Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Erholungsgebiet „Kahrteich Wiener Neudorf“: ORF-Sendung „Bürgeranwalt“

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Als mich der zuständige Redakteur der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vor knapp 2 Wochen anrief und fragte, ob ich bereit wäre, mich einer Diskussion mit Volksanwältin Dr. Brinek zum Thema „Kahrteich“ zu stellen, war er hörbar erstaunt, als ich sofort zusagte. Denn vor zwei Jahren hatte es der damalige Bürgermeister  vorgezogen, sich zu entschuldigen. Also nahm man dies offenbar auch von mir an.

Warum sollte ich mich einer Diskussion nicht stellen oder ein Gespräch, egal zu welchem Thema, verweigern? Mir ist bewusst, dass die Saisonkartenvergabe für das Erholungsgebiet, die Wiener Neudorfer/-innen bevorzugt, bei vielen Auswärtigen zu Unverständnis führt. Mir ist genauso bewusst, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Ortsbevölkerung und Auswärtigen vorliegt, die es gemäß EU-Recht nicht geben darf. Mir ist aber auch bewusst, dass nicht jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung darstellt, wenn es eine Begründung dafür gibt. Und wir haben stichhaltige Begründungen, warum wir den Besuch des Erholungsgebietes so regeln, wie wir ihn regeln. Das habe ich gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt Dr. Michael Schweda (Bürogemeinschaft Mag. Robert Hofbauer/Dr. Michael Schweda, Wiener Neudorf) versucht im Laufe des Sendungsbeitrages (der etwas verkürzt wurde) verständlich zu machen.

Ich hoffe, dies ist uns weitestgehend gelungen. Sie können den Beitrag eine Woche lang in der TVthek nachschauen.

http://tvthek.orf.at/program/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/12586742/Streit-um-Badekarte/12586766

Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, den Gemeinderat mit einer Neuregelung zu befassen.

Es wird immer Bevorzugungen von Ortsbewohnern geben und das ist für mich auch so in Ordnung. EU-Recht hin oder her. Ich habe als Niederösterreicher auch keine Chance auf ein Parkpickerl in Wien. Und es gibt ausreichend Beispiele, dass Einheimische in Schigebieten bei Liftkartenpreisen bevorzugt werden. Na und? In Graz gibt es die „Jahreskarte Graz“ auch nur ausschließlich für Personen mit Hauptwohnsitz in Graz. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und für den Erhalt einer Saisonkarte für den Kahrteiches ist es ein Vorteil, Wiener Neudorfer zu sein, weil dieses Erholungsgebiet vorrangig für die höchstbelastete Ortsbevölkerung da ist. Das ist so und das wird so bleiben!

Und wenn mir diesbezüglich Frau Volksanwältin Dr. Brinek einen Miss-Stand in der Verwaltung der Gemeinde Wiener Neudorf – wie angekündigt – vorwerfen wird, dann werde ich diesen Vorwurf entkräften können. Und wenn man mich – stellvertretend für die Gemeinde – wegen Verletzung eines EU-Rechtes belangen möchte, dann bitte sehr. Persönlich meine ich, dass sich die Volksanwaltschaft um wirkliche Miss-Stände und wirkliche Probleme kümmern sollte und nicht um die verständliche Saisonkarten-Handhabung eines Erholungsgebietes für die Ortsbevölkerung.

 

Die Feier zum 1. Mai beginnt am 30. April

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Foto Willy Kraus (2015)

Der Beginn des Aufstellens von Maibäumen, wie wir es kennen, datiert ins 16. Jahrhundert zurück, damals wurden erstmals Bäume bis auf den Wipfelbuschen entästet und entrindet, mit Kränzen und Bändern behangen – damit wurde das Ende des Winters verkündet und der Beginn der warmen Jahreszeit gefeiert. Aber es dauerte noch einmal 200 Jahre, bis die heutige Form des Maibaumes gefunden wurde, das Aufstellen von bis zu 40 Meter hohen Maibäumen, in verschiedensten Arten und Weisen geschmückt.

