenschaften zu finden, worauf Container oder Zelte gestellt werden könnten.

Ohne die Zustimmung eines Eigentümers kann selbstverständlich kein Gebäude bzw. kein Grundstück herangezogen werden.

Die Möglichkeit, dass in Wiener Neudorf das Durchgriffsrecht zur Anwendung kommt, ist derzeit nicht gegeben und auch für die Zukunft eher auszuschließen – außer es würde beschlossen, dass die Quote deutlich angehoben wird. Für einen derartigen Beschluss wären aber im Vorfeld neue Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig.

Geheimdienst: Wiener Neudorf ist im Visier

Wie mir der Gemeinde-Geheimdienst soeben unter der Hand mitteilt, soll es heute abend zu einer Revolution in Wiener Neudorf kommen. Angeblich soll um ca. 19.00 Uhr das Rathaus gestürmt werden. Das Ziel ist die Absetzung des Bürgermeisters und der gesamten Gemeinderegierung. Aus gut unterrichteten Kreisen haben wir erfahren, dass eine Gruppe eigenartig gekleideter Menschen die Macht bis Faschingsdienstag an sich reißen möchte.

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Wer kennt diese Personen? Zweckdienliche Hinweise bitte bis spätestens heute 19.11 Uhr an das Salzamt Wiener Neudorf!

Wir sind auf alles vorbereitet und ich verspreche, sowohl das Gemeindeamt als auch den Gemeindeschlüssel mit aller Kraft zu verteidigen. Angeblich sollen die Revolutionäre in Elfies Parkcafé (vis-á-vis des Gemeindeamtes) Unterschlupf gefunden haben.

Ich ersuche Sie, mir ab 19.00 Uhr im Parkcafé beizustehen und für die Freiheit von Wiener Neudorf – und die Anerkennung der demokratischen Gemeinderatswahl – einzutreten. In jedem Fall ersuche ich Sie, egal was passiert, keine Gewalt anzuwenden.

Ungeniert wurde von den Revolutionären die heutige Geheimaktion sogar öffentlich plakatiert:

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