Beim Gründungskongress der II. Internationalen im Jahre 1889 wurde schließlich der 1. Mai als „Kampftag der Arbeit“ begründet und 1890 mit Massendemonstrationen für die Ziele der Arbeiterbewegung erstmals begangen. In den letzten Jahrzehnten wurden dann die 1. Mai-Feiern durch die Teilnahme vieler Ortsvereine entpolitisiert und zu richtigen parteiunabhängigen Volksfesten umfunktioniert. Wiener Neudorf ist  hier ein lebendes Beispiel dafür.

Das soll uns nicht daran hindern, an diesem 1. Mai, der ja im Volksmund landauf, landab als der „Tag der Arbeit“ begangen wird – über die Bedeutung der Arbeit, über die Bedeutung des Arbeitsplatzes nachzudenken. Wiener Neudorf liegt im Herzen einer der wichtigsten Wirtschaftsmetropolen Mitteleuropas. Wirtschaftliche Bedeutung heißt zwangsläufig Arbeitsplätze, heißt zwangsläufig ein wenig Wohlstand für die Bevölkerung, heißt zwangsläufig aber auch Verkehrs- und Emissionsbelastung. Seit 1000en von Jahren sind immer dort Metropolen entstanden, wo Verkehrsknotenpunkte waren, wo die Infrastruktur gepasst hat. Die Fortbewegungsart vom Pferd zum Karren, zum Schiff, zur Bahn und zum Motorfahrzeug hat sich geändert, aber ansonsten ist das Prinzip gleichgeblieben. Heute sind ganz einfach die Regionen wirtschaftlich bevorzugt, die als Autobahnverkehrsknotenpunkte, am besten verbunden mit einer leichten Erreichbarkeit zu Flughäfen beziehungsweise Bahnen gelten. Damit gilt Wiener Neudorf und Umgebung schon alleine von seiner Lage als prädestiniert.

Es ist die schwierige Aufgabe des Gemeinderates gemeinsam mit mir hier Zukunftsstrukturen zu schaffen und zu ermöglichen. Wichtig ist, dass trotz allem Wunsch nach der Beibehaltung der wirtschaftlichen Bedeutung unserer Region die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung der wichtigste Parameter der Überlegungen bleibt. Ich freue mich sehr, dass es uns gerade in der letzten Zeit gelungen ist, gemeinsam mit der Wirtschaft in einen guten Dialog zu treten und unsere Wünsche und Ziele aufeinander abzustimmen.

Wir haben die Bedeutung und die Zukunftschancen erkannt. Wiener Neudorf hat heute bei knapp über 9.000 Einwohnern mehr als 12.000 Arbeitsplätze. Es gilt aber in Hinkunft mehr denn je die Ansiedelung solcher Betriebe zu fördern und zu forcieren, die für die anrainende Bevölkerung wichtig sind. Denn es ist auch eine Art der Verkehrsvermeidung, wenn nicht Tausende Arbeitssuchende woanders hinfahren müssen und auf der Gegenspur der Autobahn Tausende in den Bezirk Mödling – nur weil hier wie dort die falschen Arbeitsplätze für die jeweilige Bevölkerung angeboten werden. Es muss aber vorrangig verstanden und akzeptiert werden, dass die Wünsche der Bevölkerung nach weniger Lärm, nach weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen durch verschiedenste Emissionen erfüllt werden müssen.

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Unsere heurige Maifeier beginnt im Rathauspark am 30. April ab 17.00 Uhr mit dem Aufstellen des Maibaumes, der von den Vereinen die ganze Nacht über bewacht wird, damit er nicht von einer der Nachbargemeinden gestohlen wird. Martin Weber wird uns musikalisch begleiten.

Am 1. Mai beginnen wir das Fest um 10.00 Uhr mit dem Aufspielen unseres Musikvereines „Lyra“.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie vorbeikommen.

 

 

 

Bundespräsidentenwahl: Das Wiener Neudorfer Ergebnis im Detail

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Das Gesamtergebnis:

Wahlberechtigt: 7.127

Abgegebene Stimmen: 4.833, davon gültig: 4.749

Wahlbeteiligung: 67,8 %

1.513 Stimmen – Ing. Hofer (31,9 %)

1.193 Stimmen – Dr. Van der Bellen (25,1 %)

974 Stimmen – Dr. Griss (20,5 %)

640 Stimmen – Hr. Hundstorfer (13,5 %)

299 Stimmen – Dr. Khol (6,3 %)

130 Stimmen – Ing. Lugner (2,7 %)

 

In 11 von insgesamt 13 Sprengeln liegt Ing. Hofer voran, in 2 Sprengeln Dr. Van der Bellen.

Save the date: Gemeinderatssitzung Montag, 18. April 19.00 Uhr

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Gemeindeamt Wiener Neudorf: Am 18. April sollen im Rathaus wieder wichtige Beschlüsse gefasst werden.

Bekanntlich hat die SPÖ die Gemeinderatssitzung am letzten Montag „platzen lassen“. Da alle SPÖ-Gemeinderäte die Sitzung bereits beim 1. Tagesordnungspunkt verlassen haben, war Beschluss-Unfähigkeit gegeben und ich musste einen neuen Termin ausschreiben: Montag, 18. April 19.00 Uhr – Großer Sitzungssaal Gemeindeamt.

Die Tagesordnung ist mit 43 Punkten genauso umfangreich wie interessant, z.B.:

  • Rechnungsabschluss 2015 (wie ist das vergangene Jahr finanziell gelaufen)
  • Untertunnelung B17: Auftrag für eine luftreinhaltetechnische Untersuchung
  • Tempo 80: Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben
  • Grünfläche Anningerpark (Generationenpark) – Aufträge
  • Kostenplanung Erweiterung Kindergarten Anningerpark
  • Photovoltaikanlage Kindergarten Anningerpark
  • Subventionen an diverse Vereine
  • Auftrag für einen Sozialratgeber
  • Jugendveranstaltungen
  • Sanierung Linkegasse 16
  • Verbindungsgang Volksschule – Hort Rathauspark
  • Teilnahme an der Dorf- und Stadterneuerung
  • Neues Rettungsfahrzeug für das Rote Kreuz
  • Nextbikestandorte: Erweiterung
  • Zaunerneuerung Kleingartenverein
  • Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen
  • Bericht über die Sitzungen des Prüfungsausschusses

Sie können „live“ dabei sein und zuhören, wie die einzelnen Fraktionen die jeweiligen Punkte argumentieren.

Personal- und Sozialangelegenheiten sowie Wohnungsvergaben erfolgen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Wiener Neudorf: Umweltproblem Zigarettenstummeln

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Wiener Neudorf – Volksbank: Auch an dieser Ampelkreuzung fanden wir eine große Menge achtlos weggeworfener Zigarettenstummeln.

Unter dem Thema „Wir räumen auf“ haben sich am letzten Samstag Gemeinderäte der ÖVP und des UFO gemeinsam mit etlichen freiwilligen Personen getroffen. Es war dies eine Aktion des Landes unter dem Thema „Frühjahrsputz 2016 – wir halten NÖ sauber“. Die FPÖ hat sich krankheitsbedingt entschuldigt, die SPÖ von vorne herein mitgeteilt, dass sie sich daran nicht beteiligen wird. Ganz Wiener Neudorf wurde in Rayons eingeteilt und jede Gruppe übernahm einen Teilbereich.

Grundsätzlich gehört Wiener Neudorf dank der Arbeit des Bauhofes zu den saubersten Gemeinden der Region. Aber es war erschreckend, dass wir ständig und überall Zigarettenstummeln gefunden haben, die rücksichts- und offenbar gedankenlos einfach weggeworfen werden. Es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte, dass zig-Tausende Zigarettenstummeln unseren Ort verdrecken. Sehr arg betroffen waren auch die Bereiche um die Kanaldeckeln. Offenbar ist es vielen Rauchern egal oder es ist ihnen nicht bewusst, dass alles, was in einen Straßen-Kanaldeckel geworfen wird, 1:1 in den Mödlingbach geschwemmt wird. Öffentliche Kanaldeckeln haben nur die einzige Funktion, Regenwasser in den nächstgelegenen Bach abzuleiten – in unserem Fall in den Mödlingbach. Alles, was in die Kanaldeckelöffnungen geworfen wird, kommt also ungeklärt in den Mödlingbach.

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Wirklich erschreckend: Kübeln voll mit Zigarettenstummeln, die wir auf den Straßen, Gehwegen, aber auch Spielplätzen und bei Kanaldeckeln gefunden haben.

Zigarettenstummeln gehören den Müll und nicht auf die Straße, auf die Wege, auf Spielplätze – und auch nicht in den Regenwasserkanal!!!!!!!!!!

Sonstige Verschmutzungen wie weggeworfene Plastikflaschen, Aludosen oder Papier waren auch dabei, aber bei weitem nicht so viel wie im letzten Jahr.

Wir haben in Wiener Neudorf offenbar zwei „Müll-Probleme“. Zum ersten sind das die „Hundstrümmerln“ und zum anderen  die „Zigarettenstummeln“. Beide Probleme sind bei ein wenig gutem Willen ganz leicht zu lösen, wenn jeder ein Bisschen Rücksicht nimmt. Und das – denke und hoffe ich – wird doch möglich sein.

Deshalb mein Appell an die Hundebesitzer und die Raucher mitzuhelfen, dass Wiener Neudorf noch sauberer wird. Es geht doch um unseren eigenen Lebensraum.

Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: So gut wie fertig!

Radwegekonzept

Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: Plan erstellt von unserem Verkehrsreferent gfGR DI Norman Pigisch. In den nächsten Tagen finden Sie diesen Plan großformatig in allen ÖVP-Schaukästen. Machen Sie einen Blick darauf!

Wir arbeiten mit Hochdruck am Generalverkehrskonzept für ganz Wiener Neudorf. Es soll und wird ein Konzept werden mit einem ganz besonderen Augenmerk auf den öffentlichen und den nicht-motorisierten Individualverkehr. Wir werden ein Fußgängerkonzept haben. Es muss uns gelingen, dass wir von allen Wohngebieten gut und sicher zu den neuralgischen Punkten (Kinderbetreuungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Gastronomiebetrieben, Veranstaltungsstätten etc.) gehen können. Dieser Plan wird in einigen Wochen fertig sein. Bereits heute so gut wie fertig ist das versprochene Radwegekonzept. Wir wollen, dass das Radfahren noch attraktiver wird, aber nicht nur im Ort, sondern auch im Zusammenhang mit den Nachbargemeinden.

Als erste konkrete Maßnahmen werden wir noch heuer den Teilbereich „Badner-Bahn-Station entlang der Bahnstraße bis zum Grenzgraben“ angehen und Vorbereitungen für einen Radweg in die SCS treffen.

Derzeit haben wir innerörtlich ein Radwegenetz von ca. 4 km. Dieses soll mittelfristig auf 9 km ausgebaut werden. Wir haben selbst Möglichkeiten erarbeitet, wie es gelingen könnte, an der Nordseite der kompletten Hauptstraße einen durchgängigen Radweg anzulegen. Dazu bedarf es allerdings der Unterstützung einiger Privatpersonen, mit denen ich in den nächsten Tagen diesbezügliche Gespräche führen möchte.